SH:LPT2011.4/Programmanträge

Programmanträge

Hier werden "programmatische Anträge" für den LPT2011.4 von Schleswig-Holstein gesammelt.

Planen und Bauen

Zentrale Planung stärken

Antragsteller: Heiko Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Planen und Bauen" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Zentrale Planung stärken Alle Planungen, die Schleswig-Holstein insgesamt oder größere Regionen betreffen, sollen möglichst fachlich kompetent zentral erarbeitet und durchgeführt werden. Eine größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung ist dabei für die Piratenpartei selbstverständlich. Die Verlagerung und Übertragung von immer mehr Planungen, Planungskontrolle und -durchführungen auf kommunale Ebenen (Kreise, Ämter und Gemeinden) bedeutet, dass diese zunehmend lokalen politischen und wirtschaftlichen Interessen ausgesetzt sind. Eine einheitliche Entwicklung des Landes und ein gerechter Ausgleich zwischen den Regionen müssen aber gewährleistet sein. Dies betrifft beispielsweise die Ausweisung von Naturschutzgebieten, Eignungsgebieten für Windkraftanlagen oder Photovoltaikflächen oder sonstigen Flächen zur Energiegewinnung etwa im Rahmen von Zielabweichungsverfahren. Die Piraten setzen sich für eine starke Landesplanung ein, die allen Regionen gerecht wird und eine einheitliche Entwicklung aller Landesteile ermöglicht. Begründung: ... Zur Diskussion

Feste Fehmarnbeltquerung ad acta legen

Antragsteller: Hippocampus Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein spricht sich gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwischen der Ostseeinsel Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite sowie der damit auf deutscher Seite einhergehenden sog. „Hinterlandanbindung“ aus. Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein wird darauf hinwirken, dass von Artikel 22 Abs. 1 a.E. des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vom 3. September 2008 Gebrauch gemacht wird. Begründung: In dem o.g. Artikel 22 heißt es in Absatz 1: „Der Vertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten geändert, ergänzt oder aufgehoben werden.“ In Artikel 22 Absatz 2 heißt es in Satz 2 und 3: „Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt.“ Die Rahmenbedingungen bzgl. des Bauprojekts FFBQ haben sich grundlegend geändert. Der EURO-Raum steht vor nie da gewesenen Herausforderungen und es besteht die nicht völlig fernliegende Gefahr, dass dieser auseinander bricht. Während noch im Jahre 2008 von den allermeisten Experten ein Staatsbankrott innerhalb der EU und des EURO-Raumes ausgeschlossen wurde, ist dieser mittlerweile bedauerlicherweise in greifbare Nähe geraten. Während möglicherweise ein Staatsbankrott Griechenlands noch verkraftbar sein könnte, ist dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Falle der Zahlungsunfähigkeit der drittgrößten Volkswirtschaft Europas, Italien, ausgeschlossen. Die Verschuldung des Bundes und insbesondere Schleswig-Holsteins nimmt immer besorgniserregende Ausmaße an. Die Infrastruktur Schleswig-Holsteins ist in sehr vielen Bereichen in einem erschreckend schlechten Zustand. Als Beispiel seien der katastrophale Straßenzustand in Lübeck genannt oder aber die dem heutigen Verkehrsaufhommen nicht mehr gerecht werdende B 76 von Eutin nach Kiel. Auch die ÖPNV-Anbindungen in Schleswig-Holstein können als Beispiel für eine nicht mehr zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur angeführt werden. So benötigt man beispielsweise für die Strecke Oldenburg/Holstein – Heide (ca. 133 km) mit der Bahn zwischen 4 und 4,5 Stunden. Zahlreiche Schulen und Hochschulen sowie Universitäten in Schleswig-Holstein sind dringend auf Finanzmittel zur Erneuerung/Modernisierung angewiesen. Nach Angaben der GEW sollen in Schleswig-Holstein 1500 Lehrer fehlen. Wie der Bundesrats-Drucksache 15/09 zu entnehmen ist, hat das Land Schleswig-Holstein erklärt, einen Beitrag von insgesamt bis zu 60 Millionen Euro über die Laufzeit bis zur Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung für infrastrukturelle Maßnahmen bereitzustellen. Das Land Schleswig-Holstein ist in Höhe von mehr als € 27.000.000.000 verschuldet und täte gut daran, keine weiteren € 60.000.000 für eine „Hinterlandanbindung“ durch die Aufnahme neuer Kredite auszugeben. Die Befürworter der FFBQ behaupten immer wieder, dass sich die Wirtschaft in Schleswig-Holstein, insbesondere im Raum Lübeck/Ostholstein, positiv durch den Bau der FFBQ entwickeln würde, ohne dies jedoch mit Argumenten zu untermauern. Hingegen heißt es in den Kieler Beiträgen zur Wirtschaftspolitik des weltweit renommierten Instituts für Weltwirtschaft Kiel in Ausgabe Nr. 1 aus dem Jahre 2008 auf S. 96 ff. "[...] die feste Fehmarnbeltquerung aus wirtschaftsgeographischer Perspektive einen deutlich größeren Nutzen für die skandinavischen Nachbarländer verspricht als für Schleswig-Holstein. Denn über eine Fehmarnbeltbrücke werden in größerem Umfang skandinavische Im- und Exportgüter transportiert werden als schleswig-holsteinische. Denn sowohl für die schleswig-holsteinische als auch für die skandinavische Wirtschaft gilt: die strategisch wichtigen Märkte liegen nach wie vor im Südwesten, in den zentraleuropäischen Regionen der „Eurobanane“. Entsprechend können durch eine feste Fehmarnbeltquerung vor allem die Entfernungskosten skandinavischer Unternehmen sinken. Für die Verbesserung der Marktchancen schleswig-holsteinischer Unternehmen sind dagegen Projekte wie die A 20 samt Elbquerung bei Glückstadt und der Ausbau der A7 südlich Bordesholm von höherer Priorität als die Fehmarnbeltquerung. Eine Verbesserung der Infrastruktur in Richtung Skandinavien würde für Schleswig-Holstein nur in dem Ausmaß des (im Vergleich zum zentraleuropäischen Pendant geringeren) skandinavischen Marktpotenzials zu Buche schlagen. Vor diesem Hintergrund werden das dominante Interesse skandinavischer Länder an der Realisierung der festen Fehmarnbeltquerung und die Bereitschaft Dänemarks zur alleinigen Übernahme der Staatsgarantien nachvollziehbar. Da die feste Fehmarnbeltquerung somit vor allem der besseren Anbindung Skandinaviens an die wirtschaftlichen Zentren in Westeuropa dient, ist ihre Bedeutung im gesamteuropäischen Kontext zu sehen. [...] Zu erwartende Vorteile der Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite dürften eher Hamburg und seinem Hafen in Form einer weiteren Anbindung nach Skandinavien zufallen als dem Land Schleswig-Holstein. Dieses könnte allerdings von einer verbesserten Erreichbarkeit des östlichen Holstein (einschl. Lübecks) nicht nur von Norden, sondern – als Nebeneffekt des notwendigen Ausbaus der Zufahrtswege zur Fehmarnbeltquerung – auch von Süden und Westen profitieren. In die Gegenrechnung wären mögliche Umschlagseinbußen vor allem im Hafen Lübeck aufzunehmen, auch wenn diese eher nur zu einer vorübergehenden Abschwächung im Wachstumstrend führen dürften.“ Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat in einem internen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern vor den Gefahren der geplanten festen Fehmarnbeltquerung für den Bundeshaushalt gewarnt. Sollte die staatseigene dänische Betreiberfima Fermern Belt A/S insolvent werden, was bei einer völlig unkalkulierbaren Entwicklung der Baukosten nicht auszuschließen ist, kann auf Deutschland Druck entstehen, notfalls finanziell in die Bresche springen zu müssen. Deutschland müsste zahlen, obwohl sich Dänemark verpflichtet hat, Baukosten von rund 4,8 Milliarden Euro über Staatsbürgschaften abzusichern. Ca. 10% des BIP Schleswig-Holsteins werden im Tourismus erwirtschaftet. Neben den Nordfriesischen Inseln zählen die Orte an der Lübecker Bucht sowie die Insel Fehmarn zu den bedeutensten Tourismusorten in Schleswig-Holstein. Aufgrund des von den Befürwortern prognostizierten erheblichen (Güter-)Verkehrs auf der Schienenstrecke, der sog. „Hinterlandanbindung“, der FFBQ käme es zu erheblichen Lärmimmissionen und so zu einem für den Tourismus irreparablen Schaden in den Seebädern an der Lübecker Bucht sowie der Insel Fehmarn. Um eine lärmverträgliche Lösung zu ermöglichen, wäre der Bau einer neuen Bahnstrecke auf der sog. „Vogelfluglinie“ parallel zur A 1 notwendig. Dies hätte zum einen erhebliche und bisher nicht kalkulierte Kosten der Erstellung der „Hinterlandanbindung“ zur Folge und zudem, dass die bisherige „Vogelfluglinie“ nicht mehr benutzt und unterhalten werden würde, so dass zahlreiche Tourismusorte an der Lübecker Bucht fortan vom Schienenverkehr abgeschnitten wären. Umweltschützer tragen ernstzunehmende Argumente vor, dass Flora und Fauna im Belt durch die Baumaßnahmen erhebliche und mitunter nicht mehr gutzumachende Schäden erfahren würden. Es ist nicht auszuschließen, dass Immobilien entlang der Schienenstrecke der FFBQ erhebliche Werteinbußen mit sich bringen werden. Seit September diesen Jahres hat Dänemark eine neue Regierungskoalition, so dass die Chancen nach alledem ausgelotet werden sollten das Projekt FFBQ angesichts der anstehenden sehr schwierigen und kostenintensiven Aufgaben im Zuge der Finanz- und alsbald (neuen) Wirtschaftskrise in gegenseitigem und guten nachbarschaftlichen Einvernehmen mit Dänemark ad acta zu legen. Zur Diskussion

