SH:LPT2016.2/Anträge/ Mehr Transparenz - Geheimnis war gestern
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2016.2.
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle das folgende Kapitel "Mehr Transparenz - Geheimnis war gestern" einzufügen. Mehr Transparenz - Geheimnis war gestern »Wissen ist Macht« wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu »Wissen ist Macht – wenn es allen gehört«. Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur dem, der daraus »Kapital« schlägt. Umweltschutzorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei versteht sich als Vertreterin dieser Gruppen. Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenz und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.
Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus öffentlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre findet oft durch kommerzielle Verlage statt. Die Qualitätssicherung (Peer Review) wird meist von ebenfalls staatlich bezahlten Wissenschaftlern übernommen. Forschungseinrichtungen müssen für selbst erarbeitetes Wissen noch einmal bezahlen, wenn dieses Wissen ausschließlich von kommerziellen Verlagen verbreitet wird. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf. Ebenso veröffentlichen die Ministerien und Landesanstalten zu verschiedensten Themen regelmäßig Publikationen, die bisher nicht frei weiter verwendet werden dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass das wissenschaftliche und kulturellen Erbe der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access zugänglich gemacht wird. Wir sehen es als Aufgabe der Landesregierung an, dieses Prinzip an den von ihr finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.
Der Rohstoff der Industrialisierung war das Öl. Der Rohstoff der Digitalisierung sind Daten. Sie fallen täglich in gewaltigen Mengen an und bieten verschiedenste Einsatzmöglichkeiten. Auch der Staat und seine Einrichtungen erzeugen und erfassen große Datenmengen, welche zu verschiedenen Zwecken eingesetzt werden. All diese Daten könnten aber möglicherweise für die Öffentlichkeit von Interesse sein. Wir setzen uns daher gemäß dem Prinzip Open Data für eine Veröffentlichung dieser nicht personenbezogenen Daten unter freien Lizenzen und offenen Dateiformaten ein. Ein Beispiel sind Geobasisdaten als Grundlage für die Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen.
Eine offene, transparente und bürgernahe Verwaltung ist die Grundlage für eine vernünftige Form der Bürgerbeteiligung. Wir akzeptieren nicht, dass beispielsweise die Bohrpläne und Anträge von Erdölkonzernen geheim gehalten werden. Deswegen wollen wir in Schleswig-Holstein ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild schaffen, bei dem die meisten Verträge, Daten und Informationen selbstständig veröffentlicht werden müssen. Die Offenlegungspflichten sollen für Land und Kommunen gelten. Die generellen Ausnahmen vom Informationsanspruch des Bürgers für Landtag, Justiz, Landesrechnungshof und Ministerien wollen wir streichen. Gerade am Verfahren zum Erlass von Gesetzen, an die sich jeder Bürger zu halten hat, besteht ein hohes öffentliches Interesse. Aber auch die Tätigkeit der Justiz und die Prüfungen des Landesrechnungshofs sollen transparent erfolgen.
Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt und ob spezielle Software gekauft oder installiert wurde. Die Verwaltungen des Landes und der Kommunen sollen vollständig auf offene und standardisierte Dateiformate umsteigen. Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden und mit den Bürgern. Dadurch ergeben sich Einsparpotenziale, da freie Software ohne Lizenzgebühren verwendet werden kann. Da keine Abhängigkeit von einzelnen Herstellern besteht, sind offene Dateiformate zudem zukunftssicher. Offene und standardisierte Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind.
Verwaltung und Behörden sollen bevorzugt freie Software einsetzen. Durch die Offenheit des Quellcodes gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Bei freier Software entfallen außerdem die Kosten für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand bei freier Software stehen so mittel- und langfristig Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.
Der Landtag hat auf Initiative der Piraten ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet, nach dem die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen (z.B. Stadtwerke, Sparkassen) im Internet zu veröffentlichen sind. SPD, Grüne und SSW haben jedoch Schlupflöcher offen gelassen. Wir wollen, dass auch die Bezüge der Geschäftsführer und Aufsichtsräte der Kammern (z.B. Ärztekammer, Industrie- und Handelskammer) und Versorgungswerke veröffentlicht werden. Die Kammern nehmen im öffentlichen Interesse wesentliche Aufsichtsaufgaben über die jeweiligen Berufe wahr. lnsoweit ist es notwendig, mögliche Beeinflussungen der Kammerleitung durch besonders großzügige Entgelte oder Konditionen der interessierten Öffentlichkeit zu offenbaren und Vergleiche zu ermöglichen.
Die Landesregierung muss die Beratungen und ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat an Landtag und Bevölkerung kommunizieren, um so eine bessere Kontrolle zu ermöglichen.
Damit für die Bürger klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben. In dem Register haben Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit offenzulegen. In den Ministerien dürfen keine Mitarbeiter von Unternehmen dauerhaft ihre Arbeit verrichten.
Wir Piraten setzen uns zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen – sei es als Kulturschaffende oder als Konsumenten. Kultur ist ein wichtiger Faktor für die Identifikation einer Gesellschaft und für viele Menschen ein Grundbedürfnis. Wir verstehen kulturelle Bildung als lebensbegleitenden Möglichkeit, die Kunst und Kultur vielfältig zu erleben und interaktiv zu erfahren. Diesen Freiraum gilt es nicht nur in der staatlichen Bildung zu verteidigen, sondern auch dort auszubauen, wo wir neue kulturelle Erfahrungen erleben und akzeptieren. Das Internet und die zunehmende Virtualisierung erweitern die Möglichkeiten der kulturellen Erfahrung. Wir Piraten möchten die Entwicklung neuer Modelle der Teilhabe, neuer Freiheiten des Wissens, und neuer Ideen der Vernetzung vorantreiben. Wir setzen uns auch in der Kulturpolitik für mehr Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.
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