SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Protokoll

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Saarland
Protokoll zum 3. Landesparteitag 2012

• Ort: Bürgerhaus Saarbrücken-Dudweiler, Keuzung Beethovenstraße / Theodor-Storm-Straße
• Datum: 18./19.08.2012
• Beginn: 10:00
• Versammlungsleiter: Jasmin Maurer, Jan Niklas Fingerle, Ralph Dittrich
• Wahlleiter: Sven Clement, Andreas Augustin
• Protokollführer: Chinthujan Sehasothy, Michael Neyses, Peter Sommerhalter

Vorläufige Tagesordnung

• 9:00: Akkreditierung
• 10:00: Eröffnung durch die Landesvorsitzende
• Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollanten
• Zulassung der Presse (Gäste sind nach §13 der Landessatzung automatisch zugelassen)
• Feststellung der Tagesordnung
• Anträge zur Geschäftsordnung, insbesondere:
  • SoA-003
• Satzungsanträge, welche Wirkung auf die Zusammensetzung des Vorstandes haben:
  • Trennung von Amt und Mandat, konkurrierend:
    • SÄA-017
    • SÄA-021
    • SÄA-028
  • Vorstandszusammensetzung, konkurrierend:
    • SÄA-003
    • SÄA-019
    • SÄA-020
• Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder und des Schiedsgerichtes
• Entlastung des alten Vorstandes
• Entlastung des alten Schiedsgerichtes
• Neuwahlen von Parteiämtern
  • Vorstellung der Kandidaten für die Vorstandsämter und Fragerunde
  • Wahl des neuen Vorstandes
  • Vorstellung der Kandidaten für das Schiedsgericht und Fragerunde
  • Wahl des neuen Schiedsgerichts
  • Wahl von zwei Entsandten für den Finanzrat
  • Vorstellung der Kandidaten als Kassenprüfer
  • Wahl der Kassenprüfer
• Behandlung von gestellten Programmanträgen und Anträgen zu Positionspapieren sowie von Satzungsanträgen und sonstigen Anträgen
  • Ab Eintritt in diesen TOP für die erste Hälfte verbleibenden Zeit bis Sonntag, 18:30 werden die Anträge sortiert nach einer vor dem LPT durchgeführten Limesurvey-Umfrage. Dabei werden Anträge und Antragsgruppen, die einen höheren Quotienten von Für-Stimmen durch Gegen-Stimmen erreicht haben, früher behandelt als Anträge mit einem geringeren Quotienten.
  • In der verbleibenden Zeit werden Anträge nach einem Losverfahren bestimmt. Jedes Mitglied erhält 10 Lose, auf denen es Antragsnummern (auch auf mehreren die gleichen) notieren kann. Dabei werden mit einem Antrag auch immer die konkurrierenden und kommunizierenden Anträge behandelt. Die Auslosung erfolgt öffentlich durch das Parteitagspräsidium zeitnah vor dem behandelten Antrag.
• Sonstiges
• Ende der Versammlung Sonntag gegen 19:00 Uhr

Der Landesparteitag wird am Samstag gegen 19:00 unterbrochen und am Sonntag ab 10:00 fortgesetzt.

Der beschriebene Modus für die Reihenfolge der Anträge entspricht in weiten Teilen einem Diskussionsergebnis vom letzten Landestreffen, um beide Verfahren (LimeSurvey und Los) auszuprobieren. Es können alternative Tagesordnungen vorgeschlagen werden.

Eine aktualisierte Tagesordnung sowie die eingegangenen Anträge werden bis zwei Wochen vor dem Parteitag auf der Homepage des Landesverbandes unter www.piratenpartei-saarland.de bekanntgegeben. Die genaue Reihenfolge der zu behandelnden Anträge und der Wahlen werden erst mit Beschluss der Tagesordnung festgelegt. Insbesondere gibt es keine Festlegung im Vorhinein, dass bestimmte Tagesordnungspunkte an genau einem der beiden Tage auf der Tagesordnung stehen.