Demokratie und Bürgerrechte stärken

Internationale Verhandlungen demokratisieren

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte stärken" den folgenden neuen Abschnitt am Ende hinzuzufügen: Internationale Verhandlungen demokratisieren Um die schleichende Verlagerung der Gesetzgebung in nichtöffentliche Regierungsverhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene zu beenden, treten wir dafür ein, dass Schleswig-Holstein Beschlüssen und Verträgen auf europäischer und internationaler Ebene, die der Umsetzung oder Ratifizierung durch den Landtag bedürfen, künftig nur nach vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes im Landtag zustimmen darf. Der Landtag oder sein zuständiger Ausschuss sollen künftig zu jedem solcher Vorhaben eine Stellungnahme abgeben. An die Stellungnahme des Parlaments soll der Vertreter des Landes bei den Verhandlungen und bei der Abstimmung gebunden sein. Begründung: EU-Richtlinien (z.B. Vorratsdatenspeicherung) und Abkommen (z.B. SWIFT-Datenauslieferung, ACTA) werden immer häufiger von Regierungsvertretern im Geheimen beschlossen. Das Parlament muss dem fertigen und unterschriebenen Abkommen dann in der Regel zustimmen (ratifizieren), um dem Ansehen und der Verlässlichkeit des Landes keinen Schaden zuzufügen. Um die demokratischen Mitwirkungsrechte des Parlaments abzusichern, müssen diese schon vor Unterzeichnung greifen. In ausländischen Staaten ist dies teilweise bereits so geregelt (z.B. Niederlande). Zur Diskussion

Inneres und Justiz

Anonymität im Internet

Antragsteller: Heiko Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Anonymität im Internet Die Möglichkeit, sich im Internet anonym zu äußern, ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass es echte Meinungsfreiheit gibt. Jeder Bürger muss sicher sein, dass er seine freie Meinung ohne Angst vor Konsequenzen äußern kann. Die Piraten setzen sich auf Landes- und Bundesebene nachdrücklich dafür ein, dass diese Anonymität, zum Beispiel in Foren, Blogs und anderen öffentlichen Diskussionsräumen, gewahrt bleibt. Das Recht auf die Verwendung von Pseudonymen muss gewahrt bleiben. Begründung: ...... Zur Diskussion

Menschenwürde Unschuldiger achten

Antragsteller: Heiko Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Menschenwürde Unschuldiger achten Menschen, die zu Unrecht in Haft saßen, müssen angemessener entschädigt werden als dies zurzeit üblich ist. Justizirrtümer sind leider unvermeidlich, aber deren unschuldige Opfer sollten darunter nicht leiden. Unschuldig inhaftiert zu sein, bedeutet nicht nur den Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung, sondern immer auch ein unvorstellbares Maß an Verzweifelung über die Aussichtslosigkeit der eigenen Lage. Die derzeitige geringe Entschädigung von 25 Euro pro Hafttag ist skandalös und eines Rechtsstaates nicht würdig. Die Piraten fordern eine gerechtere Entschädigung für vollständige oder für im Wesentlichen für unschuldig befundene Personen. Es ist zudem zynisch, dass von diesem Betrag ohne Rechtsgrundlage noch Verpflegungskosten abgezogen werden. Wir wollen über den Bundesrat eine Entschädigung ohne Abzüge von mindestens 250 Euro pro Tag erreichen. Begründung: Zum Vergleich: Seit 1988 galten 11 Euro. In Österreich gelten 50 Euro (herabgesetzt von 100 Euro). Dort fordern die GRÜNEN 100.000 Euro pro Monat; in anderen Ländern in Europa sind die Sätze bis 250/300 Euro pro Tag. Zur Diskussion

Videoüberwachung

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" den Abschnitt "Öffentliche Überwachung einschränken" wie folgt neu zu fassen: Kriminalitätsverhütung statt Videoüberwachung Die zunehmende pauschale Videoüberwachung des öffentlichen Raumes – zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr – dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten von Installation und Betrieb der Überwachungskameras stehen in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. Die Piratenpartei lehnt eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen und Räume deshalb strikt ab. Die durch den Abbau von Videoüberwachungssystemen eingesparten Kosten sind für Maßnahmen der Kriminalprävention einzusetzen, deren Wirksamkeit erwiesen ist (z.B. bessere Straßenbeleuchtung, Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien). Begründung: Die jetzige Fassung des Absatzes "Öffentliche Überwachung einschränken" besagt zurecht, dass Videoüberwachung unverhältnismäßig in die Privatsphäre eingreift, Straftaten nicht verhindern kann und ihre Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Dann aber muss man die Videoüberwachung Unverdächtiger konsequenterweise ablehnen und einen Abbau der vorhandenen Anlagen fordern. Eine Überprüfung ist nicht erforderlich, weil schon jetzt genügend Studien existieren, denen zufolge Videoüberwachung (außer auf Parkplätzen) keinen nachweisbaren Nutzen hat. Das Geld bringt mehr, wenn es für nachweislich wirksame Maßnahmen der Kriminalprävention eingesetzt wird (z.B. bessere Straßenbeleuchtung, Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien). Zur Diskussion

Freiheitspaket

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" vor dem Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" den folgenden neuen Abschnitt einzufügen: Freiheitspaket verabschieden Wir wollen dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte entgegentreten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben oder auf ein freiheitsfreundliches Maß beschränken, beispielsweise in den Bereichen "Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten", Videoüberwachung, Wohnungsüberwachung ("Lauschangriff"), Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung, Schleierfahndung und Datenübermittlung an ausländische Stellen. Begründung: Zuletzt 2007 wurde in das Polizeigesetz für Schleswig-Holstein eine ungewöhnliche Häufung von schwersten Eingriffen in die Bürgerrechte eingeführt. Zur Diskussion

Massenüberwachung stoppen

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" vor dem Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" den folgenden neuen Abschnitt einzufügen: Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar und schädlich. Zur Diskussion

Kriminalpräventionsstrategie

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" vor dem Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" den folgenden neuen Abschnitt einzufügen: Kriminalpräventionsstrategie Wir wollen einen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Präventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Nur so kann schon den Ursachen von Kriminalität entgegengewirkt werden. Besonders wichtig ist uns dies bei Jugendlichen. Wir wollen dazu eine Landespräventionsstrategie entwickeln und die bisher zersplitterten Ministerialzuständigkeiten für Kriminalprävention auf das Innenministerium vereinen. Begründung: Dem Innenministerium muss ein sinnvolles Tätigkeits- und Profilierungsfeld jenseits immer weiterer Überwachung und Kontrolle eröffnet werden. Sinnvoll wären beispielsweise mehr Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien. Zur Diskussion

Sicherheitsbewusstsein stärken

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" vor dem Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" den folgenden neuen Abschnitt einzufügen: Sicherheitsbewusstsein stärken Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland verbreitet unbekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Schleswig-Holstein auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken. Zur Diskussion

Systematische Evaluierung

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" vor dem Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" den folgenden neuen Abschnitt einzufügen: Für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden kann. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine dem Landtag unterstellte Grundrechteagentur alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Auf dieser Grundlage können wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist. Wir wollen auch auf Maßnahmen verzichten, deren Effizienz so gering ist, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit beitragen können. Begründung: Nur auf der Grundlage einer systematischen, nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführten Überprüfung der Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Grundrechtskonformität der bestehenden Befugnisse und Programme der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden können Grundrechtseingriffe aufgehoben werden, ohne dass Einbußen an Sicherheit beklagt werden können, und können Maßnahmen identifiziert werden, deren Effizienz so gering ist, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit beitragen können. Nur eine gesonderte Einrichtung hat die Kapazitäten und die Unabhängigkeit, die Aufgabe einer systematischen und wissenschaftlich fundierten Evaluierung zu bewältigen. Zur Diskussion

Überwachungsmoratorium

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" vor dem Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" den folgenden neuen Abschnitt einzufügen: Moratorium für neue Überwachungspläne Solange nicht eine systematische Revision der bestehenden Sicherheitsgesetze erfolgt ist, treten wir für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Rechte im Namen der Kriminalitätsbekämpfung ein. Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus. Zur Diskussion

Grundrechts-TÜV

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" vor dem Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" den folgenden neuen Abschnitt einzufügen: Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsgesetze Wir wollen, dass das Innenministerium künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsgesetze noch im Entwurfsstadium von der zu schaffenden Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, auf seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lässt. Nur durch einen solchen „Gesetzes-TÜV“ nach dem Vorbild des Normenkontrollrats kann der zunehmenden Rechtsunsicherheit über die Bestandskraft von Sicherheitsgesetzen, der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden. Begründung: Ohne unabhängige Begutachtung sind immer wieder verfassungswidrige Gesetze verabschiedet worden mit der Behauptung, sie seien in Ordnung (z.B. Kfz-Massenabgleich in Schleswig-Holstein). Wenn eine Grundrechteagentur einen Gesetzentwurf offiziell bemängeln würde, würde das die Chancen auf Nachbesserungen erhöhen. Zur Diskussion

Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" vor dem Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" den folgenden neuen Abschnitt einzufügen: Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht In den letzten Jahren mussten Verfassungsgerichte immer häufiger Gesetze aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverstöße nicht wie bisher sanktionslos bleiben, wollen wir dem Landesverfassungsgericht das Recht geben, den zwischenzeitlich von dem verfassungswidrigen Gesetz in ihren Grundrechten verletzten Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur den Kläger/innen) eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Zur Diskussion

Grundrechtskonformität erhöhen

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" vor dem Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" den folgenden neuen Abschnitt einzufügen: Grundrechtskonformität erhöhen Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Landtages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Landesverfassungsgericht anzurufen. Zur Diskussion

Sicherheitsforschung

Antragsteller: pab Antrag: Es wird beantragt, im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" vor dem Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" den folgenden neuen Abschnitt einzufügen: Sicherheitsforschung demokratisieren Die Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien sollen künftig neben Verwaltungs-, Wissenschafts- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der zu schaffenden Grundrechteagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben. Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann. Zur Diskussion

Wahlbündnis aus mehreren alternativen Parteien

Antragsteller: Rolf Hoffmann Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Vor jeder Bundes- oder Landtagswahl soll sich zukünftig piratenweit dem Wählervolk ein Wahlbündnis aus mehreren alternativen Parteien vorstellen. Ersatzweise jedem Piraten eine Mitgliedschaft in evtl. drei Parteien erlaubt wird. Siehe Alternativantrag "Mehrfachmitgliedschaft" Begründung: Ein Vorab-Bündnis mancher oppositioneller Kleinparteien wäre ehrlicher als die 'Vision', ggf. nach der Wahl (krampfhaft u. erfolglos) eine parlamentarische Kraft bilden zu können; Es böte sich Parteien-Verdrossenen und 5%-fürchtenden Wählern auf Plakaten und Wahlzetteln eine echte (regierungsfähige) Alternative zu den Bisher-Regierenden (ggf.ein Schattenkabinett) und sie würden nicht mehr "nur aus Protest" wählen (gehen) - oder gar nicht; Die Bisher-Regierenden würden ihre 'Mehrheit' nicht mehr wegen der Uneinigkeit der vielen Alternativen erhalten, bzw. müssten sich ebenfalls um ehrliche Vorab-Mehrheiten kümmern. Zur Diskussion

Mehrfachmitgliedschaft

Antragsteller: Rolf Hoffmann Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Um das Parlament von der dauernden Profilierungssucht (dem Gegeneinander) der Parteien zu 'entgiften', soll es zumindest den Piraten erlaubt sein, privat durch Mehrfachmitgliedschaft und zielbedingte Mitarbeit ("politische Ergänzung!") mindestens zwei Programmparteien zu einer 'Ziel-Union' zu bewegen. Begründung: Alternativantrag zu "Wahlbündnis aus mehreren alternativen Parteien" Zur Diskussion

Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren

Antragsteller: Marcellus Antrag: Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Inneres und Justiz" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Das Leben der Bürger wird durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen reglementiert. Häufig haben diese Gesetze ihre Wurzeln in der Vergangenheit und sind nicht mehr erforderlich oder müssen an die heutige Zeit angepasst werden. Dadurch wird es möglich, die Verwaltung von überflüssigen Aufgaben zu entlasten. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen durch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags auf ihre Zeitgemäßheit und Erforderlichkeit geprüft werden. Der Innen- und Rechtsausschuss kann aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung Empfehlungen an den Landtag abgeben. Begründung: Der Gesetzgeber und seine Behörden drängen sich durch immer neue Gesetze in das Leben der Bürger. Der Alltag ist überreglementiert. Gleichzeitig versuchen die Behörden der scheinbaren Aufgabenflut mit immer mehr Personal oder der Privatisierung von Aufgaben zu begegnen. Eine objektibe Analyse der Notwendigkeit von Regelungen und Aufgaben findet nicht statt und wird von den Behörden auch nicht angeregt, da der Verlust von Zuständigkeiten und Kompetenzen befürchtet wird. Zur Diskussion

Gesetzessparsamkeit

Antragsteller: Hippocampus Antrag: Gesetzessparsamkeit Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein verfolgt den Grundsatz, dass äußerst sparsam mit dem Erlass neuer Gesetze und Verordnungen verfahren wird. Begründung: Politik neigt dazu zu glauben, dass sich sämtliche Lebensbereiche durch Gesetze und Verordnungen regeln lassen. Dies ist jedoch ein Trugschluss. Zur Diskussion

Verständliche Sprache bei Gesetzen und Verordnungen

Antragsteller: Hippocampus Antrag: Verständliche Sprache bei Gesetzen und Verordnungen Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein verfolgt den Grundsatz, dass Gesetze und Verordnungen in klarem und verständlichem Deutsch abgefasst werden. Begründung: Gesetze und Verordnungen enthalten Gebote und Verbote. Von daher müssen diese in einer verständlichen Sprache abgefasst und klar strukturiert sein. Es ist vermehrt zu beobachten, dass es auch Juristen schwer fällt Gesetzes- und Verordnungstexte aus der jüngsten Zeit zu erschließen und den gesetzgeberischen Willen zu erkennen. Als Beispiel hierfür kann das Einkommenssteuergesetz angeführt werden. Zur Diskussion

Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

Antragsteller: Hippocampus Antrag: Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst. Begründung: Das gegenwärtige Kammerzwangsmitgliedschaftssystem ist nicht mehr zeitgemäß. Die Kammern geben vor die Interessen aller ihrer Mitglieder zu vertreten, agieren aber in Wahrheit oftmals nur im Interesse einiger weniger. Die Mitgliedschaft sollte freiwillig, nicht jedoch aufgrund gesetzlichen Zwangs erfolgen. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind hiervon auszunehmen, da sie bedeutsame Aufgaben im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung der Öffentlichkeit mit den berufsspezifischen Dienstleistungen wahrnehmen. Zur Diskussion

Begrenzung der Wiederwahl in politische Ämter

Antragsteller: Hippocampus Antrag: Begrenzung der Wiederwahl in politische Ämter Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt für eine Veränderung des Landeswahlgesetzes, des Gesetzes über die Wahlen in den Kreisen und Gemeinden sowie des Landesministergesetzes dahingehend ein, dass eine zweimalige Wahl hintereinander als Bürgermeister, Gemeinderats- oder Kreistagsmitglied, Ministerpräsident, Minister und/oder Mitglied des Landtages möglich ist, bevor eine mindestens achtjährige Pause eintritt, nach der eine erneute zweimalige Wahl hintereinander möglich ist. Begründung: Der politische Betrieb wird mittlerweile überwiegend von Berufspolitkern bestritten, was oftmals zu einer erheblichen Bürger- und Realitätsferne führt. Erschreckenderweise sprechen viele Menschen mittlerweile von einer „politischen Kaste“, wodurch zum Ausdruck kommt, dass sich die Bürger von der Politik nicht vertreten und verstanden fühlen und zwischen Volk- und Volksvertretern eine Entfremdung stattgefunden hat. Wertvolle Ideen und Erfahrungen gehen durch das „Berufspolitikertum“ bedauerlicherweise verloren. Parteien haben durch die Schaffung des „Berufspolitikers“ keinen Anreiz, für nachwachsende Persönlichkeiten zu sorgen. Durch die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit eines der o.g. Ämter auszuüben, werden diese Probleme wirksam durchbrochen. Zur Diskussion

Landwirtschaft

Industrielle Tierproduktion

Antragsteller: Birigtt Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Landwirtschaft" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Viele Wissenschaftler fordern ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. Preise von unter 30 Cent für 100g Schweinefleisch sind ein Preisdumping, das Lebensmittelketten nur bieten können, weil die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere produziert. Daraus resultieren desolate Haltungsbedingungen für die Tiere und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen für die Landwirte. Industrielle Tierproduktion ist nur deshalb möglich, weil Antibiotika und andere Medikamente präventiv eingesetzt werden. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen. Die Piratenpartei unterstützt eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Begründung: siehe [1] Zur Diskussion

Verbot von Uran belasteten Dünger

Antragsteller: Proofy Antrag:Verbot von Uran belasteten Dünger Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Landwirtschaft" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Um das langsame und andauernde Verseuchen von Grundwasser und Boden durch Uran in SH zu verhindern, ist Uran belasteten Dünger zu verbieten und die Hersteller sind verpflichtet genaue Angaben über die Konzentration von solchen Giftstoffen zu machen. Begründung: Mineralischer Phosphordünger enthält u.a. natürlichen Uran. Die Landwirte können nicht darauf verzichten, weil keine Angaben gemacht werden können. Die Grenzwerte sind zu hoch, weil sich die Verseuchung bei Uran additiv bei jeder Düngung erhöhen. Zur Diskussion

Moderate Änderung des Landeswaldgesetzes

Antragsteller: Hippocampus 'Antrag:'Moderate Änderung des Landeswaldgesetzes Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein setzt sich für eine Änderung des Landeswaldgesetzes dahingehend ein, dass Spaziergänge auf Waldwegen auch mit unangeleinten Hunden möglich sind. Begründung: Das Landeswaldgesetz Schleswig-Holsteins untersagt in § 17 Absatz 2 Nr. 3 a.E. das Betreten des Waldes mit unangeleinten Hunden ungeachtet der Frage, ob ein unangeleinter Hund den Waldweg verlässt und so ggf. Wildtiere aufstöbert und stört. Hunde sind oftmals sehr gehorsam und verlassen ihnen vorgegebene Wege nicht. Von ihnen geht für Wildtiere des Waldes deshalb keine Gefahr aus. Durch den vorhandenen Leinenzwang ist weder für den Hundeführer noch für den Hund ein entspannter Spaziergang im Wald möglich. Den Wald als Erholungsraum zu nutzen wird daher für Spaziergänger mit Hunden unnötig erschwert. Zunehmend ist zu beobachten, dass Bußgelder wegen unangeleinter Hunde im Wald verhängt werden, Polizeibeamte für die Verfolgung derartiger Ordnungswidrigkeiten eingesetzt und so von wichtigeren Aufgaben des Polizeidienstes abgehalten werden. Ob ein Zusammenhang zur desolaten Haushaltslage des Landes besteht, mag dahinstehen. Durch die angestrengten Bußgeldverfahren werden unnötig Ressourcen der Verwaltung und der Polizei für geringste Verstöße in Anspruch genommen. Zur Diskussion

