SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2013.1

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Ortsmitgliederversammlung 2013.1

HINWEIS: Der offizielle Hashtag für die Ortsmitgliederversammlung der Neustadtpiraten lautet: #NeuseMV [ˈnɔyzɛmf]

Herzlich Willkommen auf der Wikiseite zur ersten Mitgliederversammlung der Dresdner Neustadtpiraten 2013!

Hier findest Du alle Informationen rund um die Versammlung.

Allgemeines

Anfahrt

Anfahrt zur Landesgeschäftsstelle.

Vorläufige Tagesordnung

  • TOP 1 Beginn der Hauptversammlung
  • TOP 2 Wahl der Versammlungsleitung
  • TOP 3 Wahl des Protokollanten
  • TOP 4 Abstimmung Zulassung Gäste/ Presse/ Bilder / Stream
  • TOP 5 Abstimmung über die Geschäftsordnung
  • TOP 6 Abstimmung der Tagesordnung
  • TOP 7 Wahlprogrammanträge
  • 20:00 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Anträge

Anträge können per E-Mail an vorstand[at]neustadtpiraten.de eingereicht werden.

Die Frist für die Einreichung von Satzungsänderungs- und Programmanträgen ist am 22.06.2013 23:59 Uhr. Positionspapiere und sonstige Anträge können auch auf der Versammlung gestellt werden, wobei eine Einreichung per E-Mail von Vorteil ist.

Alle beschlossenen Anträge sind hier veröffentlicht.

WP001: Leerstand und Freiflächen nutzen

Wächterhäuser

Die Neustadtpiraten streben den Dialog mit Hauseigentümern in der Neustadt an, um Wächterhäuser und Kulturnutzungen zu verstärken. Weiterhin setzen sie sich dafür ein, leerstehende Immobilien und brachliegende Flächen zu katalogisieren und diesen Katalog öffentlich zur Verfügung zu stellen. Dazu können bestehende Kataloge erweitert (z.B. Leerstandsmelder) oder eigene Konzepte entwickelt werden.

Parkplätze zu Spielplätzen und grünen Inseln umbauen

Die Neustadtpiraten wirken darauf hin, Parkplätze der Öffentlichkeit zuzuführen und zu Spielplätzen und grünen Inseln umzubauen.

Spielplätze, Parkecken kulturell beleben

Zur Förderung der freien und Straßenkultur in der Neustadt streben die Neustadtpiraten die kulturelle Belebung von gemeinsam genutzten Räumen an. Eine unbürokratische Nutzung von Spielplätzen, Straßen und Parks soll ermöglicht werden.

Entwicklung altes Postgelände

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, das alte Postgelände für eine Schule und ein Jugend- und Freizeitzentrum zu nutzen.

"Putzi"-Gelände

Die Neustadtpiraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem "Putzi"-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und kann als Kleinpark und Spiel- und Sportplätze verwendet werden.

Guerilla-Gardening

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, Flächen für Guerilla-Gardening freizugeben. Vor allem Baumscheiben und spärlich bewachsene Ecken erleben dadurch eine Aufwertung. Guerilla-Gardening wird damit Bestandteil der vielfältigen Straßenkunst.


WP002: Alaunpark

Westerweiterung Alaunplatz

Wir fordern eine zügige Westerweiterung des Alaunplatzes in Richtung “Russensportplatz”. Hierbei ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (Bolzplatz, Basketballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX Hügel, Feuerstelle). Die Erweiterung muss sich mittelfristig bis an die Tannenstraße erstrecken, um einen barrierefreien nördlichen Zugang zu ermöglichen.

Müllkonzept für den Alaunpark

Wir fordern dem Problem des Mülls auf dem Alaunplatz nicht mit Strafen und Kontrollen, sondern mit mehr und geeigneten Papierkörben, häufigerer Leerung, vermehrter Reinigung des Platzes sowie dem Aufstellen von Müllcontainern zu begegnen. Viele Menschen erzeugen viel Müll; das ist eine Tatsache und kein Problem.
Hierbei begrüßen wir kreative Ideen, die die Menschen motivieren, ihre Hinterlassenschaften zu den Sammelstellen zu bringen. Mögliche Beispiele sind Müllsäckespender, gemeinsame Sammelaktionen, spielerische Müllentgegennahme, Pfand auf Pizzakartons und anderes.

Grillverbot

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein Grillverbot im Alaunpark aus.


WP003: Spielplätze

Die Neustadtpiraten fordern die Abschaffung der Öffnungszeiten von Spielplätzen.


