SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2024.1/Wahlprogrammanträge
WP 001 13. Februar - Naziaufmärsche und städtisches Gedenken
Antragsteller·in:
Anne Herpertz
Antragstext:
13. Februar - Naziaufmärsche und städtisches Gedenken
Die Piraten Dresden zeigen sich solidarisch mit Initiativen, die rund um den 13. Februar Naziaufmärschen mit zivilem Ungehorsam begegnen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich Jahr um Jahr rund um diesen Tag Neonazis in der Dresdner Innenstadt breit machen und ihren menschenverachtenden Geschichtsrevisionismus durch die Straßen tragen.
Auch das offizielle Gedenken der Stadt sehen wir kritisch. Die Menschenkette verhindert keine Naziaufmärsche und ihre inhaltliche Ausgestaltung fokussiert sich auf Leid und Zerstörung in Dresden. In den Fokus von Erinnerungspolitik gehört keine bombardierte Gauhauptstadt, sondern die Opfer des Nationalsozialismus.
== WP002 konkurrierend zu WP001 13. Februar - Naziaufmärsche und städtisches Gedenken
Die Piraten Dresden zeigen sich solidarisch mit Initiativen, die rund um den 13. Februar Naziaufmärschen mit zivilem Ungehorsam begegnen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich Jahr um Jahr rund um diesen Tag Neonazis in der Dresdner Innenstadt breit machen und ihren menschenverachtenden Geschichtsrevisionismus durch die Straßen tragen.
Auch das offizielle Gedenken der Stadt sehen wir kritisch. Die Menschenkette verhindert keine Naziaufmärsche und ihre inhaltliche Ausgestaltung fokussiert sich auf Leid und Zerstörung in Dresden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich das offizielle Gedenken der Stadt nicht von diesem Fokus lösen kann, es ist immanent mit Leid und Zerstörung einer deutschen Stadt verbunden. In den Fokus von Erinnerungspolitik gehört keine bombardierte Gauhauptstadt, sondern die Opfer des Nationalsozialismus. Wir wirken deshalb darauf hin, dass das Gedenken zum 13. Februar abgeschafft wird.
Begründung:
Wir sollten eine Position dazu haben - mE eine, die die komplette Bündnisposition widerspiegelt (Antrag 2)
WP003 Interims-Anbau an der Semperoper
Antragsteller·in:
Manuel Wolf
Antrag: Wir Piraten begrüßen die anstehende Sanierung der Semperoper, sprechen uns aber vehement dagegen aus, dass der dafür nötige Interims-Anbau im Zwingergarten stehen soll. Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen und Einbeziehung des Dresdner Stadtrates eine Lösung ausarbeitet, die den Park unangetastet lässt.
Begründung: Grüne Naherholungsflächen sind im Stadtkern rar gesät. Dass der sowieso schon recht kleine Zwingergarten hier über mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte verkleinert werden soll, leuchtet nicht ein.
