SH:Vorstand/Protokolle/2013-02-06 - Protokoll Vorstand Schleswig-Holstein

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

 

Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein

Datum

06.02.2013

Uhrzeit

20:00 Uhr

Ort

NRW-Mumbleserver (Raum: Schleswig-Holstein / Vorstand)

Anwesende Vorstandsmitglieder

• Sven Stückelschweiger
• Frank Walle
• Stefan Bartels
• Heiko Schulze
• Michael Kröger
• Torsten Krahn
• Marcel Louwers
• Arne Wulf

Abwesende Vorstandsmitglieder

• Frank Burkhard entschuldigt

Gäste

Insgesamt 6 Gäste im Mumble zu Beginn, später rund 16.

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:07 Uhr durch Sven St.

TOP 1.1 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

Benutzer:DrakeX mit Unterstützung aller.

TOP 1.2 Genehmigung des letzten Protokolls

Zum Protokoll der Vorstandssitzung vom 2013-01-23 sind keine Bemerkungen.

TOP 2 Berichte der Vorstandsmitglieder

Vorsitzender (Sven)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Kreisparteitag Rendsburg-Eckernförde (Versammlungsleitung)
  • Drucken und eintüten der Einladungen für die GV Pinneberg
  • Protokoll der letzten Sitzung
  • Leider auch gesundheitlich etwas angeschlagen
• ToDos
  • Kreissaal besuchen

Stellv. Vorsitzender (FrankW)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Strategietreffen HU 26.02.2013
  • Sprechstunde Fraktion
  • Meeting Wahlkampf NMS - erfolglos abgebrochen
  • 05.02.2013 Safer Internet Day Kiel Coop mit dem AKJS
  • Klausurtagung Fraktion
  • der übliche FOO
• ToDos
  • CI Ausarbeitung
  • LPT Technik

Schatzmeister (Stefan)

• Aktueller Kontostand: 19.555,95
• Erledigte Angelegenheiten
  • 24.01. Stammtisch Kiel
  • 26.01. Treffen HU Brainstorming Wahlen
  • 02.02. KPT RD-ECK
  • Freitags Dienst in LGSt
  • wenig Schatzmeisterei
• ToDos
  • viel Schatzmeisterei
  • 08.02. Besprechungen in HH mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatein
  • Krankheit auskurieren

Generalsekretär (Heiko)

• Aktuelle Mitgliederzahl: 1053
• Erledigte Angelegenheiten
  • MItgliederverwaltung
  • Aufarbeiten alter Fehler (Geburtsdaten nachgetragen)
  • Rückläufe der Einladungen
  • KommWahl 2013
  • 22.01. Mumble-Sitzung Finanzrat
  • 24.01. Vortrag auf dem Kieler Stammtisch (Stadtplanung)
  • 10 Tage krank
• ToDos
  • KommWahl 2013 - Kandidatenverwaltung
  • Karneval im Rheinland 9.-12.02.

Pol. Geschäftsführer (Michael)

• Erledigte Angelegenheiten
  • 23.01.2013 16. Vorstandssitzung
  • 26.01.2013 2. Treffen der Wahlkampfkonzeption für Kommunal- und Bundestagswahl 2013 in HU
  • 27.01.2013 Teilnahme am Bildungstag in HU (bis ca. 14:00 Uhr)
  • 28.01.2013 Treffen des Team LPT im Mumble zur Vorbereitung des LPT131 in NMS
  • 31.01.2013 Teilnahme als Gast an der Mumble-Vorstandssitzung der Kreisvorstandssitzung KV RD-ECK | Nacharbeiten der Ergebnisse des Team-Treffen LPT vom Montag
  • 02.02.2013 KPT mit AV in Rendsburg, wo ich Wahlleiter war. Zusammen mit Marcel das Wahlprotokoll erstellt
  • 04.02.2013 Treffen der Antragskommission

Beisitzer (Torsten)

