SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2018.2/Wahlprogrammanträge

Wahlprogramm

WP 001 Politischer Kompass

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch mit gleichen Rechten geboren wird. Niemand sollte aufgrund von irgendwelchen Merkmalen benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden. Piratische Politik muss sich immer von diesem Grundsatz leiten lassen. Insbesondere Kinder und Jugendliche stehen unter besonderem Schutz, denn sie konnten sich ihr Umfeld nicht selbst aussuchen. Daher ist es ein oberes Piratenziel, gleiche Teilhabe am städtischen Leben für alle Menschen und vor allem für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen.

Wir Piraten sehen, dass wir in einer unglaublich ungerechten Welt leben und müssen das ändern. Insbesondere muss die Grundversorgung aller essentiellen Bedarfe des Menschen generell gesichert sein. Wir sehen - gesellschaftliche, kulturelle und politische - Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Transport und eine ausreichende monetäre Absicherung als essentiell an.

Die Zukunft bietet Chancen, die es zu nutzen und positiv zu gestalten gilt. Diese Gestaltung der Zukunft begreifen wir als einen gesellschaftlichen Prozess. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch in der Gesellschaft eingeladen sein muss, sich einzubringen und die Zukunft mit zu gestalten. Zukunft ist immer ein dauerhafter Prozess von allen Individuen. Hierzu muss aber auch die Stadt den Menschen die Möglichkeit bieten, sich aktiv an der Zukunft zu beteiligen. Die Informationen müssen frei und transparent zugänglich sein, der Mensch muss gehört und ernst genommen werden - und schließlich muss die Stadtpolitik auch Teile ihrer Entscheidungsmacht abgeben.

Neue Technologien bieten Chancen unsere Welt besser zu machen. Wir Piraten lieben neue Technologien und wollen ihre positiven Möglichkeiten für Bildung, Information und Kooperation überall fördern. Neue Chancen stellen aber immer auch eine Gefahr dar, die Welt unfreier, ungerechter und unsicherer zu machen. Wir Piraten haben keine Angst - im Gegenteil, wir stellen uns allen Fehlentwicklungen von Überwachung, Einschüchterung und Kontrolle entschlossen entgegen.

Wir Piraten glauben an die individuelle Freiheit der Menschen. Daraus folgt, dass Verbote und Restriktionen wo immer möglich zu vermeiden und durch Angebote zu ersetzen sind. Wir alle müssen miteinander leben - das erfordert Respekt und Verantwortung. Was keinem anderen schadet, darf nicht verboten sein. Was verboten ist, darf dadurch keine Schäden verursachen.

Wir Piraten glauben, dass die Menschen unglaublich schlau sind und neue Ideen entwickeln können - auch und gerade zur besseren Gestaltung einer sich verdichtenden Stadt. Man muss nur über den Tellerrand schauen, bei anderen lernen und neue Dinge ausprobieren. Dies ist ein spannender Prozess, und wir wollen gern neue Ideen aufgreifen und gemeinsam umsetzen.

Bei Energie und Verkehr ist die Welt in einer Sackgasse gelandet. Die Städte dieser Welt haben eine besondere Verantwortung, uns mit neuen Ideen, regenerativen Energien und besseren Verkehrskonzepten die Zukunft zu sichern. Die Piraten sind überzeugt, dass Dresden hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wir müssen nur die falschen Dinge lassen und die richtigen Dinge tun.

Dresden ist selbstbewusst - jeder Mensch in Dresden macht die Stadt und ihren Reiz aus. Wir treten in diesem Kommunalwahlkampf an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzubrechen und weiterhin frischen Wind in die Politik Dresdens zu bringen. Wir sind motiviert. Wir haben Ideen. Wir sind Piraten.

Neustadtpiraten

WP 002 Wahlprogramm der Neustadtpiraten integrieren

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden sehen die im Wahlprogramm der Neustadtpiraten formulierten Ziele als Teil des Dresdner Wahlprogramms an.

https://www.neustadtpiraten.de/wahlprogramm/

Begründung:

Das Punkte Wahlprogramm der Neustadtpiraten ist in einem Zeitraum von einem Jahr diskutiert, verbessert, verworfen und wieder aufgenommen worden. Die Programmpunkte sind auf zwei Hauptversammlungen besprochen und abgestimmt worden (2/3 Mehrheit notwendig).

Die Neustadtpiraten sind Teil der Dresdner Piraten. Es wäre nun irgendwie komisch, wenn deren Wünsche nicht als Teil des Gesamt-Kollektivs begriffen werden würden.

Netzpolitik und Freiheit

WP 003 Medienkompetenz stärken

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung der Medienkompetenz ein. Diese muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen von Kindergarten und Schule bis zu Seniorenkursen. Jeder Mensch muss wissen, wie man Falschnachrichten erkennt, was eine Filterblase ist, welche Daten man bei welchen Diensten preisgibt, wie man sicher und anonym surft sowie miteinander kommuniziert.

Begründung:

Medienkompetenz ist heute wichtiger denn je!

WP 004 Versammlungsrecht stärken

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wenden sich entschieden gegen bestehende und geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches nicht durch polizeiliche und politische Willkür eingeschränkt werden darf. Demonstrationen sind grundsätzlich in Sicht- und Hörweite zuzulassen.

Begründung:

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht.

WP 005 Polizeigesetze nicht verschärfen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dafür ein, dass es keine Verschärfung des Polizeigesetzes geben wird. Wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag beschlossen, werden die PIRATEN Dresden alle kommunalpolitischen Mittel ausschöpfen, um die Auswirkungen abzumildern, die Menschen über ihre Rechte zu informieren und den gesellschaftlich-politischen Protest gegen den "Überwachungs- und Kontrollwahn" des Staates auf die Straße zu bringen.

Begründung:

Freiheit statt Angst!

WP 006 Videoüberwachung in Dresden abbauen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden lehnen Videoüberwachung generell ab und fordern den Abbau der bestehenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Vor allem wenden wir uns entschieden gegen die neue Generation an intelligenten und vernetzten Kameras, welche das Niveau der Überwachung und Kontrolle durch Gesichtserkennung und Personenidentifikation auf ein Orwellsches Level hebt.

Begründung:

Keine Kamera macht einen sicherer!

WP 007 Freifunk

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung von Freifunk-Initiativen ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Netzinfrastruktur geschehen. Als Ausdruck des politischen Willens wollen wir, dass in allen Dresdner Rathäusern und Sitzungssälen der städtischen Gremien Freifunk-Knoten eingerichtet und betrieben werden.

Begründung:

Freifunk ist gut.

WP 008 Glasfaserausbau

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Variante 1: Die PIRATEN Dresden fordern, dass schnellstmöglichst alle noch bestehenden Versorgungsdefizite in der Netzinfrastruktur beseitigt werden. Hierzu müssen Mittel von Bund-, Land- und Kommune eingesetzt werden, wobei der Stadt eine treibende Rolle bei Planung und Koordination zukommen muss. Mit Blick auf die Zukunft soll Dresden zu einem Leuchtturm in der Glasfasertechnik werden.

ODER

Variante 2: Die PIRATEN Dresden fordern die in Dresden vorhandenen Lücken im Breitbandausbau endlich zu schließen. Um aber für die digitale Zukunft wirklich vorbereitet zu sein, muss Dresden zu den Vorreiterrstädten wie München und Köln bei der Glasfasertechnik aufschließen. Beide Städte zeigen, wie eine auf Glasfasertechnik basierende Infrastruktur in städtischer Hand funktioniert, der Stadt Standortvorteile verschafft sowie der Kommune neue Wirtschaftsfelder erschließt. Daher soll auch in Dresden ein Städisches Unternehmen das Stadtgebiet mit einem Glasfasernetz ausstatten.

Begründung:

Breitband überall ist längst überfällig - richtig für die Zukunft geplant hat man aber erst mit Glasfaser.

WP 009 Open-Source in der Verwaltung

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin zu freier Open-Source-Software (FLOSS) in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben ein.

Begründung:

Wir sollten weg von Datenkraken und Lizenz-Erpresser-Firmen. Open Source ist fundamental besser - man muss es nur wollen (Barcelona macht das jetzt z.B.)

WP 010 Open-Data Initiative

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die datenschutz-konforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in maschinenlesbarem Format.

Begründung:

Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden. Obwohl ein Piraten-Antrag bereits 2015 beschlossen wurde, mauert die Verwaltung bis heute. Der Kampf muss weitergehen.

WP 011 Personenbezogene Daten sichern

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass personenbezogene Daten (z.B. Meldedaten) nicht an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen.

Begründung:

Wenn die Stadt personenbezogene Daten bekommt, dann sind das immernoch unsere Daten. Sie solltem nur mit Vorsicht und zu administrativen Zwecken weitergegeben (z.B. bei Ummeldung und keinem Widerspruch an die DREWAG) werden. Auf gar keinen Fall darf die Stadt Daten für Geld verkaufen (z.B. an Parteien/Unternehmen/Vereine).

WP 012 eGovernment - elektronische Verwaltung

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wollen die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und Verwaltung einsetzen (eGoverment). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierefreien IT beruhen. Der Postweg ist als Alternative zwingend zu erhalten.

Begründung:

eGovernment kommt sowieso. Wie es aber jetzt geplant ist, werden ausschliesslich proprietäre IT-Lösungen (z.B. Windows, DE-Mail) eingesetzt. Dies verschiebt das Gewicht weiter in Richtung nichtoffene und teure "Lizenz-Software" - Open Source wird benachteiligt. Wir aber wollen ja gerade OpenSource Entwicklungen mehr Raum geben. (Ganz zu schweigen davon, dass es vielleicht nicht schlau ist, millionenteure Bauprojekte mit betrieblichen Interna über Windows Clients und DE-Mail zu verschicken.)

WP 013 Sicherer E-Mailverkehr zwischen Stadt und Einwohnern

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die Bereitstellung eines sicheren E-Mail-Kommunikationswegs zu den Behörden. Die Verschlüsselungstechnologie muss auf Open-Source basieren und kostenfrei sein.

Begründung:

Es ist armseelig, dass man nicht mit der Stadt verschlüsselt kommunizieren kann.

Bürgerpartizipation und Transparenz

WP 014 Stärkung der Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine weitere Stärkung der Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte und deren dauerhaft gesicherte finanzielle Ausstattung ein. Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner eines Orts- oder Stadtteils und sollen daher auch lokale Entscheidungen treffen und Ausgaben selbstständig tätigen können.

Unabdingbar bei der Stärkung der Ortbeiräte/Stadtbezirksräte ist der Erhalt der Direktwahl der Mitglieder sowie die Einführung eines Selbstbefassungsrechts - also das Recht, die eigene Tagesordnung aufzustellen - und die Möglichkeit, Anträge an den Stadtrat sowie Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen.

Die PIRATEN Dresden unterstützen daher auch Initiativen auf Landesebene zur Umwandlung der Dresdner Ortsbeiräte/Stadtbezirksräte in echte Ortschaftsräte.

Begründung:

Mehr "bottom-up" wagen, lokale Demokratie ernst nehmen.

WP 015 Bürgerbeteiligung stärken

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Wir PIRATEN fordern die Einführung einer progressiven Bürgerbeteiligungssatzung, in der verbesserte Möglichkeiten der politischen Partizipation klar geregelt sind. Die darin formulierten Mittel fußen auf folgenden vier Säulen:

1. Information: Jeder Vorgang mit Stadtteil-/Stadtratsrelevanz muss frühzeitig und umfassend bekannt gegeben werden. Hierbei bedeutet "frühzeitig", sobald eine Vorlage in der Erstellung ist und "umfassend" meint mit allen notwendigen Unterlagen. Nur wenn der Vorgang bekannt ist, ist Partizipation möglich.

2. Mitreden: Während der Entstehung einer Vorlage und im Entscheidungsfindungsprozess sind Mitgestaltungsmöglichkeiten bereitzustellen. Im einfachsten Fall könnte dies eine Kommentarfunktion im Ratsinfosystem sein.

3. Mitgestalten - "Policy on demand": Es ist ein Quorumssystem einzurichten, mit welchem sich die gesellschaftliche Relevanz stadtpolitischer Themen feststellen lässt. Erreicht ein stadtpolitisches Thema ein gewisses Quorum, so soll dies direkt Vorgänge wie Einwohnerversammlungen, Workshops, eine Anhörung im Ausschuss bzw. Rederecht im Stadtbezirksrat oder Stadtrat nach sich ziehen.

4. Mitentscheidung: Sowohl auf Stadt- als auch auf Stadbezirksebene muss es die Möglichkeit von Bürgerentscheiden geben. Die Hürden hierfür sind zu senken. Vorgänge von erheblicher Bedeutung können damit basisdemokratisch entschieden werden.

Begründung:

Bürgerbeteiligung ist weit mehr als der reine Entscheidungsprozess. Nur nach "Bürgerbegehren" zu rufen ist zu kurz gesprungen. Vielmehr muss der ganze Weg bis hin zu einem Entscheid transparent und kommunikativ sein. Die Forderung nach niedrigeren Hürden für Bürgerentscheide ist aber natürlich richtig - genau wie die Forderung nach Stadtteilentscheiden (wozu aber das Land die Gemeindeordnung ändern müsste).

WP 016 Ausschussarbeit transparent machen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die Dresdner PIRATEN unterstützen Initiativen, welche auf eine Änderung des Landesrecht hinarbeiten, um die die Ausschussarbeit transparenter zu machen. Als ersten Schritt in diese Richtung sind die Tagesordnungen der nicht-öffentlichen Sitzungen öffentlich bekanntzugeben. Des Weiteren soll von den nicht-öffentlichen Sitzungen ein (Ergebnis-)Protokoll zeitnah veröffentlicht werden.

Begründung:

Dies ist eine konkrete Umsetzung des ersten Unterpunktes im vorherigen Antrag ("Bürgerbeteiligung stärken"). Wie sollen z.B. Bürgerinitiativen vor einer Ausschussitzung Madatstragende kontaktieren, wenn sie nicht wissen, dass "ihr" Anliegen behandelt wird. Dass nicht-öffentliche Sitzungen nicht-öffentlich sind, kann man beklagen - lebenspraktisch würde aber ein öffentliches tagen nur die Diskussion in Vorberatungen und Hinterzimmer verlagern. Es ist aber notwendig, dass die Öffentlichkeit die Ergebnisse der Sitzung zeitnah erfährt (z.B. wurde eine Vorlage angenommen, abgelehnt oder vertagt).

WP 017 Verständlicher Haushaltsplan

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass der städtische Haushalt schon in der Entwurfsphase in maschinenlesbarem Format öffentlich zugänglich ist und zugänglich bleibt. Außerdem ist die Partizipation von Vereinen und Einzelpersonen durch geeignete (elektronische) Verfahren sicherzustellen,um Kommentare, Änderungsvorschläge und Kritik öffentlich dokumentieren zu können.

Begründung:

Dies ermöglicht Initiativen und Einzelpersonen noch vor Beschlussfassung den Haushaltsentwurf systematisch durchzugehen und ihre Einwendungen/Anregungen vorzubringen. Durch die Maschinenlesbarkeit kann die OpenData-Community grenzenlos viele Darstellungen und Analysen des Haushalts durchführen. Auch wird so eine einfache Vergleichbarkeit von verschiedenen Haushalten ermöglicht.

WP 018 Übertragung der Ratssitzungen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die Live-Übertragungen (Stream) und die Aufzeichnung der Stadtratssitzungen zwingend zu erhalten und stetig zu verbessern, z.B. durch Barrierefreiheit, Untertitel, CC0-Lizenz und Links zu einzelnen Redebeiträgen. Desweiteren fordern wir zumindest Audio-Übertragungen der öffentlichen Ausschusssitzungen. Jegliches Depublizieren von Sitzungsaufzeichnungen lehnen wir ab.

Begründung:

Der Stadtratsstream ist einer der großen Erfolge der Piraten - den Anstoß dazu gab Fidel, verstetigt wurde es im Stadtrat 2015. Der Stream und die Aufzeichnung wird von relativ vielen Menschen gesehen (paar Hundert bis einige Tausend, je nach Relevanz des Themas). Der Stream/die Aufzeichnung trägt damit substantiell zur Verbesserung der Informationslage der Menschen bei. Man sollte es aber noch verbessern (z.B. Untertitel, schnellere Bearbeitung der Aufzeichnung). Definitiv abstellen muss man die Depublizierungspraxis - wie soll man sonst sich z.B. einen Eindruck von einer 2 Jahre alten Sitzung machen (dessen Thema jetzt wieder relevant geworden ist).

WP 019 Informationsfreiheitssatzung

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung. Vor allem müssen die Gebühren entfallen.

Begründung:

Eine Informationsfreiheitssatzung gibt es in Dresden seit 2012. Sie wird aber recht wenig verwendet, insbesondere da die Gebühren im Vorfeld nicht klar sind (und zumindest in anderen Städten z.T. horrend hoch). Dies muss anders werden.

WP 020 Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die Piratenpartei Dresden setzt sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden.

Begründung:

Personalisierte Bewerbungsverfahren sind sehr anfällig für bewusste oder unbewusste Entscheidungen zugunsten nicht definierter Entscheidungskriterien. Anoymisierte Verfahren - insbesondere in der frühen Phasen des Bewerbungsprozesses - helfen, die richtigen Personen vorurteilsfrei zu finden.

WP 021 Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die PIRATEN Dresden fordern die Einrichtung einer von Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle. Die Stelle soll anonymisiert nutzbar sein.

Begründung:

Snowden

WP 022 Stärkung des Ehrenamts

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, ehrenamtliche Arbeit wo immer möglich zu fördern und zu stärken.

Begründung:

Das Ehrenamt hält die halbe Gesellschaft zusammen. Bislang wird ehrenamtliche Arbeit aber von der Stadt irgendwie als "selbstverständlich" angesehen. Es sollte mehr ideelle (und wenn jemandem was einfällt) auch materielle Achtung erfahren.

Jugend und Bildung

WP 023 Kita- und Hortangebote für alle Kinder

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die Dresdner PIRATEN fordern, dass die KiTa-Platzgarantie überall wohnortnah und ausnahmslos erfüllt wird. Dazu muss die Sanierung und der Ausbau der Kitaplätze weiter verstärkt werden.

Begründung:

Die KiTa-Platzgarantie darf nicht so interpretiert werden, dass man am anderen Ende der Stadt einen Platz bekommt. Dresden ist weiterhin Geburtenhauptstadt. Dresden wächst weiter insbesondere auch bei den Kindern. Daher ist der KiTa-Bau weiter zu forcieren. Für den Rest: siehe Begründung bei "Schulbau weiter forcieren"

WP 024 Planungssicherheit für Kinder- und Jugendarbeit

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für mehrjährige Förderung von Kinder- und Jugendeirichtungen ein, um deren Arbeit zu verstetigen und ihnen mehr Planungssicherheit zu verschaffen.

Begründung:

Hier hat sich Positives getan - es kann und sollte aber besser werden. Wir wollen nicht jedes Projekt für ewig fördern - aber wenn wir es fördern, dann brauchen die Träger auch Planungssicherheit.

WP 025 Lernmittelfreiheit

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern eine vollständige Lernmittelfreiheit für Dresden.

Begründung:

Begründung steht schon im Programmpunkt selbst.

WP 026 Stärkung der Volkshochschule

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden sehen die Volkshochschule als wichtige und niederschwellige Bildungsmöglichkeit an. Das Angebot der Volkshochschule sollte daher stetig erweitert werden, wobei es für alle Menschen erschwinglich sein muss.

Begründung:

Lebenslanges lernen ist wichtig für die persönliche Bildung jedes Menschen. Bildung an sich ist schon ein Selbstzweck. Daher sind Volkshochschulen wichtig.

WP 027 Keine Bundeswehr an Schulen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden lehnen Veranstaltungen oder Werbung der Bundeswehr an Schulen generell ab.

ODER:

Die PIRATEN Dresden lehnen Veranstaltungen oder Werbung der Bundeswehr ab.

Begründung:

Niemand sollte Werbung an Schulen machen - das gilt erst recht für die Bundeswehr. Die Kinder können sich dann eine Meinung bilden, wenn sie aus der Schule raus sind.

WP 028 Übernachtungsmöglichkeit für schulische Exkursionen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Übernachtungsangebote der Stadt bzw. deren Einrichtungen eingeführt werden, um Kinder- und Jugendgruppen auf Bildungs-Exkursionen eine (kostenfreie) Übernachtungsmöglichkeit bereitzustellen. Hierzu können z.B. Turnhallen, Klassenräume oder Versammlungsräume genutzt werden. Es soll hierbei geprüft werden, wie und in welcher Form die Gruppen sich für dieses Angebot bedanken können - z.B. durch die Einladung einer Dresdner Gruppe in die eigene Schule bzw. dem veröffentlichen eines Erlebnisberichts in der Schulzeitung.

Begründung:

Das ist cool! Das bringt Kinder nach Dresden und gibt ihnen ein gutes Gefühl - und vielleicht kommen sie ja später wieder. Man sollte diese gute Tat daher auch unter Marketingaspekten für gut empfinden. Aber natürlich ist es erstmal eine tolle Geste, dass Dresden Schulkassen ein (kostenloses) Dach über dem Kopf gibt ... und vielleicht ergeben sich ja dann längerfristige Schul-Freundlschaften.

Soziales und Wohnen

WP 029 Barrierefreie Stadt

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wollen eine Gesellschaft an der alle teilnehmen können. Deshalb sind Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Ratssitzungen, Barrierefreiheit ist bei jedem unserer Programmpunkte zu beachten.

Begründung:

Die Würde der Menschen ist zu wahren. Menschen sollten nicht wegen ihrer individuellen Eigenschaften ausgeschlossen werden.

WP 030 Dresdner Wohnungspolitik

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Um den Problemen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, halten es die PIRATEN Dresden für unverzichtbar:

   1. Mietpreissteigerungen insbesondere im unteren Preissegment durch eigenen  Wohnungsbau entgegenzuwirken.
   2. Bei Bauprojekten privater Investoren einen Sozialbindungsanteil von 20% der Wohnfläche im Bebauungsplan festzulegen.
   3. Gentrifizierungseffekte frühzeitig zu ermitteln und wirksam z.B. durch Einführung einer Millieuschutzsatzung zu verhindern.
   4. alternative Wohnformen zu fördern.
   5. behinderten- und altersgerechtes Wohnen zu forcieren.
   6. gezielte Degentrifizierung anzustreben.

Begründung:

Wohnen ist eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen. Hier sollte man einen festen Standpunkt haben. Dieser sollte alles was kostengünstiges Bauen/Wohnen verhindert/verteuert ablehnen und alles was kostengünstiges Bauen/Wohnen fördert begrüßen.

WP 031 "Wohnen in Dresden" - Neue WoBa stärken

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden bekennen sich zum Erhalt und Ausbau der neuen städtischen Wohnbaugesellschaft "Wohnen in Dresden" (WiD). Der Wohnungsbestand ist zügig zu erweitern. Ziel sind mindestens 5000 Wohnungen bis 2025 und 10000 Wohnungen bis 2030. Hierzu sehen wir die Stadt in der Pflicht. Eine gute Durchmischung in den Stadtteilen soll dabei erhalten bleiben oder erzielt werden.

Begründung:

Sozialer-/Kommunaler Wohnungsbau fällt nicht vom Himmeĺ. Wien brauchte dazu bislang mehr als 100 Jahre. Nun haben wir aber auch in Dresden wieder eine "WoBa" - diese gilt es nun stetig auszubauen, damit die Stadt ihren Beitrag gegen Mietenanstieg und Gentrifizierung leisten kann.

WP 032 Neuberechnung der Unterkunftskosten

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die anzuerkennenden Kosten der Unterkunft (KdU) jährlich ermittelt und angepasst werden. Um Gentrifzierung und Umzugsszwang innerhalb Dresdens zu begrenzen, setzen wir uns zudem dafür ein, dass die Unterkunftskosten in Bezug auf die einzelnen Stadtteile und Ortschaften ermittelt werden.

WP 033 Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft der Dresdener Krankenhäuser ein.

Doch auch in kommunalen Einrichtungen darf es keine Unterbezahlung, Überbelastung und Ausbeutung des Personals geben. Die Stadt muss finanzielle Mittel bereitstellen, um eine menschenwürdige Krankenversorgung zu ermöglichen.

Begründung:

Gute und nicht allein auf Profit ausgerichtete Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge, ... genau wie gute Spielplätze, gute Schulen, gute Straßen oder gute Turnhallen.

WP 034 Sozialtarif bei Energieversorgern

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die Stadt Dresden soll bei Energieversorgern, an denen sie beteiligt ist, Sozialtarife für alle Energieformen (Strom, Gas, Fernwärme) einführen. Auf folgenschwere Strom- und Gassperren soll vollständig verzichtet werden.

