SL:Politik/Ausrichtung und Profilierung

Die "Ausrichtung und Profilierung" der Piratenpartei Saarland basiert auf dem "Leitantrag der Piratenfraktion im Saarländischen Landtag zur Ausrichtung und Profilierung der Piratenpartei Saarland", der für die Piratenfraktion im Saarländischen Landtag von Michael Hilberer beim Landesparteitag 2015.2 eingebracht und angenommen wurde.

Präambel

Die Piratenpartei Saarland ist die fortschrittliche politische Kraft im Saarland. Wir glauben an die vielen Chancen die die Zukunft unserer und zukünftigen Generationen bietet und möchten diese aktiv nutzen. Politik ist für uns mehr als verwalten und bewahren des Status Quo. Wir wollen mutig Chancen ergreifen und die Zukunft aktiv gestalten.

Unser Selbstverständnis als Oppositionspartei ist die kritische Würdigung und Kontrolle des Regierungshandelns. Wir sind gegen Krawallpolitik, Skandalisierung und Opposition um der Opposition willen. Statt dessen stehen wir für Sachorientierung und kritische Partnerschaft. Wir möchten der Politik Impulse geben und das Saarland dadurch zukunftsfähig machen.

Als Partei treten wir an, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir wollen gestalten und sind bereit die Verantwortung zu übernehmen. Nicht alles ist schlecht, was amtierende Landesregierungen tun, aber vieles könnte so viel besser sein. Deshalb bieten wir uns als Partner für eine Koalition zur Zukunftsgestaltung an.

Selbstverständnis als Politiker

Als Politiker einer modernen und zukunftsorientierten Partei verstehen wir uns als Moderatoren und Teilnehmer an der politischen Willensbildung in der Bevölkerung. Wir wollen in unseren Themenbereichen die Öffentliche Debatte initiieren, begleiten, zuspitzen und in die Parlamente bringen. Wir stellen damit hohe Ansprüche an unsere Mandatsträger, die in der Lage sein sollen, Debatten in der vernetzten Gesellschaft in unserem Sinne zu leiten. Das klassische Bild des Provinzpolitikers, der durch die Eröffnung von Volks- und Schützenfesten Nähe zu Bürger_innen simuliert, lehnen wir ab.

Gesellschaftsziel

Wir glauben an einen neuen gesellschaftlichen Konsens: Eigenverantwortlich und solidarisch. Der Mensch strebt in der modernen Gesellschaft immer weiter nach Individualität und ist immer weniger bereit, sich homogenen Gruppen unterzuordnen. Dies betrifft die Bereiche der privaten Lebensgestaltung ebenso wie Karriere und politisches Engagement. Wir müssen die Gesellschaft fit machen für diese neue Lebensrealität. Ziel muss die Maximierung der Wahlmöglichkeiten bei einer grundsätzlichen Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe sein. Das Prinzip des Bedingungslosen Grundeinkommens ist eine wichtige Säule davon. Einen überfürsorglichen Nannystaat lehnen wir ab. Verboten und Bevormundung stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber.

Politische Teilhabe

Wir glauben an das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Es ist eine kulturelle Errungenschaft, dass sich demokratisch legitimierte Vertreter der Bevölkerung um die Belange der Bevölkerung kümmern. Für die Mandatsträger stellt das eine hohe Verantwortung dar. Wir fordern von unseren Vertretern die Übernahme dieser Verantwortung ein und erwarten ein verantwortliches Verhalten, dass sich nicht nach populären Ideen oder Wahlergebnissen, sondern nach unserem Programm und Sachgründen richten soll.

Zusätzlich möchten wir auch hier Experimente wagen: Jeder Mensch soll sich selbst in den politischen Prozess einbringen können, wenn er sich für eine bestimmte Entscheidung interessiert, sich betroffen fühlt oder sich einfach nur einbringen möchte. Hierfür stellen wir uns ein System der Liquid Democracy vor, dass so einen offenen Entscheidungsprozess über das Internet ermöglichen soll.

