SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2011.2/Anträge/004 Facebook1

Antrag

Es wird beantragt, den Betrieb aller Facebook Fanpages der Piratenpartei LV Saarland einzustellen, da dieser nicht länger mit den Wertmaßstäben der Partei zu vereinbaren ist; gegen Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz verstößt.

Begründung

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kommt nach einer technischen und rechtlichen Analyse der Facebook Dienste zu dem Ergebnis, dass diese Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. Bereits seit Längerem ist die unzureichende Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook in der Kritik. Das ULD vertritt nunmehr ausdrücklich die Ansicht, dass weder die Nutzungsbedingungen noch die Datenschutzrichtlinien von Facebook den Einsatz der sogenannten Social Plugins legitimieren. Darüber hinaus führe Facebook eine datenschutzrechtlich unzulässige Reichweitenanalyse (Webtracking & Webanalyse) sowohl auf der eigenen Plattform als auch plattformübergreifend über Social Plugins durch. Zudem finde eine umfassende, persönliche Profilbildung statt.

Facebook hat Anfang September bei einer Stellungnahme im ULD und im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags die Position vertreten, für Fanpages nur nach irischem Datenschutzrecht verantwortlich zu sein.

"Solange Facebook nicht nachweisen kann, für welche Zwecke es welche Nutzungsdaten in den USA verarbeitet, können Seitenanbieter in Deutschland die Weitergabe dieser Daten nicht rechtlich verantworten", so das ULD.

Weitherhin sieht das LG Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) in der Verwendung des sogenannten "Like" Buttons einen Verstoß §13 TMG.

Nach Artikel 12 der Europäischen Datenschutzrichtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht auf Herausgabe der gespeicherten Daten. Hierzu müssten sich Nutzer der Fanpage allerdings nach Irland wenden, wo Facebook seinen Sitz hat, und ebenso in der Kritik ist.

"Auf Druck von Datenschutzaktivisten wie Europe vs. Facebook werfen die Dubliner Datenschutzbehörden dem Konzern unter anderem vor, gelöschte Nutzerdaten nicht ordnungsgemäß von den Servern verschwinden zu lassen." Europe vs. Facebook

"Als "starkes Stück" kritisierte er (*Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), dass selbst gelöschte Daten nicht wirklich gelöscht würden, sondern quasi unsichtbar auf den Servern eines Anbieters erhalten blieben." stern.de 29.09.2011

"In der Netzpolitik forderte (*unser Parteivorsitzender) Nerz eine grundlegende Reform des Urheberrechts und einen sinnvollen Rahmen für eine Datenschutzregelung etwa in Sozialen Netzwerken wie Facebook." tagesschau.de 05.10.2011

Ausreichender Schutz existiert in Sachen Facebook also bislang gerade nicht. Wir wollen diese unabsehbar ferne Reform nicht abwarten und in Verantwortung für Besucher und Freunde die Datenauslieferung stoppen!

"Facebooks Datensammelwut ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen. Gerade die politische Einstellung ist eine besonders schützenswerte Information, und wir wollen nicht der Käse in Facebooks Datenfalle sein", äußerte sich bereits treffend der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei im Zuge der Abschaltung seiner Fanpage. Piraten Schleswig-Holstein

"Facebook missachtet europäisches Datenschutzrecht!" Piratenpartei Luxembourg

Verbraucherzentrale Bundesverband: "Facebook missachtet Datenschutz Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte wechseln"

ZDNet

Wir wollen die Vernachlässigungen des Datenschutzes, immerhin eines unserer Kernthemen, bei Facebook nicht länger mit einer Fanpage fördern. Wir stellen die Nutzung von Social Media ausdrücklich nicht generell in Frage und sind davon überzeugt, durch entschlossenes Handeln an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Wir lieben Internet, wir lieben Social Media - nur eben nicht wie Facebook das praktiziert.

Verantwortlich ist die Landespartei als Seitenbetreiber.