SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmänderung 006
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.2. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
PA-006 Einreichungsdatum
2013/5/24 14:58:39 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Strukturell ausgeglichene Finanzpolitik Antragsteller
Snot rod / Hillecrane Antragsart
Programmänderung
Antragsgruppe
Haushalt Antragstext
Es wird beantragt im Programm den Abschnitt "Bekenntnis zur Schuldenbremse" durch folgenden Text zu ersetzen: Strukturell ausgeglichene Finanzpolitik Die Piratenpartei Saarland spricht sich für eine Haushaltspolitik aus, die sich nicht einseitig an Kürzungen auf der Ausgabenseite orientiert. Wir setzen uns für eine strukturell ausgeglichene Finanzpolitik ein. Anstelle einer fatalen Austeritätspolitik unter Ausblendung anderer volkswirtschaftlicher Faktoren muss mehr Aufmerksamkeit auf die Einnahmen des Staates gesetzt werden, insbesondere in Anbetracht der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit. Gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels ist es notwendig, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umbau bestehender Strukturen zu tätigen. Die aktuelle Politik im Zeichen der "Schuldenbremse" schiebt notwendige Investitionen auf und versucht statt dessen zum Nachteil der jüngeren Generationen den Status Quo zu erhalten. Wir wollen zukunftssicher und sozial verträglich haushalten. Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags)
Bekenntnis zur Schuldenbremse Die Schuldenbremse ist eine verbindliche Regelung für alle Bundesländer und darf als solche nicht verletzt werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung hat für uns unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik oberste Priorität. Die Schuldenbremse ist dafür ein wichtiges Werkzeug. Der geplante Verzicht, neue Schulden zu machen, muss aber auch realistisch sein - eine nicht erfüllbare Schuldenbremse ist nichts anderes als der geplante Ruin unseres Bundeslandes. Daher ist die Schuldenbremse nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer Reihe von Änderungen und Reformen, um das Ziel eines zukünftigen schuldenfreien Landeshaushaltes zu erreichen. Neue Fassung (nicht Teil des Antrags)
Die Piratenpartei Saarland spricht sich für eine Haushaltspolitik aus, die sich nicht einseitig an Kürzungen auf der Ausgabenseite orientiert. Wir setzen uns für eine strukturell ausgeglichene Finanzpolitik ein. Anstelle einer fatalen Austeritätspolitik unter Ausblendung anderer volkswirtschaftlicher Faktoren muss mehr Aufmerksamkeit auf die Einnahmen des Staates gesetzt werden, insbesondere in Anbetracht der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit. Gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels ist es notwendig, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umbau bestehender Strukturen zu tätigen. Die aktuelle Politik im Zeichen der "Schuldenbremse" schiebt notwendige Investitionen auf und versucht statt dessen zum Nachteil der jüngeren Generationen den Status Quo zu erhalten. Wir wollen zukunftssicher und sozial verträglich haushalten. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Die Schuldenbremse beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen aufgrund derer begrenzter Steuer- und Abgabekompetenzen stark und wird in der Politik als Totschlagargument gegen neue Ausgaben benutzt, unabhängig von deren möglichen positiven Auswirkungen auf die Zukunft. Der Begriff der Schuldenbremse impliziert, dass sich ein ausgeglichener Haushalt nur über eine Reduktion der Staatsausgaben erwirken ließe. Mit der Argumentation, man müsse die Schuldenbremse einhalten, wird versucht eine ehrliche Diskussion darüber zu vermeiden, welche Leistungen die Bürger von ihrem Staatswesen einfordern und was sie bereit sind, dafür zu bezahlen.
Datum der letzten Änderung
27.05.2013 Status des Antrags
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