SN:Kreisverband/Leipzig/WP 2024 Stadtratswahl

Arbeitsgrundlage zum Wahlprogramm

Stadtratswahl 2024

Bürgerbeteiligung stärken

Demokratie lebt von Mitarbeit und Vertrauen der Bevölkerung. Für uns ist wichtig, dass die allgemeine Öffentlichkeit weitere Möglichkeiten der Mitgestaltung erhält: Schaffung digitaler Beteiligungsangebote, Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Notizen/ Ergänzungen

Personenbezogene Daten schützen

Personenbezogene Daten - auch Metadaten - sind besonders schützenswert und wertvoll. Wir fordern daher, dass diese nicht an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen.

Notizen/ Ergänzungen

Kinder und Jugend

Förderung von Kindern und Jugendlichen ist wichtig, um sie auf ihrem Weg in Selbständigkeit und Mündigkeit zu unterstützen. Wir setzen uns für eine Absicherung von Angeboten ein, um deren Arbeit zu verstetigen und mehr Planungssicherheit zu verschaffen.

Notizen/ Ergänzungen

Bürgerportal und Internetpräsenz der Stadt Leipzig

Wir fordern den Ausbau des Internetauftritts der Stadt Leipzig zu einem barrierearmen Bürgerportal. Mit einem intuitiven Angebot sollen Dienstleistungen der Stadt, der kommunalen Betriebe sowie weiterer Anbieter einfach nutzbar werden.

Notizen/ Ergänzungen

Dezentrale Energieversorgung

Wir befürworten eine dezentrale, auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung in Bürgerhand. Daher wollen wir die Einrichtung von Balkonkraftwerken, Solardächern und die Bildung von Energiegenossenschaften fördern. Eine Beteiligung Armutsbetroffener an dieser Form der Energieversorgung muss möglich sein.

Notizen/ Ergänzungen

Stadteigentum erhalten

Eigentum der Stadt Leipzig soll nicht verkauft werden. Dies gilt für Immobilien, Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, Eigenbetriebe oder Beteiligungen an Unternehmen.

Notizen/ Ergänzungen

Autotarme Stadt

Für eine bessere Lebensqualität in der Stadt streben wir eine starke Reduzierung des Autoverkehrs an. Wir wollen fahrscheinfreien ÖPNV, verbesserte Anbindung der Randgebiete und des Umlandes, bessere Park-and-Ride Angebote sowie weiteren Ausbau der Rad- und Fußgängerinfrastruktur.

Notizen/ Ergänzungen

Stadtnatur

Wir setzen uns für Entsiegelung, mehr naturnahe Flächen und eine stärkere Stadtbegrünung ein. Wir möchten neue Konzepte zur Begrünung prüfen, wie sie in anderen europäischen Großstädten zum Einsatz kommen.

Notizen/ Ergänzungen

Medienkompetenz stärken

Die Stadt Leipzig soll Medienkompetenz in allen Altersgruppen fördern. Wir fordern Ausbau der Informationsangebote und leichten Zugang zu diesen. Falschnachrichten erkennen, Filterblasen verstehen, Schutz eigener Daten sowie sichere Kommunikation sind unverzichtbare Grundkenntnisse.

Notizen/ Ergänzungen

Barrierearme Stadt

Wir streben eine Gesellschaft an, in der Teilhabe aller selbstverständlich ist. Barrieren müssen abgebaut und Inklusion gefördert werden. Dies bietet nachweislich sowohl soziale als auch wirtschaftliche Vorteile für alle.

Notizen/ Ergänzungen

Transparenz

Die Stadt Leipzig wird zur "Transparenzpflichtigen Stelle" nach Sächsischem Transparenzgesetz. In der zu erstellenden Satzung fordern wir maximale Transparenz der Verwaltung und Eigenbetriebe. Wir halten eine einfache digitale Lösung als Teil des Bürgerportals für notwendig.

Notizen/ Ergänzungen

Wohnen

Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir wollen Luxussanierungen begrenzen, Wohnraumversorgung von Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen und die Förderung des Umbaus zu barrierearmen Wohnungen. Wir fordern die Fortsetzung der Versorgung von wohnungslosen Menschen mit eigenem Wohnraum (Modellprojekt "Eigene Wohnung", Housing First).

Notizen/ Ergänzungen

Kunst und Kultur

Wir machen uns dafür stark, Künstlern und Veranstaltern auch jenseits der sogenannten Hochkultur Möglichkeiten zu bieten, die kulturelle Vielfalt zu pflegen und zu fördern. Außerdem möchten wir, dass Kunst- und Kulturangebote allen Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation zur Verfügung stehen. Dies kann z.B. mit einem monatlichen Zahl-was-du-willst-Tag für kulturelle Einrichtungen erreicht werden.

Notizen/ Ergänzungen