SL:Arbeitsgruppen/AG politische Arbeit/2015-03-18

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Datum:21.01.2015
Start:19:30 Uhr
Ende: 21:00 Uhr
Anwesend: Erich, Saarklaus, Heinz-Leo, Werrner, Lea, Rosanna, Selina


Organisatorisches, TO erstellen, etc.

Zeitplan:

bis 19:45 Organisatorisches

In allgemeiner Aussprache:

- SMV aktueller Stand der Dinge
- militärischer Fluglärm
- Freifunkstrategie


Hauptthema 1:

Kennzeichenscanning


Hauptthema 2:

Arbeit am Programm


Die Aufzeichnung (dieses Mal an einem Stück)

Allgemeine Aussprache

Wir überlegen, wie wir dem KV Merzig-Wadern beim Problem militärischer Fluglärm helfen können.

SMV kurzer Abriss über den Stand der Dinge und Diskussion über die weitere Vorgehensweise

Freifunk: Erklärung, worum es geht. Kurze Überlegung, inwieweit wir das Thema für uns nutzen können.


Kennzeichenscanning

Was ist das, wofür wird es benutzt, bzw. wofür könnte es benutzt werden?

Frage: Wenn das nicht im Saarland gemacht wird, woran liegt das? Kann es sein, dass wir nur erzählt bekommen, dass dieses Scanning hier nicht stattfindet?

Link:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Kfz-Kennzeichen-Scanning-2507669.html

https://piratenpartei-saarland.de/2014/10/24/piratenpartei-kritisiert-erfassung-von-kfz-kennzeichen-durch-die-betreiber-von-parkhaeusern-parkplaetzen-oder-campingplaetzen/

Vorschlag: Wir bitten die Landtagsfraktion, eine kleine Anfrage zu stellen, ob in saarländischen Parkhäusern KFZ-Kennzeichen gescannt werden.


Arbeit am Programm

allgemeine Diskussion der verfahrenen Situation.

Erste Überlegungen, wie weiter vorgegangen werden soll.


Nächstes Treffen

15.04.2015