Eröffnung durch Landesvorsitzende

10: 10 Eröffnungsrede von Jasmin Maurer

Wahl des Parteitagspräsidiums

• Versammlungsleiter: Jasmin Maurer, Jan Niklas Fingerle, Ralph Dittrich
• Wahlleiterin: Sven Clement, Andreas Augustin
• Protokollführer: Chinthujan Sehasothy, Michael Neyses

Zulassung von Presse (Gäste grundsätzlich zugelasssen)

• Antrag auf Zulassung der Presse: angenommen

Feststellung der Tagesordnung

Antrag auf verschiebung des Tagesordnungspunktes „Neuwahlen von Parteiämtern“ auf den 19.08.2012

• Antrag wurde abgelehnt
• 10:30 Vorläufige Tagesordnung wurde bestätigt

Anträge zur Geschäftsordnung

SoA-003 – Instant-Runoff-Verfahren

• 10:32 Vorstellung des neuen Wahlverfahrens durch Jan Niklas Fingerele
• 10:39 Antrag wurde angenommen

Anträge zur Änderung der Satzung

SÄA-017 – SÄA-021 – SÄA-028 – Trennung von Amt und Mandat (Konkurrierend)

• 10:41 Vorstellung durch die Antragsteller
• Antragsteller von SÄA-028 ist nicht anwesend, wurde von Jan Niklas Fingerele übernommen
• Diskussion
• Antrag auf geheime Abstimmung
• kurze Unterbrechung
• Abstimmung zwischen SÄA-017 und SÄA-028
• SÄA-017 wurde ausgewählt
• Geheime Abstimmung über SÄA-017

• Bestimmung der Wahlhelfer:
  • Birgit Klingenberg
  • Markus Hansen
  • Andreas Schreiner
  • Jens Bierkandt

• 11:41 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zu SÄA-017:
  • Ja: 24
  • Nein: 41
  • Enthaltung: 2
  • Ungültig: 1

Antrag wurde somit abgelehnt.

SÄA-003 – SÄA-019 – SÄA-020 (Vorstandszusammensetzung, konkurrierend)

• 11:39 Vorstellung durch die Antragsteller

• • SÄA-019 und SÄA-020 wurden zurückgezogen

• 11:45 Abstimmung über SÄA-003
  • Antrag wurde angenommen

Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Vorstands und Schiedgerichts

• 11:47 Jasmin Maurer (Vorsitzende)
• 11:54 Thomas Brück (2. Vorsitzender)
• 12:01 Andreas Augustin (Schatzmeister)
• 12:13 Dominik Vogelgesang (Generalsekretär)
• 12:20 Martin Gisch (Beisitzer)
• 12:22 Jan Niklas Fingerle (Beisitzer)
• 12:28 Michael Hilberer (Beisitzer, in Abwesenheit vorgestellt durch Dominik Vogelgesang)
• 12:34 Marc Großjean ( Schiedsgericht )

Tätigkeitsberichte sind beigefügt.

Wahl der Rechnungsprüfer

• 12:17 Vorstellung der Kandidaten
• 12:20 Alle Kandidaten wurden gewählt
• Rechnungsprüfer sind
  • Birgit Klingenberg
  • Holger Pick
  • Wolfgang Hoff
  • Markus Hansen

Entlastung des Schiedsgerichts

• 12:37 Antrag zur Entlastung des Schiedsgerichts
• Schiedsgericht wurde entlastet

Entlastung des Vorstands

• 12:53 Die Rechnungsprüfer beantragen die finanzielle Entlastung des Vorstands
• 12:54 Fragen an den Schatzmeister bezüglich der Finanzen des LV Saarland
• 12:57 Vorstand wurde finanziell entlastet
• 12:58 Antrag auf gemeinsame Entlastung des Vorstandes
• 12:59 Der Vorstand wurde politisch entlastet

Wahl: Landesvorsitzende(r)

Kandidaten

1. Gerd Rainer Weber - A
2. Jan Niklas Fingerle - B
3. Jasmin Maurer - C
4. Marc Großjean - D
5. Thomas Brück - E

• 13:02 Vorstellung der Kandidaten und Fragerunde
• 14:06 Eröffnung des Wahlgangs
• 14:40 Jan Niklas Fingerle ist der neue Vorsitzende des LV Saarland

Wahl: Stellvorsitzende Vorsitzende

Kandidaten/innen

1. Christian Gros - A
2. Gerd Rainer Weber – B
3. Jasmin Maurer – C
4. Marc Großjean - D
5. Thomas Brück - E

• 14:42 Vorstellung der Kandidaten/innen und Fragerunde

• 14:56 Bestimmung eines neuen Wahlhelfers: Wolfgang Hoff

• 14:57 Eröffnung des Wahlgangs

• 15:03 Wahlgang geschlossen, Auszählung beginnt

• 15:28 Ergebnis: Stellvorsitzende Vorsitzende sind Jasmin Maurer und Marc Großjean

Wahl: Schatzmeister

Kandidatin

1. Ulrike Mayer – A

• 15:38 Wahlgang ist eröffnet
• 15:50 Neue Schatzmeisterin ist Ulrike Mayer

Wahl: Generalsekretär

Kandidat

1. Dominik Vogelgesang

• 15:51 Vorstellung des Kandidaten
• 15:56 Eröffnung des Wahlgangs

• Ergebnis: Generalsekretär ist Dominik Vogelgesang

Wahl: Politische(r) Geschäftsführer(in)

Kandidaten/innen

1. Barbara Mathis – A
2. Christina Gros – B
3. Stephan Böttcher – C

• 16:05 Vorstellung der Kandidaten/innen und Fragerunde
• 16:25 Wahlgang eröffnet
• 16:42 Ergebnis:

• • Barbara Mathis ist Politische Geschäftsführerin

Wahl: Beisitzer

Kandidaten

1. Christian Gros - A
2. Martin Gisch – B
3. Ralf Petermann – C
4. Stephan Böttcher – D
5. Peter Sommerhalter - E

• 16:45 Vorstellung der Kandidaten und Fragerunde
• 16:56 Wahlgang ist eröffnet
• 17:01 Wahlgang ist geschlossen

• Ergebnis:
  • Beisitzer sind: Martin Gisch, Christian Gros, Ralf Petermann

Wahl: Landesschiedsgericht

Kandidaten

1. Jürgen Kammer – A
2. Holger Gier – B
3. Ralph Dittrich – C
4. Heinz-Leo Laturell - D
5. Chinthujan Sehasothy - E

• 17:30 Vorstellung der Kandidaten und Fragerunde
• 17:40 Eröffung des Wahlgangs

• 18:03 Ergebnis: Jürgen Kammer, Holger Gier, Chinthujan Sehasothy sind die Richter des Schiedsgerichts

Wahl: Ersatzrichter

Kandidaten

1. Markus Hansen
2. Ralph Dittrich

• 18:04 Vrostellung der Kandidaten
• 18:08 Wahlgang eröffnet
• 18:20 Ergebnis:

1. Ersatzrichter: Markus Hansen
2. Ersatzrichter: Ralph Dittrich

Wahl: Kassenprüfer

Kandidaten

1. Andreas Augustin
2. Wolfgang Hoff
3. Markus Hansen
4. Birgit Klingenberg
5. Holger Pick
6. Björn Michaelis

• 18:21 Vorstellung der Kandidaten und Fragerunde
• 18:30 Alle Kandidaten wurden einstimmig zu Kassenprüfern gewählt

Wahl: Bundesfinanzrat

Kandidaten

1. Ulrike Mayer
2. Andreas Augustin

• 18:39 Beide Kandidaten wurden einstimmig gewählt

Vertagung

• 18:40 Der Landesparteitag wird auf den 19.08.2012 10:00 Uhr vertagt.

Forsetzung

• 19.08.2012, 10:12 Beginn der Sitzung, Begrüßung durch Jan Niklas Fingerle

Programmanträge

PA-021 - Barrierefreies Notrufsystem

• 10:17 Vorstellung durch José Ignacio Rodriguez Maicas bei Abwesenheit des Antragstellers und Diskussion
• 10:28 Antrag wurde angenommen

PA-037 - Beibehaltung der Fuchsschonzeit

• 10:29 Vorstellung durch Antragstellerin und Diskussion
• 10:38 Antrag wurde abgelehnt

PA-008 – Hamburgisches Transparenzgesetz übernehmen

• 10:39 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 10:46 Antrag wurde einstimmig angenommen

PA-015 – Zulassung von Gästen, Presse, Bild- und Tonaufnahmen

• 10:47 Vorstellung durch Jasmin Maurer bei Abwesenheit des Antragstellers
• 10:56 Antrag wurde abgelehnt

PA-040 - Monopole

• 10:57 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 11:06 Antrag wurde angenommen

PA-052 - Schutz vor Nachteilen der Bewohner in der Heimmitwirkung

• 11:07 Vorstellung des Antrags durch Heinz-Leo Laturell bei Abwesenheit des Antragstellers und Diskussion

• Bestimmung von Wahlhelfern: Selina Schuler, Wolfgang Hoff

• 11:16 Antrag wurde abgelehnt

PA-020 – UN Behindertenrechtskonvention

• 11:17 Vorstellung des Antrags durch Michael Hilberer und Andreas Augustin, bei Abwesenheit des Antragstellers und Diskussion
• 11:22 Antrag wurde einstimmig angenommen

PA-024 – Direktwahl der Schulsprecher

• 11:23 Vorstellung durch Antragstellerin und Diskussion
• 11:26 Antrag wurde einstimmig angenommen

SoA-001 – Umbennennung von Positionspapieren

• 11:27 Vorstellung durch Antragsteller

GO-Antrag auf Verschiebung von SoA-001 und Behandlung von PA-011

• 11:37 Antrag angenommen

PA-011 – Aufspaltung des Programms

• 11:38 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 12:00 Antrag wurde angenommen

SoA-001 – Umbennennung von Positionspapieren - Fortsetzung

• 12:01 Antrag wurde angenommen

PA-044 – Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip

• 12:02 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 12:12 Antrag einstimmig angenommen

PA-046 – Finanzsystem und Bankeninsolvenz

• 12:13 Vorstellung durch Antragsteller
• 12:31 Antrag angenommen

PA-053 - Saarländische Abfallwirtschaft - mehr Verantwortung für regionale Einheiten

• 12:32 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 12:56 Antrag angenommen

PA-054 - Saarländische Abfallwirtschaft - mehr Marktwirtschaft beim Müllpreis

• 12:56 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 13:14 Antrag wurde angenommen

Bestimmung eines zusätzlichen Protokollführers

Peter Sommerhalter

PA-025 - Mindestlohn

• 13:15 Vorstellung durch Jasmin M. und Diskussion
• 13:21 Antrag wurde abgelehnt

PA-030 – Abwahl von Bürgermeistern und Landräten

• 13:22 Vorstellung durch Jasmin M. und Diskussion
• 13:33 Antrag wurde aus formellen Gründen zurückgezogen

SäA-001 und SäA-002 (konkurrierend) – Einladungen zu Parteitagen und Mirgliederversammelung

• 13:34 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 13:37 Antrag SäA 001 wurde vom Antragsteller zurückgezogen
• 13:41 Antrag SäA 002 wurde angenommen

SäA-008 – Korrekturen und Konkretisierungen zur Bewerberaufstellung

• 13:42 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 13:49 Antrag wurde angenommen

PA-018 und PA-047 (konkurrierend) – Ablehnung des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit von Kindern ohne medizinische Indikation

• 13:50 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 14:18 Antrag PA-018 wurde ausgewählt
• 14:23 PA-018 wurde angenommen

PA-019 und PA-050 (konkurrierend) Europapolitische Ausrichtung

• 14:25 Vorstellung durch die Antragsteller und Diskussion
• 14:41 PA-019 wird ausgewählt
• 14:42 Antrag wurde angenommen

PA-041 – Vereinfachung des Abgabensystems

• 14:43 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 14:53 Antrag wurde angenommen

Anträge nach Losverfahren

PA-009 - PA-010 – PA-059 – PA-060 – PA-061

• 14:56 Vorstellung durch die Antragsteller und Diskussion

GO-Antrag auf Meinungsbild

• 14:43 Sind PA-009 und PA-059 konkurrierend?
• Ergebnis: Beide Anträge sind konkurrierend.

