SN:Kreisverband/Meissen/Hauptversammlung/2014.2/Anträge

Antragsportal Hauptversammlung KV Meißen 2014.1

• Alle am 11.03.14 hier eingestellten Anträge wurde fristgerecht beim Vorstand eingreich.

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag SÄA01

Antragsteller:
Sören Skalicks & Michael Bauschke
Name
Entfernung Generalsekretär
Antragstext
Die Hauptversammlung möge beschliessen die Satzung wie folgt zu ändern: §6a Absatz c wird gestrichen.
Begründung: Der Posten des Gensek wurde im letzten Jahr nicht ordentlich bedient. Aus Kaniddatenmangel wollen wir den Posten daher abschaffen. Die Mitgliderverwaltung kann hierdurch frei durch die Geschäftsordnung geregelt werden oder fällt alternativ an den Landesverband zurück.

Satzungsänderungsantrag SÄA02

Antragsteller:
Sören Skalicks & Michael Bauschke
Name
Ergänzung um stellvertretende(n) Vorsitzende(n)
Antragstext
Die Hauptversammlung möge beschliessen die Satzung wie folgt zu ändern. §6a Erweiterung um Punkt c (wenn SÄA01 angenommen wird) oder um Punkt d "die/dem stellvertretende(n) Vorsitzende(n)"
Begründung: Mehr Handlungspielraum durch Absicherung falls der Vorsitzende ausfällt.

Satzungsänderungsantrag SÄA03

Antragsteller:
Antragsteller: Sören Skalicks & Michael Bauschke
Name
LimeSurvey
Antragstext
Die Satzung des Kreisverbandes möge um folgenden Punkt ergänzt werden: § 7 Für die politische Arbeit möge der Kreisverband in Zukunft zur Gewinnung von Meinungsbildern verbindlich das Umfragewerkzeug "LimeSurvey" einsetzen. Das Regelwerk dazu kann nur auf dem Kreisparteitag erstellt, geändert oder abgeschafft werden. Alle weiteren Paragrafen mögen um einen Punkt nach unten gestellt werden.
Begründung: Für mehr Basisdemokratie und Beteiligung :o)

Grundsatzprogrammanträge

Grundsatzprogrammantrag GPA01

Antragsteller:
Andreas Bärisch
Name
Warum wird hier eigentlich gebaut
Antragstext
Die Piratenpartei steht wie keine andere Partei für die Bürgerrechte ein. Die Schaffung von Möglichkeiten der Mitsprache und Entscheidungen für den Bürger auf kommunaler Ebene sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie. Die Wahrnehmung der Rechte, die jeder Bürger besitzt, ist mit höchstmöglicher Anstrengung zu verbessern.

Die Piraten im Landkreis Meißen sprechen sich für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im LK Meißen aus, denn wir wollen mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene! Aktuell findet Politik ohne Berücksichtigung der Bürgermeinung statt.

Die Ergebnisse von Bürgerbefragungen sowohl online, als auch offline, sollen in die Entscheidungen einfließen. Der Kreis Meißen muss hierfür eine Möglichkeit für digitale Befragungen schaffen. Der Informationsaustausch mit betroffenen Bürgern (Anwohnern, Beschäftigte,…) soll intensiv und rechtzeitig erfolgen, bevor Beschlüsse gefasst werden. Dies ist vor allem bei Planfeststellungsverfahren, Landschaftsplanungen, Öffentlich-Privaten Partnerschaften und ähnlichem durchzuführen.

Veranstaltungen, bei welchen Bürger sich beteiligen können, dürfen nicht nur als Schein angekündigt werden, sondern bedürfen einer echten Einladung. Interessierte Bürger einer Gemeinde oder eines Kreises müssen die Möglichkeit erhalten, sich für ein Informationssystem in elektronischer oder nichtelektronischer Form eintragen zu können, um über solche Verfahren in Ihrer Region unterrichtet zu werden. Für betroffene Bürger muss es bei bestimmten Entscheidungen eine Informationspflicht geben. Die Frage vieler Bürger beim Befahren einer Baustelle: "Warum wird hier eigentlich gebaut?" muss der Vergangenheit angehören!

