SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.2/Protokoll

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Saarland
Protokoll zum 2. Landesparteitag 2012

• Ort: Bürgerhaus Saarbrücken-Dudweiler, Keuzung Beethovenstraße / Theodor-Storm-Straße
• Datum: 15.04.2012
• Beginn: 10:00
• Versammlungsleiter: Jan Niklas Fingerle, Andreas Augustin
• Protokollführer: Chinthujan Sehasothy
• Wahlleiter: Jasmin Maurer
• Wahlhelfer: Franziskus Sauer, Frederic Müller

Vorläufige Tagesordnung

• 9:00: Akkreditierung
• 10:00: Eröffnung durch die Landesvorsitzende
• Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollanten
• Feststellung der Tagesordnung
• Anträge zur Geschäftsordnung

Die Anträge werden in Antragsreihenfolge gemäß Antragsbuch behandelt, wobei konkurrierende Antrage gleichzeitig behandelt und mit der ersten der konkurrierenden Anträge einsortiert werden.

• Anträge zur Änderung der Satzung

Die Anträge werden in Antragsreihenfolge gemäß Antragsbuch behandelt, wobei konkurrierende Antrage gleichzeitig behandelt und mit der ersten der konkurrierenden Anträge einsortiert werden.

• PA-027 - Bestätigung der Redaktionskommissionsversion des Programms
• Behandlung von weiteren gestellten Programmanträgen und Anträgen zu Positionspapieren in der durch die Versammlung durch Präferenzwahl bestimmten Reihenfolge bei gemeinsamer Behandlung konkurrierender Anträge ("ELWS")
• Behandlung weiterer Anträge
• Sonstiges

Ende der Versammlung spätestens gegen 19:00 Uhr

Eröffnung durch Landesvorsitzende

10: 02 Eröffnungsrede von Jasmin Maurer

Wahl des Parteitagspräsidiums

• Versammlungsleiter: Jan Niklas Fingerle, Andreas Augustin
• Wahlleiterin: Jasmin Maurer
• Protokollführer: Chinthujan Sehasothy
• Wahlhelfer: Franziskus Sauer, Frederic Müller

Feststellung der Tagesordnung

• 10:16 Vorläufige Tagesordnung wurde bestätigt

Anträge zur Geschäftsordnung

Antrag GO-001 – Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste

• 10:20 Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen

Antrag GO-003 - Neue Geschäftordnung

• 10:21 Vorstellung durch Antragsteller
• 10:26 Antrag wurde ohne Gegenrede angenommen

Antrag GO-002 – Antrag auf sofortige Abstimmung

• 10:28 Vorstellung durch Antragsteller und allgemeine Diskussion
• 10:31 Antrag wurde abgelehnt

Zulassung von presse und Gästen

• Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit: angenommen
• Antrag auf Zulassung der Presse: angenommen

Anträge zur Änderung der Satzung

SÄA-001

• 10:34 Wurde zurückgezogen

SÄA-002 – Politischer Geschäftsführer

• 10:36 Vorstellung durch Antragsteller
• 10:39 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 10:40 Antrag wurde angenommen

SÄA-003 - Antragsfristen

• 10:41 Vorstellung durch Antragsteller
• 10:43 Antrag wurde angenommen

SÄA-004 – SÄA-007 – SÄA-008 (konkurrierend)

• 10:44 Vorstellung von SÄA-004 – Programmbearbeitung
• 10:45 Vorstellung von SÄA-007 und SÄA-008 - Quorum für Programm- und Satzungsänderungen
• 10:51 Antrag SÄA-004 wurde angenommen

SÄA-005 – Programmbearbeitung

• 10:53 Vorstellung durch Antragsteller
• 10:54 Antrag wurde angenommen

SÄA-006 - Korrektiv für das Quorum für Programm- und Satzungsänderungen

• 10:54 Vorstellung durch Antragsteller
• 10:58 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 11:02 Antrag wurde abgelehnt

SÄA-009, SÄA-010, SÄA-011 (konkurrierend)

• 11:03 SÄA-009 Vorstellung aller Anträge (Finanzordnung Modul 1 - 3)
• 11:04 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 11:10 Alle Anträge wurden abgelehnt

Programmanträge

PA-027 - Bestätigung des von der Redaktionskommission bearbeiteten Programms als Programm des Landesverbandes

• 11:11 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 11:15 Antrag wurde angenommen

PA-004 - Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes

• 11:35 Vorstellung durch Antragsteller
• 11:37 Antrag wurde angenommen

Tagesordnungsantrag

• Antrag, den 4 ins Landesparlament gewählten Piraten insegesamt 30 Minuten Redezeit einzuräumen, um sich und die Arbeit vorzustellen.

• 11:38 Antrag wurde angenommen

Programmanträge (Fortsetzung)

PA-049 - Freie Wohlfahrtsverbände

• 11:40 Vorstellung durch Antragsteller
• 11:45 Antrag wurde angenommen

PA-021 - Kooperationsverbot aufheben!

• 11:48 Vorstellung durch Antragsteller
• 11:49 Antrag wurde angenommen

PA-033 – Saarländischer Lernmittel und Kursserver

• 11:50 Vorstellung durch Antragsteller
• 11:51 Antrag wurde angenommen

PA-037 - Studienzentren für Fernstudium und Telekolleg in die Fläche bringen

• 11:52 Vorstellung durch Antragsteller
• 11:55 Antrag wurde angenommen

PA-013 - Neudefinierung der Begriffsbestimmung

• 11:56 Vorstellung durch Antragsteller
• 11:57 Antrag wurde angenommen

PA-061 – Sparkassengesetz

• 11:57 Vorstellung durch Antragsteller
• 12:01 Antrag wurde angenommen

PA-018 Lernziele statt Lehrpläne

• 12:01 Vorstellung durch Antragsteller
• 12:05 Antrag wurde angenommen

PA-062 - Mathematik als Schlüsselqualifikation und Abenteuer

• 12:05 Vorstellung durch Antragsteller
• 12:08 Allgemeine Diskussion
• 12:13 Antrag wurde angenommen

PA-048 - Ablehnung einer Amnestie von Leiharbeitsfirmen mit

• 12:14 Vorstellung durch Antragsteller
• 12:15 Allgemeine Diskussion
• 12:17 Antrag wurde angenommen

PA-058 - Übertragung von Sitzungen des Landes und des Bundes per Radio - SR4

• 12:20 Vorstellung durch Antragsteller
• 12:21 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 12:32 Antrag wurde abgelehnt

PA-003 - Besetzung von Diensten mit Notfallmedizinern

• 12:35 Vorstellung durch Antragsteller
• 12:36 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 12:48 Antrag abgelehnt

PA-035 - Medienausstattung an Schulen

• 12:51 Vorstellung durch Antragsteller
• 12:52 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 13:00 Antrag angenommen

PosP-001 - Transparenz von Großprojekten

• 13:00 Vorstellung durch Antragsteller
• 13:02 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 13:05 Positionspapier angenommen

PA-036 - ECTS-Einstufung von Weiterqualifizierungen und "Dualer Berufsausbildung"

• 13:06 Vorstellung durch Antragsteller
• 13:08 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 13:17 Antrag angenommen

PA-028 - Lehrerausbildung Sekundarstufe I bzw. II

• 13:18 Vorstellung durch Antragsteller
• 13:22 Antrag angenommen

PA-059 - Ausgestaltung des SR

• 13:24 Vorstellung durch Antragsteller
• Antrag angenommen

PA-017 - Evaluation des Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung im Saarland

• 13:35 Vorstellung durch Antragsteller
• 13:45 Diskussion und Redebeiträge
• 13:46 Antrag angenommen

PA-026

• Antrag angenommen

PA-034 - Runder Tisch zur Weiterentwicklung der Schulen

• Antrag angenommen

PA-008 - Verdächtige Inhaltsstoffe verbieten oder als solche kennzeichnen

• Antrag wurde zurückgezogen

Programmanträge (Fortsetzung)

Antrag zur Ernnenung des Hundes Santo zum Mascottchen

Antrag auf Wahl des Hundes Santo (Besitzer Ralf Hagen) zur Ernennung als Mascottchen der Pritatenpartei Saarland über mindestens die Zeit des Landesparteitags, sollte keine Folgeantrag vor Schließung des Landesparteitags gestellt werden. Begründung: Der Hund Santo genießt am heutigen Landesparteitag starkes mediales Interesse und sollte die Chance bekommen in eine Position gewählt zu werden, die das mediale Interesse formell begründet.

Antrag wurde angenommen

PA-044 - Abschaffung des starren zeitlichen Prüfungskorsetts

• 14:15 Vorstellung durch Antragsteller
• 14:18 Antrag angenommen

PA-046 – Reform der Arbeitsvermittlung

• 14:19 Vorstellung durch Antragsteller
• 14:22 Antrag angenommen

PA-045 - Reform des Wahlrechts (Panaschieren/ Kummulieren)

• 14:23 Vorstellung durch Antragsteller
• 14:25 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 14:33 Antrag abgelehnt

PA-050 – Hunde – Kennzeichnungspflicht

• 14:35 Vorstellung durch Antragsteller
• 14:37 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 14:51 Antrag angenommen

PosP-006 - Diskussionsgrundlage der SOZIALPIRATEN zu einer möglichen Ausgestaltung eines Einstiegs-BGE

• 14:53 Vorstellung durch Antragsteller
• 14: 59 Positionspapier wurde angenommen

PA-007 - Verbesserung von Transparenz und Kontrolle der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA)

• 15:00 Vorstellung durch Antragsteller
• 15:02 Antrag angenommen

PA-009 - Neugestaltung der Nährwerttabellen

• 15:04 Vorstellung druch Antragsteller
• 15:05 Antrag wurde angenommen

PA-040 - Flexible Öffnungszeiten

• 15:06 Vorstellung durch Antragsteller
• 15:07 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge

15:21 Antrag angenommen

Vorstellung der MDLs

Die Mitglieder des Landtags stellen sich und ihre Arbeit vor.

Programmanträge (Fortsetzung)

PA-041 - Juniorprofessur als Berufseinstieg verbessern

• 15:51 Vorstellung durch Antragsteller
• 15:53 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 15:56 Antrag wurde angenommen

PA-020 - Absenkung des Klassenteilers

• 15:56 Vorstellung durch Antragsteller
• 15:57 Antrag angenommen

PosP-011 – PosP-009 (konkurrierend)

• PosP-011 - Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen
• PosP-009 - Abschaffung der 5%-Hürde
• 16:00 Vorstellung der Anträge durch die Antragsteller
• 16:02 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 16:20 Positionspapier PosP-011 wurde angenommen

PA-024 - Freier Zugang zu allen zentralen Abschlussprüfungsaufgaben

• 16:20 Vorstellung durch Antragsteller
• 16:21 Allgemeine Diskussion und Redebeiträge
• 16:27 Antrag wurde angenommen

PosP-005

• 16:27 Vorstellung durch Antragsteller
• 16:28 Allgemeine Diskussion
• Antrag wird im Wortlaut geändert: „ebenso wie jeden anderen Verhaltenskodex als blinden Gehorsam“ wird entfernt
• 16:33 Geänderter Antrag wurde angenommen

PA-015 - Verbot von Glyphosat (Roundup)

• 16:34 Vorstellung durch Antragsteller
• 16:35 Allgemein Diskussion
• 16:44 Antrag wurde angenommen

PA-060 – Digitale Sendearten

• 16:45 Vorstellung durch Antragsteller
• 16:50 Antrag wurde abgelehnt

PosP-003 - Positionspapier zu weiterführenden allgemein bildenden Schulen

• 16:50 Vorstellung durch Antragsteller
• 16:53 Antrag wurde angenommen

PA-057 - Antikorruptionsregister

• 16:53 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:00 Antrag wurde abgelehnt

PA-051 – Hunde – Versicherungspflicht

• 17:01 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:03 Allgemeine Diskussion
• 17:11 Antrag wurde abgelehnt

PA-010 - Einführung der Ampelkennzeichnung

• 17:12 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:13 Allgemeine Diskussion
• 17:25 Antrag angenommen

PA-011 - Zusätzliche Veröffentlichung von Inhaltsstoffen und Verfahren (Ampel+) durch die Hersteller I

• 17:26 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:27 Antrag wurde angenommen

PA-012 - Zusätzliche Veröffentlichung von Inhaltsstoffen und Verfahren (Ampel+) durch die Hersteller II

• 17:27 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:28 Antrag wurde Angenommen

PA-025 - Freier Zugang zu allen Klausuraufgaben an Fachhochschulen und der Universität

• 17:29 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:32 Antrag angenommen

PA-031 - Qualifizierung von Jugendlichen ohne Berufseinstiegsperspektive

• 17:33 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:37 Antrag abgelehnt

PA-043 - Evaluation und Controlling an den Hochschulen

• 17:37 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:39 Antrag angenommen

PA-016 - Pfand auf Energiesparlampen

• 17:40 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:40 Diskussion und Redebeiträge
• 17:51 Antrag wurde abgelehnt

PA-039 - Kinderbetreuung durch qualifizierte Fachkräfte

• 17:52 Vorstellung durch Antragsteller
• 17:53 Diskussion und Redebeiträge
• 18:03 Antrag wurde abgelehnt

PA-053 - Zertifizierung von Hundetrainern

• 18:04 Vorstellung durch Antragsteller
• 18:05 Diskussion und Redebeiträge
• 18:14 Antrag wurde abgelehnt

PA-014 - Verbot irreführender und suggestiver Werbung

• 18:15 Vorstellung durch Antragsteller
• 18:16 Diskussion und Redebeiträge
• 18:22 Antrag wurde abgelehnt

PA-063 -Anpassung der Schulanfangszeit

• 18:23 Vorstellung durch Antragsteller
• 18:24 Diskussion und Redebeiträge
• 18:39 Antrag wurde abgelehnt

PA-001 - Fluglärm durch militärische Übungsflüge

• 18:40 Vorstellung durch Jasmin Maurer und Ralf Hagen, da Antragsteller kein Mitglied ist
• 18:42 Diskussion und Redebeiträge
• 18:50 Antrag abgelehnt

PosP-008 – E-Zigaretten

• 18:51 Vorstellung durch Antragsteller
• 18:52 Diskussion
• 18:53 Antrag wurde angenommen

Behandlung weiterer Anträge

Go-Antrag auf Meinungsbild zur Gründung eine Landesverband Saarland der Jungen Piraten

Mehrheit für die Gründung.

Meinungsbild zu Liquid Democracy

Antrag auf Meinungsbild, ob vor der Festlegung der Fraktion auf Liquid Democracy (Delegated Voting) noch weiterer Diskussionsbedarf von Seiten der Basis besteht.

Mehrheit bei geringer Wahlbeteiligung wünscht vor Festlegung auf Liquid Democracy mit den Möglichkeiten der Delegation und Kettendelegation weitere Diskussion.

verschiedene Wortmeldungen

19:05 Ende der Versammlung