SN:Kreisverband/Erzgebirge/Satzung

Satzung des Kreisverbandes Erzgebirge der Piratenpartei

Stand 28.10.2012

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet

1. Der Kreisverband Erzgebirge der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene im Sinne und nach Maßgabe des § 4 der Satzung des Landesverbandes Sachsen. Der Kreisverband trägt den offiziellen Namen "Piratenpartei Erzgebirge" und die Kurzbezeichnung "PIRATEN".
2. Der Sitz des Kreisverbandes ist Annaberg-Buchholz.
3. Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Erzgebirgskreis.
4. Die­se Sat­zung re­gelt die Be­son­der­hei­ten für den Kreisverband des Erz­ge­birgs­kreises.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Erzgebirgskreis. Gemäß § 3 Abs. 2a der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland können auch Piraten ohne Wohnsitz im Erzgebirgskreises Mitglied des Kreisverbandes werden.
2. Der Er­werb so­wie die Be­en­di­gung der Mit­glied­schaft im Kreis­ver­ban­des Erz­ge­bir­ge der Pi­ra­ten­par­tei Deutsch­land sind durch die Bun­des­sat­zung ge­re­gelt.
3. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind durch die Bundes- und Landessatzung der Piratenpartei Deutschland geregelt.

§ 3 Ordnungsmaßnahmen

1. Die Re­ge­lun­gen zu den Ord­nungs­maß­nah­men, welche in der Lan­des­sat­zung ge­trof­fen wer­den, gel­ten ent­spre­chend auch für den Kreis­ver­band Erz­ge­bir­ge.

§ 4 Or­ga­ne des Kreis­ver­ban­des

1. Or­ga­ne des Kreis­ver­ban­des sind die Grün­dungs­ver­samm­lung, die Haupt­ver­samm­lung und der Kreis­vors­tand.
2. Die Grün­dungs­ver­samm­lung tagt nur ein­mal und zwar am 10. 3. 2012.

§ 5 Gliederung

1. Im Kreisverband können sich Ortsverbände bilden.
2. Die Bildung einer Untergliederung bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens "sieben" stimm-/wahlberechtigten Piraten sowie der Zustimmung des Kreisvorstandes zur formalen Richtigkeit der Gründungsinitiative.

§ 6 Der Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht mindestens aus einem Vorsitzenden, einem Generalsekretär und einem Schatzmeister.
2. Es kann zusätzlich ein stellvertretender Vorsitzender, ein stellvertretender Schatzmeister und eine beliebige Anzahl an Beisitzern gewählt werden. Die Stellvertreter sind automatisch Beisitzer im Kreisvorstand.
3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder bzw. des Kreisvorstandes beträgt grundsätzlich ein Jahr.
4. Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
5. Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung gemäß der Bun­des- / Lan­des­sat­zung.
6. Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn er aus weniger als drei Vorstandsmitgliedern besteht oder wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters und der jeweiligen Stellvertreter nicht mehr besetzt sind. In diesem Fall ist unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen. Bis zur Wahl des neuen Vorstandes bestellt der Vorstand des übergeordneten Gebietsverbandes unmittelbar einen kommissarischen Vorstand.

§ 7 Die Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung als Mitgliederversammlung auf Kreisebene ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen.
2. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 % der – gemäß Bundessatzung – stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes akkreditiert sind.
3. Ist eine Hauptversammlung anfänglich nicht beschlussfähig, muss spätestens vier Wochen danach eine neue Hauptversammlung stattfinden. Die Ladungsfrist hierfür per Brief und Fax beträgt zwei Wochen. Diese Hauptversammlung ist, unabhängig von der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder, beschlussfähig.
4. Die Hauptversammlung wählt die Mitglieder des Kreisvorstandes und beschließt über die Satzung, das Programm und den Haushalt des Kreisverbandes.
5. Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn ein Zehntel der Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.
6. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied per eMail ein. Sollte innerhalb einer Woche nach Versand der eMail keine Empfangsbestätigung erfolgen, lädt der Kreisvorstand per Brief oder Fax mindestens zwei Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht.
7. Die Einladung zur Hauptversammlung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Sämtliche Anträge müssen bis spätestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung beim Kreisvorstand eingegangen sein. Spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Kreisvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
8. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden.
9. Die Hauptversammlung tagt parteiöffentlich. Weitere Öffentlichkeit kann durch Beschluss zugelassen werden.
10. Zu Beginn der Versammlung wird ein Tagungspräsidium gewählt. Dies besteht mindestens aus einem Versammlungsleiter, einem Wahlleiter und einem Protokollanten.
11. Die Hauptversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über dessen Entlastung. Der Tätigkeitsbericht ist schriftlich zu Protokoll zu geben.
12. Die Hauptversammlung wählt einen Kassenprüfer und einen Stellvertreter, welche vor der nächsten Hauptversammlung den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Kreisvorstandes prüfen. Über das Ergebnis wird vor der Entlastung des Vorstandes berichtet, außerdem wird das Ergebnis zu Protokoll genommen. Danach sind die Kassenprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
13. Über die Hauptversammlung, die Beschlüsse und die Wahlen wird ein Ereignisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, dem Versammlungsleiter sowie dem gegebenenfalls neu gewählten Vorstandsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird vom Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfern unterschrieben und dem Versammlungsprotokoll beigefügt.