WP004: Nutzung DVB-Gebäude und Umland

Wir sind für den Erhalt des DVB-Hochhauses am Albertplatz.
Um die Sanierung des DVB-Hochhauses zu sichern, akzeptieren wir die Ansiedlung eines kommerziellen Investors. Die Kaufkraftverschiebungen bezüglich der lokalen Anbieter müssen hierbei jedoch unter 10% liegen. Für das Hochhausgebäude fordern wir jedoch die Nutzung als echtes Bürgerhaus (z.B. Verwaltung, Kita, Bibliothek, Gastro, Ateliers, Proberäume). Die Stadt wird als Investor bevorzugt.
Sollte nicht zeitnah ein Investor oder ein kommunal finanzierter Verwendungszweck für das DVB-Hochhaus gefunden werden, setzen sich die Neustadtpiraten für eine Sicherung des Objekts durch die Grundstückseigentümer und die Stadt Dresden, sowie eine anschließende Nutzung als Wächterhaus ein.


WP005: Rettung der Spätshops

Die Neustadtpiraten fordern eine Rücknahme der Polizeiverordnung, die den Straßenverkauf von Alkohol am Freitag und Samstag ab 22 Uhr verbietet.


WP006: Alter Leipziger Bahnhof: Neustadtpiraten unterstützen Globus-ohne-mich

Die Flächen auf und um den alten Leipziger Bahnhof sollen einer Nutzung wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Kita zugeführt werden. Auch eine kleinteilige und dezentrale Nutzung für lokalen Einzelhandel ist denkbar. Einen (Globus-) Hypermarkt inkl. der projektierten Parkflächen und im Umfeld angesiedelten Einzelhandelsflächen lehnen die Neustadtpiraten ab.


WP007: Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, die bereits 1992 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischen Königinnen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, freies, uneingeschränktes Internet und überall Wireless-Lan-Kabel als notwendig. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro als Ablösung des BRN-Dollars akzeptiert.
Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Neustadtbewohner und die explizite Förderung des Einzelhandels im Vordergrund.
Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus und Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken (Whistleblower) und deswegen verfolgt werden.


WP008: Pfand gehört daneben

Wir setzen uns für eine Umrüstung der Mülleimer in der Dresdner Neustadt und im Hechtviertel zu “pfandfreundlichen Mülleimern” ein.


WP009: Fahrender Ritter (Kältebus)

Die Landeshauptstadt Dresden soll in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen einen Kältebus betreiben. Die Neustadtpiraten fordern die Einrichtung eines Kältebusses für den Zeitraum von November bis März im Stadtgebiet Dresden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahme nur vorrübergehend notwendig ist und langfristigen Lösungen gefunden werden.


WP010: Quartierbus - Pilotprojekt Neustadt

Wir fordern die Einrichtung von Quartierbussen, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark erschließen. Dazu sehen wir Kleinbusse, die ohne festen Fahrplan und verstärkt in den Abend- und Nachtstunden verkehren als gute Lösung.


WP011: Königsbrücker Straße

Ziel der Neustadtpiraten ist eine städtebauliche Aufwertung der Königsbrücker Straße bei gleichzeitiger Verbesserung der verkehrlichen Situation aller Verkehrsteilnehmer. Ziel ist eine Königsbrücker als ein funktionierendes und mit Leben gefülltes Stadtzentrum mit Verbindungsfunktion zwischen Hechtviertel und der Neustadt. Einen überbreiten Ausbau mit vier Fahrspuren (z.B. Variante 4/5/6/7/7mod) lehnen die Neustadtpiraten ab.
Die Planungen zur Straßenraumgestaltung sollten sich an folgenden Prämissen orientieren:

  • Die Gehwege an der Königsbrücker Straße müssen breit und komfortabel zur urbanen Nutzung gestaltet sein (Flanieren, Aufhalten, Einkaufen, Auslagen, Cafe). Ziel ist ein von der Bevölkerung nutzbarer Boulevard Königsbrücker Straße.
  • Der Radverkehr auf der Königsbrücker Straße muss durchgängig und in beide Fahrtrichtungen eine attraktive, sichere und komfortable Radverkehrsführung erhalten.
  • Der Straßenbahn muss zügige Durchfahrt gewährt werden. Hierfür ist eine Vorrangschaltung der Bahn innerhalb eines interaktiven Verkehrsführungskonzepts (Straßenbahn als Pulkführer) zu bevorzugen. Besondere Gleiskörper (eigenes Gleisbett) lehnen die Neustadtpiraten für die Königsbrücker ab. Komfortable, barrierefreie Haltestellen sind umzusetzen, wobei die jeweils raumsparendste Variante bevorzugt werden muss. Moderne Konzepte wie Bike-N-Ride sind zu implementieren.
  • Im Bereich zwischen Kathatrinenstraße und Bischofsweg soll der ruhende (Kfz-)Verkehr grundsätzlich als "Kurzzeitparken" realisiert werden. Für den ruhenden Radverkehr sind ausreichend Abstellmöglichkeiten (z.B. Radbügel in der Nähe von Haltestellen für eine Umsetzung von Bike-N-Ride) vorzusehen. Nördlich der Paulstraße ist die Anzahl an Kfz-Parkplätzen zu erhalten, bzw. in örtlicher Nähe neu zu schaffen.
  • Dem Erhalt der Vorgärten und Straßenbäume und einer möglichst geringen Neuversiegelung von Flächen muss in der Planung der Königsbrücker Straße höchste Priorität eingeräumt werden, d.h. die heutigen Bordlagen sind im Wesentlichen zu erhalten.


