SL:Arbeitsgruppen/AG politische Arbeit/2015-05-20

Datum: 20.05.2015

Start: 19:45 Uhr

Ende: 21:16 Uhr

Anwesend: Erich, Heinz-Leo, Rosanna, Realpirat

Allgemeine Aussprache

Da sowohl Teilnehmerzahl als auch Anfangszeit heute Abend eher mäßig waren, gibt's diesmal nur ein Miniprotokoll, keine Aufzeichnung und keinen strikten Ablaufplan.

Thema von Heinz-Leo:

Frage nach einer möglichen Verfassungsklage zur Altersbeschränkung für Bürgermeister, bzw. Bürgermeisterkandidaten.
Außerdem steht die Frage der Altersdiskrimininierung im Raum. Wer die Rente mit 67 oder 70 fordert, kann andererseits keine Altersbeschränkung für Bürgermeister bis 65 fordern. Das ist ein Widerspruch. Es wäre demnach auch interessant zu hinterfragen, warum sich die beiden großen Parteien für eine Altersbeschränkung ausgesprochen haben.
Das könnte eine Frage für die Landtagsfraktion sein.
Heinz-Leo verfasst eine Anfrage an unsere Landtagsfraktion und erstattet an unserem nächsten Treffen Bericht.

Thema von Saarklaus:

Mitgliedergewinnung -> das Thema ist von uns so eigentlich nicht zu bearbeiten.
Die Vorschläge werden zur Zeit entweder eh schon probiert oder sie sind nicht praktikabel.
Trotzdem wäre eine Aussprache zum Thema wünschenswert, vielleicht auch auf dem Barcamp.

Thema von anonym:

Organsationsprobleme im Landesverband/Landesvorstand
- wird vielleicht Thema im Barcamp

Thema von Heinz-Leo:

EVS Verwiegesystem als Versuch, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Wolfgang Barth hat dazu ebenfalls Infos.
Das könnte ein dankbares Thema sein (für Barcamp oder sogar für Wahlkampf).

Nächstes Treffen

17.06.2015