Begründung:

Strom und Wärme sind in unserer Welt Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben.

WP 035 Menschlichere ALG2-Verwaltung in Dresden

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden streben ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für das ungerechte und ineffiziente ALG2 (Hartz IV) an. Als einen ersten praktikablen Schritt hierzu werden wir alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um den ALG2-Bezug sanktionsfrei zu gestalten. Des Weiteren muss die ALG2-Verwaltung menschlicher werden, d.h. den Fokus auf Hilfen und Unterstützung und nicht auf Kontrollen und Bestrafung legen.

Asyl & Migration

WP 036 Migration und Integration

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Wir PIRATEN begreifen Migration als Chance für den Menschen und für unsere Gesellschaft. Damit Migration gelingt sind Anstrengungen aller, auch der Politik, notwendig. Hier sehen wir vor allem die Kommunen als zentralen Akteur in der Verantwortung, die Aufgaben der Integration zu übernehmen. Zu diesen Aufgaben zählen unter anderem Schul- und Kitabesuch, kulturelle Angebote und die Einbindung in den Arbeitsmarkt. Damit die Stadt Dresden sowie jede andere Kommune diese Aufgaben entsprechend erfüllen kann, ist die Unterstützung seitens Bund und Land notwendig.

Als weiteren wichtigen Bestandteil von Integration sehen wir politische Beteiligung. Deshalb fordern wir eine Senkung der Hürden für die Teilnahme an Kommunalwahlen für EU-BürgerInnen. Des Weiteren soll der Ausländerbeirat mehr Mitbestimmungsrecht erhalten, um seine beratende Funktion auszubauen, solange es kein gleichberechtigtes Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen gibt.

WP 037 Geflüchtete

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, Geflüchtete durch entsprechende Maßnahmen verstärkt zu unterstützen, damit sie sich mit ihren Potentialen und Fähigkeiten entfalten können. Hierzu zählen wir eine dezentrale Unterbringung, gesicherte Gesundheitsversorgung, existenzsichernde Mittelversorgung, Schul- und Kitabetreuung ab Ankunftstag, kulturelle Teilhabe und barrierefreie Beratung. Dadurch soll verhindert werden, dass Geflüchtete in soziale oder gesellschaftliche Schieflagen geraten.

WP 038 Seebrücke

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern die finanzielle, logistische und rechtliche Unterstützung von Vereinen und Initativen, wie z.B. "Mission Lifeline". Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wer in Not ist, muss gerettet werden. Wer nicht rettet, verabschiedet sich von der Menschlichkeit.

WP 039 Zukünftige Migrationspolitik

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, jetzt schon aktiv die Migrationspolitik von morgen zu gestalten. So ist in einigen Berufsfeldern absehbar, dass Menschen von außerhalb Dresdens hier Arbeitsstellen übernehmen müssen. So sind z.B. die Auswirkungen des Brexits zwar noch nicht abzusehen - möglicherweise ergeben sich aber für Dresden sehr positive Migrationsbewegungen. Diese gilt es zu antizipieren und gezielt in die Region zu lenken.

Bereits heute ist abzusehen, dass gut ausgebildete Menschen wieder aus Dresden wegziehen werden. Hier ist zusammen mit Industrie und Wirtschaft nach Möglichkeiten zu suchen, diese Potentiale in Dresden zu halten.

Kultur

WP 040 Grundverständnis von Kulturpolitik und Bewerbung als "Kulturhauptstadt 2025"

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Kultur ist mehr als Semperoper und Kulturpalast. Kultur ist überall dort vorhanden, wo Menschen etwas Kreatives entstehen lassen. Folgerichtig muss in einer Kulturstadt auch Raum und Möglichkeit geboten werden, jegliche Art von Kultur auszuleben, auszuprobieren und umzusetzen. Diese flächendeckende Vielfalt und der Wunsch vieler Menschen, die Kultur in der Stadt stetig zu erweitern, macht eine Kulturstadt aus.

Wir PIRATEN wollen jegliche Form von Kultur ermöglichen und den Zugang zu dieser erleichtern. Niemand darf von Kulturangeboten ausgeschlossen werden - alle sollen sich beteiligen können.

In diesem Sinne, werden wir auch die Bewerbung Dresdens zur "Kulturhauptstadt Europas" begleiten und entwickeln. Wenn sich in der Bewerbung dieser inklusive Kulturbegriff wiederfindet, so werden wir die Bewerbung unterstützen.

Begründung:

Kulturhauptstadt ist gut, wenn es alle Arten der Kultur umfasst und nicht nur die Semperoper.

WP 041 Straßenkunst freigeben

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Straßenkunst und Straßenmusik ist eine wundervolle Art, eine lebendige und lebensfrohe Stadt zu erhalten. Daher fordern wir, die Beschränkungen auf Orte und Zeiten und die Anmeldepflicht aufzuheben.

Begründung:

Die Straßenkunstverordnung existiert vor allem deswegen, weil es immer wieder Beschwerden über die Dauer und Häufigkeit einzelner Straßenkunst und "Bettelkinder" gibt. Diese lassen sich jedoch mit anderen Verordnungen sanktionieren/verhindern. Wichtig ist hierbei, dass Kontrollen durchgeführt werden bzw. die Ordnungskräfte auch tätig werden, wenn diese gerufen werden.

WP 042 Förderung von Hackerspaces

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Als "Hackerspace" bezeichen wir hier alle nicht-kommerziellen Vereine und Initiativen, die Raum für Kreativität, Innovation und Wissensvermittlung bieten sowie das aktive Gestalten der eigenen Welt fördern. Wir PIRATEN Dresden fordern, dass Hackerspaces von der Stadt aktiv gefördert werden.

WP 043 Kulturentwicklungsplan

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, den Kulturentwicklungsplan auch weiterhin regelmäßig und kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Begründung:

Kulturentwicklungsplan ist wichtig.

WP 044 Kulturförderung der sorbischen Minderheit

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Um der Situation der sorbischen Minderheit in Sachsen Rechnung zu tragen, liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Erhalt sorbischer Kulturgüter. Dresden als Landeshauptstadt unterstützt dabei sorbische Institutionen und Vereine in ganz Sachsen bei diesem Anliegen und bietet Möglichkeiten, sorbische Kulturgüter sowohl in Dresden als auch über die Lausitz hinaus bekannt zu machen.

WP 045 Cannabis Social Clubs

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Wir setzen uns dafür ein, dass in Dresden Cannabis Social Clubs eingerichtet werden.

Begründung:

Ein "Cannabis Social Club" ist ein Verein, der es den Mitgliedern erlaubt, Cannabis zur privaten Eigenverwendung anzubauen und zu konsumieren. Die Mitglieder müssen volljährig sein. Informationen - insbesondere über Jugendschutz und Gesundheitsrisiken von "Straßenware" - können gezielt überbracht werden. "Cannabis Social Club" verhelfen zu einem geschützten Raum, zu dem der Straßenverkauf mit seinen Angeboten an härteren Drogen keinen Zugriff mehr bekommt.

WP 046 Freiräume

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Leerstand und ungenutzte Flächen in der Stadt zu katalogisieren und Kunstschaffenden und Kulturinitiativen zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen Initiativen, die das gleiche Ziel verfolgen. Kommunale Flächen, die für eine zukünftige Nutzung vorgesehen sind, sollen als "Freiraum auf Zeit" zur Zwischennutzung bereitgestellt werden.

Begründung:

Platz wird enge in Dresden - Freiräume werden zunehmend "zugebaut". Hier gilt es, bestehende Freiräume auch effizient zu nutzen und neue zu Erschliessen - und sei es auch nur als Zwischennutzung.

WP 047 "Bettensteuer" / Position zur "Bettensteuer"

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

ENTWEDER

"Bettensteuer"

Die Piratenpartei Dresden lehnt die "Bettensteuer" (Beherbergungssteuer) aus den folgenden Gründen ab:

• Die "Bettensteuer" wird nicht eingesetzt, um den kurtaxpflichtigen Gästen Dresdens Vorteile in Form von Vergünstigungen oder zusätzlichen Angeboten zu verschaffen.

• Die "Bettensteuer" wird ebenso nicht eingesetzt, um städtische Kultureinrichtungen finanziell zu entlasten oder besser auszustatten.

