SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 054

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-054 Einreichungsdatum 2012/7/26 16:09:15 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel "Saarländische Abfallwirtschaft - mehr Marktwirtschaft beim Müllpreis" Antragsteller Oilborn Antragsart Programmänderung Antragsgruppe - Antragstext Die EVS Unternehmensstruktur und seine Möglichkeiten der Preisfestsetzung für das Verbrennen von Hausmüll sind so zu verändern, dass seine Verbrennungsanlage(n) in Konkurenz zu privatwirtschaftlich organisierten Anlagen treten könnten. Hierzu ist es notwendig, dass Folgendes nichtmehr durch die Verbrennungskosten quer-subentioniert werden darf 1.) sog. Allgemeinkosten der saarländischen Abfallwirtschaft (Biomüll, Wertstoffhöfe, Sperrmüll etc.) 2.) die enormen Kosten für die Nachsorge der drei großen Altdeponien; Die Kosten für 1./2.) sind durch den saarländischen Landeshaushalt oder Direktzuordnung zu den Verursachern zu übernehmen. Falls Landkreise oder die Gemeinden, in denen die Altdeponien samt Wassereinzugsgebiet liegen, die Pflege der Deponien übernehmen möchten, sollen diese hierfür - wenn möglich nur einmalig - aus dem Landeshaushalt entschädigt werden. Sobald dies umgesetzt ist, wird die gesetzliche Pflicht, dass saarländische Kommunen nur bei EVS entsorgen dürfen, abgeschaft. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Aktuell liegen die Verbrennungskosten pro Tonne bei 170 Euro im Saarland. Der Grund, dass dies der ca. 2,5fache Preis von Vergleichsanlagen ist, liegt darin, dass o.g. Zusatz Kosten hiervon auch gedeckt werden sollen. Es ist daher per Konstruktion keine marktwirtschaftliche Konkurenz verschiedener Verbrennungsanlagen (z.B. Velsen/Neunkirchen/Pirmasens/Ludwigshafen) möglich. Dies mindert jedoch den Ansporn möglichst effektiven Betreibens der EVS Anlagen. Auch würde die aktuell gesetzliche kommunale Andienungspflicht beim EVS, insbesondere nach 2017(x), zu unwirtschaftlichen Transportrouten für Müll führen. (x)Lieferverpflichtung in NK endet 2017 Datum der letzten Änderung 30.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht