SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2016.2/Antragsportal/Programmpapier 002

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PP-002 Einreichungsdatum 2016/10/8 23:01:36 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Streichung: Sparkassengesetz Antragsteller Uwe Caspari Antragsart Programmpapier Antragsgruppe Sonstiges Antragstext Es wird beantragt den Absatz "Sparkassengesetz" aus dem Programm zu entfernen. Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags) Sparkassengesetz Nach einer Selbstverpflichtung der Banken wurde kein bundesweiter Anspruch (Kontrahierungszwang) auf ein Guthabenskonto ("Jedermannskonto") verabschiedet. Deren Umsetzung wird jedoch kontrovers diskutiert, so daß die Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in ihren Sparkassengesetzen diesen Anspruch eingefügt haben. Ein Konto für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Girokonto) gehört zur Teilhabe an der Gesellschaft, da es vielfach nicht möglich ist, anderweitig Zahlungen zu leisten oder zu empfangen. Die PIRATEN haben sich vielfach klar für die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ausgesprochen. Aus diesem Grund werden sie sich auch im Saarland für die Aufnahme eines Guthabenskontos mit Kontrahierungszwang einsetzen. Neue Fassung (nicht Teil des Antrags) N/A Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Es existiert inzwischen ein Kontomodell mit Kontrahierungszwang für alle Banken, Schufa-Prüfungen sind dabei nicht zugelassen. Es handelt sich meines Wissens nicht um ein reines Guthabenkonto, nach meinem Verständnis war das jedoch nicht der Kern des Programmpunktes sondern ein Kompromiss: "Jeder erhält ein Konto, im Zweifel eben ohne Dispo". Somit ist dieser Absatz obsolet gewordeb. Datum der letzten Änderung 08.10.2016 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.