SL:Politik/Arbeitspapiere/Wahlrecht ab 16 auf Landesebene
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Dies ist ein vom Landesparteitag des Landesverbands Saarland angenommenes Arbeitspapier. Es stellt nur einen internen Diskussionsstand zum Zeitpunkt der Annahme dar, ist also keine offizielle Programmaussage der Piratenpartei. Eine Änderung oder Rücknahme ist trotz allem nur über einer Parteitagsbeschluss möglich, weshalb es für die Bearbeitung gesperrt ist. |
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Titel
Wahlrecht ab 16 auf Landesebene Text
Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Unsere Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes. Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, fordert eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechtes auf Landesebene auf 16 Jahre. Begründung:Die Piratenpartei engagiert sich dafür, die Politik besser auf die Bürger anzupassen und somit sollte man auch dafür sorgen, die Altersgrenzen auf die heutige Entwicklung der Bürger und der Politik zurechtzuschneiden.Die jungen Bürger sind später die, die die Verantwortung für das tragen müssen, was heute entschieden wird. Deshalb sollte man ihnen auch das Recht geben, aktiv an der politischen Gestaltung ihres Landes teilzunehmen. Durch eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und der dadurch resultierenden Möglichkeit, sich früher an der politischen Gestaltung des Landes zu beteiligen, steigt die Identifikation der Jugendlichen mit der Demokratie. Selbst die Möglichkeit zu haben, aktiv das Wahlergebnis zu beeinflussen, steigert ebenfalls den Anreiz sich stärker mit Politik, den Parteien und der Demokratie auseinander zu setzen. Gerade in einem Land, in dem die Politikverdrossenheit immer stärker wird, ist es unerlässlich, das Interesse für Politik und Demokratie frühst möglich zu wecken. Jugendliche sollen erkennen können, dass sie von den Politikern ernst genommen werden. Sie sollen motiviert werden, ihre eigenen Anliegen früher in das politische Geschehen einzubringen. Ein Wahlrecht ab 16 nimmt die Regierenden in die Pflicht, sich stärker um die Bedürfnisse und Interesse Jugendlicher zu kümmern und einzusetzen. Wie man an der Wahlbeteiligung der Landtagswahl in Bremen gesehen hat, lag die Wahlbeteiligung der Erstwähler bei 49% und damit höher als die in der Altersklasse von 21- bis 25-Jährigen, welche nur bei 40% lag. Mit 16 Jahren ist man von der Kommunal- und Landespolitik bereits sehr stark betroffen. (Hoch-) Schulpolitik beispielsweise ist Ländersache und betrifft Jugendliche am stärksten. Bildung, nur um ein landespolitisches Thema zu nennen, ist ein maßgeblicher Teil im Entwicklungsprozess junger Menschen. Durch die Nähe zu verschiedenen, die Jugendlichen unmittelbar betreffenden Themen, kann sich bereits in vielen Bereichen ein politisches Interesse bilden und zur geistigen Reife eines Jugendlichen positiv beitragen. Zu guter Letzt: Wir erlauben eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ab 16 Jahren und gerade deshalb wäre es falsch, diese Individuen von demokratischen Prozessen fernzuhalten, indem wir uns nicht für ein Wahlrecht in ihrem Alter einsetzen. Daher fordern wir das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene. Quellen:Anmerkungen:
Beschlossen auf dem LPT
2011.2 |
