SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2023.1/Protokoll

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Inhaltsverzeichnis

Protokoll Ortsmitgliederversammlung 2023.1

  • Datum: 13.12.2023
  • Anwesend: 7 akkreditierte Mitglieder + 3 Gäste
  • Start: 18:24

Pseudonyme:

  • Anne - Anne Herpertz
  • msw - Martin Schulte-Wissermann
  • Tigo - Tigo Stolzenberger
  • Jan - Jan Kossick
  • AnRo - Andreas Roth
  • dlq - Daniel Quitt
  • Manu - Manuel Wolf
  • Bene - Benedikt Hanisch

TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung

  • Anne begrüßt die Anwesenden
  • Protokoll: DLQ
  • Sitzungsleitung: Anne
  • Abstimmung Protokoll: einstimmig angenommen
  • Abstimmung Sitzungsleitung: einstimmig angenommen

TOP 2 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen

  • Gäste zugelassen
  • Ton- und Bildaufnahmen zugelassen
  • Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 3 Beschluss der Tagesordnung

  • TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 5 Wahl von Wahlleitung, Ernennung der Wahlhilfe
  • TOP 6 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
  • TOP 7 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)
  • TOP 8 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden
  • TOP 9 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Grundsatzprogrammanträge
  • TOP 12 Wahlprogrammanträge für 2024
  • TOP 13 Positionspapiere und sonstige Anträge
  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen


TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen


TOP 5 Wahl von Wahlleitung, Ernennung der Wahlhilfe

  • Wahlleitung
    • ÜckÜck (Stephanie Henkel)
      • Dafür: 7
      • Dagegen: 0
      • Enthaltungen: 0
      • Beschluss: angenommen
  • Wahlhilfe
    • Max und Bruno melden sich als Wahlhelfende
    • ÜckÜck bestätigt die Wahlhelfer·innen


TOP 6 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands

  • Bericht der Rechnungsprüfung (AnRo, ggf. telefonisch)
    • AnRo stellt seinen Bericht vor und empfiehlt die Entlastung des Vorstandes.
  • 1V Anne
    • steht im Wiki und im Netz
  • 2V msw
    • steht im Wiki und im Netz
  • Schatzmeister Manu
    • steht im Wiki und im Netz
  • Beisitzer DLQ
    • steht im Wiki und im Netz
  • Beisitzer Tigo
    • Tigo hat revolutionäre Dinge getan.
    • Zitat: "Wir sind der Revolution ein wenig näher gerückt"
  • Entlastung des Vorstands
    • Die Versammlung entlastet den Vorstand.
      • Dafür: 7
      • Dagegen: 0
      • Enthaltungen: 0
      • Beschluss: angenommen


TOP 7 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)

Anne übergibt die Versammlungsleitung an die Wahlleitung.

  • 1V: Anne
    • Anne stellt sich vor
    • Anne hatte genug Zeit sich vorzustellen
    • Stimmzettel 1 (orange) wird verwendet
    • Wahlergebnis: Anne wurde als 1V gewählt
      • abgegebene Stimmen: 5
      • Ja: 5
      • Nein: 0
    • Anne nimmt die Wahl an
  • 2V: Tigo
    • Tigo stellt sich vor
    • Tigo hatte genug Zeit sich vorzustellen
    • Stimmzettel 2 (weiß) wird verwendet
    • Wahlergebnis: Tigo wurde als 2V gewählt
      • abgegeben Stimmen: 5
      • Ja: 5
      • Nein: 0
    • Tigo nimmt die Wahl an
  • Schatzmeister: Manu
    • Manu stellt sich vor
    • Stimmzettel 3 (blau) wird verwendet
    • Wahlergebnis: Manu wurde als Schatzmeister gewählt.
      • abgegeben Stimmen: 5
      • Ja: 5
      • Nein: 0
    • Manu nimmt die Wahl an


TOP 8 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden

  • Die Versammlung bestimmt bis zu 3 Beisitzende.
    • Jan weist darauf hin, dass bei 6 oder 7 Personen im Vorstand die OVVS für Beschlussfähigkeit 4 Anwesende braucht
      • Dafür: 7
      • Dagegen: 0
      • Enthaltung: 0
      • Beschluss: 3 Beisitzende angenommen
  • Beisitzkandidaturen
    • 1. dlq
      • dlq stellt sich vor
      • dlq hatte genug Zeit sich vorzustellen
    • 2. msw
      • msw stellt sich vor
      • msw hatte genug Zeit sich vorzustellen
    • 3. Jan
      • Jan stellt sich vor
      • es gab genug Zeit für Jans Vorstellung
    • Stimmzettel 4 wird verwendet
    • Wahlergebnis: dlq, msw und Jan wurden als Beisitzende gewählt
      • abgegbene Stimmen: 5
      • 1. dlq: 5
      • 2. msw: 5
      • 3. Jan: 5
    • dlq nimmt die Wahl an
    • msw nimmt die Wahl an
    • Jan nimmt die Wahl an