Bildung

Laptops für alle Grundschüler

Antragsteller: Heiko Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Bildung" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Laptops für alle Grundschüler Die Nutzung von Computern und digitalen Netzen sind heute bereits unverzichtbare Voraussetzungen für eine Teilhabe an gesellschaftlichem Leben und ein wichtiger Schlüssel zu Wissen und Bildung. Wir wollen, dass Schüler früh einen richtigen, vernünftigen und kontrollierten Umgang mit den neuen Medien lernen. Wir schlagen deshalb vor, alle Grundschüler gratis mit einem einfachen, preiswerten Laptop auszustatten und unterstützen die weltweite Aktion "One Laptop per Child" (OLPC). Begründung: Näheres siehe: http://olpc-deutschland.de/ http://one.laptop.org/ Zur Diskussion

Umwelt und Energie als Unterricht an allen Schulen

Antragsteller: Boris_k Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Bildung" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Umwelt und Energie als Unterricht an Schulen Umwelt- und Klimaschutz, alternative Energiegewinnung und Energieeinsparung werden in Zukunft zentrale Themen unseres Alltags sein. In Schleswig-Holstein sind mit Wind, Wasser, Sonne ausreichend erneuerbare Energien vorhanden. Die Piraten setzen sich daher dafür ein, dass im Schulunterricht die Beschäftigung mit Energie und Umwelt fest verankert wird um bereits früh ein Verantwortungsbewusstsein zu fördern." Begründung: Die technische Herausforderung, innovationen, nachhaltiges, ständig erweiterbares Wissen, ,die Steigerung des Verantwortungsbewußtseins, mögliche neue Errungenschaften, mögliche Wisseneserweiterung der älteren Generation durch die Jugend, leichterer Einstieg in das Berufsfeld, Stichwort: Fachkräftemangel, und das notwendige Umdenken aller in der Zukunft in Bezug auf Kosten und Verbrauch! Zur Diskussion

Förderung der Ausbildungsreife

Antragsteller: Boris_k Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Bildung" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Förderung der Ausbildungsreife Vor dem Hintergrund oft beklagter fehlender Ausbildungsreife von Schulabgängern muss ein Umdenken im Prozess der Schulausbildung stattfinden: weniger Lehrpläne – mehr Lernziele. Theoretische Unterrichtsinhalte sollten auf Ihre Zeitgemäßheit und derer Vermittlungsmethoden überprüft werden. Praxisorientierter Unterricht sollte eine tragende Rolle in den letzten Monaten der Schulausbildung einnehmen. Dazu müssen mehr betriebliche Praktika angeboten werden, um den zu erwartenden Arbeitsalltag kennenzulernen und die Wirtschaft an diesem Prozess bereits vor einer möglichen regulären Ausbildung stärker mit einzubeziehen. Mathematische, sprachliche und schriftliche Lernziele müssen überprüft werden, bevor es keinen Spielraum mehr für mögliche notwendige Ergänzungen gibt. Teamfähigkeit und Selbstvertrauen sollen gestärkt werden, Eigenständigkeit und Teamarbeit sind zu fördern. Dazu gehört auch der selbstbewusste Umgang mit neuen Medien." Begründung: http://www.wz-newsline.de/home/politik/wirtschaft-zu-viele-schueler-sind-nicht-ausbildungsfaehig-1.158038 Zur Diskussion

Eltern bevorzugt auf öffentliche Stellen

Antragsteller: Henry Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Bildung" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Eltern bevorzugt auf öffentliche Stellen Mütter und Väter, die sich für Ihre Kinder eine Auszeit nehmen, werden am Arbeitsmarkt gnadenlos abgestraft. Dabei sind gerade die Erfahrungen aus der Erziehung von Kindern wichtig für unsere Gesellschaft. Deshalb fordern die Piraten, dass in Schleswig-Holstein öffentliche Stellen und mit öffentlichen Mitteln geförderte Stellen bevorzugt mit Vätern und Müttern nach der Erziehungszeit besetzt werden müssen, sofern eine ausreichende Qualifizierung vorhanden ist. Bisher sind Eltern in öffentlichen Stellen unterrepräsentiert, weil Erziehungszeiten sich nachteilig auf die Karriere auswirken. Viele junge Menschen stellen ihren Kinderwunsch zurück, um nicht aus dem Arbeitsleben gedrängt zu werden. Die bevorzugte Einstellung von Eltern nach der Erziehungszeit ist ein einfaches und kostenloses Mittel, um wieder mehr Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches zu ermöglichen. Kein anderes Mittel hat das bisher ermöglicht. Das gilt auch für die Kinderbetreuung, die zwar in den neuen Bundesländern überdurchschnittlich gut ist, aber die niedrigen Geburtenraten nicht beeinflussen kann. Begründung: Zur Diskussion

Auch Schüler haben einen Anspruch auf einen ergonomischen Arbeitsplatz

Antragsteller: Henry Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Bildung" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Auch Schüler haben einen Anspruch auf einen ergonomischen Arbeitsplatz Schüler brauchen Tische und Stühle, die mindestens den ergonomischen Anforderungen entsprechen, die an die Arbeitsplätze erwachsener gestellt werden. Tatsächlich werden Kinder und Jugendliche in den Schulen bereits in jungen Jahren durch schlecht passende Stühle und Tische in ihrer körperlichen Entwicklung beeinträchtigt. Bereits in der Schule wird damit der Grundstein für das Volksleiden Wirbelsäulenerkrankungen gelegt. Durch die teilweise qualvollen Sitzpositionen an zu kleinen oder zu großen Stühlen und Tischen werden die Konzentrationsfähigkeit und das Lernvermögen nachteilig beeinflusst. Die Piraten fordern deshalb, innerhalb der nächsten Legislaturperiode an allen allgemeinbildenden Schulen jeden Schüler mit ergonomisch passenden Stühlen und Tischen versorgen und die in der Wachstumsperiode der Schüler notwendigen Anpassungen regelmäßig durch geschultes Personal vornehmen zu lassen. Für regelmäßige Schulreformen, die dann nach wenigen Jahren wieder einkassiert werden, ist immer genug Geld da. Für die Gesundheit der Schüler hat bisher keine Landesregierung ein ausreichendes Interesse gezeigt. Dabei gibt es ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das auch an den Schulen in Schleswig-Holstein gelten sollte. Begründung: Zur Diskussion

Einführung und Erlaubnis von Mikroschulen

Antragsteller: Proofy Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Bildung" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Die PIRATEN setzten sich im Zuge von freien Lernen auch dafür ein, dass sich Microschulen organisieren können, in denen Kinder von ausgebildeten Lehrern auch dezentral unterrichtet werden können. Begründung: Es setzt eine zunehmende Verstädterung ein und dies führt dazu, dass immer mehr Schulen auf dem Land geschlossen werden müssen, weil die geforderten Schüleranzahlen nicht erreicht werden. Dies führt dazu, dass Eltern in ländlichen Gebieten deutlich höher finanziell belastet werden, als Eltern in Großstädten. Um zumindest in diesem Bereich die Spirale zum Dorfsterben zu durchbrechen, soll es möglich sein, dass geeignete ausgebildete Personen in selbst organisierte Mikroschulen die Schulbildung übernehmen. Zur Diskussion

Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht

Antragsteller: Hippocampus Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein wirkt darauf hin, dass an den Schulen in Schleswig-Holstein die Entwicklung Deutschlands nach 1945 ein größeres Gewicht im Geschichtsunterricht bekommt. Hierbei soll ein besonderer Augenmerk auf ehemalige Nationalsozialisten in wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich bedeutsamen Positionen der neuen Bundesrepublik ebenso sehr gelegt werden, wie auf die Diktatur des Kommunismus/Sozialismus und des Unrechtsstaates DDR. Um die Folgen eines perfiden und die Bürger überwachenden Staatsapparates erlebbar zu machen, sollen Exkursionen zur Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erfolgen. Begründung: Oftmals kommt die Geschichte Deutschlands nach 1945 im Unterricht an den Schulen Schleswig-Holsteins zu kurz. Deren Kenntnis und Verständnis ist jedoch von elementarer Bedeutung für aufgeklärte und gebildete Menschen. Nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches sind in der 1949 gegründeten Bundesrepublik ehemalige hochrangige Nationalsozialisten in führende Funktionen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gekommen und wirkten dort jahrelang unbehelligt fort. Auch nach dem Ende des Unrechtsstaates DDR sind zahlreiche ehemalige Funktionsträger des DDR-Unterdrückungsapparates ebenfalls in gesellschaftlich bedeutenden Funktionen erneut tätig bzw. tätig geworden. Durch das persönliche Inaugenscheinnehmen der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen werden die Auswirkungen eines rigorosen Überwachungsstaates besser verständlich. Durch die Unterrichtung von der Arbeits- und Funktionsweise von Diktaruren kann eine wirksame Diktatur-Vorbeugung erreicht werden. Zur SH Diskussion:LPT2011.4/Programmanträge#Bildung - Diskussion

Wirtschaft als ordentliches Schulfach

Antragsteller: Hippocampus Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen: Wirtschaft als ordentliches Schulfach Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein wirkt darauf hin, dass an den Schulen in Schleswig-Holstein Wirtschaft als ordentliches Schulfach unterrichtet wird. Inhalt des Faches ist die Vermittlung eines Basiswissens in Betriebs- und Volkswirtschaftslehre mit gesellschaftlichen Bezügen. Begründung: Spätestens seit der ersten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ist offenbar geworden, wie gering das Wissen der Bürger um wirtschaftliche Zusammenhänge ist. Selbst seriöse und um guten Journalismus verdiente Zeitungen sowie andere Medien haben die Ursachen der Krise nicht verstanden und oftmals falsch oder verzerrt dargestellt. Politiker und Bürger fühlen sich oftmals gleichermaßen mit wirtschaftlichen Fragestellungen überfordert. Die Vermittlung eines Grundgerüsts an Wissen über Wirtschaft eröffnet die Möglichkeit, kritisch mit wirtschaftlichen Aspekten umzugehen. Zur Diskussion

Ingenieurs-Denken als notwendiger Bildungsschwerpunkt

Antragsteller: Rolf Hoffmann Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Bildung" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Wir brauchen dringend – zusätzlich zum lebensdurchgängigen "Bildungsprinzip Sozialisierung" - die generelle Ausbildung zum "Alltags- und Universal-Ingenieur". Begründung: Im Technikzeitalter, wo selbstregelnde Naturkreisläufe und Sozialgleichgewichte durch künstliche Prozesse abgelöst werden, müssten nicht nur die Manager, sondern auch die Regierenden und deren Wähler (eigentlich alle Konsumenten und Kulturteilnehmer) möglichst viel vom Ineinandergreifen der Wirkfaktoren verstehen. Der Überlebenskampf im Ökonomischen, die Entwicklung im Ökologischen, die Offenbarungs-Situation im Politischen, die regionalen und weltweiten Finanz-Krisen, ja sogar die Tendenz im religiös-ethisch-psychisch-sozialen Bereich zeigen, dass der Mensch (oben wie unten) „nichts recht versteht und vermag“. Die Systemtechniker dürfen nicht zu einer alles beherrschenden Priesterschaft werden (bzw. "der Souverän – das Volk" nicht noch unmündiger, die Parteien und Abgeordneten, die "Regierenden" nicht zu Ohnmächtigen) ! Das "IngenieursDenken" müsste bereits in Grundschulalter zu wachsen beginnen. Die oft früh eintretende Schulmüdigkeit würde durch problem-, alltags- und praxisbezogenes "Lernen mit vernetzendem Denken" mit großer Wahrscheinlichkeit vermieden. Es müsste jeder Schüler und Student auch lernen und erfahren, dass es trotz seiner derzeitigen Logik und "Wahrheit" zumeist weitere, ebenso wichtige (weil mitverursachende) "Wahrheiten" gibt (deren Nichtbeachtung weder einer Analyse, noch der Therapie, noch dem Zusammenleben hilft). Die TechnikFolgenAbschätzung und die Vermeidung von Katastrophen können nicht erfolgreich sein, wenn nur Wenige "regelungskundig" sind. Die oft sinnlosen und zumeist teuren Missgeschicke und Unfälle im Haushalt, im Verkehr und im Berufsleben (auch im Sport und im Urlaub) blieben sich bei einigem "Ingenieurswissen" und elementarer "Ingenieurs-Erfahrung" ungeschehen, so dass privat und auch volkswirtschaftlich sowohl größere Sicherheit entsteht als auch erfolgreicher eingespart werden kann. h) Die "Ingenieurs-Lücke" auf dem deutschen und dem internationalen Arbeitsmarkt kann nicht geschlossen werden, wenn – wie heute - wenig-interessierten und ungeübten Schulabgängern irgendein Ingenieurs-Studium angeboten werden wird. Anmerkung: Falls derzeit mit der hier geforderten curricularen Erweiterung (oder Neuordnung) "Aufnahme der Regelungslogik in den Bildungskanon" bzw. durch die als dringend angesehenen „Ausbildung im vernetzenden "IngenieursDenken bei Jedem" (und zwar auf allen drei Bildungsebenen!) eine zeitliche Überfrachtung der Lehrpläne befürchtet wird, sollten lieber Abstriche bei der Vermittlung von Fachwissen gemacht (z.B. Lernstoff auf Wahl-Pflichtfächer verlagert) werden. Zur Diskussion

Ingenieursdenken

Antragsteller: Rolf Hoffmann Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Bildung" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Zur allgemeinen Transparenz im politischen Umgang miteinander, als auch zur grundsätzlichen Reform des gesamten Bildungs- und Ausbildungswesens, wie auch zur 'Entschädlichung' unseres ach so hochausgebildeten Intellekts, dass auf allen Bildungsebenen (vom Kindergarten bis zu den Hochschulen auch in den Medien u. Parlamenten) das 'Ingenieursdenken' eingeübt wird, d.h. dass der Bürger befähigt wird, beim problemlösenden (also beim faktenbezogenen) Denken das Illusionäre (zeitweise) auszuklammern. Begründung: Es soll damit Klarheit u. Transparenz ermöglicht werden, die der mündige Bürger braucht, denn zumeist sind es Ideologien oder Glaubensunterschiede oder 'liebe Denk-Gewohnheiten', die uns täuschen, trennen oder fälschlicherweise verbünden); Es soll vermieden werden, dass wegen der überall unterschiedlichen Illusionen sogar gutwillige Partner an-einander vorbeireden und mißverstehen; Es soll ermöglicht werden, dass z.B. ein Politiker sein (selbstgestecktes?) Ziel endlich auf Realisierung und Nutzen hin selbst überprüfen kann (und nicht nur 'daran glaubt'); Lügen, Betrug und Gaukelspiel können dann besser erkannt werden (denn was nützt bessere Transparenz, wenn z.B. Hoffnungen oder Ängste den Blick trüben); Es sollen Alltagsbürger und Polit-Manager - so wie bisher die Ingenieure - fähig werden, ihre Problem-Analysen und Lösungs-'Konstruktionen' erfolgreicher zu planen und (weil illusionsfrei) sich besser zu verständigen. Es soll über solcherart eingeleitete 'dritte Aufklärung' eine ehrlichere, transparentere und erfolgreichere Demokatie möglich werden. Zur Diskussion