• Die Verwaltungskosten der Übernachtungsbetriebe sowie der Zeitaufwand für die Rückerstattung für Dienstreisende sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

ODER

Position zur "Bettensteuer"

Die Piratenpartei Dresden befürwortet grundsätzlich die "Bettensteuer" (Beherbergungssteuer) aus folgenden

• Dresden gibt viel Geld für Kultur, Infrastruktur und sonstige touristische Angebote aus - hierfür sind die Einnahmen aus der "Bettensteuer" eine akzeptierbare Kompensation

• Die jetzigen Einnahmen in Höhe von 8.000.000.- Euro jährlich sind fest im Haushalt eingeplant. Wer die Bettensteuer abschaffen möchte, muss daher diesen Betrag an anderer Stelle einsparen bzw. andere Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) oder Abgaben erhöhen.

• Im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe sind die Übernachtungskosten in Dresden auch mit "Bettensteuer" sehr günstig. Ein Touristenrückgang aufgrund der Übernachtungskosten ist daher auch mit "Bettensteuer" nicht zu erwarten.

Die Piraten fordern jedoch eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe. Für die "Bettensteuer" muss ein spürbarer Vorteil eingeräumt werden, sodass die Abgabe als positiv angesehen wird. Ein Tagesticket für den ÖPNV könnte z.B. eine solche Gegenleistung sein.

Begründung:

Steht im Antragstext.

WP 048 Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wollen – parallel zur Schulbildung – die außerschulische kulturelle Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche sichern. Das umfasst alle staatlichen Bildungsmöglichkeiten in Tanz, Theater, Musik, Sport und alle anderen Formen bildender und darstellender Kunst. Die individuelle Förderung im Bedarfsfall für die Bildung an privaten Einrichtungen soll ebenfalls möglich sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der kostenlose Eintritt in alle Museen der Stadt für Kinder und Jugendliche zumindest an einem Tag in der Woche.

Begründung:

Die Teilhabemöglichkeiten von Kindern darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!!

WP 049 Kreuzchor auch für Mädchen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass nicht nur exklusiv Jungen im Kreuzchor in den Genuss einer fundierten musikalischen Ausbildung kommen. Daher muss der Kreuzchor auch einen Mädchenchor unterhalten. Beide Chöre sollen gleichwertig behandelt und finanziert werden.

Begründung:

Diese jahrhundertelange Ungleichbehandlung von Mädchen ist nicht hinnehmbar!

Sport

WP 050 Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Ziel der PIRATEN Dresden ist es, die Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und zu ergänzen. Wir verstehen aber unter Sportinfrastruktur nicht nur auf die Vereinssport abzielenden Stadien und Hallen, sondern auch Halfpipes, Skatebahnen, Joggingpfade, Bike-Trails, öffentliche Schachbretter, Basketballkörbe und Bolzplätze. Gerade diese niederschwelligen und auf private Eigenvernetzung abzielenden Sportarten sind zu fördern.

Begründung:

Sport im Freien ist eine gute Sache.

WP 051 Position zum E-Sport

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass E-Sport als offizielle Sportart anerkannt und in die Sportförderrichtlinie aufgenommen wird. Aus wissenschaftlicher Sicht befindet sich der E-Sport bereits heute auf dem Niveau einer traditionellen Sportart. Die unterschiedlichen Spiele weisen eine hohe Komplexität auf und schulen kognitive Fähigkeiten; auch der Aspekt der Fitness gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Stadt eine Vorreiterrolle bei der Einführung eigener E-Sport Stadtligen sowie bei der Veranstaltung von (internationalen) E-Sport-Events einnimmt .

Begründung:

E-Sport ist längst in der Mitte der Bevölkerung angekommen - jedoch bei Menschen unter 30. Es ist Zeit, das anzuerkennen und zu erfördern.

Verkehr

WP 052 Fahrscheinloser ÖPNV

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten und für alle nutzbaren ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Der fahrscheinlose ÖPNV garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

Zur Finanzierung soll ein gesamtgesellschaftliches Modell gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die sozial abgewogen Ausnahmen/Minderungen, z.B. für Minderjährige, Familien und Transferleistungsempfänger, zulässt.

Uns ist bewusst, dass dieses "gesamtgesellschaftliche Modell " nicht durch Dresden allein zu finden sein wird. Wir arbeiten aber aktiv mit daran, dass ein solches zusammen mit der Landes- und Bundesebene gefunden wird.

Bis zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs für alle Einwohner Dresdens wollen wir, dass zunächst Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr alle DVB-Angebote fahrscheinlos nutzen können. Es genügt ein einfacher Altersnachweis. Des Weiteren streben wir eine Erweiterung des Berechtigtenkreises für Sozial- und Jobtickets an. Zur Finanzierung dieser Schritte ist der Anteil des städtischen Beitrags zu erhöhen. Eine Erhöhung der Ticketpreise lehnen wir entschieden ab.

Begründung:

"Bedingungslos Fahrscheinlos" ist und bleibt das Ziel, die Schritte dahin sind in diesem WP formuliert.

Der Text ist jetzt in der Realität angekommen. F-Los allein in Dresden ist finanziell nicht zu machen. Wir müssten ca. 180.000.0000.- (12% des städtischen Haushalts!) aufbringen. Man kann den WP wieder puristischer machen, wenn man das will ... das wäre aber eigentlich Populismus.

WP 053 Förderung des Fahrradverkehrs

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Verkehrsart und muss deshalb gefördert werden. Zusätzlich ist in einer sich verdichtenden Stadt der Radverkehr ideal geeignet, den knapper werdenen Raum effizient zu nutzen - dort wo ein Auto parkt können 20 Fahrräder abgestellt werden. Um den Radverkehr substantiell fördern zu können, sind die Ausgaben für den Radverkehr schnellstmöglich auf mindestens 20,00 Euro pro Einwohnenden und Jahr zu erhöhen. Damit kann das Radverkehrskonzept der Stadt zügig und ohne Abstriche umgesetzt werden.

Über das Radverkehrskonzept hinaus sehen wir deutlichen Handlungsbedarf, den Radverkehr schneller, sicherer und komfortabler zu gestalten. Die PIRATEN Dresden fordern:

• In Dresden ist ein zusammenhängendes und die Stadtteile verbindendes Netz von Fahrradstraßen einzuführen. Auf Fahrradstraßen haben Radfahrende Vorfahrt und besonderen Schutz. Auch können Radfahrende nebeneinander fahren. Autos können auf Fahrradstraßen zugelassen werden, sie müssen dann allerdings besonders Rücksicht nehmen.

• Neben den beiden bereits geplanten Fahrradparkhäusern an den Bahnhöfen ist sicheres und komfortables Fahrradparken flächendeckend einzuführen. Dies bedeutet neben des klassischen Fahrradbügels auch überdachte Abstellmöglichkeiten sowie abschließbare Fahrradboxen. Überall, wo Quellen und Ziele des Radverkehrs sind, muss es Fahrradabstellmöglichkeiten in ausreichender Qualität und Quantität geben.

• Wir fordern Radschnellwege vom Stadtrand in die Innenstadt und zwischen den Stadtteilen. Diese Radschnellwege können baulich abgetrennt sein oder z.B. durch eine "Grüne Welle für Radfahrer" realisiert werden.

• Wir fordern Investitionen in neue Bauprojekte, die hohe Barrieren für den Radverkehr - und damit die Reisezeit - stark reduzieren. Beispiele hierfür sind eine kreuzungsfreie Überquerung der Stauffenbergallee für einen Radschnellweg zwischen Klotzsche und der Neustadt sowie eine Fahrradbrücke über die Elbe, welche Pieschen/Trachenberge mit der Messe, dem Ostragehege und der Innenstadt/Friedrichstadt verbindet.

• Der Winterdienst für Radfahrende muss erweitert werden.

• Die über 200 Unfallschwerpunkte für Radfahrende sind schnellstmöglich zu beseitigen.

Begründung:

Fahrradverkehr wurde bis 2014 sträflich vernachlässigt - das muss sich weiter ändern!

WP 054 Förderung des Fußverkehrs

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass verstärkte Aufmerksamkeit der Schaffung und Erhaltung von sicheren und attraktiven Fußwege-Beziehungen gewidmet wird.

Bei Neubauten von Gebäuden, Straßen und Plätzen müssen die Fußwege und die entstehenden Wegebeziehungen vorrangig betrachtet werden. Fußläufige Wege sollten sich auf natürliche Art und Weise ergeben und eine möglichst direkte, sichere und komfortable Verbindung ermöglichen.

