SH:LPT2016.2/Anträge/Energie und Elektromobilität

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Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2016.2.

Antrag Nummer WP1000 an den Landesparteitag 2016.2.
Beantragt von
Kathie Jasper für die Arbeitsgruppe Energie und Elektromobilität
Titel 
Energie und Elektromobilität
Empfehlung der Antragskommission
formal OK
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Energie und Elektromobilität

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle das folgende Kapitel "Energie und Elektromobilität" einzufügen.

Präambel

Wir wollen eine sichere Energieversorgung. Sicher in Bezug auf die Verfügbarkeit, sicher in Bezug auf die Gesundheit sowie sicher für unsere Gewässer, das Klima und die Natur. Die Erneuerung der Energieinfrastruktur gegen den Willen der Bürger halten wir für kontraproduktiv, weil fehlendes Vertrauen den Ausbau langfristig nur bremsen würde. Die Ausbeutung von Öl-, Kohle- und Gasvorkommen unter der Erde lehnen wir strikt ab, da die zerstörerischen, klimaschädlichen Auswirkungen dieser Form der Energiegewinnung inakzeptabel sind. Die Atomenergie begreifen wir als mahnendes Erbe der Vergangenheit. Eine wirklich nachhaltige Energiewende gelingt aus unserer Sicht nur gemeinsam mit den Menschen sowie mit Rücksicht auf unsere Gesundheit sowie die Artenvielfalt. Dazu brauchen wir allerdings nicht nur die Zustimmung der Menschen für die Energiewende, wir wollen auch, dass die Bürger sich aktiv an ihrer Umsetzung beteiligen. Etwa, indem die Bürger in eine Solaranlage oder ein Elektroauto investieren oder sich in Energiegenossenschaften zusammenschließen.

Die Energiewende begreifen wir als Chance im mehrfachen Sinne. Offensichtlich ist es eine Chance für die Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität. Ebenso für Forschung und Wirtschaft die langfristig nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir weiterhin und verstärkt aus den endlichen, schmutzigen Ressourcen aus-, und in die nicht endlichen, sauberen Ressourcen einsteigen. Dieses sichert und stärkt den Standort Schleswig-Holstein und schafft wissenschaftliche und wirtschaftliche Stabilität. Als weiterer, nicht zu vernachlässigen Punkt, ist die Möglichkeit zu sehen, dass nicht wenige große "systemrelevante" Konzerne für unsere Energieversorgung verantwortlich zeichnen, sondern viele kleine lokal angesiedelte Versorger von Konzernen über Genossenschaften bis hin zu Privathaushalten beteiligt sind.


Windenergie

Die Windenergie ist in Schleswig-Holstein die tragende Säule der Energiewende, denn keine Naturenergie wird hierzulande so intensiv genutzt wie der Wind. Die Windenergie schafft zudem Arbeitsplätze und stärkt – insbesondere über Bürgerwindparks – die regionale Wertschöpfung. Daher befürworten wir ihren Ausbau.

Die Windenergie stößt allerdings zunehmend auch auf Widerstand. Die Menschen fühlen sich von den Windrädern bedrängt, machen sich Sorgen um ihre Gesundheit (Infraschall), beklagen den Wertverlust ihrer Häuser und die Schäden in der Natur. So sind Windparks insbesondere eine Gefahr für Fledermäuse und seltene Vögel wie den roten Milan.

Wo Windräder errichtet werden dürfen ist also keine Frage, die allein von der Politik entschieden werden darf. Wir fordern daher seit jeher, dass die Menschen ein Mitspracherecht haben. Und zwar nicht nur um betroffenen Bürgern einen Gefallen zu tun, sondern auch weil wir glauben, dass das Projekt Energiewende ohne die Beteiligung und die Akzeptanz der Menschen nicht gelingen wird.

Jede Gemeinde soll ja oder nein zu dem Bau von Windkraftanlagen sagen können. Durch Bürgerentscheid sollen die Bürger auch selbst abstimmen können. Es gibt genügend geeignete Flächen für Windparks in Schleswig-Holstein, sodass der Wille der Bürger vor Ort berücksichtigt werden kann. Wir Piraten haben im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem bei der Planung neuer Windkraftanlagen ablehnende oder befürwortende Bürgerentscheide oder Gemeinderatsbeschlüsse verbindlich zu berücksichtigen sein sollen. CDU, SPD, Grüne und SSW haben diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt - doch wir bleiben bei unserer Forderung.

Bürgerwindparks sollten aus unserer Sicht Vorrang vor Projekten der Industrie haben. Es sollten zu aller erst diejenigen von den Vorteilen profitieren, in deren Nachbarschaft die Windräder stehen. Nur so bleibt die Windenergie eine faire Energie.


Solarenergie

Die Solarenergie ist derzeit zwar noch etwas teurer als die Windenergie, verursacht allerdings weitaus weniger Probleme. Durch die Montage auf bislang noch ungenutzten Dächern werden keine zusätzlichen Flächen benötigt und es entstehen auch keine lärmerzeugenden Schwingungen. Solaranlagen sind relativ unauffällig und somit insgesamt wenig störend. Zudem gefährdet sie weder Fledermäuse noch Vögel. Damit ist die Solarenergie als die friedlichste Form der Erneuerbaren Energien anzusehen.

Seit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Solarenergie allerdings einen schweren Stand. Größere Solarparks werden seither kaum noch errichtet und viele Solarfirmen mussten inzwischen Konkurs anmelden. Wir setzten daher darauf, der Solarenergie als "Bürgerkraftwerk" für Zuhause einen neuen Schub zu verleihen. Auch Energiegenossenschaften sowie Immobiliengesellschaften die Mehrfamilienhäuser und Bürogebäude vermieten, sollten aus unserer Sicht in die Solarenergie investieren. Das entspricht auch unserer Vorstellung, die Energieversorgung weiter zu dezentralisieren. Anstatt die Energieversorgung einigen wenigen Großkonzerne zu überlassen, wollen wir die Energieversorgung auf möglichst viele Bürger-Energiewirte verteilen.

Um die Selbstversorgung der Bürger und der Unternehmen zu unterstützen wollen wir bürokratische Hürden abbauen, das Informationsangebot für die Bürger verbessern und ein Landesförderprogramm auflegen, dass auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt.


Bioenergie

Der Anbau von Energiepflanzen für Biogasanlagen hat der Landwirtschaft eine neue Einnahmequelle eröffnet. Allerdings führt die Bioenergie zur viel gescholtenen Vermaisung der Landschaft. Großflächige Monokulturen bedrohen zunehmend die Artenvielfalt in Schleswig-Holstein. Außerdem verstärken Energiepflanzen die Konkurrenz um die vorhandenen Anbauflächen (Teller-Tank-Diskussion). Stetig steigende Bodenpreise sind die Folge. Durch die wachsende Nachfrage nach Holzschnitzeln für Pellet-Heizungen erhöht sich zudem der Druck auf die Wälder.

Da die Bioenergie Engpässe bei Sonne und Wind ausgleichen kann (Regelenergie), wollen wir bereits bestehende Biogasanlagen erhalten (Bestandsschutz). Den weiteren Ausbau lehnen wir aufgrund der damit verbundenen Nachteile allerdings ab. Die Belastung der Gewässer durch Gärreste aus Biogasanlagen wollen wir entschieden verringern.

Die derzeit mit der Bioenergie verbundenen Probleme halten wir lösbar, sofern statt Ackerpflanzen etwa Algen eingesetzt werden. Die Suche nach geeigneten, ertragreichen Algenstämmen wollen wir durch eine Förderung der Forschung unterstützen. Den Einsatz von Biosprit (E10) lehnen wir aufgrund der damit verbundenen Probleme wie etwa der Konkurrenz um Anbauflächen weiterhin ab. Stattdessen setzen wir auf die Förderung der Elektromobilität.


