SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Sonstige/PP11

Positionspapier 11

Antragsteller: Florian André Unterburger

Gesundheit

Leitlinien für die Dresdner Krankenhäuser

Antrag: Die Piratenpartei Dresden fordert die Stadt auf, neue Wege für die kommunalen Krankenhäuser zu beschreiten. Eine Organisationsreform hin zu mehr Effizienz und Transparenz schließt einen Zuwachs an Mitbestimmung für die Belegschaft nicht aus. Im Gegenteil ist die Ermächtigung der Angestellten und Bürger, durch genossenschaftliche oder andere vergesellschaftete Ansätze, der Schlüssel für ein nachhaltiges Umdenken in der Krankenhauspolitik. Wir stellen daher gleichsam den intransparenten Eigenbetrieb wie die profitorientierte GmbH in Frage und streben ein innovatives Strukturkonzept für die Dresdner Krankenhäuser an.

Begründung: Nach dem Bürgerentscheid im Januar 2012 bleiben die beiden städtischen Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt vorerst defizitäre Eigenbetriebe, eine Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Reform hin zu einer gGmbH wäre für die Belegschaft in höchstem Maß unsozial verlaufen, das Einsparpotential hätte man wohl schnell bei den Personalkosten vorgefunden.

Die Piratenpartei wendet sich gegen ein solch binäres Denken, das soziale Interesse gegen wirtschaftliche ausspielt. Es gibt heute weit mehr Möglichkeiten der Organisationsform. Von Genossenschaften über eingetragene Krankenhaus-Vereine bis hin zu Stiftungen des öffentlichen oder privaten Rechts. Wenn solche neuartigen Lösungsansätze gegen bestehende Gemeindeordnungen verstoßen, müssen diese folgerichtig abgeändert werden.