TOP 9 Wahl zur Rechnungsprüfung

  • Vorschlag: AnRo
    • msw stellt AnRo vor
      • Dafür: 7
      • Dagegen: 0
      • Enthaltungen: 0
      • Beschluss: AnRo wurde als Rechnungsprüfer gewählt
  • AnRo hat sein Einverständnis gegeben und nimmt die Wahl telefonisch an ("Ja, kömma machn")

Die Wahlleitung übergibt die Versammlungsleitung an Anne.

TOP 10 Satzungsänderungsanträge

  • keine eingegangen

TOP 11 Grundsatzprogrammanträge

  • keine eingegangen

TOP 12 Wahlprogrammanträge für 2024

WLAN im Alaunpark

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der gesamte Alaunpark mit WLAN versorgt wird. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.

Begründung: Ist zwar auch im KV Programm - das hier ist aber eine Kern-Neustadtpiratenforderung. Außerdem kann es ja mal sein, dass wir das selber machen. Dann kann man sich auf unser Programm beziehen.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlungen, Workshops, ...

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

  1. Die Neustadtpiraten wirken im Stadtbezirksbeirat und im Stadtrat darauf hin, dass grundsätzlich, im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung, bei wichtigen Themen des Stadtteils Workshops und/oder Einwohnerversammlungen stattfinden müssen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sind im weiteren Prozess zu berücksichtigen und die Art dieser Berücksichtigung ist öffentlich zu dokumentieren.
  2. Die Neustadtpiraten helfen Bürgerinitiativen, an notwendige Hintergrundinformationen zu gelangen und Rederechte in den Gremien zu ermöglichen.
  3. Die Neustadtpiraten verpflichten sich, jeder Petent·in einer Stadtratspetition mit mehr als 3.000 Mitzeichnenden auf Wunsch ein Rederecht im Stadtbezirksbeirat, Fachausschuss oder Stadtrat zu ermöglichen, sofern die Petent·in oder der Petitionsinhalt nicht unserer Unvereinbarkeitserklärung widersprechen.

Änderung im Text einstimmig angenommen.

Begründung: Hübscher Neustadtpiratenpunkt, der auch Auswirkungen auf die konkrete SBR Arbeit hat. Wenn vom KV übernommen, gilt er dann auch für alle weiteren (potentiellen) SBRe.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Erklärung zur BRN

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürger·innen-Bewegungen (z.B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolgerinnen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfestes. Aufgrund der steigenden und im Ehrenamt kaum mehr stemmbaren bürokratischen Belastung ist die Zukunft der BRN noch offen. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Bewohnenden der Dresdner Neustadt bei der Frage, wie die BRN in Zukunft organisiert werden soll. Das Fest gehört den Neustädter·innen in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt - und deshalb können auch nur sie über ihre Zukunft entscheiden.

Begründung: Was Anne sagt. ACHTUNG: Antrag auch im KV (da da aber auch Neustadtpiraten steht, sollten wir den textgleichen WP beschließen)

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Position zu Parkhäusern

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Um das Ziel der autofreien Neustadt zu unterstützen, können im Stadtbezirk Parkhäuser an der Peripherie der Neustadt in Kombination mit Quartierbuslinien geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Im Rahmen der Umsetzung des Ziels "Autofreie Neustadt" können Fahrradstraßen eine sinnvolle Teilkomponente sein.

Begründung: Passt zum Konzept. Passt zu den Neustadtpiraten.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Auf dem Weg hin zur Autofreien Neustadt ist die Umwandlung der Timaeus- und Talstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße) ein sinnhafter Schritt.

Änderungen des Textes: einstimmig angenommen

Begründung: Nunja, würde sich durch autofreie Neustadt erübrigen. Spielstraße bringt auch nicht so viel, da Autos immernoch durchfahren können. Können wir drin lassen, aber ich (msw) finde den Punkt zu kleinteilig.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Quartier Jägerpark

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir fordern eine Integration des Gebiets Jägerpark in die städtischen Entwicklungskonzepte. Dies beinhaltet u.a. die ÖPNV-Anbindung, den Breitbandanschluss sowie die Weiterentwicklung als Teilgebiet der Neustadt. Die lokalen Akteure vor Ort (z.B. Borea, 19. Grundschule) sind in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Insbesondere nach Rückkauf von VONOVIA-Wohnungen in dem Gebiet muss die Stadt eine städtebauliche Qualitätsinitiative starten.