Netzausbau & Energiespeicherung

Da Wind und Sonne nicht rund um die Uhr beziehungsweise in schwankendem Ausmaß zur Verfügung stehen, müssen wir die Energie zunehmend innerhalb von Zeit und Raum verschieben. Das geht über neue Stromleitungen (Verlagerung im Raum) und durch Energiespeicher (Verlagerung in der Zeit). Da an windigen Tagen viele Windräder abgeschaltet werden um die Netze nicht zu überlasten, sehen wir im Ausbau der Netze sowie der Energiespeicher den derzeit dringlichsten, nächsten Schritt der Energiewende.

Der Netzausbau missfällt vielen Menschen allerdings ebenso wie der Ausbau der Windenergie. Kaum eine Gemeinde will akzeptieren, dass in unmittelbarer Nähe ihrer Siedlungen neue Strommasten errichtet werden. Wir fordern daher weiterhin, dass neue Leitungen nur unter der Erde und mit großzügigem Sicherheitsabstand zu Wohnhäusern verlegt werden. Ferner fordern wir ein verteiltes Netz an das nach und nach mehr Energiespeicher angeschlossen werden können. Dies wird die Netzinfrastruktur zusehends entlasten, da die Energie dann nicht mehr von wenigen Knotenpunkten aus verteilt werden muss, sondern flächendeckend abrufbar ist und hohe lokale Lasten somit vor Ort gepuffert werden können. Bei der Energiespeichern setzen wir zudem darauf, dass die Preise weiterhin deutlich fallen, so dass die Investition in einen Speicher – auch für Privathaushalte – schon in wenigen Jahren erschwinglich sein wird. Bis es soweit ist wollen wir einzelne Pilotprojekte fördern, im Rahmen derer sowohl die Praxistauglichkeit als auch die Konkurrenzfähigkeit moderner Energiespeicher erprobt werden soll.


Elektromobilität

Die Elektromobilität ist der Bereich der Energiewende, von dem wir uns in den nächsten Jahren die stärksten Impulse erwarten. Autofahren ist ein emotionales Thema und kann der Begeisterung für die Energiewende – nach Jahren der Ernüchterung – daher einen neuen Schub verleihen.

Sehr viele Fahrer von Elektroautos können sich schon heute nicht mehr vorstellen, zu einem Benziner zurück zu wechseln. Wir sind uns daher sicher: Sobald sich die Vorzüge der Elektromobilität erst einmal herumgesprochen und in den Köpfen verfestigt haben, werden auch die Verkaufszahlen bei den E-Mobilen deutlich anziehen.

Praktischer Weise lässt sich das "Tanken" dann vor Ort erledigen, was einige Halter von E-Mobilen auch dazu anregen dürfte, über ein Solardach sowie einen eigenen Energiespeicher nachzudenken. Spätestens in diesem Moment dürfte die Energiewende 2.0 voll anspringen. Was den Wechsel zum E-Auto derzeit noch bremst sind aus unserer Sicht weniger die noch etwas höheren Anschaffungskosten, als vielmehr die fehlenden "Tankstellen". Wir wollen daher das Landesprogramm "5.000 Ladesäulen für Schleswig-Holstein" auflegen. Ladestationen dürfen dabei kein Privileg von Eigenheimbesitzern sein, sie müssen flächendeckend jedermann zur Verfügung stehen.

Ferner fordern wir ein Kooperationsprogramm aus Wissenschaft, Lehre, Wirtschaft sowie den regionalen Verkehrsträgern zum Bau und der Inbetriebnahme von Elektrobussen "Made in Schleswig-Holstein". Damit wollen wir insbesondere die Feinstaub- und Lärmbelastung in unseren Städten verringern und damit die Lebensqualität für alle insgesamt verbessern.


