SN:Kreisverband/Chemnitz/GO-Vorstand-2014

Dies ist die Geschäftsordnung des am 06.07.2014 gewählten Vorstandes der Piratenpartei Kreisverband Chemnitz und regelt dessen Geschäfte. Sie ist in der Vorstandssitzung am 18.07.2014 einstimmig beschlossen worden.

§ 1 Allgemeines

1. ¹Der Vorstand hat die Aufgabe, allen Mitgliedern des Kreisverbandes die selbstständige Mitarbeit zu ermöglichen. ²Er ermutigt und motiviert die Mitglieder.

2. ¹Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.

3. ¹Alle Vorstandsmitglieder sind gemeinsam schuld.

§ 2 Vorstand

Der Vorstand des Kreisverbandes Chemnitz besteht aus folgenden Mitgliedern:

• Vorsitzender: Mark Neis
• stellvertretender Vorsitzender: Paul Werner
• Schatzmeister: Marko Goschin
• stellvertretender Schatzmeister: Kristin Knobloch
• Generalsekretär: Moritz Grosch

§ 3 Beschlussfassung

1. ¹Vorstandsbeschlüsse werden in der regelmäßigen Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit oder im Umlaufverfahren mit absoluter Mehrheit gefasst. ²Beschlüsse per Umlaufverfahren werden per E-Mail abgestimmt. ³Abstimmungen im Umlaufverfahren enden, wenn die entscheidende Mehrheit erreicht ist und bis zum Ende des übernächsten Tages kein Veto eingelegt wird, spätestens aber bei der nächsten regulären Vorstandssitzung. ⁴Umlaufbeschlüsse werden zur nächsten regulären Vorstandssitzung besprochen und im Protokoll vermerkt.

2. ¹Anträge zur Erstattung von Reisekosten, welche im Einklang mit der jeweils gültigen Bundesreisekostenordnung stehen und denen ein Vorstandsbeschluss oder ein Budget zu Grunde liegt, sind genehmigt. ²Ein Vorstandsbeschluss über die Erstattung bereits angefallener Reisekosten soll nur im Ausnahmefall gefasst werden.

3. ¹Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht, sofern es die Finanz- bzw. Rechtslage erfordert oder ein übergeordneter Schatzmeister dies fordert. ²Das Veto kann auch gegen bereits gefasste Beschlüsse eingelegt werden. ³Im Falle seiner Abwesenheit kann er die Ausübung seines Veto-Rechts per E-Mail anzeigen. ⁴Dies muss im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung vermerkt werden. ⁵Der Schatzmeister kann sein Veto-Recht an ein Vorstandsmitglied delegieren.

4. ¹Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern die absolute Mehrheit und müssen auf der im Vorfeld angekündigten TO angezeigt werden.

5. ¹An Entscheidungen über Beschlussgegenstände, an denen ein Vorstandsmitglied oder ein Angehöriger direkt oder indirekt betroffen ist, dürfen diese nicht teilnehmen. ² Der Betroffene hat dies dem Vorsitzenden unaufgefordert vor Beginn der Abstimmung mitzuteilen. ³ Bei Uneinigkeit entscheidet der Vorsitzende bzw. bei persönlicher Betroffenheit dessen Stellvertreter.

§ 4 Antragsrecht

1. ¹Anträge an den Kreisvorstand können per E-Mail an chemnitz@piraten-sachsen.de, an vorstand@piraten-chemnitz.de oder während einer Vorstandssitzung von jedem Anwesenden gestellt werden. ²Umlaufbeschlüsse dürfen ein Finanzvolumen von 500,00 € nicht überschreiten. ³Per E-Mail eingegangene Anträge werden auf der Chemnitzer Mailingliste veröffentlicht. ⁴Anträge werden auf Wunsch des Antragstellers anonymisiert veröffentlicht und behandelt.

2. ¹Jeder ist dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt. ²Alle Anträge benötigen einen Antragsteller, einen Umsetzungsverantwortlichen sowie einen vollständigen Antragstext ohne Verlinkungen. ³Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen. ⁴Soll ein Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, so ist die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit durch den Antragsteller zu begründen. ⁵Der Vorstand kann die Behandlung von nicht ordentlich eingereichten bzw. formulierten Anträgen mit Begründung ablehnen.

3. ¹Anträge an den Vorstand werden auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt oder vorher per Umlaufbeschluss entschieden.

§ 5 Vorstandssitzungen

1. ¹Die Vorstandssitzungen finden mindestens monatlich statt. ²Die Vorstandssitzungen können persönlich, über Mumble (Server NRW, Raum Sachsen - Gliederungen - KV Chemnitz) oder mittels anderer Telekommunikationsmittel stattfinden; auch in Kombination. ³Die Vorstandssitzungen sollen nach Möglichkeit für Nichtanwesende durch Mumblestream, mindestens aber über verkündetes Live-Protokoll geöffnet werden.

