SH:LPT2012.1/Anträge/WP08.10 WohnortnaheHebammenhilfe

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Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP08.10 an den LPT 2012.1.
Beantragt von
Storch
Titel 
Wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe
Empfehlung der Antragskommission
formal ok
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Arbeit und Gesundheit

Antragstext

Ich beantrage folgenden Text in das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 in das Kapitel Arbeit und Gesundheit einzufügen:

Wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Schwangere die freie Wahl haben, wo sie ihr Kind bekommen möchten. Zu diesem Zweck soll eine zeitnahe und regionale Erreichbarkeit einer Hebamme, auch in ländlichen Räumen sichergestellt werden. Die umfasst die im Hebammengesetz HebG §4 vorbehaltene Tätigkeiten. Des weiteren soll der Gebührenvertrag mit den Krankenkassen ausgeweitet werden, um die wirtschaftlichen Absicherung der Hebammen sicher zu stellen. Die gesetzlichen Regelung für die Leistung der Hebammen an Versicherte §196 RVO (Reichsversicherungsordnung) sollen in das Sozialgesetzbuch V überführt werden.

Begründung

Die Entscheidungsträger in der Politik und in den Spitzenverbänden der Krankenkassen schalten auf stur. Soll sich der Markt selber regeln? Das kann nur zum Nachteil der Schwangeren und jungen Familien sein! Bis zum 17.6.2010 wurde von über 186356 (105.386 elektronische und 80.970 schriftliche Zeichnungen) Menschen die gleichlautende Petition mit gezeichnet. (seit dem ist die Petition in der parlamentarischen Prüfung) So viele Mitzeichnungen gab es noch nie bei einer e-Petition. Die Wertschätzung der Hebammen in der Bevölkerung ist hoch. In der momentanen Situation wird den Hebammen der Garaus gemacht. Die Leistungsvergütung ist seit Jahrzehnten unterbewertet. Viele Hebammen haben keine adäquate Alterssicherung. Nun kommt der exorbitante Anstieg der Haftpflichtversicherung für die Geburtshilfe dazu (noch einmal um 15% ab dem 1.7.2012), die die meisten Hebammen als Freiberuflerinnen selbst zu tragen haben. In Folge dessen geben immer mehr Hebammen die Geburtshilfe auf. Die Frauen auf Amrum, Helgoland und Fehmarn sind ohne Versorgung durch Hebammen. Es sind schon etliche Kinder auf dem Seenotrettungskreuzer geboren (Lübecker Nachrichten 23.7.2004) Den Frauen auf Helgoland wird die Unterbringung 14 Tage vor der Niederkunft in der Klinik in Henstedt-Ulzburg angeboten (Lübecker Nachrichten 27.3.2011). Kosten 9000 €. Ein Hubschraubertransport kostet 4000 €.

Quellen: e-Petition Aktualisierungsbedarf der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt

Diskussion
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