Schiffsverkehr

Große Frachtschiffe, Kreuzfahrer und Fähren stoßen immense Mengen an Abgasen aus. Damit belasten sie nicht nur das Klima, in unseren Hafenstädten haben sie damit auch einen entscheiden Einfluss auf die Qualität der Luft die wir alle atmen.

Wir wollen uns daher verstärkt für die Versorgung der Schiffe mit Landstrom oder LNG (liquefied natural gas)-Bargen, sowie für saubere Schiffsantriebe einsetzen. Neben der ohnehin schon eingeführten Entschweflung der Schiffskraftstoffe setzen wir dabei auch auf völlig neue Antriebstechnologien. Im U-Bootbau wird in Schleswig-Holstein bereits eine Brennstoffzellentechnik auf Kiel gelegt, die weltweit ihres gleichen sucht. Diese herausragenden Technik wollen wir auch für den zivilen Schiffbau nutzbar machen. Dazu wollen wir bei der EU-Mittel für ein europäisches Pilotprojekt einwerben. Denn erst wenn die Brennstoffzellen-Technik in einer Fähre oder einem Kreuzfahrer eingesetzt wird kann der Markt wirklich beurteilen, ob ein großflächiger Einsatz der Technik wirtschaftlich ist oder nicht.


Smart Cities, Smart Grid, Smart Home und Smart Metering

Im Zuge der von uns befürworteten Dezentralisierung der erneuerbaren Energieversorgung wird die "intelligente" Vernetzung aller Produzenten, Verbraucher und Speicher immer wichtiger. D. h., dass wir ein "Internet der Energie" entwickeln müssen, in dem alle Anschlüsse fortlaufend miteinander kommunizieren um Daten auszutauschen.

Während US amerikanische Unternehmen das Internet klar dominieren, ist das Rennen um das "Internet der Energie" noch nicht entschieden. Durch unsere Vorreiterrolle bei der Energiewende haben wir hier gute Chancen, verlorenen Boden wieder gut zu machen. Dies gilt für Schleswig-Holstein insbesondere deshalb, weil wir es in der Vergangenheit nicht rechtzeitig geschafft haben, aus der Produktion von Windenergie- oder Solaranlagen eine solide Wertschöpfung zu generieren. Da das "Internet der Energie" noch am Anfang steht, haben derzeit auch kleine und mittelständische Betriebe noch die Chance, hier mitzuwirken und zu wachsen. Wir werden uns daher dafür stark machen, dass Schleswig-Holstein die Gelegenheit dieses Mal von vorneherein entschieden und selbstbewusst nutzt.

Gleichzeitig wollen wir die Privatsphäre von Anfang an besser schützen als dies beim Internet derzeit der Fall ist. Datenschutzfeindliche Fehlentwicklungen können wir verhindern, wenn wir dem amerikanischen Modell ein eigenes Model entgegensetzen. Ein Modell, das auf Freiheit, Offenheit und Selbstbestimmung beruht und an dem alle Teilnehmer gleichermaßen mitwirken können. Dies wollen wir über die Förderung offener Standards und Systemen wie etwa openHAB sowie diskriminierungsfreie Schnittstellen erreichen.

Damit Stromversorger sowie Netz- und Messstellenbetreiber keine Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten von Privatpersonen ziehen können, wollen wir die Wohneinheiten eines Quartiers als Energieeinheit zusammenfassen, wobei ein Quartiersknotenpunkt als Tarifzähler fungiert. In diesem Knoten wird der monatliche Gesamtverbrauch der einzelnen Wohneinheiten gespeichert, ohne dass dabei der genauen Zeitpunkt des Verbrauchs protokolliert wird. Der Messstellenbetreiber kann somit genaue Rechnungen erstellen, ohne damit eine Möglichkeit zu erhalten, das Verbraucherverhalten detailliert zu überwachen.


Atomenergie

Die Atomenergie ist ein Abenteuer, das niemals hätte begonnen werden dürfen. Aller Voraussicht nach wird sie am Ende zur teuersten Energieform gehören, die der Mensch jemals genutzt hat. Die Sicherung des strahlenden Erbes wird noch hunderte von Generationen beschäftigten und ungeahnte Summen verschlingen.

Wir fordern daher den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Bis zur Errichtung eines Endlagers in ferner Zukunft muss der Atommüll gemäß dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Atomkonsens in mehreren Bundesländer so sicher wie möglich zwischengelagert werden.

Die Bestimmung eines geeigneten Endlagers muss aus unserer Sicht nachvollziehbar, transparent sowie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend erfolgen. Aufgrund der schlimmen Erfahrungen mit älteren Atomlagern wie der niedersächsischen Asse ist die Möglichkeit der Rückholbarkeit des Atommülls für uns zwingend. Mit keiner Energieform verbinden sich aufgrund der unkalkulierbaren Risiken so große Sorgen und Ängste wie mit der Atomenergie. Der Rückbau der alten Atommeiler in Schleswig-Holstein muss daher unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen. D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden.


Kohle, Erdöl, Gas und Fracking

Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle und Öl schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Denn das Verfeuern von Kohle ist nicht nur klimawirksam, es werden auch große Mengen radioaktiven Radons, giftigen Quecksilbers sowie Feinstaub freigesetzt, die unsere Gesundheit sowie die Umwelt stark belasten. Zudem führt der Abbau von Kohle in den Abbaugebieten zu gesellschaftlichen Konflikten.

Zwar wird bei uns in Schleswig-Holstein keine Kohle gefördert, wie konfliktbeladen die Gewinnung fossiler Energieträger ist erleben wir allerdings beim Erdöl und auch beim Erdgas. Viele Schleswig-Holsteiner machen sich große Sorgen, weil Energieunternehmen in ihrer Region nach Erdöl und Erdgas suchen. Die Befürchtungen reichen von Gesundheitsbelastungen durch verunreinigtes Trinkwasser über Umweltschäden bis hin zum Wertverlust der Grundstücke.

Große Angst haben dabei viele Menschen vor der sogenannten Fracking-Technik. Durch deren Einsatz werden unterirdische Gesteinssichten mittels Wasserdruck und Chemikalien aufgebrochen um das darin gebundene Öl oder Gas freizusetzen. Dabei fällt so gut wie immer hochgiftiges, radioaktives Lagerstättenwasser an, das eine erhebliche Altlast darstellt und dessen sicherer Verbleib derzeit ungeklärt ist. Fracking ist damit nicht nur gefährlich, es führt auch zu Konflikten und ist damit ein erheblicher Unruhestifter. Dementsprechend können wir auch Energiewendeminister Dr. Robert Habeck nicht folgen, der sagt, dass wir – solange wir mit Öl unseren Verkehr am laufen halten – uns nicht allein auf Ölimporte aus Ländern wie etwa Nigeria beschränken können. Richtig daran ist, dass wir Umweltbelastungen nicht einfach verlagern dürfen. Richtig ist aber auch, dass wir die Klima- und Umweltprobleme nicht im Ausland, sondern in erster Linie nur bei uns selbst lösen können. Zudem werden Länder wie Nigeria ihre Ölförderung nicht drosseln, nur weil wir in Schleswig-Holstein neue Quellen erschließen.

Um die ohnehin schon kritischen Klimaziele von Paris überhaupt einhalten zu können, müssen zwei Drittel der weltweit bekannten Reserven im Boden verbleiben. Und das bedeutet: Keine Förderung von Öl und Gas in Schleswig-Holstein! Dafür wollen und werden wir auch weiterhin mit aller Kraft kämpfen.