Wirtschaft

HSH-Nordbank für Schleswig-Holsteiner

Antragsteller: Proofy Antrag:HSH-Nordbank für Schleswig-Holsteiner Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Wirtschaft" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Die HSH-Nordbank verschuldet die Schleswig-Holsteiner und die nächsten Generation ganz enorm. Darum muss dafür gesorgt werden, dass Fehlmanagement sich in dieser Ausprägung nicht nochmal wiederholt. Dafür fordern die PIRATEN die Offenlegung aller Geschäftsgebaren aller Staatsbanken. Außerdem sollen im Zuge des Verbraucherschutzes der Zinseszins bei diesen Banken abgeschafft werden. Begründung: Auf die Frage, wie viel Schulden SH hat, kann eigentlich niemand eine genaue Zahl nennen, weil z.B. es bis heute nicht genau bekannt ist, wie viel Schulden die HSH Nordbank hat. Die Machenschaften werden SH noch auf Generationen hin belasten. Die einzige Chance dem entgegenzuwirken ist Transparenz. Zinseszins ist vom Menschen nicht zu verstehen und zu begreifen (http://de.wikipedia.org/wiki/Exponentialfunktion) weil es nicht in der Natur vorkommt, Stichwort immer doppelter Reiskorn pro Schachfeld. Darum muss er abgeschafft werden. Mit Landesbanken kann man es beweisen, dass es funktioniert und die Motivation wäre für den Menschen zu arbeiten und nicht für das Geld. Zur Diskussion

Bürgschaften und Landeshaushalt

Antragsteller: Marcellus Antrag: Bürgschaften und Landeshaushalt Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Wirtschaft" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Seit der Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz greifen die Finanzminister in Bund und Land statt direkter Zahlungen verstärkt auf Bürgschaften zurück. Bürgschaften erscheinen im Landeshaushalt erst dann, wenn das Land als Bürge in Anspruch genommen wird und Zahlungen geleistet werden müssen. Daher ist es der Landesregierung möglich, gewaltige Risiken für künftige Haushalte zu schaffen und dennoch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die Piraten setzen sich für Transparenz im Landeshaushalt ein und fordern die Auflistung aller Bürgschaften des Landes im Haushalt, sowie die regelmäßige Prüfung der Risiken im Finanzausschuss des Landtags. Für erkannte hohe Risiken müssen Rücklagen gebildet werden um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Für den Bundeshaushalt soll durch Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative über den Bundesrat eingebracht werden. Begründung: Allein die Bürgschaften für die HSH-Nordbank belaufen sich für Schleswig-Holstein auf mehrere Milliarden Euro. Es ist dringend notwendig, dass für diese Bürgschaften ein transparentes Risikomanagement etabliert wird. Zur Diskussion

Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert

staatliches soziales Netzwerk

Antragsteller: Proofy Antrag:Einführung eines dezentralen staatlichen sozialen Netzwerk Soziale Netze im Internet sind eine immer wichtiger im täglichen Leben. Damit aber öffentliche Institutionen nicht auf kommerzielle und datenschutzrechtlich bedenkliche Systeme zurückgreifen muss, fordern die PIRATEN, dass das Land SH ein eigenes mit offenen Standards aufgebautes Soziales Netzwerk einführt. Begründung: Um eine Transparenz zum Bürger und umgekehrt mehr Feedback vom Bürger zu erhalten, sind soziale Netzwerke optimal. An dieses Netzwerke könnten sich alle beteiligen, von Land, zum Kreis bis zu Gemeinde wird dann die gleiche Plattform verwendet, um z.B. Bekanntgebungen zu veröffentlichen. Dies spart dann auch noch viel Geld, weil nicht jede Gemeinde ihren eigenes CMS im Internet betreiben muss. Zur Diskussion

