SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2016.2/Antragsportal/Satzungsänderung 002

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer SÄA-002 Einreichungsdatum 2016/10/8 22:12:38 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Wahlprogrammanpassung durch den Vorstand Antragsteller Uwe Caspari Antragsart Satzungsänderung Antragsgruppe Abschnitt A: Grundlagen Antragstext Es wird beantragt in der Landessatzung §14 folgenden Text als Absatz anzufügen: Der Landesvorstand kann mit einer Mehrheit von 2 von 3 Stimmen dem Wahlprogramm in der Wahlkampfphase Inhalte hinzufügen, wenn dies aus der aktuellen politischen Lage und der Wahlkampfsituation heraus notwendig und hilfreich ist. Eine solche Änderung muss klar aus dem bestehenden Programm ableitbar oder begründbar sein. Ein derartiger Beschluss muss zurückgenommen werden, wenn innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten fünf von hundert der Landesmitglieder beim Vorstand gegen den Beschluss Einspruch eingelegt haben. Auf dem darauf folgenden Landesparteitag muss diese Änderung als Änderungsantrag für das Saarlandprogramm vorlegt werden. Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags) N/A Neue Fassung (nicht Teil des Antrags) Der Landesvorstand kann mit einer Mehrheit von 2 von 3 Stimmen dem Wahlprogramm in der Wahlkampfphase Inhalte hinzufügen, wenn dies aus der aktuellen politischen Lage und der Wahlkampfsituation heraus notwendig und hilfreich ist. Eine solche Änderung muss klar aus dem bestehenden Programm ableitbar oder begründbar sein. Ein derartiger Beschluss muss zurückgenommen werden, wenn innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten fünf von hundert der Landesmitglieder beim Vorstand gegen den Beschluss Einspruch eingelegt haben. Auf dem darauf folgenden Landesparteitag muss diese Änderung als Änderungsantrag für das Saarlandprogramm vorlegt werden. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Wir müssen im Wahlkampf eventuell flexibel auf tagesaktuelle Geschehnisse reagieren und sollten dem Vorstand hier die Kompetenz zugestehen, solche inhaltlichen Entscheidungen zumindest temporär zu treffen. Antragsfabrik https://wiki.piratenpartei.de/SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag_2016.2/Antragsfabrik/Satzungsantrag_Entwurf_001 Datum der letzten Änderung 08.10.2016 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.