SH:LPT2012.1/Anträge/WP11 Sozial.- u. Finanzsystemantrag
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
Die Bundesregierung hat Kraft Gesetz das Recht dazu die Strategien umzusetzen und keine Lobbygruppierung könnte eine wirklich beherzte Regierung davon abhalten, denn dies ist der theoretische Vorteil der Demokratie, die Richtlinienkompetenz der Regierung. Revolutionäre Strategien die folgende Vorteile haben: - sie sind per Gesetzeskraft sofort und einfach umzusetzen - sie schaffen totale und absolute Gerechtigkeit - sie sparen Kosten bei allen Beteiligten im zweistelligen Prozentbereich - es wird ein Steuer - und Sozialsystem geschaffen das für wirklich jedermann nachvollziehbar und verständlich wird - sie schaffen ein hervorragendes soziales Klima im Land, da das Gerechtigkeitsempfinden aller Bürger berücksichtigt wird - sie schaffen einen handlungsfähigen Sozialstaat, der den Begriff auch wirklich verdient - sie beenden die Steuerungerechtigkeit (und damit auch soziale Ungerechtigkeit) zu Lasten der oberen Einkommen (wobei oben sehr weit oben ist) - sie würden das Land erblühen lassen, eine Oase des sozialen und finanziellen Glücks werden und - sie könnten anderen Völkern, Staaten und Nationen als Vorbild dienen es uns gleich zu tun und damit globale Gerechtigkeit im laufe der nächsten Jahrzehnte herstellen und somit den bevorstehenden weltweiten Kollaps der derzeitigen Wirtschafts, - und Finanzsysteme verhindern - eine Regierung die diese Strategien umsetzt, kann sich ihrer Wiederwahl zu 100% gewiß sein die Nachteile der Strategien sind in Kürze aufgezeigt: - die derzeit faktisch mächtigsten Gruppierungen würden mit einem Schlag fast vollständig ihren politischen Einfluss einbüßen und werden aus diesem Grund mit allen legalen und illegalen Mitteln versuchen die Projekte zu stoppen, umzudrehen und/oder zu torpedieren - Deutschland könnte für eine doch relativ kurze Zeit, von einem Tag auf den anderen international völlig isoliert dastehen, da oben benannte Gruppierungen global agieren und im wahrsten Sinne des Wortes JEDWEDES Mittel einsetzen werden (bis hin zum Krieg) um den Weg zu stoppen - die Kaste der Steuerberater, Wirtschaftsanwälte und Wirtschaftsprüfer ist von einem Tag auf den anderen arbeitslos, ihre Zahl hält sich jedoch sowieso in Grenzen und sie können danach mit ihrem meist hohen Intellekt für die Volkswirtschaft wichtigere und nützlichere Aufgaben erfüllen Steuer, - und Sozialreform - Details Inhalt: a). Die Steuerreform - (inkl. steuerfreie Zinseinkünfte) b). Die Rentenreform - (was Deutschland braucht gibt es bereits) c). Die Gesundheitsreform - (Auch dies existiert bereits in Europa) d). Der Investitionsmagnet - (Auftakt zur globalen Gerechtigkeit)Wirtschaftsgeschichte. a). Die Steuerstrategie: - alle derzeitigen Steuern, ausnahmslos alle Steuern werden abgeschafft - alle Subventionstatbestände, jedwede Vergünstigungen in irgendeinem Bereich werden ausnahmslos abgeschafft (hierzu gehören nicht nur Einkommenssteuern für natürliche und rechtliche Personen, sondern ebenso alle Verbrauchsgütersteuern, unabhängig worum es sich handelt) Wenn das geschehen ist, haben wir also die Ausgangsbasis Null (0), sozusagen die Startlinie von der aus wir nun starten. An dieser Linie sind nun alle Bürger mathematisch faktisch gleich gestellt. (Nicht erwerbstätige Menschen in jedweder Form und aus jedwedem Grund sind von allen folgende genannten Strategien ausgenommen und werden in einem Kapitel "Soziales""BGE" behandelt) - eingeführt wird eine Einkommens, - und Erwerbssteuer von ca. 10% Hierzu gehört jedwedes Einkommen, unabhängig durch welche Arbeitsform und auf welche Art und Weise (im Rahmen der geltenden Gesetze) es verdient wird. Egal ob durch abhängige Beschäftigung (Lohn), durch gewerbliche Beschäftigung (Handel, Dienstleistung etc.), oder durch Zinseinkünfte / Gewinnbeteiligungen in jedweder Form. - Jeder volljährige Bürger wird mit einem eigenen Steuerkonto geführt, Familiensteuerkonten etc, gibt es nicht, zum Sinn dessen kommen wir später. Sonderregelung - keine Doppelbesteuerung: Auf Einkommen, auf welches bereits einmal Steuer bezahlt wurde, kann kein zweites mal die Steuer erhoben werden. (z.B. keine