SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 046

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-046 Einreichungsdatum 2012/7/25 23:39:36 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Finanzsystem und Bankeninsolvenz Antragsteller Hillecrane Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Wirtschaft Antragstext Der LPT möge beschließen, dass das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgendes ergänzt wird: Das Finanzsystem hat eine existenzielle Bedeutung für die Wirtschaft und verdient darum besondere Beachtung. Das Eingehen von existenzbedrohenden Risiken durch Banken muss durch strengere Eigenkapitalvorschriften und Vorgaben für eine transparentere Bilanzierung erschwert werden. Die Insolvenz einer Bank muss in der Praxis möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören. Dies ist durch eine entsprechende Änderung der Insolvenzordnung zu bewirken, die kein Sonderkündigungsrecht für gewährte Kredite zulässt und die Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantiert. Für den Insolvenzfall hat eine Bank einen vollständigen und auch für die Finanzaufsicht verständlichen Entflechtungsplan vorzuhalten. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Das Finanzsystem hat eine existenzielle Bedeutung für die Wirtschaft und verdient darum besondere Beachtung. Das Eingehen von existenzbedrohenden Risiken durch Banken muss durch strengere Eigenkapitalvorschriften und Vorgaben für eine transparentere Bilanzierung erschwert werden. Die Insolvenz einer Bank muss in der Praxis möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören. Dies ist durch eine entsprechende Änderung der Insolvenzordnung zu bewirken, die kein Sonderkündigungsrecht für gewährte Kredite zulässt und die Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantiert. Für den Insolvenzfall hat eine Bank einen vollständigen und auch für die Finanzaufsicht verständlichen Entflechtungsplan vorzuhalten. (Diese Anträge wurden aus Anträgen der Bundes AG - Wirtschaft übernommen, die bisher aus Zeitmangel auf keinem BPT behandelt wurden. Wirtschaftspolitik ist aber auch ein Landespolitisches Thema, weshaleb eine Abstimmung im Saarland Sinn macht.) Anmerkung: Auch auf Landesebene sind solche Positionen wichtig, um sich im Falle von Problemen oder anstehenden Entscheidungen bzgl. der Landesbank zu positionieren. Datum der letzten Änderung 30.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht