SN:Kreisverband/Bautzen/Treffen/Hauptversammlung/2014.1/Antragsportal

Alle hier gespeicherten Anträge wurden fristgemäß (bis 18.01.2014 23:59 Uhr) zur HVBZ2014.1 eingereicht, spiegeln aber bis zu ihrer Annahme nur die Meinungen der Autoren wieder.

Anträge für das Wahlprogramm

WP001 - Bürgerbeteiligung

Modul 1 - Bürgerhaushalt im Landkreis

Die PIRATEN Bautzen setzen sich für die Ein- und Durchführung von dauerhaften Bürgerhaushalten ein. Ein Bürgerhaushalt ermöglicht eine Mitarbeit der Bürger am Haushaltsplan und damit auch ein Mitbestimmen über die Verwendung von kommunalen Finanzmitteln. Der Bürgerhaushalt soll als dauerhaftes, regelmäßig wiederkehrendes Verfahren angelegt werden.

Beispiele wie der Stuttgarter Bürgerhaushalt zeigen, dass ein nur auf Vorschläge zielendes Verfahren den Ansprüchen eines richtigen Bürgerhaushaltes nicht genügt. Statt der Erstellung eines wilden Wunschzettels, der nicht weiter beachtet werden muss, sollen die Bürger über die Verwendung von einem vorbestimmten Teil der Finanzen mitbestimmen. Der Kreistag hat das letzte Wort und muss die Vorschläge bzw. Prioritäten auf Gültigkeit und Umsetzbarkeit prüfen und bewerten, ist dann aber an die Umsetzung gebunden und gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig.

Modul 2 - Transparenz im Kreis Haushalt

Die PIRATEN Bautzen setzen sich für Transparenz im Kreis Haushalt ein. Transparenz ist Voraussetzung, Begleiter und Ziel von Bürgerbeteiligung. Es muss von Anfang an verständlich zugänglich sein, woher der Kreis sein Geld bekommt und was damit gemacht werden soll. Die Prozesse der Haushaltsplanung müssen für die Bürger nachvollziehbar sein. Auch eine Darstellung des Bundeshushalts auf "OpenHaushalt.de" ist unumgänglich.

Modul 3 - intensive Informationsphase und Öffentlichkeitsarbeit

Deshalb ist eine intensive Informationsphase und Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Maßnahmen zur Information sind u.a. Flyer und Broschüren, Informationsveranstaltungen, Zeitungsanzeigen und das Internet. Ein Bürgerhaushalt benötigt die Unterstützung des Kreistages und der Verwaltung.

Modul 4 - Dialog- und Beteiligungsphase gezielt einsetzen

Die Art der Beteiligung kann vielfältig sein und muss auf die Anforderungen und Spezifikationen des Kreis Bautzen angepasst sein. Möglich sind zum Beispiel Prioritätenlisten für Investitionen oder Einsparungen, denen die Bürger ihre Stimme geben oder das Einbringen von eigenen Vorschlägen, die bindend in den Haushaltsplan einfließen. Diskussionsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Kreistagsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sollten sich an der Diskussion beteiligen. Das stärkt den Dialog und das so eingebrachte Fachwissen kann eine Hilfe sein. Das Internet bietet sich als Plattform für die Durchführung und Diskussion an, moderiert und und idealerweise ergänzt durch von der Gemeinde organisierte Veranstaltungen. Aber auch eine Durchführung auf Papier, zum Beispiel zusammen mit den Gemeindebriefen verteilt, ist denkbar. Wird der Bürgerhaushalt online durchgeführt, muss technisches Know-how vorhanden sein, um einen Missbrauch so gering wie möglich zu halten. Dies ist auch mit beschränkten finanziellen Mitteln möglich.

Modul 5 - Rechenschaft über die Entscheidungen

Rechenschaft ist schließlich ein wichtiger Faktor. Der Gemeinderat muss transparent darlegen, was umgesetzt und was abgelehnt wurde und dies begründen. Eine transparente Analyse und Darstellung der Folgen und Ergebnisse der Bürgerentscheidungen bilden den Auftakt des nächsten Bürgerhaushaltes für den kommenden Haushaltsplan.