Bürgerentscheide bei Bauvorhaben ab einer gewissen Kostenhöhe und bei besonderem öffentlichem Interesse, wie der Zusammenschluss von Gemeinden, sind zwingend durchzuführen, darüber hinaus müssen sie auf kommunaler Ebene eine rechtsverbindliche Wirkung haben und zwingend umgesetzt werden. Die Piratenpartei im Landkreis Meißen fordert, dass die Ausschussarbeit generell öffentlich stattfindet. Zu jeder nichtöffentlichen Sitzung soll statt der Sitzung selbst ein umfassendes Protokoll veröffentlicht werden.
Begründung:
Dieser Text stand schon im Wahlprogramm und gehört leicht geändert auch in unser Grundsatzprogramm

Grundsatzprogrammantrag GPA02

Antragsteller:

Name

Antragstext

Begründung:

Grundsatzprogrammantrag GPA03

Antragsteller:

Name

Antragstext

Begründung:

Wahlprogrammanträge KV Meißen

Wahlprogrammantrag WPA01

Antragsteller:
Karsten Trauschke
Name
Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene
Antragstext
Hoheitliche Aufgaben in Bund, Ländern und Kommunen dürfen zukünftig nicht mehr an private, profitorientierte Unternehmen bzw. Subunternehmen übertragen werden. Bereits erfolgte Privatisierungen in diesem Bereich sind kurz- bzw. mittelfristig rückgängig zu machen und entsprechende Vertragsverhältnis nicht mehr zu verlängern! Allenfalls ist hier eine Unterstützung durch private Unternehmen unter ständiger und ortsgebundener Kontrolle durch die öffentliche Hand zulässig!
Begründung:
Zur Begründung möchte ich hier die aktuellen Geschehnisse in Asylbewerberheimen (z.B. Nordrhein-Westfalen) aufführen – Betrieb und Überwachung werden hier von privaten Unternehmen bzw. Subunternehmen ohne jegliche Kontrolle durch die öffentliche Hand übernommen. Katastrophale Verhältnisse bis hin zu schwersten Menschenrechtsverletzungen sind die Folge! Dies ist nur ein Beispiel, das mehr oder weniger für alle hoheitlichen Bereiche (Sicherheit, Gesundheitswesen, Bildung…) anzuwenden ist.

Wahlprogrammantrag WPA02

Antragsteller:
Karsten Trauschke
Name
Keine Umwandlung von kommunalem in privates und profitorientiertes Eigentum
Antragstext
Die Privatisierung von kommunale Eigentum hat zukünftig zu unterbleiben! Bereits privatisiertes kommunales Eigentum sollte, wenn möglich, rückgängig gemacht werden.
Begründung:
Zur Begründung lassen sich die Erfahrungen aus der Vergangenheit heranziehen. Mir ist kein einziges Projekt bekannt, dass durch Privatisierung eine nennenswerte Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung eingetreten ist – wenn überhaupt, dann kann hier nur von einer gleichbleibend guten Versorgung gesprochen werden (und das auch nur in seltenen Fällen).

Wahlprogrammantrag WPA03

Antragsteller:
Karsten Trauschke
Name
Kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel:
Antragstext
Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sollte für alle Bürger kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sofern auf die Nutzung eines eigenen Pkw bzw. mit Verbrennungsmotor ausgestatteten Verkehrsmittels im jeweiligen Privathaushalt verzichtet wird. Bis zum 21. Lebensjahr sollte die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bedingungslos ermöglicht werden.
Begründung:
Der öffentlichen Hand entstehen jährlich durch ausufernden Straßenverkehr erhebliche Kosten. Außerdem ist der Mangel an ausreichenden Parkplätzen sowie die Überlastung der Straßen (städtische Verkehr) nicht mehr zu übersehen – eine Verbesserung ist nicht wahrscheinlich und eine negative Entwicklung ist anzunehmen. Einzige Lösung ist hier der Ausbau des Angebotes im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Änderung der Lebensgewohnheiten der Bürger ist aber unter den heutigen Voraussetzungen nicht zu erwarten! Mittel- und langfristig gehe ich von einer Kostenneutralität dieser Umstellung aus, da durch die öffentlichen Verkehrsmittel die Infrastruktur weniger belastet und somit beschädigt wird!

Wahlprogrammantrag WPA04

Antragsteller:
Karsten Trauschke
Name
Schaffung der Infrastruktur für das Internet der Dinge:
Antragstext
Bund, Länder und Kommunen dürfen den Wandel unserer Gesellschaft im sozialen und ökonomischen Bereich nicht verpassen und müssen diesen bestmöglich unterstützen! Voraussetzung hierfür ist die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur. Dies beinhaltet zukünftig nicht nur der Ausbau von Straßen, Strom- und Telekommunikationsnetzen, sondern auch den Aufbau einer Infrastruktur für das Internet der Dinge!
Begründung:
Das Internet der Dinge ist zurzeit im Entstehen und lässt große Chancen erkennen! Diese Veränderungen werden sowohl entscheidende Auswirkungen auf die industrielle Produktion, den Dienstleistungssektor und auch auf unser aller Privatleben bewirken, die erst in den kommenden Jahrzehnten klar absehbar sind! Das Aufkommen von 3-D-Druckern ist hier nur ein Beispiel dafür, dass beispielsweise die zentrale Projektion in größeren Industrieunternehmen immer mehr dezentralisiert wird. Auch die Pharmaindustrie steht vor einer entsprechenden Veränderung, da die Medizin immer mehr personalisiert wird (z.B. Krebsbehandlung). Über den Energiesektor müssen wir gar nicht erst reden, denn in diesem Bereich ist schon jetzt die dezentrale Energiegewinnung profitabler, als Kohle und Atom (sofern man alle Subventionen herausgerechnet)!

