SH:LPT2015.2/Anträge/X202 - Kommunale Strukturreform
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Die Grundzüge der Reform sehen eine Änderung der Kreisstruktur vor. Bisher existieren in Schleswig-Holstein 87 Ämter, 11 Kreise sowie 4 Kreisfreie Städte, sowie 80 amtsfreie Gemeinden. Dies macht insgesamt 156 hauptamtliche Verwaltungen. Ein Ziel der Reform ist die Aufteilung der 11 Kreise auf 35 kleinere Kreise. Die bisher 4 Kreisfreien Städte werden durch Norderstedt auf 5 erhöht. Auf diese Weise gibt es nur noch 40 hauptamtliche Kommunalverwaltungen. Es sollen keine Gemeinden fusioniert werden. Die Identifizierung mit der Gemeinde ist für die dort ansässigen Menschen wichtig. Für komplexe Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit der entschlackten Verwaltungen übersteigen (z.B. Rettungsdienst, Abfallbeseitigung, ÖPNV, Sozialverwaltung) werden Shared Service Center gegründet, welche diese Aufgaben kreisübergreifend übernehmen. Die neu gebildeten Kreise sollen alle kommunalen Verwaltungsaufgaben übernehmen und somit wird eine komplette Verwaltungsebene eingespart werden können. Um den Bürger nicht zusätzlich zu belasten, werden in den bisherigen Gebäuden der Verwaltungen Bürgerbüros eingerichtet. Diese dienen den Bürgerinnen und Bürgern als erste Anlaufstelle. In diesen werden Anträge angenommen und die Bürger bei ihren Anliegen beraten. Um diese Reform erfolgreich zu machen, muss sie zwangsläufig mit einer Funktionalreform einhergehen. Hier müssen die Aufgabenverteilungen geprüft werden und die daraus resultierenden Umschichtungen der Aufgaben durchgeführt werden. Zusätzlich müssen die Aufgabenerledigungen entsprechend betrachtet und in ihre Prozesse zerlegt werden. Somit kann eine schnelle, personal- und kostengünstige Bearbeitung erfolgen. Um die Verwaltungen obendrein zu entlasten, müssen die Möglichkeiten des E-Government ausgeschöpft werden. Hier muss darauf geachtet werden, dass nicht einfach der Verwaltungsvorgang digitalisiert wird, sondern die Verwaltungsvorgänge auf die Möglichkeiten der digitalen Verwaltung angepasst werden. Künftig wird es damit auch 40 Kreistage geben, um demokratisch die Verwaltung zu kontrollieren, und politisch die Entwicklung der Kreise und Gemeinden voranzutreiben. Für jede Gemeinde wird es auch weiterhin einen Gemeinderat geben, der sich um die Bedürfnisse der Gemeinde kümmert. Die Vorarbeiten zu dieser Reform verursachen kurzfristige Mehrausgaben der Kreise, der Gemeinden und des Landes. Es kann jedoch erwartet werden, dass diese Mehrausgaben schon kurzfristig durch Einsparungen ausgeglichen werden. Nach dem Ausgleich sind erhebliche Einsparungen zu erwarten.
erfolgt mündlich
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