Das städtebauliche Ziel der "kompakten Stadt" ist nicht im Sinne von "wir wollen maximal dicht bauen" zu interpretieren, sondern vielmehr "wir wollen eine möglichst hohe Dichte an fußläufigen Quellen und Zielen". Dies bedeutet, dass in jedem Stadtteil Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit möglichst kleinteilig und fußläufig angeboten werden muss.

Begründung:

Vision "Walkable City" umsetzen!

WP 055 Carsharing

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern eine konsequente aber durchdachte Förderung von Carsharing-Angeboten. Das primäre Ziel von Carsharing ist eine Reduktion der Gesamtanzahl an Pkw und gleichzeitig eine Verlagerung des heutigen Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsarten. Das geliehene Auto ist dann die ideale Ergänzung, um gelegentliche Autofahrten zu ermöglichen.

Daher sollten neue Carsharing-Stationen in der Nähe von Haltestellen (Mobilitätsstation) bzw. in der Nähe der Wohnorte entstehen.

Bei Free-Floating Carsharing-Modellen muss deren Auswirkung auf den Gesamt-Autoverkehr kritisch hinterfragt werden. Es ist nicht Ziel des Carsharing, in Konkurrenz zu Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehr zu treten. Für Free-Floating Modelle sollten keine Bonifikationen wie Parkgebührreduktion oder Parkplatzsicherheit gewährt werden.

Begründung:

Zwar sind Carsharing-Autos auch Autos - aber es sind deutlich weniger als wenn jeder selbst ein Auto hat. Ausserdem rentiert sich E-Mobi eher, wenn ein Auto viel von vielen genutzt wird. Free-Floating kann aber sogar ein Pull-Faktor für mehr Autoverkehr sein. Hier muss man sehr aufpassen!

WP 056 Stadtbahn

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden begrüßen den Bau einer Straßenbahnlinie entlang der völlig überlasteten Buslinie 61 von Löbtau bis Strehlen. Außerdem befürworten wir die geplante Linie von Johanstadt bis Plauen sowie eine mögliche Linienverlängerung der Linie 11 bis Weissig.

Bei allen Vorhaben ist aber darauf zu achten, dass durch den Gleisbau das Stadtbild und die Funktionalität des Stadtraums nicht eingeschränkt wird. Ziel ist nicht, 20 Meter breite Schneisen durch Gründerzeitviertel zu schlagen, sondern diese Viertel mit einer Straßenbahn in das ÖPNV-Netz zu integrieren.

Bei allen Bauvorhaben ist eine frühzeitige und fundierte BürgerInnenbeteiligung sicherzustellen.

Begründung:

Stadtbahn ist gut - aber nicht überall auf überdimensionierten Betontrassen. Gerade durch Striesen muss man sehr behutsam die Bahn durch die Wohnviertel bringen. Sonst platzt der Bürrgerwiderstand - zurecht.

WP 057 Haltestelle(n) für Fernbuslinien

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext: ALTERNATIV:

Die Stadt Dresden soll am Hauptbahnhof einen zentralen Busbahnhof für Fernbuslinien einrichten. Die Errichtung neuer Fernbushaltestellen im Stadtgebiet soll im Dialog mit den beteiligten Unternehmen vorangetrieben werden. Der jetzige Fernbushalt am Neustädter Bahnhof soll erhalten und ertüchtigt werden.

Begründung: Fernbusse sollen dort halten, wo auch die Bahn hält. Am besten mitten im Zentrum.

Anmerkung: so war unsere Position 2014. So ist auch momentan die Beschlusslage im Stadtrat.

ODER:

Die PIRATEN Dresden lehnen Fernbusverkehr im Zentrum der Stadt ab. Fernbusverkehr und Fernbushaltestellen sollten vielmehr an Orten mit guter ÖPNV-Anbindung entlang der Autobahn eingerichtet werden (z.B. in Nähe von Flughafen, Elbe-Park, Kaufpark Nickern).

Begründung:

280 Fernbusse fahren heute pro Tag in die Stadt und wieder heraus. Alle kommen von der Autobahn - und fahren dort auch wieder hin. Wenn man am HBF einsteigt, so dauert es meist 25Min, bis man auf der Autobahn ist. In dieser Zeit wäre man auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln z.B. am Flughafen. Wenn die Busse nicht mehr in die Stadt fahren, belasten diese Busse nicht mehr die Straßen und die Luft - und schneller für den Bus wäre es auch, wenn er Dresden nur als Zwischenstopp hat.

Anmerkung: das ist und war Piratenmeinung im Stadtrat 2017

WP 058 Luftreinhalteplan umsetzen - Fahrverbote vermeiden

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der Luftreinhalteplan stetig weiterentwickelt und die darin enthaltenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Ziel ist, die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Luftqualität auch ohne Fahrverbote nachhaltig zu sichern.

Fahrverbote (z.B. Umweltzone, City-Maut) lehnen wir ab, da dadurch Wohlhabendere sich "Freie Fahrt" erkaufen können - aber ärmere Menschen ausgeschlossen werden. Außerdem kann es nicht Zweck verantwortungsvoller Politik sein, Menschen zum Kauf neuer Autos zu animieren. Jedes Auto verbraucht Ressourcen - Platz, Geld, Luft, Energie.

WP 059 Park & Ride ausbauen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzt sich für einen Ausbau von Park & Ride-Angeboten in Dresden ein. An allen Pendlerstrecken sind benutzungsfreundliche Parkplätze zu schaffen, die den Umstieg in leistungsfähige öffentliche Nahverkehrsträger sowie auf (Leih-) Fahrräder ermöglichen.

Begründung:

Die vielen Autos vom Land müssen nicht alle in die Stadt reinfahren.

WP 060 Innovativer DVB-Fuhrpark

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden befürworten, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte genutzt wird. Hierzu sind aktiv Fördergelder zu akquirieren sowie auf eine gute Vernetzung zu Forschungseinrichtungen und Anbietern hinzuarbeiten.

Begründung:

Die DVB AG hat eine relativ gute Tradition, Neues auszuprobieren (z.B. Elektrobus, Überlanger Bus). Dieses sollte man ausbauen.

WP 061 S-Bahn

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Wir setzen uns für eine Stärkung des bestehenden S-Bahn-Netzes ein. Dafür sollen am Olbrichtplatz, Richard-Strauss-Platz und der Nossener Brücke neue Haltestellen entstehen.

Begründung:

Die neue Haltestelle am Bischofsplatz beweist, dass solche wohnortsnahen Haltestellenangebote sehr gut angenommen werden.

WP 062 Quartierbusse

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einrichtung von weiteren Quartierbuslinien ein. Die bislang bestehenden Quartierbuslinien sind zu erhalten oder zu erweitern.

Begründung:

Quartierbuslinien haben sich als sehr gute Ergänzung des ÖPNV zur nahräumlichen Erschließung von Wohngebieten erwiesen. Dieses Konzept sollte ausgebaut werden.

Stadtentwicklung

WP 063 Stadt der kurzen Wege - Walkable City

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die städtebauliche Entwicklung hat sich daran auszurichten, dass eine gute Durchmischung der Stadtbezirke erzielt wird. So vielfältig wie die Menschen sollen auch die Stadtbezirke sein. Die Versorgung des täglichen Bedarfs und Freizeitmöglichkeiten sollen überall in fußläufiger Entfernung angeboten werden. Ebenso sollen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Gemeindeämter und Kultureinrichtungen vorzufinden sein. Ziel ist eine kompakte Stadt, in der die meisten Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können.

Auf dieses Ziel arbeiten die PIRATEN Dresden mit folgenden Mitteln hin:

• Kitas, Horte und Grundschulen müssen flächendeckend eine dezentrale Versorgung sicherstellen.

• Die Stadtteilzentren sind baulich und funktional zu stärken - Aufenthalt, Barrierefreiheit, Einkaufen, Begegnung und verkehrliche Entschleunigung sind die Hauptfunktionen der Stadtteilzentren.

• Kleine Parks und Grünzonen sind neu einzuplanen und bei Möglichkeit zu vernetzen.

• Bei (privaten) Bebauungsplänen fordern wir die Verantwortung der Investoren für das Allgemeinwesen ein. Wer baut, muss sich auch an der allgemeinen Entwicklung der Stadt (baulich, sozial, finanziell) beteiligen.