Vernetzung ist ein Wert an sich

Wir erleben das Zeitalter der Vernetzung. Nie war es so einfach weltweit zu kommunizieren. Wir halten eine Erhöhung der Vernetzung für einen Wert an sich, da ein Netzwerk immer mehr wert ist, als die Summe seiner Einzelknoten. Deshalb möchten wir Vernetzung in allen Bereichen gesellschaftlichen Handelns unterstützen.

Gesellschaft braucht Wachstum

Die bürgerlich-konservativen Kräfte haben Europa in die Stagnation geführt. Kopfloses Sparen, Status Quo erhalten und Investitionsstau dominieren die politische Agenda. Innovation und Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse erwachsen im kapitalistischen System aber nur dem Wachstum. Investitionen auf Schuldenbasis sind vertretbar, wenn sie durch ein zukünftiges Wachstum bezahlt werden können. Wachstum ist kein Selbstzweck, aber für die notwendigen Spielräume der Zukunftsgestaltung notwendig.

Wachstum braucht Menschen

Das Saarland stirbt aus. Bis zum Jahr 2030 werden hier bei Fortführung der bürgerlich-konservativen Politik nur noch knapp über 800 Tausend Menschen leben. Das rechtfertigt keinen flächendeckenden Erhalt der Infrastruktur, geschweige denn die dringend notwendigen Investitionen in neue und bessere Infrastruktur. Gleichzeitig sind Millionen Menschen auf der Flucht und hochmotiviert sich fern ihrer ursprünglichen Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Deshalb möchten wir, dass das Saarland ein Einwanderungsland wird. Unser Ziel sind mindestens 1,3 Millionen Einwohner_innen bis 2030.

Wachstum braucht Infrastruktur

Bevölkerung, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft bieten im Saarland viel Potential für ein starkes Wachstum. Um gesund zu wachsen braucht das Saarland eine zukunftsfähige Infrastruktur. Neben Erhalt und Ausbau der bestehenden Infrastruktur sehen wir einen besonderen Bedarf bei Breitbandinternet (2GBit in jedes Haus bis 2025) und interregionaler sowie Fernverkehrsanbindung.

Antifaschismus

Faschismus war die Geißel des 20. Jahrhunderts und hat Völkermord, Krieg und Hass über die Welt gebracht. Leider sehen wir Faschismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit wieder im Aufwind. Es ist unsere tiefste Überzeugung, dass wir uns als Menschen dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegenstellen müssen.

Wir sind Weltbürger, Europa ist unsere Heimat

Der Zusammenschluss der europäischen Nationalstaaten zur Europäischen Union hat in Europa eine Ära des Friedens, des Wohlstands und das Ende von Hunger und Despotie gebracht. Zu einem weiteren, noch viel engeren Zusammenwachsen der Europäischen Union sehen wir keine attraktive Alternative. Den Europaskeptikern treten wir mutig mit Sachargumenten entgegen. Jene haben nur eine nachträglich idealisierte Vergangenheit, uns Europäern gehört die Zukunft.

Wir setzen auf die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa und die Übernahme der Kompetenzen der alten Nationalstaaten durch den neuen Bundesstaat. Europa muss dabei in der Welt ein guter Nachbar und verlässlicher Partner für andere Staaten und Staatenbünde sein. Einen neuen europäischen Imperialismus lehnen wir ab. Als Saarland möchten wir in unserer europäischen Großregion Vorreiter und Experimentierfeld der europäischen Einigung sein.

Öffentlichkeitsarbeit

Wir möchten als innovative politische Kraft wahrgenommen werden, nicht als Dagegen- oder Verbotspartei. Unser Ziel ist es Kritik wann immer möglich nur mit einem positiven Gegenvorschlag zu äußern. Die Zukunft hält so viele Möglichkeiten für uns bereit, wir sind die Kraft, die die Chancen sieht und nicht vor Risiken und Angst vor Veränderung erstarrt.

Zeichen unseres Streitens für die Gleichberechtigung von Mann und Frau: Unser Ziel ist eine Gesellschaft in der die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht kein Grund mehr für Diskriminierung ist. Gerade die Benachteiligung von Frauen ist aber heute noch vielfach Realität in Deutschland. Um unser Ziel stringent nach außen zu kommunizieren nutzen wir für unsere schriftliche Kommunikation immer die gendergerechte Schreibform “_innen".