Neben einer grundlegenden Reform des Bundesberggesetzes fordern wir auf Landesebene eine Verschärfung des Landeswassergesetzes und volle Transparenz:

Fracking und Bohrungen durch Grundwasser sollen nur mit Genehmigung des örtlichen Landrats zugelassen werden. Solange Schäden für das Grundwasser nicht auszuschließen sind, darf keine Genehmigung erteilt werden. Pläne und Anträge der Ölkonzerne sind nicht länger geheimzuhalten, sondern wegen der überragenden öffentlichen Interesses zu veröffentlichen. Dazu ist das Landesverwaltungsgesetz zu ändern.


Wärmeenergie & Energiesparen

Da die beste Kilowattstunde jene ist, die wir gar nicht erst benötigen, bleibt das Energiesparen auch weiterhin ein zentrales Thema der Energiewende. Am größten ist das Potential hierbei im Bereich der Heizenergie. Da insbesondere das nachträgliche Dämmen von Altbauten ein umstrittenes, nicht ganz einfaches Thema ist, wollen wir hierzu den Dialog "Wärmeenergie besser nutzen" initiieren.

Im Rahmen dessen gilt es zu klären, wie zukünftig der Denkmalschutz gewährleistet werden soll und welche Dämmstoffe und Anstriche eine negative Umweltbilanz aufweisen und deshalb nicht länger gefördert oder ggf. sogar vollständig verboten werden sollten. Demgegenüber sind für Dämmstoffe und Farben mit positiver Energie- und Umweltbilanz öffentliche Empfehlungen – etwa über entsprechende Qualitätssiegel – auszusprechen. Ein qualifiziertes Fachwissen um die einzelnen Baustoffe sollte von allen Händlern und verarbeitenden Betrieben nachgewiesen werden können. Ferner wollen wir prüfen, in wieweit mit Hilfe der Solarenergie als Heizunterstützung ggf. bessere Ergebnisse erzielt werden, als mit einer reinen Wärmedämmung. Im Bereich der Haustechnik wollen wir die Energieeffizienz durch den Einsatz intelligenter IT-Systeme weiter verbessern. Auch den Forschungsbereich Power to Gas sowie Warmwasserspeicher wollen wir weiter unterstützen, um temporäre Energieüberschüsse bei der Windenergie sinnvoll nutzen zu können.

Im Verkehrswesen wollen wir mehr Energie einsparen, indem wir den öffentlichen Nahverkehrs ausbauen und den Fahrradverkehr fördern. Im Bereich der Haushaltsgerätetechnik und Elektronik wünschen wir uns eine Kennzeichnung aus der hervorgeht, wie viel Energie bei der Herstellung eines Gerätes verbraucht wurde und welcher Klimagasemission dies entspricht. Dies wird sich zwar am ehesten über die EU-Ebene erreichen lassen, allerdings können wir auch von der Landesebene aus entsprechende Vorschläge erarbeiten und nach Brüssel melden. Die Verbraucherzentrale wollen wir mit den nötigen Mittel ausstatten, um den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin eine fachgerechte Energieberatung anbieten zu können.


Klimawandel

Die globale Erwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Neben der Versteppung fruchtbarer Böden, dem Anstiegs des Meeresspiegels, dem Kampf um Trinkwasser und den dadurch zu erwartenden Klimaflüchtlingen lauert eine weitere Gefahr in der Versauerung der Ozeane.

Fische können auf die Erwärmung relativ einfach reagieren, indem sie in kühlere Gefilde nach Norden hin abwandern. Auf Kalk angewiesene Organismen wie Muscheln und Korallen haben da weitaus größere Probleme. Durch die vom Kohlendioxid ausgelöste Versauerung der Meere wird ihnen die Lebensgrundlage entzogen. Diese Organismen bilden nun allerdings in vielen Ozeanen die Grundlage des Lebens. Die von ihnen geschaffenen Riffe sind der Lebensraum für zehntausende anderer Arten. Der Klimawandel könnte daher schlimmstenfalls zu einem Massenaussterben in den Ozeanen führen. Das biologische Gleichgewicht könnte aus den Fugen geraten und die Ernährung der Menschheit wäre – neben der Versteppung auf dem Land – einer weiteren, sehr ernsten Gefahr ausgesetzt.