Mehrwertsteuer) Dies bedeutet in der Praxis Entlohnungskosten in jedweder Form (an Freiberufler oder in Form von Lohn an Angestellte / Arbeiter) sind beim Arbeitgeber / Auftraggeber steuerlich absetztbar. Einen weiteren Absetzungstatbestand gibt es nicht. Dreh, - und Angelpunkt ist und bleibt das Arbeitseinkommen. Das damit Beschäftigung von Menschen zugleich steuerlich rentabler wird als die "Beschäftigung" von Maschinen in jedweder Form ist ein positiver Nebeneffekt, welcher jedoch nicht unser Ausgangs ,- und Kernpunkt ist. Ebenso interessieren uns an dieser Stelle die positiven ökologischen Effekte noch nicht. Es gibt auch keine Progression oder Steuerbefreiung für niedrige Einkommen, denn die Frage würde sofort wieder auftauchen: "wo sollte man dort ansetzen, wo sollte man die Grenze ziehen und ohne progressive Angleichung, also eine Verkomplizierung, wäre dies nicht möglich. Gerecht ist nur, wenn alle Beteiligten gleich behandelt werden. Punkt aus Ende! Sonderregelung - Kinderfreibetrag: Pro Kind wird ein steuerlicher Freibetrag in Höhe von 10.000 Euro jährlich eingeführt.D.h. bei 2 Kindern in der Familie, ob gemeinschaftlich oder alleinerziehend sind 20.000 Euro Jahreseinkommen nicht zu versteuern.Werden 25.000 Euro insgesamt verdient, ist nur der Überhang von 5000 Euro steuerpflichtig. Kinder werden damit für Geringverdiener nicht zum Armutsrisiko, sondern sind rein steuerlich betrachtet wirtschaftlich sinnvoll. Zur Berechnung des Kinderfreibetrages werden bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften die Steuerkonten in Addition betrachtet. Sonderregelung - Kinderbetreuungskosten: Personelle Kinderbetreuungskosten sind bis zu einer Höchstgrenze von 6000 Euro jährlich absetzbar. D.h. in der Praxis, Krippe, Kindergarten, Hort oder Tagesmutterkosten sind bis zu dieser Grenze vollständig vom eigenen Einkommen absetzbar. Dies gilt ebenfalls, wenn die betreuende Person aus der eigenen Familie kommt, z.B. die Frau oder der Mann diese Aufgabe übernimmt und dafür vom extern arbeitenden Partner bezahlt wird. Da die Tagesmutter oder der Tagesvater selbst über ein Steuerkonto verfügt, ist dieses Einkommen auch regulär zu versteuern, stellt also innerhalb einer Familie lediglich ein Nullsummenspiel dar. Sonderregelung - Staats, - und Landesanleihen: Etwas im Finanzverkehr völlig normales wird zum Wohle der eigenen Bürger und des eigenen Landes umgewandelt. Der Staat braucht Geld um handlungsfähig zu sein, da ihm viele gesellschaftspolitische Aufgaben zufallen. Eine Möglichkeit des Staates Einnahmen zu erzielen ist die Erhebung des Zehnten / Steuereinnahmen, welche vorweg beschrieben wurde. Die zweite Möglichkeit Geld zu erhalten ist es, dieses Geld bei Jemandem zu leihen, z.B. für außerordentliche Projekte die getätigt werden müssen und evtl. die derzeit aktuellen Steuereinkünfte nicht ausreichen. In diesem Fall ist es am sinnvollsten wenn sich der Staat das benötigte Geld von seinen eigenen Bürgern holt und zwar nicht durch Steuererhöhungen, sondern indem er es sich von ihnen gegen Zins (ohne Zinseszins) leiht. Der Staat legt also sogenannte Staatsanleihen auf, welche die Bürger kaufen können (damit leihen sie ihm Geld) und zahlt hierfür dem Verleiher, also den Bürgern einen Zins, damit diese bereit sind ihrem Staat auch ihr Geld zu treuen Händen zu überlassen. Da der Staat als Darlehensnehmer sich nur in Form seiner künftig möglichen Einnahmen verschulden kann und sollte, muss er also zwangsläufig den Zins den er zahlt auch durch künftige Einnahmen aufbringen können. Dies ist nur möglich (ohne sich Fremdverschulden zu müssen) in Form von künftigen Steuernahmen. Der Zins kann also nicht höher sein, als das tatsächliche Wirtschaftswachstum des Staates. (Steigerung des Bruttosozialproduktes (BIP) gesamt). Die Höhe des Zinses welchen er gewährt entspricht also exakt dem Wirtschaftswachstum des laufenden/vergangenen Jahres + der evtl. Inflationsrate (also die künstlichen Abwertung des Geldes, aber zu diesem Thema an einer anderen Stelle mehr) Nun zur eigentlichen Besonderheit. Zinseinkünfte aus Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland sind steuerfrei. Gleiches gilt für Landesanleihen, welche