SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 027

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-027 Einreichungsdatum 2012/7/21 08:29:50 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Mindestlohn im Einflussbereich der öffentlichen Hand Antragsteller Barthwo Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Wirtschaft Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle in das Programm folgenden Text einzufügen: Im Saarland sollen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene durch die öffentliche Hand nur noch Verträge mit solchen Firmen abgeschlossen werden, die sich an die tarifvertraglichen Löhne halten und sicherstellen und dafür haften, daß in keinem Fall, weder bei ihnen selbst, noch bei direkten oder indirekten Unterauftragnehmern der von der Piratenpartei Saarland derzeit geforderte Mindestlohn unterschritten wird. Ebenso macht das Saarland auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zur Bedingung, daß sich durch die öffentliche Hand geförderte, ganz oder teilweise von ihnen finanzierte Institutionen oder Firmen an diese Tariftreue und Mindestlohnregelung halten. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Nachdem in der SZ gerade davon berichtet wurde, daß selbst die Landtagskantine die Firma Schwamm unter Vertrag hat, die sich nicht an Mindestlöhne hält, denke ich, könnte dies ein erster Schritt sein, wie Mindestlohnregelungen, wenn man sie noch nicht allgemein gesetzlich verankern kann, dann aber wenigstens durch einen gewissen Zwang von öffentlicher Seite her durchgesetzt werden können. Die öffentliche Hand und von ihr direkt oder indirekt abhängige Institutionen und Firmen sollten zwingend den anerkannten Mindeststandards gerecht werden. Er ergänzt die Programmpunkte: Servicegesellschaften in öffentlicher Hand Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes von derzeit 8,50 € Das ist eine wirklich umsetzbare Idee! Ein ganz ähnliches Vorgehen hat jetzt in Bremen Gesetzeskraft erlangt! Siehe: http://www.taz.de/!97118/ Datum der letzten Änderung 30.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht