SN:Kreisverband/Sächsische Schweiz Osterzgebirge/Piraten SOE Nachrichten/Korruption und Brähmig
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Korruption und Brähmig
Der Bundestag blockiert die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, einer der Strippenzieher dabei Klaus Peter Brähmig (CDU) Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Direktkandidat für die Wahl im September. Seit Jahren sabotieren Politiker wie Herr Brähmig im Bundestag Abstimmungen über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Allein in dieser Legislaturperiode wurde das Thema mehrfach von der Tagesordnung gestrichenen. “Die UN Konvention ist inzwischen von 165 Staaten ratifiziert worden. Deutschland hat das Abkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, es bislang aber noch nicht ratifiziert. Dazu bedarf es Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB), insbesondere eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (Paragraf 108e StGB)”
Die Verhinderung der Umsetzung macht die Abgeordneten in Deutschlandweiter anfällig für Bestechlichkeit und Lobbyvertretung. Das korrupte Volksvertreter sich vor dem Gesetz verantworten müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Und doch wird mit ständig neuen Verfahrenstricks die Ratifizierung der UN Konvention seit 10 Jahren verhindert. Jüngstes Beispiel: die Abstimmungen über das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”, dazu brachte die SPD einen Änderungsantrag zur Abgeordnetenbestechung ein. “Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzesentwürfe derOpposition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung immer wieder im Rechtsausschuss vertagt hatte, griff die SPD damit tief in die parlamentarische Trickkiste, um eine namentliche Abstimmung über ihren eigenen Entwurf zu erzwingen.” Die Abstimmung im Bundestagscheiterte an der Blockade von Union und FDP, Klaus Peter Brähmig (CDU) war einer von 19 der 35 sächsischen Bundestagsabgeordneten die gegen die Strafverschärfung für Abgeordnetenbestechung stimmten. Dies zeigt, dass auch in Sachsen die Umsetzung der Konvention nicht machbar ist: “Mit ihrem Mannöver setzt die SPD augenscheinlich nicht darauf, eine parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesverschärfung zu erzielen. Dafür hätte sie den Parlamentariern von Union und FDP eine Brücke bauen können, um mit vereinzelten Stimmen aus dem Koalitionslager nach Jahren der parlamentarischen Auseinandersetzung endlich eine gesetzliche Regelung zu beschliessen.”Jeder Wähler sollte bei der Bundestagswahl im September diesen Parteien und diesen Kandiaten seine Stimmen verweigern. In einer Demokratie muss Bestechung und Korruption auch für Abgeordnete unter Strafe gestellt werden.
Fragen Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit, am 08.07.2013 um 07:41 Uhr