• Eine kompakte, mehrgeschossige Bauweise in Kombination mit Grünflächen und angenehmen Innenhöfen ist in der Stadt wünschenswert. Neubauten von kleinen Einzelhäusern sind hingegen kritisch zu sehen.

• Neubauflächen am Stadtrand für Einfamilienhäuser sollen zwingend an den ÖPNV angeschlossen sein.

• Stadtbäume sollten groß werden können. Dies ist insbesondere bei der Planung von unterirdischen Leitungen und Tiefgaragen zwingend zu beachten.

• Das Konzept des "Shared Space" ist bei Neubauten und Umgestaltung von Straßenräumen generell zu prüfen. Bis 2024 soll mindestens ein weiterer Straßenzug im Sinne des "Shared Space" umgestaltet werden.

• Wir begrüßen Fassaden- und Dachbegrünung.

Begründung:

Walkable City

WP 064 Partizipativer Ansatz bei der Stadtraumentwicklung

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Bei großflächigen Stadt-Neu-Entwicklungen - d.h. dem Entstehen ganzer Stadtquartiere - sollte nicht ein Investor oder allein die Stadt die Entwicklungsziele und deren planerische Umsetzung "Top-Down" bestimmen. Vielmehr muss dieser Stadtraum, der später von Menschen akzeptiert und genutzt werden soll, auch von diesen Menschen "Bottom-Up" mit geplant werden.

Daher sind in einem partizipativen Prozess zunächst die Notwendigkeiten und Wünsche aller möglichen Akteure (Kommune, Investoren, Genossenschaften, Vereine, Baugemeinschaften, Handwerk, Gewerbe, Einzelpersonen, etc.) zu erfassen und in die Planungen zu integrieren. Diese Präferenzen sind in einem nächsten Schritt planerisch und rechtlich zu regeln. Dann erst erfolgt die Umsetzung.

Ein solches Vorgehen wird stark vereinfacht, wenn zumindest Teile der Grundstücksfläche in kommunaler Hand sind. Hierzu soll die Kommune vorrausschauend Grunderwerb tätigen bzw. von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Begründung:

• kommt noch*

WP 065 Progressive Liegenschaftspolitik

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Kommune ihre Verantwortung für alle Menschen auch in der Liegenschaftspolitik wahrnimmt und mittels des kommunalen Planungsrechts durchsetzt. Hierzu dienen z.B die gemeinwohlorientierte Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand, die gezielte Bodenbevorratung mit Zwischennutzung sowie ein verstärktes Nutzen des kommunalen Vorkaufsrechts.

Begründung:

Die Stadt muss sich aktiv auch bei der Nutzung von Grund und Boden einsetzen.

WP 066 Novelle der Stellplatzsatzung

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, die Stellplatzsatzung dahingehend zu ändern, dass sie keine Vorgaben mehr zu einer Mindestanzahl an verbindlich zu schaffenden Pkw-Stellplätzen bei Neubauprojekten enthält.

Begründung:

Bauen sollte nicht künstlich verteuert werden. Der Zwang, Kfz-Stellplätze (z.B. Tiefgarage) macht das Bauen nur teuer.

WP 067 Elbquerung bei Pieschen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass eine neue Elbquerung zwischen Ostragehege (Messe) und Pieschen/Mickten für Fuß- und Radverkehr errichtet wird. Bis zu deren Realisierung , soll eine Fährverbindung eingerichtet werden.

Begründung:

Eine Elbquerung an dieser Stelle ist mehr als sinnig. Sie würde Pieschen und das Ostragehege, aber auch Friedrichstadt mit Mickten-Trachenberge verbinden. Insbesondere aber zielt moderne Fuss- und Radwegplanung genau auf solche Verbindungen ab: wo ist man mit dem Rad schneller als mit dem Auto. Das ist hier ganz klar der Fall.

Eine Brücke wuerde ca. 12.Mio kosten. Bei 70% Förderung aus dem überquellenden Landesfördertopf für Radverkehr durchaus machbar.

Anmerkung: Es gibt auch noch die Idee einer "Umweltbrücke" (Fuss, Rad, Bahn). Das wird dann aber ein ziemlich massives und teures Ding (ca. 50Mio). Und da die DVB das (zumindest bis 2025) nicht will und man gegen die DVB keine Bahn-Brücke bauen kann, steht davon jetzt oben auch nichts. Ausserdem hat so ein massives Bauwerk natürlich immer die Gefahr, dass im letzten Moment auch Autos mit drauf gelassen werden - dann hätten wir den gegenteiligen Effekt einer "Umweltbrücke".

WP 068 Südpark

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, ein großes Areal zwischen Passauer Str., Nöthnitzer Str., Bergstr. und Kohlenstraße als Erholungs- und Grünanlage zu erschließen. Größere Bauwerke und Parkplätze innerhalb des neuen Parks lehnen wir ab.

Begründung:

Der Südpark ist grundsätzlich so gut wie beschlossen - wie aber geplant und gebaut wird nocht nicht. Es könnte ein cooler Park werden - oder kommt vielleicht doch ein Stadion mit vielen Parkplätzen ...

WP 069 Kleingartenanlagen integrieren statt verlagern

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden verstehen die Klein- und Schrebergartenanlagen als integralen Bestandteil der Stadt, die das Stadtklima verbessern und den Erholungswert steigern. Eine zwangsweise Verlagerung/Schließung der Anlagen ist abzulehnen. Um die Teilhabe aller zu ermöglichen, setzen wir uns für die Förderung offener bzw. durchlässiger Kleingartenanlagen ein.

Begründung:

Kleingärten machen einen Großteil der Grünflächen in Dresden aus. Sie sind hier z.T. schon ewig. Bei der dichter werdenden Stadt sind daher die Kleingärten zu schützen und nicht zu opfern.

WP 070 Bepflanzung kommunaler Grünanlagen - Urban Gardening

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden unterstützen jegliche Form des gemeinschaftlichen Gärtnerns in der Stadt - auch in kommunalen Grünanlagen. Ob Baumscheibenpatenschaften, Urban-Gardening-Anlagen, Initiativen für eine „Essbare Stadt“. Alles, was die Stadt grüner macht und Menschen zusammen bringt, muss ermöglicht und gefördert werden.

Begründung:

msw: wortgleich von den Neustadtpiraten übernommen

WP 071 Insektenfreundliche Wiesen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für insektenfreundliche Grünflächen ein.

Begründung:

Insekten sind für unser Überleben wichtig. Pflanzen mit schmackhafen Blüten, wenig maht und einlebensfreundliches Umfeld (z.B. Insekttenhotel) macht hier einen großen unterschied. Und schließlich soll der wohlige Duft der güldenen Wiesen dem Menschen Aphrodisiakum sein.

WP 072 Mehr legale Graffitiwände

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Dresden für Graffiti freigegeben werden. Kreatives Potential ist zu binden und zu fördern. Graffitikunst ist eine anerkannte, bereichernde Kulturform.

Begründung:

Streetart is no crime!

WP 073 "Öffentlicher Service" - Trinkbrunnen, WLAN-Hotspots und Toiletten

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, kostenfreie Serviceleistungen wie Trinkbrunnen, WLAN-Hotspots und Toiletten vermehrt im öffentlichen Raum zu platzieren. Darüber hinaus möchten die Dresdner PIRATEN die Idee des „Öffentlichen Service“ im Sinne einer benutzbaren Stadt ausbauen. So können z.B. Freistrom-Litfaßsäulen, öffentliche Fahrradpumpen oder öffentliche Pizzabacköfen das Leben bereichern. Die Idee des "öffentlichen Service" ist auch bei allen Bebauungsplänen mitzudenken und Elemente daraus umzusetzen.

Begründung:

Die Stadt ist zum Benutzen da - da müssen auch benutzbare Dinge da sein.

WP 074 Reform der Sperrgebietsverordnung

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Reform der Sperrgebietsverordnung ein. Sexarbeit ist kein Verbrechen, sondern ein legaler Beruf. Repression und Schikane führen nur zu Illegalität, geringerer Sicherheit und Ausnutzung von Menschen.

Begründung:

WP 075 Umbau Kesselsdorfer Straße und autofreier Boulevard

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Wir stehen hinter dem Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und dem damit entstehenden autofreien Boulevard. Wir sehen jedoch den "Boulevard-Charakter" nicht allein auf den Bereich der Haltestelle beschränkt, sondern vielmehr bis mindestens zur Wernerstraße sich erstreckend. Auf dem gesamten Abschnitt sollte lediglich Lieferverkehr zugelassen werden.