Begründung: Der Jägerpark wird seit Jahrzehnten 'vergessen'. Er ist aber integraler Bestandteil der Neustadt und muss mehr Beachtung finden.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Entwicklung Altes Postgelände

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir sprechen uns dafür aus, das Alte Postgelände in seiner Gesamtheit als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt zu begreifen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Denkbar wäre z.B. eine Schule in Kombination mit einem Jugend- und Freizeitzentrum. Das jetzige Bürogebäude könnte als "Inkubator" oder als "Kreativhaus" genutzt werden.

Begründung: Für dieses Areal ist zwar ein Bebauungsplan aufgestellt worden - allerdings ist dieser noch nicht weit gediehen. Hier kommt Offenlage- und Satzungsbeschluss noch. Die oben beschriebenen Ziele stehen jetzt nicht im direkten Gegensatz zu diesem BPlan-Verfahren. Sie sind daher als Standpunkt noch weiter aktuell und werden aktuell bleiben.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

"Putzi"-Gelände

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem "Putzi"-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Langfristig sind kulturelle Nutzungen bzw. die Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums denkbar. Die Betonfläche vor dem Fabrikgebäude eignet sich als Kleinpark mit Großgrün sowie Spiel- und Sportplatz.

Begründung: Für dieses Areal ist zwar ein Bebauungsplan aufgestellt worden - allerdings ist dieser noch nicht weit gediehen. Hier kommt Offenlage- und Satzungsbeschluss noch. Die oben beschriebenen Ziele stehen jetzt nicht im direkten Gegensatz zu diesem BPlan-Verfahren. Sie sind daher als Standpunkt noch weiter aktuell und werden aktuell bleiben.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Westerweiterung Alaunplatz

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir fordern eine zügige Vollendung der Westerweiterung des Alaunplatzes über das Gebiet des ehemaligen "Russensportplatz“ hinaus bis an die Tannenstraße und in Richtung Königsbrücker Straße. Dies wird endlich einen barrierefreien nördlichen Zugang ermöglichen. Bei der Erweiterung ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (zum Beispiel Bolzplatz, Basketballplatz, Beachvolleyballplatz, Half-Pipe/Pump-Track, BMX-Hügel, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, Feuerstelle, öffentlicher Pizzabackofen, evtl. Hundewiese). Bei Auswahl der Nutzungen und Gestaltung der Anlagen ist eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Begründung: Hier ist noch nichts entschieden, aber 'Kräfte' (Land) wollen einen riesigen Hausriegel entlang der Tannenstraße bauen. Dann wäre die schon ewig ertäumte Westerweiterung Essig. Daher muss dieser WP standhaft und glasklar sein: Westerweiterung als Park - jetzt!!

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Die Neustadtpiraten fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts im Alaunpark mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern und deren häufige Leerung sowie regelmäßiger Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In Zukunft sollen weitere kreative Ideen (z.B. Müllsackspender, gemeinsame Sammelaktionen) die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Forderungen nach Strafen und Kontrollen lehnen wir entschieden ab.

Begründung: Wer alt genug ist, weiss, wie scheisse es bis ca. 2012 war. Überall Müll, da nur einmal die Woche gereinigt wurde und es viel zu wenig Mülltonnen gab. Und dauernd wurden die Nutzer·innen dafür beschimpft. Nun ist es viel besser und muss so bleiben. Verbesserungen gehen natürlich aber auch immer.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Grillen im Alaunpark

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein generelles Grillverbot im Alaunpark aus.

Begründung: Haben wir auch im KV-Entwurf. Kann aber eigentlich nicht schaden, es hier (nochmal) zu beschließen. Da von der Neustadt für die Neustadt, sollten wir es auch beschließen. Klassiker! Die Formulierung ist allerdings auch mit einer Hintertür versehen ("generell"), da das Grillen auf dem Marktplatz ja momentan erlaubt ist. Eine härtere Formulierung wäre "Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen jegliches Grillverbot im Alaunpark aus. Die Polizeiverordnung [nachgucken!] werden wir entsprechend anpassen.". Aber eine solche Formulierung führt zu sehr langen Diskussionen (Einweggrill, umkippende Grills auf trockenem Sommergras, Grills und Fussbälle, ...). => ich (msw) würde die Formulierung so lassen wollen.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes, welche jetzt nach dem Bau des S-Bahn Haltepunktes Bischofsplatz dringender denn je erfolgen muss. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradabstellanlagen) Wert zu legen. Der Fokus der baulichen Umgestaltung muss auf der Benutzbarkeit des Platzes als öffentlicher Raum liegen. Hierzu gehören neben einer sicheren Überquerbarkeit des Bischofsplatzes für Fußgehende und Radfahrende auch eine autofreie Nutzung des Straßenraums der Conrad- und Eschenstraße.

Die städtebaulichen Potentiale einer Integration der Fläche der Bahn AG (zwischen Eschenstraße, Bischofsplatz und Bahndamm) sind bei den Planungen auszuschöpfen.

Begründung: Der ganze Bischofsplatz momentan lediglich ein einziger Verkehrsraum. Als Stadtraum ist er momentan lost. Es gibt Planungen, zu einer grundhaften Neugestaltung (seit Jahren aber nichts mehr dazu gehört). Diese Planungen werden aber irgendwann weitergehen, und dann braucht man da einen Standpunkt dazu. Daher dieser WP.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, welche bereits 1990 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischen König·innen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, freies, uneingeschränktes Internet und überall Wireless-LAN-Kabel als notwendig. Auch sollen Trinkbrunnen aus denen das Bier sprudelt unsere Straßenecken zieren die unweit von Hanfgewächsen zur Straßenbegrünung zu finden sind. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro [alternativ: Liebe] als Ablösung der Neustadtmark akzeptiert. Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen und die explizite Förderung des Spätverkaufs im Vordergrund. Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus sowie Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken (Whistleblower) und deswegen verfolgt werden.

Begründung: Weil wir es können!

  • Dafür: 6
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 1
  • Beschluss: angenommen

Quartierbus Neustadt

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Wir forden die Einrichtung von Quartierbuslinien, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark verbinden. Dies würde die Bereitschaft, eine ÖPNV-Dauerkarte zu erstehen, erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete vom Kfz-Verkehr entlasten und zu einer besseren Anbindung der Stadtteile an den (überregionalen) ÖPNV führen.

Begründung: Haben wir zwar schon mittelbar im KV-Programm, aber Quartierbus-Neustadt ist was eigenes.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Behindertenparkplätze

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Parkplätze für Schwerbehinderte müssen innerhalb der Neustadt beibehalten und ausgeweitet werden, bis das Gesamtkonzept "Autofreie Neustadt" komplett barrierefrei umgesetzt wurde.

Begründung: Sinnvoll, sozial und gibt Parkplätze denen, die sie wirklich brauchen.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

Autofreie Äußere Neustadt

Antragsteller·in: Martin Schulte-Wissermann (msw)

Die Neustadtpiraten streben das Ziel der „Autofreien Äußeren Neustadt“ an. Ähnlich der Superblocks in Barcelona wird der heute durch (parkende) Autos ineffizient genutzte Stadtraum dadurch öffentlich für alle nutzbar – „Reclaim the Street“ wird Wirklichkeit.

Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir:

  • Parkverbot in Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlizer Straße sowie am Martin-Luther-Platz.
  • Einführung von Stellplätzen für Lastenräder/E-Bikes (inkl. Ladesäulen).
  • Nutzung des freigewordenen Raums zum Flanieren, für Radbügel, Stadtgrün und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie.
  • Freigabe des Straßenraums für den Fußverkehr.
  • Verhinderung der Durchquerbarkeit der Äußeren Neustadt für den KFZ-Verkehr.
  • Massive Erhöhung der Parkgebühren für die noch verbleibenden Parkplätze.
  • Einführung eines Quartierbusses zur Anbindung der Parkhäuser in der Peripherie.
  • Ausweisung der Parkplätze an den Außengrenzen (z.B. Königsbrücker, Bischofsweg, Bautzner) für Car-Sharing Angebote.
  • Bike-Sharing-Angebot im gesamten Viertel.

Begründung: Autofreie Neustadt ist sowas von überfällig - wir sollten die ersten Schritte jetzt endlich mal gehen.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen

TOP 13 Positionspapiere und sonstige Anträge

Graffiti: "Dreck und Verwahrlosung" an jeder Straßenecke

Einreicher·in: alle

Die Neustadtpiraten erfreuen sich an der Neustadt, so wie sie ist. Die Neustadt hat es nicht nötig, sich dem spießig-ästhetischen Weltbild der Altstadt anzupassen. Die Neustadt ist bunt und Graffitis tragen maßgeblich dazu bei. Wir berufen uns auf die großen Künstler Keimzeit: "Graffitis [sic!] machen graue Wände lebendig." Deshalb setzen sich die Neustadtpiraten dafür ein, dass mehr legale Grafitti-Flächen bereitgestellt werden. Kooperationen mit Vereinen und Initiativen sind zu begrüßen. Wir sprechen uns gegen ein generelles (und teures!) Entfernen von Graffitis im öffentlichen Raum aus. Ganz im Sinne: Neustadt bleibt drecksch.

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
  • Beschluss: angenommen


  • Ende: 20:21 Uhr
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