SH:LPT2012.1/Anträge/WP00 Präambel
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
Der Landesparteitag möge beschließen, den letzten beiden Absätzen der Präambel durch folgende Angabe der Grundsatzziele und des Kurses der Piratenpartei zu ergänzen: statt wie bisher Absatz 4 der Präambel "Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will." nunmehr "... mitgestalten will und gleichzeitig den Frieden auf jeder Ebene stärken, die Würde der Einzelnen und Gruppen schützen sowie die noch bestehenden Naturkreisläufe retten helfen will." Und am Schluss des Absatzes 5 der Präambel einzufügen: Statt nur wie bisher "... in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde." neue Formulierung "in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur sowie nach einer den Frieden, die Würde und die Naturbalance stärkenden Moral hinderlich sein würde."
1) Von außen gesehen wird eine Partei ohne bindenden Maßstab und Weltproblem-lösende Konsens-Zielangabe (nur mit dem Ruf nach Info-Freiheit, nach einem bGE und Alltäglichem) leicht als Privatopposition oder Spaßpartei verstanden. 2) Nach innen gesehen: Ziel-Offenheit, Richtungslosigkeit und (gewährleistete) fast-beliebige Inhaltsvielfalt vermitteln keine Kraft für etwas Konstruktiv-Gemeinsames, und man verzettelt sich im Streben nach Freiheit, die - wenn sie das Hauptziel bleibt - wie eine Droge süchtig und nicht zufrieden macht. [So nach dem Motto: "Wir wissen zwar nicht, was wir (als Partei) wollen - tun das aber mit wachsender Kraft und IT-Ausstattung!" (?).] 3) Bei hauptsächlicher Forderung nach privater Freiheit - also bei kollektiver Ziel-Unsicherheit - bleiben individuelle und kollektiv-geglaubte Monopol-Wahrheiten und Feind-bilder weiterhin möglich (mit Aktionitis, Freiheitsmanie, Naturmissachtung, Psychoterror, Intellekt-Egoismus) und partei-internes Politmobbing oder Ideologien mit Kollateralschäden bleiben unkritisiert (der Antragsteller hat es mehrfach - bei den Piraten gleich zweifach erleben 'dürfen'). 4) Ziel-Offenheit, Richtungs-Freiheit und Inhalts-Beliebigkeit sind der beste Freiraum für verantwortungsscheue Besserwisser, für reine Technokraten oder selbsternannte Moral-Sheriffs, die oft mit unklarem Feindbild z.B. im Programmbereich 'Gemeinsam gegen Rassismus' hineinschreiben konnten: "Biologismus ist unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei." (Frage: welcher Biologismus sollte hier mit welchen Zielen kollidieren und zu wessen Schaden?) 5) Die Partei von 'pseudofreiheitlichen' Ideologen und Inhalts-Extremisten dennoch freizu-halten, kann auf transparente und würdigende Weise nicht erfolgen, wenn deren Verhalten oder Agieren nicht an einem Parteiziel-Maßstab geprüft und bei dessen Verletzung verurteilt werden kann: die Präambelwächter könnten bei der bisherigen Präambel-Formulierung keine Parteischädigung feststellen. Erst eine Formulierung wie 'unbedingter Würde-, Frie-dens- und Natur-Erhalt' könnten eine hinreichend verbindliche Parteiziel-Palette ergeben
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