SH:LPT2012.1/Anträge/WP07.33 Schülerbeförderung

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Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP07.33 an den LPT 2012.1.
Beantragt von
Toni Köppen
Titel 
Freie Schülerbeförderung
Empfehlung der Antragskommission
formal ok


Antragstext

Ich beantrage die Aufnahme des folgenden Textes im Wahlprogramm als Unterpunkt zu Punkt "Bildung" :

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für eine grundsätzliche beitragsfreie Schülerbeförderung ein. Die Finanzierung soll Landesaufgabe sein. Eine Beitragsbefreiung sollte für Vorklassen und die Schuljahrgänge 1-4 der allgemeinbildenden Schulen bei einer Mindestentfernung von 1 Kilometer zwischen den Haltestellen am Wohnort und der Haltestelle an der Schule gelten. Sowie bei den Schuljahrgängen 5-10, wenn die entsprechende Mindestentfernung 2 Kilometer beträgt. Für Schüler , deren Schulweg die Mindestentfernung unterschreitet übernimmt das Land keine Kosten der Schülerbeförderung, verpflichtet sich aber, bei gefährlichen Streckenabschnitten einen organisierten Schülerverkehr vorzuhalten.

Begründung

Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein mit großen räumlichen Distanzen ist Mobilität für viele Menschen eine wichtige Voraussetzung. Der Schulweg, der möglichst kurz und sicher sein sollte, gehört dazu. Die derzeitigen Beschlüsse von Schwarz-Gelb treffen in vielen Fällen Eltern, denen die finanziellen Mittel fehlen und ihre Kinder die in geeigneten Schulen soziales Verhalten lernen sollen und denen wir eine optimale Bildung ermöglichen müssen. Bildung ist Landessache!!! Daher sollte die Piratenpartei Schleswig-Holstein eine Gesetzesänderung anstreben um Schleswig-Holstein wieder zu einer besonders kinder- und familienfreundlichen Region zu gestalten.

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