SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 045
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
PA-045 Einreichungsdatum
2012/7/25 23:37:08 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Modernes Schuldenmanagement Antragsteller
Michael Hilberer (Hillecrane) Antragsart
Programmänderung
Antragsgruppe
Wirtschaft Antragstext
Der LPT möge beschließen, dass das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgendes ergänzt wird: Es ist ein modernes Schuldenmanagement einzuführen. Im Rahmen von und zwischen öffentlichen Körperschaften sollen alle Möglichkeiten einer finanziellen Zusammenarbeit ohne Zwischenschaltung Dritter genutzt werden. Öffentliche Unternehmen sind nur für Aufgaben zu erhalten und zu gründen, wenn ihre Tätigkeit für die Daseinsvorsorge notwendig sind.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Erläuterung: Piratische Finanzpolitikpolitik setzt nicht nur auf eine möglichst schnelle Rückführung der Verschuldung, sondern auch auf ein modernes Schuldenmanagement. In Niedrigzinsphasen sollen Umschuldungen auch über den aktuell fälligen Schuldendienst hinaus angestrebt werden. Öffentliche Körperschaften sollen alle Möglichkeiten einer finanziellen Zusammenarbeit nutzen, z.B. Cashpools und gegenseitige Kreditierung; auf Zwischenschaltung Dritter (z.B. Banken) soll möglichst verzichtet werden. Öffentliche Unternehmen sollten nur bei Aufgaben erhalten und gegründet werden, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind. (Diese Anträge wurden aus Anträgen der Bundes AG - Wirtschaft übernommen, die bisher aus Zeitmangel auf keinem BPT behandelt wurden. Wirtschaftspolitik ist aber auch ein Landespolitisches Thema, weshaleb eine Abstimmung im Saarland Sinn macht.)
Datum der letzten Änderung
30.07.2012 Status des Antrags
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