SN:Saxnpresse/PM/2012-09-10-Studentische Selbstverwaltung
Angriff auf die studentische Mitbestimmung!
Die PIRATEN Sachsen sprechen sich vehement gegen die Pläne der sächsischen Staatsregierung aus, die studentische Selbstverwaltung einzuschränken.
Seit Freitag, den 07. September 2012, liegen die kurzfristig von CDU- und FDP-Fraktion eingereichten Änderungsvorschläge zum neuen Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz vor. Mit diesen Änderungen plant die schwarz-gelbe Staatsregierung eine umfassende Neugestaltung des sächsischen Hochschulgesetzes. Völlig inakzeptabel ist dabei die Schaffung einer Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft. Durch diese Gesetzesnovelle wird nicht nur das Gewicht der Studierendenschaft innerhalb der akademischen Selbstverwaltung massiv geschmälert, auch die finanziellen Mittel zur Förderung studentischer und sozialer Projekte werden auf diese Weise signifikant eingeschränkt.
Die Piratenpartei fordert seit jeher demokratische Teilhabe und Mitbestimmung. Entscheidungsgewalt über eigene studentische Belange ist ein essentieller Bestandteil dieser Mitbestimmung. Die PIRATEN Sachsen lehnen daher die Pläne der Staatsregierung ab.
»Die verfassten Studierendenschaften in Sachsen sind aus der Wiedervereinigung Deutschlands erwachsen und sorgen für eine Interessenvertretung der Studierenden gegenüber anderen Hochschulangehörigen, aber auch gegenüber dem Staat«, erklärt Matthias Stein, bildungspolitischer Sprecher der PIRATEN Sachsen. Weiter führt er aus: »Sie haben mittlerweile ihren festen Platz in der Hochschulpolitik dieses Landes gefunden und charakterisieren die sächsische Hochschullandschaft als eine, in der auch im universitären Alltag das Leben und Umsetzen der demokratischen Grundsätze unserer Gesellschaft aktiv praktiziert wird.«
Die kurzfristige Einreichung des Änderungsantrages geschieht in einer Zeit, in welcher der Großteil der sächsischen Studierenden sowie Teile der Studierendenvertretung nicht an den Hochschulstandorten weilt. Stein dazu: »Die sächsische Staatsregierung nutzt die Abwesenheit vieler Studierender vom Studienort aus, um die Entmündigung der Studierendenvertretungen voranzutreiben.«
Die PIRATEN Sachsen sehen bei erfolgreicher Verabschiedung des neuen Gesetzes auf Jahre unabwendbare Folgen auf die Studierendenschaften der Sächsischen Hochschulen zukommen. Diese Entwicklung werden die sächsischen PIRATEN nicht ohne Widerstand hinnehmen und die Studierendenschaften der sächsischen Hochschulen bei ihren Protesten unterstützen.
Quelle Bilder
Die Bilder sind von Raik Lorenz und dürfen unter Namensnennung verwendet werden.
Beide Bilder entstanden 2010 auf der gegen Kürzungen im Bildungsbereich und öffentlichen Dienst gerichteten Demo in Dresden, bei der nicht nur Studis und Parteien demonstrierten, sondern auch VerDi, GEW, GdP(!), die sächsischen Studentenwerke und natürlich die Studierendenvertretungen (Quelle: http://www.zukunftundzusammenhalt.de/zuz/index.php?site=0&art_id=3 - das ist die Website des nach wie vor zumindest medial aktiven Bündnisses, das die Demo organisiert hat).
Das kleinere Bild, Mehrwert-Demo 2010 Piraten-snippet vor Semperoper 01.JPG , ist ein Ausschnitt der HD-Aufnahme, die Rayk bei der Demo am 16.06.2010 von der Augustusbrücke aus Richtung Semperoper blickend gemacht hat
Mehrwert-Demo 2010 Kürzungs-Guillotine Landtag.JPG , ist eine unbearbeitete HD-Aufnahme mit gebastelter Kürzungs-Guillotine vorm Eingangsbereich des Landtages.
Allgemeine Informationen
Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen versteht sich als die Partei, die in erster Linie die unveräußerlichen Grundrechte verteidigt und sich für Bürgerrechte, eine transparenten Staat und eine aufgeklärte Wissensgesellschaft einsetzt. Denn für uns steht der Mensch im Mittelpunkt politischen Handelns. Der Landesverband wurde 2008 gegründet und hat in Sachsen mittlerweile über 880 Mitglieder.