Gesundheits- und Sozialwesen

Strukturentwicklung der gesundheitlichen Versorgung in SH/im ländlichen Raum

Antragsteller: Hans-Jörg Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm das Kapitel "Gesundheits- und Sozialwesen" aufzunehmen sowie das Thema Strukturentwicklung der gesundheitlichen Versorgung Inhaltlich geht es um die Forcierung zur Bildung eines konkreten Arbeitskreises Gesundheitswesen/Public Health im Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit Kiel ergänzend/einbeziehend der Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein (die zu gesundheitswirtschaftslastig erscheint) unabhängig von den Legislaturperioden unter Einbeziehung/Ausschöpfung regionaler sowie EU-weiter Ressourcen (z.B. Fördermittel). Diese stetige Arbeitsgruppe soll sich nachhaltig und evidenzbasiert mit der Versorgungssituation befassen. Strukturelle Aspekte, demographische Entwicklung und die Berücksichtigung der Krankheitshäufigkeiten sowie "Public Health" sind in der Arbeitsgruppe vor die parteilichen und wirtschaftlichen Partikularinteressen und den Lobbyismus zu stellen. Die aktuelle Gesetzgebung ermöglicht eine Einflussnahme, so dass diese Arbeitsgruppe im Sinne der gesellschaftlich verankerten "Daseinsfürsorge" Richtlinien zur Versorgung erläßt, strukturelle Maßnahmen ggf. auch mit Landes- oder EU Mitteln fördert. Deren Umsetzung soll durch unabhängige Kommissionen kontrolliert werden (z.B. im Rahmen der Gesundheitsberichtserstattung des Robert Koch Instituts). (Die Wahlkampfgruppe kooperiert thematisch hier eng und unterstützt durch die/mit den Sozialpiraten) Begründung: 1. Strukturentwicklung des ländlichen Raumes Ohne ins Detail zu gehen und ohne die Entwicklung der ländlichen Räume seit den 60er Jahren zu betrachten, sind folgende Phänomene für alle, auch für die heutige Generation, ersichtlich: Überalterung der Bevölkerung außerhalb der Metropolregionen Allgemeinmedizinische Unterversorgung Veränderung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu Dienstleistungsflächen oder familiär-strukturellen Neubaugebieten Reduktion des ÖPNV (Streckenstillegungen) durch stetig gewachsene Individualmobilität seit den 60er Jahren 2. "Public Health" Auch hier gibt es zu jedem der Stichworte zahlreiche, interessante Exkursionen, die den Rahmen eines Antrages sprengen. Als wesentliche Faktoren zur Untermauerung möchte ich hier nennen: "SMS-Kampagne" einer FastFood-Kette stehen in der Warnehmung und "individuellen Finanzierbarkeit" z.B. von Schülern und Schülerinnen über der Versorgung mit ausgewogener Nahrung in Schulkantinen - Es gibt Beispiele von der "Pausenversorgung" durch FastFood-Ketten. Diese Angebote sind bei gleicher "Schmackhaftigkeit" (und das ist ja auch Ansichtssache!) günstiger als in der Schulkantine. Diese wird zudem von Eltern betrieben, die natürlich wirtschaftlich den 1Euro-Angeboten der FastFood Ketten nichts entgegen setzen können (wie z.B. mit "Möhren, Äpfeln, belegten Broten). Zunahme von Stoffwechselkrankheiten (Diabetes) im Jugendalter mit fatalen Folgen für die Gesundheitsvolkswirtschaft in den kommenden Jahren (natürlich freuen sich z.B. Insulinhersteller - Wer Böses denkt: Ungesunde Ernährung gefördert durch Lobbyismus...) Bewegungsarmut und daraus resultierenden Unvermögen der physischen Belastbarkeit, Ausdauer und körperlichen Kontrollierbarkeit (fast schon als Bewegungsideotismus bezeichenbar) 3. Gesundheitliche Versorgung Auch zu diesem Punkt sind einfach zu viele Aspekte für einen Antragstext vorhanden, die gerne und bitte intensiv in der Diskussion beigetragen werden sollen. Meine wichtigsten Punkte sind: Mutig gegen die weitere Privatisierung angehen - Wir brauchen eine staatlich organisierte Grundversorgung basierend auf einem machbaren Finanzierungsmodell. Wer darüber hinaus "Sonderleistungen" in Anspruch nehmen möchte (Individualverschönerung, Silberbesteck und persönliche Schwester beim Krankenhausaufenthalt oder PayTV Programme im Wartezimmer), der soll Zusatzvericherungen abschließen oder bar bezahlen Schaffung / Wiederbelebung von wohnortnahmen Versorgungszentren. Es ist einfach ökonomisch zu ineffektiv, dass sich z.B. in einer Strasse 3 (sich bestensfalls sogar ergänzende Versorgung) Ärzte mit jeweils eigenen Anmeldekräften, Sekretariat und Fachschwestern, gemeinschaftlich nutzbaren Raumressourcen (Wartezimmer, Lagerräume) befinden. Ergo: Bündelung von Ressourcen und Optimierung von Verwaltungsstrukturen auch auf Gesundheitsdienstleiserebene. Zum Letzteren gehört auch eine Reform bzw. Aufsicht der KV (Kassenärztliche Vereinigung) Strukturen. KV Vorsitzende (gewählte Ärzte für eine bestimmte Amtsperiode) "verdienen" zum Teil 250TEU/anno und mehr nebst Praxisvertretung für die Amtszeit - Wofür/Wovon? Ach ja, es ist ja gar kein Gehalt - es ist ja eigentlich die Vergütung der Funktionsträgerschaft "KV Vorsitz" - oder so ähnlich...) Reform der Versicherungsstruktur (inkl. PVS) und Finanzierung der Versorgung (Stichwort Steuer und Bürgerversicherung). Ok, großes Diskussionsthema, aber oben beispielhaft erwähnte FastFood-Ketten sind IMHO steuerlich zu belasten - es muss einen, wie auch immer von der Arbeitsgruppe kontrollierten, "Abgabe-/Gemeintopf" geben. Das gilt auch für die "nur an der Krankheit" verdienene Medizinindustrie. Denn: Warum effektivere (teils schon erfundene) Arzneimittel produzieren, wenn mann doch über Jahre hinweg eine Dauereinnahmequelle hat? - Ok, gehässig formuliert, aber nicht abwegig. Kranken- und Pflegekassen müssen in die Pflicht genommen werden "pro"-Patient individuell zu entscheiden. Wer die Disziplin "Antrag-Hürdenlauf" nicht beherrscht, ist von einer unterstützenden Heil- und Hilfsmittelversorgung ausgenommen. Dazu bedarf es der besseren Einbindung und Finanzierung von Pflege- und Sozialdiensten. Das ist mit unserer Netzwerkphilosophie und den heutigen Sozialnetzwerken effizient und ökonomisch machbar. Förderung von Sozialstationen bzw. Anlaufstellen mit gesundheitswirtschaftlichem KnowHow zur Unterstützung von Anträgen und damit verbunden eine wohnortnahe Koordinierungsstelle zwischen Leistungsnehmer (Patienten) und Leistungserbringer (Ärzte, Apotheken, KH, Pflegedienste, Hospitz, Physiotherapeuten etc etc.) sowie der Leistungsfinanzierer (Kassen). BTW: Apotheken haben eine ambivalente Stellung: Einerseits erbringen sie Leistungen am Patienten, andererseits sind sie aus der Finanzierung des aktuellen Umlagetopfes "aussen vor" und partizipieren direkt als wirtschaftliches Unternehmen durch z.B. den Umsatz der Pharmaprodukte. Insofern müssen Apotheken als wirtschaftliche Unternehmen ebenfalls in einen regionalen Gemeintopf adäquate Einlagen einzahlen. Ok, auch hier sind die stetigen Novellierungsgesetze bekannt und die Apotheker stöhnen... aber durchaus auf einen nicht niedrigen Niveau ;) Zur Diskussion

Verkehr

Haftpflichtversicherungs- u. Kennzeichenpflicht für Fahrräder

Antragsteller: Hippocampus Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein setzt sich für eine Haftpflichtversicherungs- und Kennzeichenpflicht für Fahrräder nach dem praxiserprobten Verfahren für Mopeds auf Schleswig-Holsteins Straßen ein. Begründung: Kommt es durch einen Fahrradunfall zu einem Personen- und/oder Sachschaden mit Dritten, so bleibt der Geschädigte mitunter auf dem erlittenen Schaden sitzen. Bei schwerwiegenden Körperschäden kann dies für den Geschädigten selbst sowie seine Angehörigen existenzvernichtend sein. Eine Kennzeichenpflicht ermöglichte eine Feststellung des Fahrradhalters. Eine Haftpflichtversicherung würde eine Schadenskompensation ermöglichen. Zur Diskussion

Sozialpolitik

BGE (bedingungsloses Grundeinkommen)

Antragsteller: Marcellus Antrag:BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapitel "Sozialpolitik" folgenden Abschnitt aufzunehmen: Transferleistungen sind bereits jetzt für einen Großteil unserer Gesellschaft ein fester Bestandteil des Einkommens. Aufgrund der fortschreitenden Rationalisierung des Produktionsprozesses in den entwickelten Volkswirtschaften und der demografischen Entwicklung wird der Anteil der Transferleistungen an den Einkommen weiter zunehmen. Das vorhandene bürokratische System der Verwaltung der Transferleistungen ist nicht zukunftsfähig. Die Piraten setzen sich dafür ein, die bisherigen Transferleistungen schrittweise durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abzulösen. Begründung: Die Transferleistungen werden durch eine Vielzahl von Behörden und Institutionen verwaltet. Dieser bürokratische Wildwuchs produziert ungeheure Summen an Verwaltungskosten. Die Berechnung der Transferleistungen und ihre Finanzierung über die Sozialbeiträge belastet die Lohnkosten und verteuert so die Arbeit, was der Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Wirtschaft schadet und weitere Rationalisierungen forciert. Zur Diskussion

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Beispiel

Antragsteller: dein_name Antrag: ...Antragstext... Begründung: ...Text der Begründung... Zur Diskussion