Modul 6 - Transparente Stadtratssitzungen statt transparenter Bürger und Bürgerinnen

Wir werden dafür sorgen, dass Sitzungen des Kreistags nicht nur online live übertragen werden, sondern auch öffentlich digital archiviert werden, so dass Bürger und Bürgerinnen sich barrierefrei über Vorgänge im Kreistag informieren können: wir stehen für den transparenten Staat und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen.

WP002 - Datenschutz

Modul 1 - Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung

Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Alle Bürgerämter des Landkreises werden angehalten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Modul 3 - Datenschutzschulungen für kommunale Mitarbeiter

Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig.

Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutzvorschriften sowie den Rechten der Betroffenen sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen.

WP003 - Religionsfreiheit und Säkularisierung

Modul 1 - Gebührenfreier Kirchenaustritt

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Solange der Kirchenaustritt öffentlich verwaltet wird, muss auch die betreffende Kirche für entstehende Kosten aufkommen.

WP004 - Förderung von Hacker- und Makerspaces

Die in Sachsen stark aufblühende Hacker- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hacker- und Makerspacebewegungen im Landkreis Bautzen.

WP005 - Verbraucherschutz

Modul 1 - Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Das Landratsamt soll ein frei zugängliches Informationssystem für den Zugang zu Ergebnissen von durchgeführten Lebensmittelkontrollen schaffen. Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.

Modul 2 - Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren. Das in Dänemark etablierte und sehr erfolgreiche Smiley-System soll auch im Landkreis eingeführt werden. So ist für den Kunden direkt ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Auf Hygienesünder kann reagiert werden, was bisher meistens nicht möglich ist. Negativ bewertete Händler haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen. Die Beschränkung auf Restaurants, Fleischereien und Bäcker, die in der Regel Lebensmittel selbst verarbeiten, verhindert, dass andere Verkaufsstellen wie zum Beispiel Märkte benachteiligt werden, obwohl sie bezüglich der Lebensmittelhygiene auch abhängig von ihren Lieferanten sind.

WP006 - Mehr Kunst am Bau

Modul 1 - Klarheit schon bei der Planung

Architekten und Auftraggeber sollten bereits bei der Planung öffentlicher Bauprojekte darüber nachdenken, was mit Sichtbetonflächen am Bau passieren solle. Wir fordern die kostenlose freigabe von Flächen für kreative Kunstprojekte. Vorbild für uns PIRATEN ist die lange Dresdner Tradition von Wandbildern und Kunst am Bau, beispielsweise die gestalteten Hausgiebel in der Friedrichstadt und die „Produktionsgenossenschaft Kunst am Bau“ zu DDR-Zeiten, der namhafte Bildhauer und Grafiker wie Vinzenz Wanitschke oder Friedrich Kracht angehörten

Modul 2 - mehr legale Graffittiwände

Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände im LAndkreis für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.

WP007 - Verkehr

Modul 1 - Fahrscheinloser ÖPNV

Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV im Landkreis ein.

Modul 2 - Barrierefreier Verkehrsraum

Wir möchten, dass der Landkreis sich zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. die Verkehrsinfrastruktur ist zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet.

WP008 - Freies WLAN für alle

Wir sorgen dafür, dass der Landkreis öffentliche WLAN-Access-Points in allen öffentlichen Gebäuden einrichtet und dadurch eine Internetversorgung an öffentlichen Orten sichergestellt wird. Dabei wollen wir vor allem Ideen im Sinne des Freifunk-Projektes fördern.

WP009 - Keine Videoüberwachung

Wir fordern, dass keine weiteren Überwachungskameras im öffentlichen Raum installiert werden und die bestehende Videoüberwachung eingestellt wird, da sie zur Prävention von Straftaten und zum Opferschutz nicht geeignet ist.

WP010 - Freie Software für den öffentlichen Dienst

Wir setzen uns für die Umstellung der IT-Infrastruktur des öffentlichen Dienstes auf freie Software ein. Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software.

