SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 025

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-025 Einreichungsdatum 2012/7/20 14:58:33 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Mindestlohn Antragsteller Michael Neyses Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Wirtschaft Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm unter "Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes" den folgenden Text ersatzlos zu streichen: "Auch verantwortungsbewußte Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer über dem Aufstocker-Satz bezahlen, finanzieren mit ihren Steuern diese Art von Subvention. Eine solche Subvention durch die eigene Konkurrenz stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, die volkswirtschaftlich schädlich ist und so nicht hingenommen werden kann." Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags) Mindestlohn Im Saarland gibt es immer noch Branchen-Lohnuntergrenzen (“Branchenmindestlöhne”) von unter €8,50. Dies sind: Leiharbeit/Zeitarbeit mit 7,89 Wäschereidienst. im Objektkundengeschäft mit 7,80 Wach- und Sicherheitsgewerbe mit 6,53 Abfallwirtschaft mit 8,33 Die Piraten werden sich saarlandweit für einen allgemeinen Einstiegsmindestlohn von mindestens €8,50 einsetzen, den auch Branchen-Lohnuntergrenzen nicht unterschreiten dürfen. “Arm trotz Arbeit” hat eine katastrophale Auswirkung auf die Motivation betroffener Arbeitnehmer. Zusätzlich bedeuten Dumpinglöhne eine De-facto-Subvention der betreffenden Arbeitgeber auf Kosten der Steuerzahler. Auch verantwortungsbewußte Unternehmer, die ihre Arbeit-nehmer über dem Aufstocker-Satz bezahlen, finanzieren mit ihren Steuern diese Art von Subvention. Eine solche Subvention durch die eigene Konkurrenz stellt eine Wettbewerbs-verzerrung dar, die volkswirtschaftlich schädlich ist und so nicht hingenommen werden kann. Selbst der Einstiegs-Mindestlohn von €8,50 ist sehr niedrig angesetzt und unterschreitet den Durchschnitt der westeuropäischen Nachbarstaaten. Er ist deshalb nur als vorübergehender Einstieg zu betrachten, der aber schon viele Arbeitnehmer besser stellt als bisher. Die Piraten werden sehr genau darauf achten, dass dieser Mindestlohn nicht als Gegenargument gegen höhere Branchen-Lohnuntergrenzen benutzt wird und sich nach bundesweiter Einführung desselben künftig für eine weitere Erhöhung einsetzen. Neue Fassung (nicht Teil des Antrags) Mindestlohn Im Saarland gibt es immer noch Branchen-Lohnuntergrenzen (“Branchenmindestlöhne”) von unter €8,50. Dies sind: Leiharbeit/Zeitarbeit mit 7,89 Wäschereidienst. im Objektkundengeschäft mit 7,80 Wach- und Sicherheitsgewerbe mit 6,53 Abfallwirtschaft mit 8,33 Die Piraten werden sich saarlandweit für einen allgemeinen Einstiegsmindestlohn von mindestens €8,50 einsetzen, den auch Branchen-Lohnuntergrenzen nicht unterschreiten dürfen. “Arm trotz Arbeit” hat eine katastrophale Auswirkung auf die Motivation betroffener Arbeitnehmer. Zusätzlich bedeuten Dumpinglöhne eine De-facto-Subvention der betreffenden Arbeitgeber auf Kosten der Steuerzahler. Selbst der Einstiegs-Mindestlohn von €8,50 ist sehr niedrig angesetzt und unterschreitet den Durchschnitt der westeuropäischen Nachbarstaaten. Er ist deshalb nur als vorübergehender Einstieg zu betrachten, der aber schon viele Arbeitnehmer besser stellt als bisher. Die Piraten werden sehr genau darauf achten, dass dieser Mindestlohn nicht als Gegenargument gegen höhere Branchen-Lohnuntergrenzen benutzt wird und sich nach bundesweiter Einführung desselben künftig für eine weitere Erhöhung einsetzen. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Der Abschnitt stellt die neoliberale Position GEGEN einen Mindestlohn dar und sollte daher weggelassen werden. Datum der letzten Änderung 30.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht