SH:LPT2012.1/Anträge/Liquid Feedback wiedereinführen in SH

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag (noch ohne Nummer) an den LPT 2012.1. Beantragt von Kalzifer Titel  Liquid Feedback in SH wiederinführen und Fördern Empfehlung der Antragskommission zurückgezogen Antragstext Der Landesverband möge beschließen, die Liquid Feedback Instanz für Schleswig-Holstein wieder zu aktivieren und die Nutzung des Tools zur Meinungsbildung aktiv zu bewerben. Begründung Wir halten es für grundlegend die innerparteiliche Demokratie auszubauen und zu verbessern. Grade die letzten Jahrzehnte in der Geschichte der Bundesrepublik haben auf dramatische Weise gezeigt, wie wenig die Interessen der Bevölkerung mit den Interessen der Funktionäre der etablierten Parteien zu tun hatten und haben. Viele wichtige Entscheidungen die in den letzen Jahren von den jeweils regierenden Parteien getroffen worden sind, stehen für diesen Demokratiestil. Der Ausbau der Atomenergie, Kriegseinsätze in Jugoslawien und Afghanistan, wirtschaftlich sinnlose Steuergeschenke für Reiche (Steuerreformen), Abbau von Sozialleistungen (Harz IV), Programme zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum, Rente mit 67 und nicht zuletzt die Einführung des Euro sind hierbei nur Beispiele für politische Entscheidungen die keine Mehrheit in der Bevölkerung hatten. Hat man den Menschen in Deutschland vor Jahren dieses Vorgehen noch als 'Regierungskunst' und Reife Demokratie verkauft, so ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, wie falsch diese Entscheidungen auch ökonomisch vor dem Hintergrund der jetzigen Finanzkrise waren. Die Interessen der Regierungsparteien, der Parteien allgemein und den dahinter stehenden Wirtschafts- und Finanzeliten haben sich in einer für die Bundesrepublik sehr ungesunden Weise verselbstständigt. Für die Piratenpartei muss die Umkehrung dieses Prozesses eine wesentliche Aufgabe sein. Die neuen Medien können hierbei eine wichtige Hilfestellung sein. Es sollte eine ständige Aufgabe der Piratenpartei sein, das Potential der neuen Medien für die innerparteiliche Demokratie in möglichst großem Umfang zu nutzen. Liquid Democracy war und ist hier ein wichtiger erster Schritt. Trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten die dieses Tool hat, sollte dieser Weg weitergegangen, verbessert und ausgebaut werden. Dabei ist klar: nur die Möglichkeit zur Teilnahme an demokratische Entscheidungsprozessen schafft überhaupt erst eine Motivation für den Einzelnen sich Kompetenzen anzueignen und diese in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich durch diese Kompetenz ihrer Bürgen aus -die Teilhabe ist das Werkzeug und der Anreiz und kein Selbstzweck. Die Erweiterung der Teilhabe an Entscheidungsprozessen von Mitgliedern ist eine ständige Aufgabe. Die Erfahrungen die die Grünen in den achtziger Jahren als Partei gemacht haben, die sich ebenfalls damals als basisdemokratisch verstanden haben, sollten hierbei einbezogen werden. Diese basisdemokratischen Ansätze sind bei den Grünen vor allem deshalb gescheitert, weil die Basisdemokratie ganz einfach die Handlungsfähigkeit dieser Partei durch ewig langes und fruchtloses Diskutieren und Gequassel in Frage gestellt hat. Die neuen Medien öffnen hier neue Möglichkeiten demokratische Prozesse auch so effizient zu gestalten, dass der Begriff 'Basisdemokratie' bei der Piratenpartei mehr wird als nur ein Strohfeuer. Wir sind deshalb für den Ausbau von LD als Instrument von Mitgliedern der Piratenpartei das demokratische Teilhabe, den Erwerb von Kompetenz für die jeweils anstehende Frage und den Austausch von Argumenten unter den Mitgliedern möglichst weit fördert. Und ansonsten kann man nur erwarten, dass was gut gemacht wird, wenn es denn gut gemacht wird, auch genutzt werden wird! Der Ausbau und die Weiterentwicklung von LD wird auch darüber entscheiden, ob der Erfolg der Piratenpartei in Berlin oder möglicherweise in der Zukunft anderswo in Deutschland zu einem Segen oder einem Fluch für die Piratenpartei wird. Denn ab jetzt geht es auch um Ämter, Mandate, Sozialprestige und Geld. Da Piraten auch nur Menschen sind wird das Folgen haben. Aber der Wert den eine Partei für die Gesellschaft hat, macht sich nicht daran fest, ob man jemanden findet, der für ne Menge Geld in irgend einem Landtag sitzt -diese werden sich immer finden. Sondern in den Mitgliedern, die sich ohne materielle Interessen engagieren und mitmachen, diskutieren und mitarbeiten. Es ist doch kein Zufall, dass es den etablierten Parteien grade an diesen Menschen mangelt. Diskussion [1]