WP011 - Mindestlohn für kommunale Angestellte

Wir wollen einen Mindestlohn von 9,38 EUR für alle Angestellten und Mitarbeiter der Stadt Regensburg und ihrer Tochterunternehmen. Ebenso fordern wir eine Auftragsvergabe durch die Stadt nur an Firmen, die diesen Mindestlohn garantieren.

WP012 - Gründung und Einführung eines Jugendparlaments Kreis Bautzen =

Ein Jugendparlament ist Anlaufstelle und politisches Forum für Jugendliche im Kreis. Es vertritt überparteilich die Interessen der Jugend gegenüber dem Kreistag und berät den Kreistag in Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen. Das Jugendparlament versucht politisches Interesse und Engagement bei Jugendlichen zu wecken und zu fördern, sowie durch gezielte Projekte, bzw. die Förderung von entsprechenden Konzepten eine Optimierung der Situation im Kreis Bautzen zu erreichen. Es nutzt dazu sowohl die organisatorische Infrastruktur der Kreisverwaltung, als auch die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, um auf Probleme und Interessen der Jugendlichen aufmerksam zu machen, Lösungsvorschläge einzubringen oder selbst Impulse zu setzen.

WP013

Modul 1 - „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1 - Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Kreistags, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Modul 1.2 - Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Modul 1. - Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei Bautzen setzt sich dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Kreistag vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Kreisräte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Modul 2 - Transparenz

Modul 2.1 - Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Keistag- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Modul 2.2 - Offene Verwaltung

Die Piratenpartei Bautzen fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Kreises erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Kreistag und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Modul 2.3 - Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Modul 2.4a - Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

Modul 2.4b - Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Keisrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Modul 2.4c - Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Modul 2.4d Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Strukturen näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen und Grafiken zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden..

Modul 3 - Bauen und Verkehr

Modul 3.0 - Präambel: Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Bautzen fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Modul 3.1 - Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Modul 3.2 - Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Modul 3.3 (konkurrierend abstimmen a ODER b)

Modul 3.3a - Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

Modul 3.3b - Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Modul 3.4 - Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei Bautzen setzt sich für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein.

Modul 4 - Verwaltung

Modul 4.1a - Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.1b - Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4.2 - Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

Modul 4.3 - Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.

Modul 4.4 - Ausschreibungen

Die Piratenpartei Bautzen fordert das alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

Modul 4.5 - Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.

Modul 5 - Inneres

Modul 5.1 - Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Modul 5.2 - Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei Bautzen fordert dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Modul 5.3 - Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Bautzen fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Modul 5.4 - Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei Bautzen fordert dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Modul 6 - Umwelt

Modul 6.1 - Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Bautzen fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Modul 6.2 - Fluglärm/Schadstoffbelastung

Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren:

• Nachtflugverbote müssen eingehalten werden. Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden.Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der Änderung von Flugrouten durchführen.
• Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese unrentabel machen.
• Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken.Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten Verstößen.
• Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen.
• Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen

Modul 6.3 - Umweltverträgliche Streumittel

Die Piratenpartei Bautzen fordert den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.

Modul 7 - Energie

Modul 7.1 - Energieerzeugung und -verteilung

Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Modul 7.2 - Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei Bautzen fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Modul 7.3 - Stromtrassen

Die Piratenpartei Bautzen fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Modul 7.4 - Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Modul 7.5 - Fracking

Die Piratenpartei Bautzen lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Modul 7.6 - Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Modul 7.8 - Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Modul 7.9 - Kommunales Energiemanagement

7.9a - Immobilien

Die Piratenpartei Bautzen fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

7.9b - Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei Bautzen fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

7.9c - Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Modul 8 - Soziales

Modul 8.1 - Kinder- Jugend- und Familie

Modul 8.1a - Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei Bautzen fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Modul 8.1b - Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei Bautzen setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Modul 8.1c - Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei Bautzen fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Modul 8.1d - Förderung autonomer Jugendzentren

Die Piratenpartei Bautzen fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Modul 8.2 - Soziale Hilfen

Modul 8.2a - Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei Bautzen setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.

Modul 8.2b - Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei Bautzen wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Modul 8.3 - Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei im Kreis Bautzen haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Modul 8.4

Modul 8.4a - Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten. Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.

Modul 8.4b - Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei Bautzen wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Modul 8.4c - Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.