Die Einhaltung der internationalen Klimaschutzziele von Paris wollen wir daher mit oberster Priorität verfolgen. Neben der konsequenten Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas, dem parallelen Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeinsparungen sowie der Elektrifizierung des Verkehrs setzen wir vor allem auf die deutliche Reduktion von Klimagasemissionen in der Landwirtschaft. Hinsichtlich der Erwärmung gilt es hier insbesondere das gegenüber dem Kohlendioxid 300-mal so klimaschädlichere Distickstoffmonoxid (Lachgas) sowie das rund 25 mal so schädliche Methan deutlich zu reduzieren. Immerhin stammen über 50 Prozent der gesamten Methan- und sogar fast 80 Prozent der Lachgas-Emissionen aus der Agrarwirtschaft.

Dies wollen wir über veränderte Anbau- und Düngemethoden, Umstellungen in der Viehhaltung und Fütterung sowie eine verbesserte Abwasser- und Klärschlammbehandlung erreichen. Das Wissen um die Reduktion dieser Gase wollen wir gemeinsam mit internationalen Partnern weiter erforschen und im Sinne des OpenSource-Prinzips allen Menschen frei zugänglich machen. Schließlich sitzen wir alle im selben Boot.


Kosten & Nutzen der Energiewende

Hinsichtlich der Kosten für die Energiewende sind wir der Meinung, dass die Politik den Menschen reinen Wein einschenken muss. Deshalb sagen wir ganz offen, dass die Energiekosten im Zuge der Energiewende noch einige Jahre weiter steigen werden. Es ist allerdings abzusehen, dass der Maximalkostenpunkt bald erreicht sein wird. Nach einer Preisstabilisierung ist dann im Zuge der technologischen Entwicklung sogar mit fallenden Energiepreisen zu rechnen.

Demgegenüber stehen die sogenannten externen Kosten der Atomenergie sowie der fossilen Energien wie Kohle und Öl. Diese externen Kosten tauchen zwar nicht auf unserer Energierechnung auf, sie sind aber von uns allen (sowie zukünftigen Generationen) zu tragen. So belasten Kohle und Öl nicht nur unser Klima, durch Feinstaub-, Radon- und Quecksilberemissionen werden auch unsere Gesundheit, die Gewässer und unsere Umwelt stark beeinträchtigt.

Nach dem Debakel mit der Atomenergie und den immensen Folgekosten halten wir es für unzumutbar länger auf Pump zu leben und nachfolgenden Generationen die Folgen unseres Handelns in die Schuhe zu schieben. Die Energiewende kostet zwar Geld, die nicht-Energiewende ist aber noch sehr viel teurer. Wir fordern daher weiterhin eine transparente Stromrechnung, auf der alle Kosten der Energiebereitstellung aufgeführt werden. Wie preisgünstig die Energiewende eigentlich ist wird nämlich erst dann deutlich, wenn auch die versteckten Kosten der schmutzigen Energieträger sichtbar werden.

Derzeit wird durch den Aufschlag der EEG Umlage und deren Ausweisung auf der Stromrechnung ein falsches Bild erzeugt. Die Subventionen in Kohle und Atomenergie sowie die immensen Folgekosten werden auf der Stromrechnung weder berücksichtigt noch ausgewiesen, als versteckte Kosten allerdings von uns allen getragen. Damit wird dem öffentlichen Eindruck Vorschub geleistet, dass allein die Energiewende Kosten verursacht. Das ist nicht nur falsch, es ist auch äußerst ungerecht.

Endliche Ressourcen werden zwangsläufig immer teurer. Wir wollen daher jetzt investieren, um künftig zu profitieren und steigenden Energiekosten schon bald ein für alle mal eine Ende zu setzen.



Begründung


Piratenpad
https://programmsh.piratenpad.de/Energie
Diskussion
Diskussionsseite


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