SH:LPT2012.1/Anträge/WP02 Netzneutralität
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die grundsätzlich gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete im Internet ohne Rücksicht auf Herkunft, Ziel, Inhalt, Dienstetyp oder verwendeten Anwendung. Sie ist grundlegendes Prinzip der bisherigen Entwicklung des Internets. Das Prinzip Netzneutralität sichert die Symmetrie zwischen Informationskonsum und Informationsverteilung, also die Möglichkeit, sowohl Informationen zu empfangen als auch zu publizieren. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für eine Netzneutralität ohne Einschränkungen ein. Insbesondere lehnt sie die Priorisierung von Paketen mitteln Konzepten wie Deep-Packet-Inspection (DPI), Quality of Service (QOS) und ähnlicher Verfahren ab. Den offensichtlichen Bestrebungen der großen Infrastrukturanbieter, die Netzneutralität aufzuweichen, muß Einhalt geboten werden. Eine gesetzliche Festschreibung erscheint unbedingt erforderlich.
Das ist eines der Kernthemen der Piraten und darf auf keinen Fall im Wahlprogramm fehlen! Dieser Antrag setzt sich für die uneingeschränkte Neutralität ein, eine Deep-Packet-Inspection sollte grundsätzlich abgelehnt werden. Eine Priorisierung von bestimmten Paketen gegenüber anderen, evtl. auch noch gegen Bezahlung, ist grundsätzlich unnötig. Falls es zu Engpässen kommen sollte, spricht es eher für einen Ausbau der Bandbreite, als Pakete zu diskriminieren. Beispiel VoIP: Bei früheren analogen Telefonanschlüssen ist es auch normal, daß es keine freien Leitungen mehr gibt und eine Verbindung nicht aufgebaut werden kann. VoIP kann hingegen jetzt schon intelligenter handeln, indem es die Qualität und somit die benötigte Bandbreite reduziert.
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