SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.4/Antragsportal/Programmänderung 031

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.4. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-031 Einreichungsdatum 2012/10/12 21:47:47 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Wahlrecht: Zweifelsfrei verfassungskonformes Sitzzuteilungsverfahren Antragsteller Andreas Augustin Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Wahlrecht Antragstext Es wird beantragt folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle ins Programm aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich im Saarland dafür ein, beim Wahlrecht für Landtagswahlen das Sitzzuteilungsverfahren dahingehend zu ändern, dass nach der Feststellung, welche Partei wie viele der 51 verfassungsmäßig festgelegten Sitze erhält, im zweiten Schritt nur noch die ihr zustehenden Sitze an ihre Listenvorschläge verteilt werden. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Begründung: Derzeit sind die 2 Schritte entkoppelt, was nach Ansicht mancher Experten zu einem nicht verfassungskonformen Ergebnis führen kann. Der Widerspruch wird z.B. auf http://www.wahlrecht,de erklärt und mit einem Beispiel verdeutlicht: http://www.wahlrecht.de/landtage/regelungsluecke-saarland.html Piratenpad https://saar.piratenpad.de/wahlkreislisten Datum der letzten Änderung 12.10.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht