SN:Kreisverband/Chemnitz/Treffen vom 05.08.2009

Ort/Zeit

Di Franco, Hainstraße 85 (Sonnenberg) DiFranko Chemnitz Heinstraße 85 Straßenkarte 05.07.09 19:00 Uhr

Teilnehmer

Insgesamt Anwesend: 13

1. Smokerle (PL)
2. Stummi (Michael Stummvoll)
3. Techpriester (Leon Weidauer)
4. Buhu11 (Thomas Schönau)
5. Neismark (Mark Neis)
6. Skaska (Meike Martin)
7. TheNeutrino (Christian Neubauer)
8. lfa (Lars Fassmann)
9. kufleisch (Kay Uwe Fleischer)
10. Aruhn (Robert May)
11. fs-project (Florian Seidel)
12. Ralph Eppert
13. Mirko
14. dirkderpirat (Dirk Schlegel)
15. chpe aka the_mole (Christian Peters)
16. robertoschulz (Roberto Schulz)

Protokoll

Regeln des Stammtisches

• Die geplanten Themen werden von nun an zuerst bearbeitet
• Spontan eingebrachte Themen werden notiert und nach den vorbereiteten Punkten diskutiert.

Thema: Datenweitergabe von Meldebehörden

• erhoben werden z.B.
  • Geburtsdatum (Tag, Ort)
  • Staatsangehörigkeit
  • Frühere Anschriften
  • Angaben zum Familienstand und zu Familienangehörigen
  • Tag des Ein- und Auszugs
• Adressauskunft erfolgt an alle, die danach fragen
• Zusätzliche Daten werden herausgegeben, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt. Das ist z.B. der Fall bei:
  • der GEZ
  • politischen Parteien während des Wahlkampfes
  • Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft
• Presse, Rundfunk und Mandatsträger erhalten Hinweise auf Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr und Ehejubiläen ab der "Goldenen Hochzeit"

Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Widerspruch ist möglich gegen die Auskunft gegenüber:

• Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen
• bei Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk
• an Adressbuchverlage
• an Religionsgemeinschaften, wenn Familienangehörige nicht derselben oder keiner :Religionsgemeinschaft angehören

Außerdem hat jeder das Recht auf eine Auskunft, welche Daten die Meldebehörde gespeichert und :weitergegeben hat. EIn Formloser Antrag genügt dazu bereits.

Quelle: http://www.wahlstedt.de/einwohnermeldeamt.html

Wahlkampf in Chemnitz

Flyer

Es wurden bereits 400 Flyer in Chemnitz verteilt

Plakate

• Dank Spende konnten +500 Plakate bestellt werden
• Es wurde nochmals auf die Plakatierungsregeln hingewiesen
• nicht an Kreuzungen
• nicht auf dem Markt
• nicht an Verkahrsanlagen/-schildern
• nicht an Anlagen der CVAG