Im weiteren Verlauf der Kesselsdorfer Straße in Richtung Westen sollen die Bordlagen im Wesentlichen nicht verändert und damit die Straßenbreite nicht vergrößert werden. Vielmehr muss durch Baumpflanzungen der Alleencharakter der Straße verdeutlicht und die Aufenthaltsqualität in den Randbereichen erhöht werden.

Begründung:

Die Kesselsdorfer Straße ist ein Herz von Löbtau/Cotta. Hier sollen zwar die Bahnlinien recht gut durchfahren - vor allem aber sollen hier Menschen hinwollen und abfahren. Die Kesselsdorfer ist eine Hauptgeschäftsstraße. Hier kauft man ein, hier hält man sich auf - hier ist positiver Stadtraum. Daher muss man die Kesselsdorfer auch als Boulevard begreifen, der dementsprechend umgebaut werden muss. Im Übrigen steht fuer den KfZ-Verkehr mit der Coventrystrasse eine nun wirklich nah gelegene Alternative zur Verfügung (und sie ist extra für die Entlastung der Kesselsdorfer gebaut worden).

WP 076 Stadt der erneuerbaren Energien

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, dass alle öffentlichen Einrichtungen (DVB, Schulen, Bäder usw.) ihre Wärme- und Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen beziehen. Dafür muss die DREWAG verstärkt in die Wärme- und Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien investieren.

Begründung:

Klimaschutz wird überall zu lasch genommen. Hier muss man nachlegen.

WP 077 Position zu Windräder in Dresden

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, das Verbot von Windkraftanlagen (Windräder) auf dem Stadtgebiet Dresdens aufzuheben. Der Betrieb der Anlagen durch die DREWAG ist zu prüfen.

Begründung:

Auch Dresden muss einen Beitrag zu lokalem und regenerativen Strom leisten. Ausserhalb des Talkessels sollte es eigentlich genügend Wind geben. Say it loud, say it clear - Windkraft. yo, is welcome here ;)

Wirtschaft/Finanzen

WP 078 Wirtschaftsförderung für Ideenschmieden, Start-Ups und Zukunftsindustrien

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden sehen die unkommerzielle/kommerzielle Kunst- und Kreativwirtschaft, die Start-Up-Szene sowie die (industrielle) Forschung mit ihren Spin-Off's als essentiell für die Zukunft unserer Stadt an. Hier gilt es die generellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kreativität angezogen und gehalten wird. Diese Rahmenbedingungen sollen auch aktiv seitens der Wirtschaftsförderung begleitet und gefördert werden.

Begründung:

Was gibt es besseres, als mit Kunst und Kreativität die Stadt (wirtschaftlich) zu bereichern. Wer dieses Ziel verfolgt, muss auch auf eine weltoffene und colle Stadt hinarbeiten, damit die Kreativität auch kreativ sein kann.

WP 079 Städtische Unternehmen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Dresden hat eine lange Tradition von erfolgreichen kommunalen Betrieben, welche der Stadt wichtige Entscheidungs- und Regelungskompetenzen sichern. Die PIRATEN Dresden fordern, diesen Weg aktiv weiter zu beschreiten - wobei Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle der Unternehmen wesentliche Faktoren sind, damit diese nicht der Korruption oder Misswirtschaft verfallen.

Begründung:

Das Gegenteil dieser Position wären Privatisierungen, ... was nicht wirklich unser Ziel sein kann. Hier gibt es viel zu viele negative Beispiele.

WP 080 Cross Border Leasing aufklären

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Obwohl sich Cross Border Leasing-Verträge als ungeeignet für eine nachhaltige Stadtentwicklung erwiesen haben, ist sicher, dass auch die Stadt Dresden solche Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen hat. Die PIRATEN Dresden fordern daher Klarheit und Offenlegung von heute noch bestehenden Verträgen. Ziel ist es, mögliche Risiken und Belastungen in der Zukunft zu erkennen um gegebenenfalls rechtzeitig Korrekturmaßnahmen durchführen zu können.

Begründung:

WP 081 Schuldenfreiheit ohne Hintertüren

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Position der PIRATEN Dresden zum schuldenfreien Haushalt:

• Die PIRATEN Dresden halten an der generellen Schuldenfreiheit des Städtischen Haushalts fest.

• Die Schuldenfreiheit darf nicht über Privatisierungen oder Verkäufe kommunalen Eigentums realisiert werden

• Die Finanzierung kommunaler Ausgaben soll auch nicht über Kredite der städtischen Eigenbetriebe erfolgen.

Begründung:

Die Schuldenfreiheit ist ein hohes Gut. Und einmal wieder in der Schuldenspirale kommt die Politik da nicht mehr raus. Neben "Schulden machen" ist aber auch der Ausverkauf des Tafelsilbers eine Verlagerung der Probleme lediglich auf später. So hat die CDU jahrelang ihren Haushalt (als schuldenfrei) gerettet, indem im großen Stil Grundstücke verscherbelt wurden. Dies stellt sich jetzt als ziemliches Problem heraus, da die Stadt Grundstücke wieder teuer zurückkaufen muss. Was gar nicht geht, sind Kredite auf "konsumptive" Dinge (also auf etwas, was man kauft und dann weg ist). Sowas darf man nicht machen - auch nicht über den Trick mit den Gesellschaften.

Tierschutz

WP 082 Tierschutz im Zirkus

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden wollen den Tierschutz im Zirkusbetrieb verbessern. Die Stadt Dresden darf einem Zirkus, der Wildtiere hält oder Tiere nicht artgerecht behandelt, keine öffentlichen Flächen mehr überlassen und muss dessen Gastspiele untersagen. Ob ein Zirkus diese Kriterien erfüllt, soll durch unangekündigte Stichproben überprüft werden. Auf dieses Ziel arbeiten wir hin.

Begründung:

war schon WP in 2014 - damals mit 2/3 Mehrheit beschlossen

WP 083 Tierschutz bei Pferdefuhrwerken

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden fordern, die Bedingungen für Kutschpferde in der Innenstadt deutlich zu verbessern. Die Tiere müssen z.B über Pausenunterstände auf weichem Boden, Sonnen-/Regenschutz, ausreichend Wasser und Nahrung sowie über eine begrenzte "Arbeitszeit" verfügen, um vor tierwohlgefährdeter Ausnutzung geschützt zu werden. Kutschbetrieben, die diese Regeln nicht einhalten, müssen Kutschfahrten untersagt werden.

Begründung:

Niemand sollte Tiere rein zur Belustigung oder zur Erbauung ausbeuten. Das ist keine Freude sondern Tierquälerei. Dies sehen auch immer mehr Menschen so, sodass Pferdekutschen in der Innenstadt sich zunehmend auch negativ auf das Image von Dresden als lebensfreundliches Tourismusziel auswirkt. Schliesslich gibt es weiterhin viele, schwere Unfälle mit Pferdekutschen - Unfälle die vermeidbar sein könnten. Ein Verbot ist mittelfristig in Dresden nicht durchführbar - merkliche Verbesserungen für die Pferde sind aber mit wenigen 100.000 Euro (einmalig) zu erzielen. Das Geld war sogar schonmal im Haushalt eingestellt - wurde aber nicht abgerufen ... was eigentlich ein Skandal ist.

WP 084 Katzen

Antragsteller:

Martin Schulte-Wissermann

Antragstext:

Die PIRATEN Dresden lehnen einen generellen Kastrationszwang für Hauskatzen ab.

Wir unterstützen aber Informationskampagnen zur Kastration von Katzen, damit Menschen bewusst eine Entscheidung für oder gegen die Kastration eingehen können. Um die Entscheidungsfreiheit zu wahren, soll sich die Stadt bei finanzschwachen Menschen an den Kastrationskosten beteiligen.

Außerdem sollen Katzenhäuser und Tierheime aktiv und finanziell unterstützt werden, um aufgenommene Katzen zu versorgen.

Begründung:

Wer Katzen mit oder ohne Babies haben will, soll sie haben dürfen ohne durch Geld- oder politische Zwänge gedrängt zu werden. Die Katzenhäuser leisten wirklich tolle Arbeit - trotz bislang so gut wie keiner kommunale Unterstützung. Das muss sich ändern.