§ 8 Urabstimmung

1. Anträge für eine Urabstimmung sind mit Datum und Beschlusstext bekanntzumachen.
2. Die Urabstimmung wird durchgeführt, wenn 10 % der zum Antragsdatum stimmberechtigten Mitglieder sich binnen zwei Wochen der Forderung nach Urabstimmung anschließen.
3. Gegen Beschlussvorlagen, die gegen geltende Gesetze, Rechte Einzelner, die Satzungen oder das Parteiprogramm verstoßen, steht dem Vorstand ein Vetorecht zu. Gegen Beschlussvorlagen, die mit der Finanzordnung nicht vereinbar sind, steht dem Schatzmeister ein Vetorecht zu.
4. Bei Erreichen eines Quorums innerhalb der Frist wird die Urabstimmung binnen sieben Tagen angekündigt und binnen drei Wochen durchgeführt.
5. Die Durchführung der Urabstimmung obliegt dem Vorstand. Bleibt er binnen der Fristen untätig, so übernehmen der Initiator und die Unterstützer die Durchführung.
6. Der Beschluss ist für den Kreisverband bindend, wenn doppelt soviele Ja- wie Neinstimmen (Zweidrittelmehrheit) für ihn abgegeben wurden.

§ 9 Änderungen dieser Satzung

1. Änderungen dieser Satzung oder des Programms können nur von einer Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der akkreditierten Mitglieder des Kreisverbandes Erzgebirge beschlossen werden.
2. Anträge auf Satzungsänderung oder Programmänderung müssen spätestens zwei Wochen vor der entsprechenden Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. §7 (7) und § 7 (8) dieser Satzung ist für Anträge auf Satzungsänderung oder Programmänderung nicht anwendbar.

§ 10 Schiedsgerichtsbarkeit

1. Das zuständige Schiedsgericht, gemäß der Bundesschiedsgerichtsordnung, ist das Landesschiedsgericht des Landesverbandes Sachsen.

§ 11 Bewerberaufstellungen für Wahlen zu Volksvertretungen

1. Die Be­wer­be­raufs­tel­lun­gen für die Wah­len zur Volks­ver­tre­tun­gen er­folgt im Rah­men ei­ner Haupt­ver­samm­lung min­des­tens elf Mo­na­te vor der ent­spre­chen­den Wahl. Die Ein­la­dung muss aus­drück­lich auf die Be­wer­be­raufs­tel­lung hin­wei­sen.
2. Die Abstimmung über die Bewerber muss in geheimer Wahl erfolgen.
3. Be­wer­ber müs­sen ih­ren Wohn­sitz im ent­spre­chen­den Wahl­kreis ha­ben und Mit­glied im Kreis­ver­band sein.
4. Im Weiteren gilt das SächsWahlG.

§ 12 Finanzen

1. Der Schatzmeister ist gegenüber Kreditinstituten vertretungsberechtigt.
2. Der Schatzmeister kann gegen Transaktionen sein Veto einlegen, wenn es die Finanzlage erfordert.
3. Der Kreisverband ist zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
4. Den Kassenprüfern ist auf Verlangen kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu gewähren. Über die Einsicht haben die Kassenprüfer ein Protokoll zu fertigen.

§ 13 Auflösung des Kreisverbandes

1. Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder einer Hauptversammlung beantragt werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Mit Auflösung fällt das Vermögen dem übergeordneten Gebietsverband zu.

§ 14 Schluss­be­stim­mun­gen

1. Soll­ten Re­ge­lun­gen die­ser Sat­zung ge­gen die Sat­zun­gen des Bun­des­-/Lan­des­ver­ban­des ver­sto­ßen, so gel­ten dies­be­zü­glich die Re­ge­lun­gen der Sat­zung des Bun­des-/Lan­des­ver­ban­des. In Er­gän­zung der Re­ge­lun­gen des Kreis­ver­ban­des gel­ten die Re­ge­lun­gen der Bun­des-/Lan­des­sat­zung.
2. Die Sat­zung tritt mit ih­rer Be­schluss­fas­sung in Kraft. Dassel­be gilt für Sat­zungs­än­de­run­gen.

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