2. ¹Eine Vorstandssitzung wird durch ein Vorstandsmitglied satzungsgemäß einberufen.

3. ¹Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder teilnehmen. ²Ein nicht an der Sitzung teilnehmendes Vorstandsmitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend.

4. ¹Wenn der Vorstand zu Beginn der Sitzung keinen anderen Sitzungsleiter bestimmt, leitet der Vorsitzende die Sitzung, bei Abwesenheit dessen Stellvertreter.

5. ¹Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. ²In begründeten Fällen können mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. ³Gäste erhalten Rederecht. ⁴Die Sitzungsleitung kann Gästen begründet das Rederecht einschränken oder entziehen.

6. ¹Der Vorstand fertigt zu jeder Sitzung ein Protokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut und veröffentlicht dieses so bald wie möglich im Wiki. ²Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit oder anonymisierte(n) Beschlusstext(e) ersetzt. ³Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungsteile und andere Verschlusssachen werden dem Generalsekretär übergeben und von ihm unter Verschluss gelagert.

§ 6 Verwaltung der Mitgliederdaten, Zugriff und Sicherung

1. ¹Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten haben nur der Generalsekretär, der Schatzmeister und dessen Stellvertreter.

2. ¹Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Mitgliedern der Piratenpartei Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren, sofern dies erforderlich ist. ²Dieser Zugriff ist an eine aktuelle Datenschutzverpflichtung und die erfolgreich absolvierte Datenschutzschulung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.

3. ¹Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. ²Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. ³Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

4. ¹Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

§ 7 Verantwortungsbereiche

Die Verantwortungsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:
1. Vorsitzender - Mark Neis

1. offizielle Vertretung des Vorstandes
2. Hauptansprechpartner
3. Öffentlichkeitsarbeit
4. Vorbereitung von Sitzungen und Veranstaltungen
5. Leitet Vorstandsmitglieder an, gesunden Menschenverstand zu benutzen
6. Hütet den "LÖFFEL DER MACHT"

2. stellvertretender Vorsitzender - Paul Werner

1. offizielle Vertretung des Vorstandes
2. Hauptansprechpartner
3. Öffentlichkeitsarbeit
4. Mitgliederpflege
5. Ehrungen, Flauschbeauftrager

3. Schatzmeister - Marko Goschin

1. Finanzen und Buchhaltung
2. LV und Bund melken
3. Verträge und Versicherungen
4. Brief- und Paketeingang

Der Schatzmeister ist berechtigt, Zahlungen an den Kreisverband gegen seine alleinige Quittung in Empfang zu nehmen.

4. stellvertretender Schatzmeister - Kristin Knobloch

1. Finanzen und Buchhaltung
2. Inventarverzeichnis, Wertbestimmung
3. Verträge und Versicherungen
4. Vorbereitung von Sitzungen und Veranstaltungen
5. Aufgabentracking ("Ärsche treten")
6. Brief- und Paketeingang
7. Veranstaltungsorganisation

5. Generalsekretär - Moritz Grosch

1. Erfassung und Verwaltung von Mitgliederdaten / Adressen
2. Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitglieder
3. Büro, Schlüsselverwaltung, Belegung
4. Aufbewahrung wichtiger Dokumente, Bankschließfach
5. interne Veranstaltungsorganisation

§ 8 Delegationen, Beauftragungen und Bevollmächtigung

1. ¹Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so kann es Aufgaben an ein oder mehrere andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte delegieren. ²Die Delegation von Vorstandsaufgaben an andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte erfordert einen Vorstandsbeschluss.

2. ¹Der Kreisvorstand schreibt Posten für langfristig Beauftragte aus. ²Die Beauftragten sind gegenüber dem Kreisvorstand rechenschaftspflichtig. ³Die Dauer der Beauftragung richtet sich nach einer vorher definierten Zeit oder dem Zeitpunkt der Erledigung der übertragenen Aufgabe. ⁴Der Kreisvorstand kann eine Beauftragung jederzeit durch Vorstandsbeschluss widerrufen.

3. ¹ Der Vorstand kann beschließen, andere Piraten zeitlich befristet zu bevollmächtigen, für den Kreisverband zu handeln. ² Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§ 9 Inkrafttreten und sonstige Regelungen

1. ¹Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss vom 18.07.2014 in Kraft.

§ 10 Finanzielle Verfügungsberechtigungen

¹ Einsicht auf die Bankkonten des Kreisverbands Chemnitz erhalten der Vorsitzende (falls unvermeidlich), der Schatzmeister und die stellvertretende Schatzmeisterin durch Zugang zum Onlinebanking. ² Jeweils einzelverfügungsberechtigt sind der Vorsitzende (falls unvermeidlich), der Schatzmeister und die stellvertretende Schatzmeisterin. ³ Der stellvertretende Vorsitzende und der Generalsekretär verzichten derzeit auf ihr Recht zur Konteneinsicht. ⁴ Über die Höhe von Verfügungslimits und die Ausgabe von girocards entscheidet der Schatzmeister.