SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 050

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-050 Einreichungsdatum 2012/7/26 11:59:15 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Europapolitische Ausrichtung Antragsteller AndreasGuckert Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Gesellschaft Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle in das Programm folgenden Text einzufügen: Die Piratenpartei Saarland steht für ein demokratisches Europa freier Bürger. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Strukturen der EU demokratisiert werden, Europa als Ganzes für die Menschen nachvollziehbar wird, und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger ausgebaut werden. Errungenschaften der europäischen Geschichte wie zB. der Wegfall der Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommen sind zu schützen und zu bewahren. Neue Strukturen innerhalb der EU müssen demokratischen Kontrollen unterworfen werden, die Macht des demokratisch gewählten EU Parlaments auf bestehende Strukturen ausgeweitet werden, welche aktuell ohne direkte Legitimation durch die EU Bürger agieren. Ein Handeln von Vertretern der EU entgegen der Meinung des EU Parlamentes muss verhindert werden. Wir fordern offene Verträge und Vertragsverhandlungen zwischen der EU und einzelnen Staaten bzw. Institutionen. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf, frühzeitig zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht und vereinbart werden soll. Das Ziel des Handelns der Europäischen Union muss sich wieder mehr auf das Wohl aller Bürger konzentrieren, statt auf die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger. Datum der letzten Änderung 30.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht