SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Satzungsänderung 018
|
Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
|
Antragsnummer
SÄA-018 Einreichungsdatum
2012/7/26 14:23:43 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Streichung des 2. Teils von §14 (1) Antragsteller
Onk3l Antragsart
Satzungsänderung
Antragsgruppe
Abschnitt A: Grundlagen Antragstext
Der Landesparteitag möge beschliessen folgenden Satz der Satzung in §14 ersatzlos streichen: Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten des Landesverbandes sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Dieser Satz kollidiert mit dem Parteiengesetz § 9 (3), welcher eine Satzungsänderung exklusiv dem Parteitag zugesteht. Zudem könnte dieser Fall sowieso nie eintreffen, da es zuviele passive Mitglieder gibt. Es wäre erst eine Stimmberechtigung der Mitglieder fest zu stellen und diese müsste dann mit 2/3 der Mitglieder schriftlich zugestimmt werden.
Datum der letzten Änderung
30.07.2012 Status des Antrags
|
