SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 053

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-053 Einreichungsdatum 2012/7/26 16:05:35 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel "Saarländische Abfallwirtschaft - mehr Verantwortung für regionale Einheiten" Antragsteller Oilborn Antragsart Programmänderung Antragsgruppe - Antragstext Wir stehen für Subsidiarität in der saarländischen Abfallwirtschaft. Daher sollen zukünftig die Landkreis Verwaltungen, statt des landesweiten EVS Verbandes 1.) den Transport von Hausmüll zu EVS Verbrennungsanlagen organisieren 2.) Vertragspartner und Preisfestsetzer für die Müllgebühren der Bürger sein Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Die Verbandsversammlung mit Vertretern aller Städte und Gemeinden hat sich als ungenügend erwiesen - regional unterschiedlichen Interessen der Bürger beim EVS zu vertreten - für eine wirtschaftliche Kontrolle des Verbandes zu sorgen - demokratisch Verantwortung für Fehler beim EVS zu übernehmen (keine Fraktionen, unterschiedliche Städte gegeneinander ausspielbar etc.) weitere Hintergründe im SyncForum und bei AG Umwelt: http://wiki.piratenpartei.de/SL:Arbeitsgruppen/AG_Umwelt/EVS Datum der letzten Änderung 30.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht