SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 043
|
Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
|
Antragsnummer
PA-043 Einreichungsdatum
2012/7/25 23:33:14 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Reduzierung des Staatsverschuldung Antragsteller
Michael Hilberer (Hillecrane) Antragsart
Programmänderung
Antragsgruppe
Wirtschaft Antragstext
Der LPT möge beschließen, dass das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgendes ergänzt wird: Die Staatsverschuldung ist zügig zu reduzieren, um auch in Zukunft politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft zur Verfügung zu haben. Außerdem gebietet das die Generationengerechtigkeit, die demographische Entwicklung und es verringert die Abhängigkeit von unberechenbaren Kapitalmärkten. Die Schuldenbremse ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Ausgaben, insbesondere alle Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Grundsätzlich muss beim Abbau der Verschuldung jedoch nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmenseite beachtet werden. Gelingt es dem Staat nicht seine notwendigen Ausgaben ohne Verschuldung zu decken, so muss ein höheres Steueraufkommen hergestellt werden. Insbesondere betrifft das die Kommunal- und Landeshaushalte, die zwar einen festen Ausgabenrahmen, jedoch kaum Einfluss auf die Gestaltung ihrer Einnahmen haben. Die Piraten fordern hier eine Neuordnung der Finanzierung von Ländern und Kommunen, um diese wieder finanziell handlungsfähig zu machen.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Erläuterung: Piratische Haushaltspolitik ist solide und nachhaltig. Die Piraten wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung erreichen. Die Staatsverschuldung soll zügig reduziert werden, um auch in Zukunft politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft zur Verfügung zu haben. Darüber hinaus ist eine Schuldenrückführung auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit unabdingbar. Ausgaben und unter anderem alle Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Zum Beispiel: Jede Subvention sollte nur für 2-3 Jahre beschlossen werden. Wird eine Weiterführung der Subvention als notwendig und sinnvoll angesehen, sollte die Fortführung neu beschlossen werden müssen. Dass nur noch wenige Bundesländer in der Lage sind in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen zeigt deutlich, dass die Länderfinanzierung nicht ausreichend ist. In den Kommunen stellt sich die Lage noch schlimmer dar. Hier muss ein neues Finanzierungsmodell für alle Gliederungen erarbeitet werden, dass Finanzierungslücken des Staates nicht mehr auf den unteren Ebenen versteckt. (Diese Anträge wurden aus Anträgen der Bundes AG - Wirtschaft übernommen, die bisher aus Zeitmangel auf keinem BPT behandelt wurden. Wirtschaftspolitik ist aber auch ein Landespolitisches Thema, weshaleb eine Abstimmung im Saarland Sinn macht.)
Datum der letzten Änderung
30.07.2012 Status des Antrags
|