• Erledigte Angelegenheiten
  • 26.01.2013 Strategietreffen in Henstedt-Ulzburg
  • Pflege Wiki (Mitgliederentwicklung und diverses)
  • Bearbeitung einer Anfrage von dpa zu den Kommunalwahlen
  • Vorbereitung Landespressetreffen
  • 02.02.2013 Landespressetreffen in Henstedt-Ulzburg
  • Pflege Presseverteiler
  • Pressearbeit (Pressemitteilungen, Telefon, Koordination von Anfragen)
  • Vorstandsarbeit (Beschlüsse, Mailanfragen, Diskussion, Kindergarten)

Beisitzer (Marcel)

• Erledigte Angelegenheiten
  • 26.01.2013 Strategietreffen in Henstedt-Ulzburg
  • 31.01 Stammtisch Kiel
  • 1.2 Besetzung LGS Kiel
  • 2.2 AV/KPT Rendsburg - Wahlhelfe
  • 2.2 Anfertigung Wahlprotokoll RD
  • 2.2 Wahlprotokoll Nachbereitung LPT
  • 3.2 Strategietreffen 3 in Neumünster
  • 4.2 Antragskommision LPT
  • 4.2 Sprechstunde in Mumble
  • Übliches (Termine, E-Mails, Telefonate)

Beisitzer (FrankB)

• nicht anwesend

Beisitzer (Arne)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Antragsfabrik für Lübeck eingerichtet
  • How-To GV zusammengestellt
  • Datenschutzbelehrung für die neuen Landesbeauftragten organisiert
  • Mail zur Mitarbeit an AG's und vor Ort herausgegeben
  • Homepage der Lübecker Piraten gepflegt
  • Fundraisingausschreibung angestoßen
  • Teilnahme an der KoKoSH
  • Teilnahme am Stammtisch Elmshorn

TOP 3 Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

Umlaufbeschluss - Beauftragung für Barcamp Leipzig

NR: 2013-01-25/01

Antragsteller

Marcel L.

Text

Es wird beantragt Jens Kramer zu beauftragen den Landesverband Schleswig-Holstein, am 2.2.2013 und dem 3.2.2013 auf dem Barcamp zum Thema "Strategie Bundestagswahl" zu vertreten.

Begründung

Da der Vorstand am gleichen Termin eine öffentliche Strategiebesprechung in SH veranstaltet, wird ein Pirat zur Vertretung gebraucht.

Ergebnis

angenommen (2013-01-26)

Dafür

Marcel, Sven, FrankW,Heiko,Arne,Torsten, Stefan, FrankB

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Michael

Umlaufbeschluss - Aufnahme neuer Mitglieder

NR: 2013-01-25/02

Antragsteller

Heiko

Text

Es wird beantragt, folgende Menschen als Mitglieder aufzunehmen:

• Pirat#1079
• Pirat#1080

Ergebnis

angenommen (2013-01-26)

Dafür

Heiko,Arne, Michael,Torsten, Stefan, Sven,FrankW, Marcel, FrankB

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Heiko

Umlaufbeschluss - Sperrung für die Mailingliste

NR: 2013-01-27/01

Antragsteller

Sven77

Text

Es wird beantragt Pirat#1081 auf der Mailingliste für 4 Wochen zu sperren.

Begründung

Neben mehrfachen Verstößen in der Vergangenheit, kamen jetzt Nazi-Vergleiche und weiterleiten von persönlichen Mails an die Liste dazu.

Ergebnis

angenommen (2013-01-26)

Dafür

Sven, FrankW, Michael, Torsten, Marcel , Stefan, FrankB, Arne, Heiko

Dagegen

-

Enthaltung

-

Anmerkungen zur Entscheidung

Es wurde über die interne Vorstandsmailingliste abgestimmt.

Umsetzungsverantwortlich

Sven77

Umlaufbeschluss - Getränke auf dem Landespressetreffen

NR: 2013-01-27/02

Antragsteller

Torsten

Text

Der Vorstand möge beschließen, die Kosten für die im Schulungsraum angebotenen Getränke auf dem Landespressetreffen am 02. Februar 2013 in Henstedt-Ulzburg zu übernehmen.