PA-009 und PA-059 (konkurrierend) – Religionsunterricht

• 14:44 PA-009 wurde ausgewählt
• 14:45 Antrag wurde angenommen

PA-010 - Religionsunterricht

• 14:46 Antrag wurde angenommen

PA-060 – Islamischer Religionsunterricht

• 15:47 Antrag wurde abgelehnt

PA-061 - Religionsunterricht

• 15:47 Antrag wurde abgelehnt

PA-022 – Offene öffentlich betriebene HotSpots fördern

• 15:58 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion

GO-Antrag auf Meinungsbild

• 15:54 Sind wir für Hotspots?
• 15:54 Das Plenum spricht sich dafür aus.

PA-022 – Fortsetzung

• 16:00 Antrag wurde angenommen

SoA-005 -Einführung des LQFB-Tools in der Fraktion – Zugang der LV-Mitglieder gestalten

• 16:00 Vorstellung durch Antragsteller
• 16:04 Antrag wurde zurückgezogen

PA-003 – Verbot von Plastiktüten

• 16:05 Vorstellung durch den Antragsteller
• 16:16 Antrag wurde zurückgezogen

PosP-002 - Bau einer Kindertagesstätte Saarbrücken am Franzenbrunnen

• 16:17 Vorstellung durch Antragstellerin
• 16:20 Antrag wurde angenommen

SoA-002 - Auflösung der Redaktionskommission

• 16:21 Vorstellung durch Antragsteller
• 16:23 Antrag wurde angenommen

PA-006, PA-014, PA-063 (konkurrierend)

• 16:25 Vorstellung durch die Antragsteller
• 16:54 PA-014 wurde angenommen

PA-013 - Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens bei Landtagswahlen

• Antrag wurde zurückgezogen

PA-042 - Vereinfachung der Transfersysteme

• 16:55 Vorstellung durch Antragsteller
• 16:56 Antrag wurde angenommen

PA-001 - Werbe- und Sponsoringverbot von Lebensmittelherstellern in KiTas, Schulen und bei Sportverbänden

• 16:58 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:01 Antrag zurückgezogen wegen falscher Formulierung

PA-017 - Praktische Ausrichtung der Gemeinschaftsschule

• 17:03 zurückgestellt, weil Antragsteller nicht da

PA-012 - Abschaffung des Verfassungsschutzes

• 17:05 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:29 Antrag wurde abgelehnt

PA-017 - Praktische Ausrichtung der Gemeinschaftsschule

• 17:30 Vorstellung durch Marc Großjean bei Abwesenheit des Antragstellers
• 17:36 Antrag wurde angenommen

SÄA-009 - Landeswahlordnung mit Vorzugswahl

• 17:37 Vorstellung durch den Antragsteller und Diskussion
• 17:52 Antrag wurde angenommen

SÄA-014 - Ergänzung zu SÄA-009

• 17:53 Vorstellung durch Jan Niklas Fingerle bei Abwesenheit des Antragstellers
• 17:58 Antrag wurde abgelehnt

SÄA-26 - Abschaffung aller kirchlichen Feiertage

• 18:00 Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• 18:20 Antrag wurde abgelehnt

SoA-009 - Liquid Feedback Einsatz

• 18:21 Vorstellung durch den Antragsteller und Diskussion

GO-Antrag auf Meinungsbild

• 18:32 Wollen wir das Bundes-LQFB einsetzen?
• 18:33 Nein

SoA-009 - Liquid Feedback Einsatz

• 18:34 Weitere Diskussionen
• 18:41 Antrag wurde abgelehnt

PA-027 - Mindestlohn im Einflussbereich der öffentlichen Hand

• 18:42 Vorstellung durch Antragsteller
• 18:46 Antrag wurde angenommen

PA-023 - Rente mit 63

• 18:46 Antrag wurde zurückgezogen

PA-43 - Reduzierung der Staatsverschuldung

• 18:47 Vorstellung durch Antragsteller

GO-Antrag auf Meinungsbild

• 18:52 Meinungsbild, ob die Anwesenden in der Lage sind über den Antrag abzustimmen
• 18:53 Viele sind nicht in der Lage abzustimmen.

Go-Antrag auf Vertagung der Versammlung

• 18:54 Antrag wird zugestimmt, Versammlung wird vertagt