WP012: S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes und den geplanten Neubau eines S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz. Wir sind gegen einen sterilen Platz zum Aus- und Umsteigen, daher plädieren wir für ein Konzept welches den Bischofsplatz/Ost mit in die Planung einbezieht. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradstationen) Wert zu legen.


WP013: Äußere Neustadt als Pilotprojekt für den Shared Space

Parkplatzkonzept

Die Neustadtpiraten setzten sich für eine Änderung des Parkplatzkonzeptes in der Äußeren Neustadt ein. Folgende Vorschläge werden schrittweise eingeführt und deren Auswirkung kontinuierlich geprüft.
Das Parken in der Äußeren Neustadt ist vornehmlich Anwohnern vorbehalten. Eine entsprechende Bescheinigung für Fahrzeuge ist unbürokratisch erhältlich.
Parkplätze werden schrittweise nach dem Park+Ride-Prinzip an die Peripherie gelegt. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Neustadtpiraten für ein unterirdisches Parkhaus im Bereich des Russensportplatzes mit Zufahrt über die Tannenstraße und 300 bis 500 Parkplätzen aus.
Das muss im Zusammenhang mit einem schlüssigen Verkehrsystem (Quartierbusse, fahrscheinloser Nahverkehr) geschaffen werden.

Fahrradstraßen

Wir fordern die Umwandlung der Straßen Alaunstraße, Hechtstraße von Bischofsplatz bis Ecke Buchenstraße, Katharinenstraße, Louisenstraße, Martin-Luther-Straße, Prießnitzstraße und Rudolf-Leonhardt-Straße zu Fahrradstraßen mit zugelassenem KFZ-Verkehr.

Verkehrsberuhigte Bereiche

Außer der Rothenburger Straße, Görlitzer Straße und dem Bischofsweg sowie den oben genannten Fahrradstraßen werden alle Straßen in der Äußeren Neustadt und im Hechtviertel zu verkehrsberuhigten Bereichen.
Anwohnerparkplätze, Lieferverkehr und ÖPNV werden dabei berücksichtigt.

Einbahnstraßen abschaffen

Im Shared Space Äußere Neustadt sind Einbahnstraßen nicht mehr notwendig. Engstellen werden für den Lieferverkehr (Einfahrtverbotsschilder) und PKWs ausgewiesen.

Verkehrsschilder abschaffen

Im Sinne des Shared Space werden Verbots- und Gebotsschilder innerhalb der Äußeren Neustadt so weit wie möglich entfernt. Hinweisschilder bleiben bestehen.

Ampeln abschaffen und durch Zebrastreifen ersetzen

Die KFZ-Ampeln an der Ecke Görlitzer-/Rothenburger-/Louisenstraße und an der Ecke Bischofsweg/Görlitzer Straße werden nicht benötigt.

Radfahren in Parks erlauben

Fahrradfahren in Parks ist erlaubt.


WP014: Schulnetzplanung OA Neustadt

Die Neustadtpiraten fordern, dass bei der Fortschreibung des Schulnetzplans nicht weiter der beste Fall von geringsten Schülerzahlen als Grundlage für Prognosen genommen wird. Die Planungen des zukünftigen Bedarfs soll mindestens 20% mehr Schüler (Grund-, Mittelschule und Gymnasium) in diesem sich sehr dynamisch entwickelnden Viertel zu Grunde legen.


WP015: Effiziente Schulnutzung

In schulischen Räumen (Klassenräume, Aulas, Sporthallen) soll außerschulischen Aktivitäten (Vereine, Initiativen) unbürokratisch und kostengünstig die Nutzung ermöglicht werden.

Dokumente

Versammlungsämter und -helfer

  • Akkreditierung: Marcel
  • Versammlungsleitung: Dirk
  • Protokollführung: Redhead, Tina, Protokollant
  • Wahlleitung: keine
  • Wahlhelfer: keine

Fußnoten

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