Begründung

Die Teilnehmer nehmen Mühen und Kosten auf sich, einen ganzen Tag lang zusammen für die Piratenpartei Schleswig-Holstein zu lernen, planen und organisieren. Sie dabei mit üblichen, natürlich nicht alkoholischen Getränken zu versorgen, sollte selbstverständlich sein.

Ergebnis

angenommen (2013-01-31)

Dafür

Torsten,Arne,FrankW,FrankB,Heiko,Sven,Marcel

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Stefan,Michael

Umlaufbeschluss - Beauftragung Dithmarschen - Gebietsversammlung

NR: 2013-01-27/03

Antragsteller

Arne

Text

Ich beantrage, dass der Vorstand Axel Siek als Pressepiraten, Lothar Larsen als Verwaltungspiraten und Tanja Burkhard als Finanzpiraten für den Kreis Dithmarschen beauftragt.

Begründung

Die stattgefundene Gebietsversammlung in Dithmarschen vom 26.01.2013 unter Einbeziehung der Wahlergebnisse.

Ergebnis

angenommen (2013-02-01)

Dafür

Arne,FrankB,FrankW,Sven,Torsten,Marcel,Heiko, Michael

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Stefan

Umlaufbeschluss - Domain reservieren

NR: 2013-02-02/01

Antragsteller

Oliver Grube

Text

Es wird beantragt, die Domaine "lptsh.de" für den Landesverband zu reservieren, damit auf LPT's diese genutzt werden kann.

Begründung

IT Services

Ergebnis

angenommen (2013-02-06)

Dafür

FrankW, FrankB, Arne,Torsten, Sven, Marcel

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Stefan,Heiko,Michael

Umsetzungsverantwortlich

Sven

Umlaufbeschluss - Aufnahme neuer Mitglieder

NR: 2013-02-02/02

Antragsteller

Heiko

Text

Es wird beantragt, folgende Personen aufzunehmen

• Pirat#1082
• Pirat#1083
• Pirat#1084

Ergebnis

angenommen (2013-02-03)

Dafür

Heiko,Arne, Stefan, FrankW, Michael, FrankB,Sven, Marcel,Torsten

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Heiko

Umlaufbeschluss - Domain strandgut-sh.de freigeben

NR: 2013-02-04/01

Antragsteller

Torsten

Text

Es wird beantragt die vom Landesverband gehaltene Domain "strandgut-sh.de" zur Verwendung eines Piraten freizugeben.

Begründung

Diese Domain wurde im Wahlkampf gebucht, jedoch nie genutzt. Der Pirat möchte sie nun in eigener Verantwortung nutzen, was wir nicht blockieren sollten.

Ergebnis

angenommen (2013-02-04)

Dafür

Torsten,FrankW,Arne,FrankB, Michael, Stefan,Sven, Marcel

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Heiko

Umlaufbeschluss - Online-Abonnement KN

NR: 2013-02-04/02

Antragsteller

Torsten

Text

Es wird beantragt, dass der Landesverband das Online-Angebot der Kieler Nachrichten für ein Jahr abonniert.

Begründung

Derzeit bin ich von Artikeln über die Piraten abgeschnitten. Das Abo kostet 7,99 für einen Monat, 6,99 pro Monat bei Abo für ein Jahr und 5,99 bei Abo über zwei Jahre.

Ergebnis

angenommen (2013-02-04)

Dafür

Torsten,FrankW,Arne,FrankB, Heiko,Michael, Stefan,Sven, Marcel

Dagegen

-

Enthaltung

-

TOP 4 Anträge

Medienpolitischer Kongress

NR: 2013-02-03/01

Antragsteller

Frank Walle

Text

Es wird beantragt Jens Kramer zum medienpolitischen Kongress zu entsenden und hierfür die max. Reisekosten von 150€ zu übernehmen. http://wiki.piratenpartei.de/Medienpolitische_Konferenz_13.1

Begründung

Jens Kramer ist Mitglied im Landesmedienrat für die Piratenpartei und sollte somit als Schnittstelle der verschiedensten Medienbereiche an solchen Kongressen teilnehmen.

Ergebnis

angenommen (2013-02-06)

Dafür

FrankW, FrankB (vor der Sitzung per Mail),Torsten, Heiko, Sven, Stefan,Michael,Marcel,Arne

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Jens Kramer, Stefan Bartels

Bestellung Briefpapier

NR: 2013-02-05/01

Antragsteller

Frank Walle

Text

Es wird beantragt 10.000 Blatt Briefpapier zu bestellen, zum Preis von 137,37 €

Begründung

Das vorhandene Papier geht dem Ende entgegen und die Untergliederungen benötigen auch entsprechend Briefpapier.

Ergebnis

angenommen (2013-02-06)

Dafür

FrankW,Torsten,Heiko,Sven,Stefan,Michael,Marcel,Arne

Dagegen

-

Enthaltung

-

Abwesend

FrankB

Umsetzungsverantwortlich

Frank Walle

Zeitliche Befristung der Beauftragung von Verwaltungspiraten

NR: 2013-02-06/01

Antragsteller

Sven

Text

Es wird beantragt alle bisher beauftragten Presse-, Verwaltungs- und Finanzpiraten bis zum 31.12 des aus die Wahl folgenden Kalenderjahres zu befristen.

Begründung

So ist es laut Satzung vorgesehen und soll dafür sorgen, dass diese Beauftragten zumindest jährlich bestätigt werden müssen.

Ergebnis

angenommen (2013-02-06)

Dafür

Sven,FrankW,Stefan,Heiko,Michael,Torsten,Marcel,Arne

Dagegen

-

Enthaltung

-

Abwesend

FrankB

Beauftragung LiquidFeedback

NR: 2013-02-06/02

Antragsteller

Sven

Text

Es wird beantragt die Beauftragung von Florian Mösch als Verantwortlichen für LiquidFeedback zurückzunehmen und diese Aufgabe neu auszuschreiben. Die Ausschreibung soll natürlich nicht nur auf LQFB, sondern für alle Tools und Varianten im Bereich der Onlineabstimmungstools vorgesehen sein.

Begründung

Leider konnte ich ihn seit längerem nicht mehr telefonisch erreichen und ein Rückruf erfolgte nicht. Mittlerweile ist ein Lebenszeichen eingegangen.

Ergebnis

zurückgezogen (2013-02-20)

Dafür

-

Dagegen

-

Enthaltung

-

Vertagt am

2013-02-06

Beteiligung am Länderfinanzausgleich

NR: 2013-02-06/03

Antragsteller

Swanhild (BuVo)

Text

Hiermit beantragt der Bundesvorstand gem. > http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/121

• den Landesvorstand Berlin einen Betrag von 1,-- Euro
• den Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern einen Betrag von 891,44 Euro
• den Landesvorstand Nordrhein-Westfalen einen Betrag von 247.847,30 Euro
• den Landesvorstand Saarland einen Betrag von 14.791,01 Euro
• den Landesvorstand Sachsen einen Betrag von 6.908,98 Euro
• den Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen Betrag von 1.194,37 Euro
• den Landesvorstand Schleswig-Holstein einen Betrag von 43.552,35 Euro

oder eine Teilmenge davon, für eine Verteilung innerhalb der Gesamtpartei zur Verfügung zu stellen. Der Bundesvorstand schlägt vor, das von Euch zur Verfügung gestellte Geld gemäß der Tabelle https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AuQmhO5ycdGDdEdfaVVmNE1FTklvWWdHMkxneFRrREE#gid=2 innerhalb der Landesverbände der Piratenpartei zu verteilen. Die Bundesebene wird bei diesem Modell kein zusätzliches Geld erhalten, sondern nur den von ihren eigenen Mitteln vom Finanzrat vorgesehenen Anteil in Höhe von ca. 71.000,-- € erhalten. Es steht Euch selbstverständlich frei, nur einen Teilbetrag in dieses vorgeschlagene Umfinanzierungsmodell einzuzahlen und einen Teil Eurer Mittel direkt dem Bund zur Verfügung zu stellen oder auch direkt einem anderen Landesverband.