die jeweiligen Bundesländer ausgeben können. Der Zins bei Landesanleihen hat jedoch den gleichen Satz wie ihn die Staatsanleihen haben. Die Vorteile liegen auf der Hand und da die Kommunen in den jeweiligen Landesparlamenten vertreten sind ist ein Missbrauch zugunsten bestimmter Regionen weitestgehend ausgeschlossen. Sollten sich einige Menschen nun die Frage stellen warum denn der Bürger sein Geld für einen evtl. so geringen Zins (wie z.B. 2,0%) verleihen sollte, dann ist die Antwort darauf sehr einfach ? es ist dort sicher und kann faktisch nicht verloren gehen oder an Wert verlieren und es ist steuerfrei. Diese beiden Kombinationen bedeuten vielleicht für den ein oder anderen Geld, - und Kredithändler und gierigen Privatanleger nicht sehr viel und er jagt sein Geld lieber nach Singapur (auch auf die Gefahr hin das es morgen zur Hälfte weg ist), aber für die meisten Bürger ist die damit verbundene Sicherheit der Anlage + Steuerfreiheit der daraus erzielten Einkünfte wesentlich mehr Wert als ein evtl. zusätzlicher Prozentpunkt und die damit verbundenen schlaflosen Nächte. Selbstverständlich kann der Bürger sein zusätzliches Geld, welches er nicht zum täglichen Bedarf benötigt auch in andere Anlagen investieren die einen höheren Zins abwerfen oder dies auch in Wertpapieren seriöser Unternehmen anlegen, nur steuerfrei sind diese Einkünfte dann eben nicht. Sollte sich dies für ihn bei seriösen Unternehmen trotzdem rechnen ist dies ja völlig in Ordnung und ein seriös wirtschaftender Staat braucht ja auch nicht permanent frisches Geld von seinen Bürgern über Staatsanleihen. Um dies ganz einfach an einem Beispiel zu verdeutlichen, ziehen wir die aktuellste deutsche Katastrophe aus dem Jahr 2002 als Beispiel heran, die Flut. Die Kosten werden sich, in unserem Beispiel, auf 10 bis 15 Milliarden Euro belaufen.Diese Kosten hat der Staat zu schultern, also alle Bürger gemeinsam.Was schätzen Sie wie schnell hätte der Staat Bundesrepublik Deutschland die notwendigen Gelder aus seiner eigenen Bevölkerung zusammenbekommen, wenn er eine Staatsanleihe "Flut" mit einem steuerfreien Zins von 2,0 % ausgegeben hätte? Hätten Sie eine solche Anleihe (je nachdem wie viel Ihnen möglich ist) gekauft? Sehen Sie, und genauso hätten sich Millionen andere Deutsche auch verhalten. Um einen Missbrauch und eine uferlose Ausweitung von evtl. Staatsanleihen zu verhindern, sind diese nur auflegbar mit parlamentarischer Mehrheit in beiden Gesetzkörperschaften. Die Kontrolle durch die Bevölkerung ist damit weitestgehend gesichert. Die beitragsfinanzierte Rentenkasse Ein bedingungsloses Grundeinkommen Die steuerfinanzierte zentrale Krankenkasse Der Investitionsmagnet: Dieses Kapitel lässt sich schnell abhandeln, sollte jedoch dennoch der Vollständigkeit halber kurz angerissen werden. Was denken Sie wie viele ausländische Unternehmen bei einem Steuersatz von 10% sich darum reißen werden in Deutschland zu investieren? (Dies hat jedoch keine primäre Bedeutung und hebt sich später sowieso auf, denn es geht ja nicht um ein Projekt? Kapital für Deutschland?) Jetzt werden vielleicht einige sagen: "... dann wird doch aber Kapital in anderen Ländern abgezogen, wenn es in Deutschland investiert wird und das werden sich andere Staaten kaum lange Zeit mit ansehen." Recht haben jene die das sagen und wir kommen zurück zu unserem ersten Absatz und dem punkt der Vorbild Funktion. Wie lange wird es wohl dauern bis die Parlamente anderer Staaten regelrecht gezwungen sein werden ein ähnliches oder gleiches System in ihren Ländern einzuführen und damit die weltweite soziale Gerechtigkeit, so wie heute die vagabundierenden Kapitalströme, um den Planeten jagt? Was haben wir wenn all dies umgesetzt ist? Richtig, einen idealen Sozialstaat
Ich beantrage ein Wahlprogramm welches unser Sozial.- u. Finanzsystem wirklich vereinfacht.
Unser derzeitiges Sozial,- u.Finanzsystem ist nicht zu reformieren, was die Vergangenheit eindeutig gezeigt hat. Nach jeder Reform wurde es schlechter und ungerechter. Jede Partei hat bisher eine Vereinfachung versprochen(Steurerklärung auf dem Bierdeckel), doch nach den Wahlen ist nichts passiert!
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