SL:Kreisverbände/Saarpfalz/Antragsfabrikneu
Vorläufige Tagesordnung der Kreismitgliederversammlung
- 1. Begrüßung durch den Vorstand
- 2. Wahl des Versammlungsleiters
- 3. Wahl des Wahlleiters
- 4. Wahl des Protokollanten
- 5. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
- 6. Feststellung der Tagesordnung
- 7. Anträge zur Geschäftsordnung
- 8. Weitere Satzungsänderungsanträge
- 9. Programmanträge und Anträge zu Positionspapieren
- 10. Weitere Anträge
- 11. Sonstiges
Antragsportal
Hier findet Ihr alles rund um die Anträge für die Mitgliederversammlungen des Kreisverbandes Saarpfalz.
Ziel ist die Formulierung eines Kommunalwahlprogramms und eines kommunalen Grundsatzprogramms für unseren Kreisverband.
Antragsentwürfe zur Diskussion stellen
In der Antragsfabrik des Saarpfalz-Kreises können Anträge vorab zur Diskussion eingestellt werden.
https://saarpfalz.piratenpad.de/Antragsfabrik
Einreichung von Anträgen
- Anträge zur Mitgliederversammlung können nur per Mail Vorstand-SP (at) saar.piratenpartei (dot) de oder schriftlich an den Kreisvorstand eingereicht werden. Die Antragsfrist endet zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung.
- Bitte den Antrag wie folgt ausfüllen und einreichen:
===ANTRAG=== Kategorie: Gruppe: Titel: Antragsteller: Datum: Alternativen: =ANTRAGSTEXT= Hier den Antragstext eintragen. =BEGRÜNDUNG= Hier bitte eine Begründung, falls notwendig zum Verständnis des Antrags.
- Bitte den Antrag einer Kategorie zuordnen: Satzungsänderung, Programmantrag, Arbeitspapiere, sonstiger Antrag
- Die Programmanträge können einer Gruppe zugeordnet werden: BÜRGERRECHTE, SOZIALES, INFRASTRUKTUR, TOURISMUS, UMWELT usw...
Eingereichte Anträge zur Mitgliederversammlung 2014.1
Satzungsänderungsanträge
Programmanträge
ANTRAG
- Kategorie: Programm
- Gruppe: Wirtschaft / Finanzen
- Titel: Sammelantrag
- Antragsteller: Erich
- Datum: 30.01.2014
ANTRAGSTEXT
Es wird beantragt, unser Programm um folgende Gruppe zu erweitern:
Wirtschaft / Finanzen
Rekommunalisierung statt Privatisierung
Die Piratenpartei setzt sich für die Rekommunalisierung von Wasser- und Energieversorgern, sowie von Entsorgern ein. Städte und Gemeinden brauchen eine eigene, lokal gestaltbare Infrastruktur. Sie ist der Garant für eine nachhaltige, bezahlbare und wettbewerbsneutrale Versorgung an Gütern, die im Sinne der Daseinsvorsorge aller Bürger (mit Wasser, Energie etc.) unabdingbar ist. Bei der Rekommunalisierung bestehender Betriebe (oder Neugründung) ist darauf zu achten, dass eine größtmögliche Transparenz und Einflussnahme von Bürgern gewährleistet ist.
Kommunale Finanzen stärken
Die Gemeinden im Saarland benötigen dringend Hilfe, um die hohe Verschuldung abzubauen und wieder handlungsfähig zu werden. Die Piratenpartei setzt dabei auf ein 3-Säulen-Modell Die erste Säule ist eine leistungsfähige Kommunalverwaltung. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, darf es neben internen Optimierungsprozessen (Stichwort: E-Government, Effizienzmanagement und interkommunale Zusammenarbeit) auch keine Denkverbote bei der Umwandlung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftssteuer geben. Dabei ist wichtig, dass Familienbetriebe und Kleinstunternehmer dennoch nicht über Gebühr belastet werden.
Eine weitere Säule sehen wir in der Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens und des Anteils der Kommunen am Gesamtsteuereinkommen. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei ein solides und transparentes Finanzmanagement, unter Verbot von jeglichen hochriskanten Spekulations- und Finanztransaktionsgeschäften (wie Swapgeschäfte etc.) der Kommunen ein.
Die dritte Säule ist ein Programm zum Schuldenabbau. Insbesondere müssen die Kommunen durch Schuldenerlasse vom Druck der gewaltigen Zinslast befreit werden.
Bürgerhaushalt
Wir wollen, dass alle Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung der Städte und der Gemeinden mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt trägt dazu bei, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen und die kommunale Finanzstruktur transparenter zu gestalten.Die Bürger sollen entscheiden können, welche Prioritäten sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Bezirke setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Die Vorschläge der Bürger sollen berücksichtigt und Abweichungen hiervon müssen begründet werden. Mit dem Bürgerhaushalt wollen wir Piraten mehrere Ziele erreichen:
- Direkte Demokratie ermöglichen
- Mittelverschwendung und Fehlinvestitionen reduzieren
- Politik für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen
- Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern
Wirtschaftsförderung / Gründerkultur:
Die Piratenpartei fordert eine lokale Gründerkultur. Hierbei sollen innovative Startup-Unternehmen systematisch, etwa mit einem Gründerzentrum, gefördert und unterstützt werden.
Public Private Partnership
Wir stehen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) und sogenannte “Sale-and-lease-back”-Verträgen sehr kritisch gegenüber, bei denen z.B. Infrastruktur für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurückgemietet wird. Fast immer werden bei diesen Konzepten kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen zu Lasten der Büger erzielt.Die Grundversorgung / kummunale Infrastruktur wie Wasser, bezahlbare Energieversorgung, Kanalsysteme, Straßen und Schulen, sollte nicht zum Spielball marktwirtschaftlicher Überlegungen werden.
Allmende / Gemeingüter
Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung von Gemeinschaftsgärten ein. Gemeinschaftsgärten sind frei zugängliche Beete oder landwirtschaftliche Nutzflächen, die von allen Bürgern im Kreisgebiet frei bewirtschaftet und genutzt werden können. Diese Gärten eröffnen ein breites Spektrum an unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten, angefangen bei kleineren, privaten Initiativen gemeinnütziger Organisationen, bis zu großen von der Gemeinde oder Stadt zur Verfügung gestellten Anlagen. Die Stadt muss hierbei nur das Gelände zur Verfügung stellen, etwa eine Baulücke, zuvor als Blumenbeet genutzte Flächen, Baumscheiben oder Teile von Parks, die sich idealerweise in der Nähe eines Wasseranschlusses befinden. Gemeinschaftsgärten bieten eine Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung, fördern den Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen und fungieren städtebaulich als Begegnungsstätten und Frischluftquellen. Darüber hinaus wird der Zusammenhalt durch eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung und Pflege der Gärten generationsübergreifend und diskriminierungsfrei gefördert. Nicht zuletzt sind Gemeinschaftsgärten eine „grüne Lunge“ im Stadtgebiet und können sogar dort das Mikroklima günstig beeinflussen.
Flächendeckendes Internet
Die Piratenpartei Saarland setzt sich für bezahlbares Hochgeschwindigkeitsbreitband Internet (ohne Drosselung) für alle (Stadt und Land) ein.
BEGRÜNDUNG
Diese Punkte sind von der AG Kommunales erarbeitet worden, fehlen aber bisher in unserem Kommunalprogramm. Ich schlage vor, sie zu übernehmen, um unser Wahlprogramm an das gemeinsam erarbeitete anzupassen. Ich habe ein paar orthografische Korrekturen vorgenommen und den Punkt zu Public Private Partnership inhaltlich an unseren früheren Beschluss angepasst
ANTRAG
- Kategorie: Programm
- Gruppe: Bürgerbeteiligung
- Titel: Sammelantrag
- Antragsteller: Erich
- Datum: 30.01.2014
ANTRAGSTEXT
Es wird beantragt, - den Punkt Jugendgemeinderäte aus der Gruppe Bürgerbeteiligung in die Gruppe Jugend, Soziales und Gesundheit zu verschieben - die Gruppe Bürgerbeteiligung um folgende Punkte zu ergänzen:
Leitbild
Die Bürger haben das Recht, informiert und angehört zu werden. Sie sollen sich frühzeitig über die Inhalte und Ergebnisse von Kreistags-, Stadtrats-, Gemeinderats- und deren Ausschusssitzungen informieren können. Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung macht diese für die Bürger verständlicher und nachvollziehbarer.
- Wir fordern die Verbesserung und Weiterentwicklung der vorhandenen Informationssysteme der Verwaltungen.
- Wir setzen uns dafür ein, dass von den jeweiligen Sitzungen Live-Streams, mindestens aber Audioprotokolle erstellt werden. Die Kommunen werden verpflichtet, diese Aufzeichnungen auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit dauerhaft und kostenfrei zugänglich zu machen. Schriftliche Protokolle und Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen müssen umgehend im Internet barrierefrei zugänglich gemacht werden.
- Transparenz definieren wir nicht als Offenlegung aller Informationen eines jeden Menschen, sondern als detaillierte Offenlegung der Vorgänge in Kommunen und Verwaltungen im Sinne der Menschen: Gläserner Staat statt gläserner Bürger.
- Wir treten dafür ein, dass jeder, der sich informieren möchte, auch unbürokratisch und direkt an die entsprechenden Informationen gelangen kann. Hierfür darf keine Bezahlung verlangt werden, denn Information ist ein freies und kein elitäres Gut.
Open Data
Unter Open Data verstehen wir Piraten den freien Zugang zu nicht personenbezogenen Daten, die von kommunalen Stellen erzeugt oder mit staatlichen Geldern bezahlt wurden, sowie die Verwendung offener Dateiformate und freier Software.
Eine Beteiligung der Bürger ist nur dann möglich, wenn diese sich umfassend mit Informationen versorgen können, d.h. Informationen sind erst verfügbar, wenn sie auch von jedermann direkt und gebührenfrei eingesehen und ausgewertet werden können. Dies setzt insbesondere eine Abwesenheit von Copyright, Lizenzen und Patenten voraus. Formate, die auf freier Software beruhen, sind vorzuziehen (“Open Source” bzw. “Public Domain”).
Formate, die abhängig von rein kommerziellen Produkten sind, lehnen wir ab. Deshalb möchten wir die Umstellung auf freie Software umsetzen. Damit würde auch ein Beitrag zur Förderung lokaler IT-Unternehmen geleistet.
Open Government (Gläserne Verwaltung)
Wir vertreten die Auffassung, dass Unterlagen, Gutachten und Dokumente der Verwaltungen, welche aus Haushaltsmitteln finanziert werden, der Allgemeinheit unter Berücksichtigung des Datenschutzes lizenzfrei zugänglich gemacht werden müssen. Ausschreibungen und daraus resultierende Angebote der öffentlichen Hand, sollten während des gesamten Prozesses veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere auch für entsprechende Verträge gerade in Bezug auf Haftungs- und Erfüllungsvorgaben.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
In unserer Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt die volle Kontrolle über seine Daten und deren Verarbeitung behält. Dieses ist auf kommunaler Ebene sicher zu stellen.
BEGRÜNDUNG
Auch hier handelt es sich um von der AG Kommunales erarbeitete Punkte, die bisher bei uns fehlen.
ANTRAG
- Kategorie: Programm
- Gruppe: Jugend, Soziales und Gesundheit
- Titel: Sammelantrag
- Antragsteller: Erich
- Datum: 30.01.2014
ANTRAGSTEXT
Es wird beantragt, - unser Programm um folgende Gruppe zu erweitern: - den Punkt Jugendgemeinderäte aus der Gruppe Bürgerbeteiligung in die Gruppe Jugend, Soziales und Gesundheit zu verschieben
Jugend, Soziales und Gesundheit
Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen macht es notwendig, dass eine bedarfsgerechte und hochwertige Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter angeboten wird. Der ab 2013 geltende bundesweite Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Trotzdem wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung im Kreis nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut und verbessert wird. Besonders wichtig ist dabei, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn das Erlernen der sozialen Fähigkeiten beginnt bereits im Kleinkindalter.
Schulsozialarbeit
Wir wollen, dass Schulsozialarbeit auch über 2013 hinaus konsequent weitergeführt werden kann. Daher fordern wir alle politisch Verantwortlichen auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
Offene Jugendarbeit
Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände. Der Kreis muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit sicherstellen.
Gesunde und regionale Ernährung
Die Piraten wollen die Küchen und Kantinen aller kommunalen und städtischen Einrichtungen auf die Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region verpflichten. Diese sind, wenn möglich, vor Ort zu verarbeiten. Nach Möglichkeit sind zudem Bioprodukte einzusetzen. Der Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen wie beispielsweise Geschmacksverstärkern und künstlichen Süßstoffen ist zu unterlassen.
BEGRÜNDUNG
Auch hier handelt es sich um von der AG Kommunales erarbeitete Punkte, die bisher bei uns fehlen. Jugendgemeinderäte haben wir schon, nur bisher woanders einsortiert.
ANTRAG
- Kategorie: Programm
- Gruppe: Stadtentwicklung
- Titel: Sammelantrag
- Antragsteller: Erich
- Datum: 30.01.2014
ANTRAGSTEXT
Es wird beantragt, die Gruppe Stadtentwicklung um folgende Punkte zu ergänzen:
Bauen
Die Piraten setzen sich für Transparenz auch im Wohnungsmarkt (z. B. durch die Einführung von qualifizierten Mietspiegeln oder Miet-Datenbanken) und bei der Bauplanung ein. Markttransparenz bei der Bauplanung soll durch verstärkte, qualifizierte Bebauungspläne und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit gefördert werden. Einzelvereinbarungen mit Bauträgern sollen wieder zur Ausnahme werden. Die Stadt- bzw. Ortsentwicklung im Interesse der Bürger soll wieder in den Vordergrund rücken – Industrie sollte am Ortsrand in eigenen ausgewiesenen Gebieten angesiedelt werden. Dabei hat der Emissionsschutz einen hohen Stellenwert. Die Piraten setzen sich entsprechend der demografischen Entwicklung dafür ein, neue Wohnformen wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser zu fördern. Mit generationenübergreifendem Wohnen werden die Bedürfnisse aller Generationen angesprochen.
Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden
Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete sollte vermieden werden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.
BEGRÜNDUNG
Ebenfalls von der AG Kommunales - die Punkte sind eine sinnvolle Ergänzung zu denen, die wir in diesem Bereich schon selbst haben.
ANTRAG
- Kategorie: Programm
- Gruppe: Kultur
- Titel: Leitbild
- Antragsteller: Erich
- Datum: 30.01.2014
ANTRAGSTEXT
Es wird beantragt, unser Programm um folgendne Punkt zu erweitern:
Leitbild Kultur
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Teilhabe am kulturellen Geschehen für jeden möglich wird.
Für kulturelle Angebote müssen u.a. eigene und verlässliche Finanzmittel zur Verfügung stehen. Insbesondere sollten die freien Kulturangebote, wie auch kleinere Initiativen (“Jugendkultur”, “Subkultur", “Avantgarde” usw.) unterstützt werden.
Wir Piraten lehnen es ab, kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass dort, wo noch nicht vorhanden, für Menschen mit geringem Einkommen eine Ermäßigungskarte für kulturelle Veranstaltungen eingeführt wird.
BEGRÜNDUNG
Auch von der AG Kommunales. Sicher noch nicht viel, aber schon mal ein Fundament, auf das man bauen kann.