Begründung

Gem. § 18 (5) PartG darf bei einer Partei die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Diese Grenze ist geschaffen worden, damit Parteien nicht von staatlichen Mitteln abhängig sind, sondern ausreichend eigene Mittel zur Verfügung haben, um ihre Ausgaben finanzieren zu können. Diese Grenze ist sinnvoll und sollte deshalb nicht nur auf die Gesamtpartei angewandt werden, sondern auch auf die einzelnen Landesverbände der Piratenpartei. Gleichzeitig bittet der Bundesvorstand Euch zu bedenken, dass ihr nur deshalb höhere Einnahmen als Eure berücksichtigungsfähigen Einnahmen aus 2011 aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommt, weil die anderen Landesverbände durch ihre Einnahmen zu der Höhe der Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung beigetragen haben. Gem. § 22 PartFin haben die Bundesverbände der Parteien für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen. Das ist dem Bundesvorstand der Piratenpartei für die Anspruchssumme 2012 nur in einem geringen Maße möglich, weil der Eigenanteil der Zuwendungen 2012 durch den Vorwegabzug an die Landesverbände sehr niedrig ist. Deshalb bittet der Bundesvorstand Euch, sich an diesem Finanzausgleich zu beteiligen, damit wir unserer gesetzlichen Pflicht nachkommen können. Sofern Ihr diesen Antrag an Euren Landesparteitag weiterleitet, bittet der Bundesvorstand höflich darum, eine Empfehlung auszusprechen, wie die Anwesenden des Landesparteitages abstimmen sollten, weil diese Piraten Euch vertrauen, denn sonst hätten sie Euch nicht in den Landesvorstand gewählt. Es ist nicht jedem einzelnen Piraten zuzumuten, dass er sich in vollem Umfang in die Thematik der staatlichen Parteienfinanzierung einarbeitet und Eure Mitglieder würde deshalb eine Empfehlung mit großer Sicherheit begrüßen. Sofern ihr diesen Antrag ablehnt, bittet der Bundesvorstand um eine schriftliche Begründung, die zu der Ablehnung führte, damit diese Gründe zukünftig ausgeräumt werden können. Der Bundesvorstand behält sich bei Nichtannahme des Antrags ausdrücklich eine Prüfung nach §15 Abs. 2 der Finanzordnung vor und verzichtet demgemäß durch diesen Antrag nicht auf die Durchsetzung der Bundessatzung.

Ergebnis

verwiesen (2013-02-06)

Dafür

Sven, FrankW, Stefan, Heiko, Michael, Torsten, Marcel, Arne

Dagegen

-

Enthaltung

-

Abwesend

FrankB

Anmerkungen zur Entscheidung

Der Vorstand reicht einen Antrag auf dem LPT ein, um eine Entscheidung herbeizuführen. Der Antrag sollte u.a. auch eine Empfehlung über die Höhe der tatsächlichen Zahlung enthalten (möglicherweise modular).

Umsetzungsverantwortlich

Sven, Heiko, Stefan, Torsten

Domains für Kreise

NR: 2013-02-06/05

Antragsteller

Sven

Text

Der Vorstand möge beschließen für Kreise / kreisfreie Städte die Domain piratenpartei-[Autokennzeichen].de zu reservieren.

Ergebnis

angenommen (2013-02-06)

Dafür

Heiko,FrankW,Torsten,Michael,Marcel,Stefan,Sven,Arne,FrankB

Dagegen

-

Enthaltung

-

TOP 5 Sonstiges

Landesparteitag

Anregung zum Ablauf des Landesparteitages

Es sind derzeit sehr wenig Anträge eingereicht worden, was wohl auch daran liegt, dass die Arbeit an Kommunalwahlprogrammen derzeit Priorität hat. Nun haben wir die Räumlichkeiten aber für 2 Tage gebucht und das letzte Strategietreffen Kommunalwahl ist ausgefallen. Ich würde vorschlagen, dass man am Sonntag nach Beendigung des LPTs ein Kommunalwahlbarcamp veranstaltet.