Wahlprogrammantrag WPA05

Antragsteller:
Karsten Trauschke
Name
Schaffung von sozialem Wohnraum:
Antragstext
Kommunen sollten erheblich mehr Anstrengungen und finanzielle Mittel zur Schaffung von sozialem Wohnraum aufbringen!
Begründung:
In Ballungsgebieten, aber auch in kleineren und mittelgroßen Städten, ist es schon jetzt nahezu unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Eine Ausgrenzung von Familien mit geringerem Einkommen aus dem städtischen Wohnräumen hin zu billigst errichteten und entsprechend unterhaltenden Satellitenstädten ist zu befürchten und zu beobachten! Eine Entwicklung, die früher oder später (in Frankreich und auch in einigen deutschen Städten können wir diese Entwicklung bereits jetzt beobachten) zu schwersten sozialen Unruhen führen wird. Eine entsprechende Durchmischung aller Stadtteile mit allen sozialen Schichten ist die einzige Möglichkeit, dies aufzuhalten.

Wahlprogrammantrag WPA06

Antragsteller:
Karsten Trauschke
Name
Öffentliche Subventionierung von sozialen Einrichtungen
Antragstext
Wenn soziale Einrichtungen öffentlich durch Bund, Länder und/oder Kommunen subventioniert werden, dann hat dies zukünftig unter strengen Regeln zu erfolgen! Art und Umfang der Subventionen müssen sowohl übers Internet, als auch klar sichtbar im Eingangsbereich der betreffenden Einrichtung veröffentlicht werden. Subventionierte Einrichtungen müssen sich in vollem Umfang allen gesetzlichen Vorschriften (Arbeitsrecht, Sozialrecht…) Unterwerfen! Dies gilt insbesondere für konfessionsgebundene soziale Einrichtungen (z.B. Kindergärten)! Erhaltenen Subventionen sind zweckgebunden und ausschließlich für die jeweilige Einrichtung zu nutzen.
Begründung:
Es ist aus meiner Sicht unerträglich, dass z.B. kirchlich geführte Sozialeinrichtungen bis zu 100 % subventioniert werden, sich aber dann immer noch auf Ausnahmen im Arbeitsrecht berufen dürfen (vom Steuerrecht mal ganz abgesehen)!
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sonstige Anträge

sonstiger Antrag SOA01

Antragsteller:
Sören Skalicks & Michael Bauschke
Name
Übernahme Wahlprogramm
Antragstext
Die Hauptversammlung möge beschließen, das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 vollständig als Wahlprogramm für das Jahr 2019 zu übernehmen.
Begründung: Die Probleme im Landkreis haben sich leider bisher nicht in Luft aufgelöst, wir sollten auch weiter dafür stehen. Das Programm verfällt damit nicht.

sonstiger Antrag SOA02

Antragsteller:
Karsten Trauschke
Name
Wo ein Pirat wohnt, dort muss auch ein Ansprechpartner für die Bürger online erreichbar sein
Antragstext
Die Piraten brauchen in jeder Gemeinde und (in größeren Städten) in jedem Stadtteil einen entsprechenden Internetauftritt, der es den Bürgern ermöglicht, schnell und unkompliziert Probleme darzulegen. Diese Seiten sollten einheitlich gestaltet werden und den Bürgern eine unkomplizierte Möglichkeit zum Bezug von lokalen Informationen sowie zur Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Nur so ist es möglich, eine allgegenwärtige Verbindung zu den Bürgern herzustellen und auf Missstände schon im Entstehen reagieren zu können! Natürlich haben wir unsere Seiten und Kontaktmöglichkeiten, aber ich denke, dass hier nur Parteimitglieder reinschauen. Wichtig wäre ein Internetauftritt, der auch Bürger anspricht, die Berührungsängste mit Politik im allgemeinen und/oder mit uns Piraten im Besonderen haben!
Begründung:
ergibt sich aus dem Antrag