SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 040
|
Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
|
Antragsnummer
PA-040 Einreichungsdatum
2012/7/25 23:20:55 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Monopole Antragsteller
Michael Hilberer (Hillecrane) Antragsart
Programmänderung
Antragsgruppe
Wirtschaft Antragstext
Der LPT möge beschließen, dass das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgendes ergänzt wird: Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. In Bereichen, in denen Monopole unumgänglich sind, (natürliche Monopole wie Infrastruktur) müssen in besonderem Maße einer demokratischen Kontrolle unterliegen bzw. im öffentlichen Eigentum sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Eine besondere Beachtung gilt wirtschaftlichen Monopolen und monopolistischen Strukturen. Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. Hierfür bedarf es einer wirksamen Wettbewerbsgesetzgebung. Monopol- und Kartellstrukturen nehmen den Menschen Alternativen und führen deshalb zu verstärkten Abhängigkeiten. Monopolbildung beinhaltet die Gefahr einer systematischen Übervorteilung von Kunden, Lieferanten, Beschäftigten und Öffentlichkeit durch die jeweiligen Monopolisten, was sich in erhöhten Preisen einerseits und Monopolprämien anderseits ausdrückt. In Bereichen, in denen Monopole unumgänglich sind (natürliche Monopole wie Infrastruktur) müssen sie in besonderem Maße einer demokratischen Kontrolle unterliegen bzw. im öffentlichen Eigentum sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten. (Diese Anträge wurden aus Anträgen der Bundes AG - Wirtschaft übernommen, die bisher aus Zeitmangel auf keinem BPT behandelt wurden. Wirtschaftspolitik ist aber auch ein Landespolitisches Thema, weshaleb eine Abstimmung im Saarland Sinn macht.)
Datum der letzten Änderung
30.07.2012 Status des Antrags
|