Meinungsbild

nur positive Stimmen es so zu machen

Technik? Drucker, WLan (kleiner Access Point für Presse & Co.)

FrankW - nimmt noch mal gesondert Kontakt zu Tutnix auf.

Aufstellungsversammlungen

Protokolle der Aufstellungsversammlungen

Ich brauche dringend die Protokolle (AV Segeberg, Nordfriesland, Dithmarschen, Lübeck)

Anmerkung von Heiko: Es müssen nach meiner Hochrechnung etwa 250 Kandidaten gemeldet werden, das geht nicht auf dem letzen Drücker. Nur KV Rendsburg-Eckernförde kann selbst melden.

Sven kümmert sich um den Kreis Segeberg

Dithmarschen muss überarbeitet werden

Torsten kümmert sich im Lübeck

Von Nordfriesland fehlt noch jede Meldung

Termine für Aufstellungsversammlungen

7 Versammlungen stehen noch an:

Steinburg 23.02. (GV/AV)

Lübeck 24.02. (Programm und 2. AV)

Kiel 03.03. (AV) und am 10.03. Programm (und AV-Nachwahlen)

Segeberg 10.03 (Programm und 2. AV)

Pinneberg 09.03 (GV/AV)

Neumünster 24.02 (AV)

BTW 2013

Ansprechpartner / Sprecher

Es kommen bereits zahlreiche Anfragen (Einladungen) / Wahlprüfsteine. Wer koodiniert? Wer beantwortet? (Anfragen für die KommWahl 2013 werden an die örtlichen Beauftragten weitergegeben).

Zentrale Sammelstelle muss eingerichtet und (zu)geordnet werden. Padbereich mit Zugang für alle Kreise?

Verantwortlich im Vorstand: Marcel

Rücksprache mit Daniel und Stephan, ob sie die Koordination mit übernehmen

Thema für die Marina: dort ansprechen

Wir wollen einen Slot auf der Marina wahrnehmen und Sven bucht diesen für uns.

Datenschutzschulung

Schulung der Beauftragten

9.2. Schulung der Beauftragten in Lübeck Lan-Zentrum

Bescheinigungen sollen an die LGSt geschickt werden.

TOP 6 OTRS - Offene Tickets

Beauftragte Verwaltungspiraten sollen Funktionsadressen nach dem Schema piratenpartei-[kfz-kennzeichen].de bekommen (siehe Anträge).

TOP 7 Anstehende Termine

• 9.-12.02.2013 | Abwesenheit Heiko (Karneval)
• 23.02.2013 | Steinburg (GV/AV)
• 24.02.2013 | Lübeck (Programm und 2. AV)
• 03.03.2013 | Kiel (AV)
• 10.03.2013 | Kiel (GV/AV - Programm und eventuelle AV-Nachwahlen)
• 10.03.2013 | Segeberg (Programm und 2. AV)
• 09.03.2013 | Pinneberg (GV/AV)
• 24.02.2013 | Neumünster (AV)
• 11.02.2013 | 21:00 Uhr Team LPT im Mumble
• 13.02.2013 | 20:00 Uhr Antragskommission im Mumble

TOP 8 Nächste Sitzung

Nächste Online-Sitzung am 20.02.2013 um 20:00 Uhr

TOP 9 Nicht öffentlicher Teil

Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Vorstand zieht sich um 22:03 Uhr in einen nicht öffentlich zugänglichen Raum zurück.

Besprochene Themen

Laufendes Ordnungsmaßnahmenverfahren

weitere Vorgehensweise unter Berücksichtigung aller Formalien

Gefasste Beschlüsse

keine

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

Der Vorstand kehrt um 22:24 Uhr in den öffentlich zugänglichen Raum zurück und berichtet kurz über den Inhalt des nicht öffentlichen Teils.

TOP 10 Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 22:24 Uhr durch Sven.