SH:LPT2011.2/Programmanträge/07.04.09-Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich stärken
Antrag
Wir fordern eine Stärkung der für unlautere Geschäftsmethoden zuständigen Behörden. Für große überregionale Anbieter ist die Überwachung der Rechtmäßigkeit von Preisangaben und Werbemethoden auf Dienststellen zu verteilen, die nicht in den Gemeinden und Kreisen liegen, die von unlauteren Geschäften durch die Steuer profitieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Betrugsdezernaten ist zu fördern, da die Übergänge hier zur Zeit leider fließend sind. Die Polizei hat andere Möglichkeiten. Als zuständige Staatsanwaltschaft sind Dienststellen vorzusehen, die nicht in Gemeinden und Kreisen liegen, die von unlauteren/betrügerischen Geschäften profitieren. Bei Internet-Kleingewerbe sehen wir zur Zeit nur geringen Handlungsbedarf. Auf Bundesebene werden wir uns um eine Ergänzung der Preisangabenverordnung (PAngV) einsetzen, um bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten den über die Mindestlaufzeit mindestens zu zahlenden Betrag ausdrücklich als besonders hervorzuhebenden Endpreis festzulegen. Als Grundpreis soll der monatliche Preis definiert werden.
Bei den Großkonzerne der Telekommunikationsindustrie hat die in anderen Branchen funktionierende Selbstüberwachung versagt. (Man denke an die überteuerten und undurchschaubaren Handy-Bundels/Werbung, die sich einem Preisvergleich verschließen und gegen den vorgeschriebenen Grundsatz der Preiswahrheit und Klarheit verstoßen (PAngV). Das gilt auch auch für dubiose Posten auf der Telefonrechnung oder versteckte Preisangaben auf Webseiten.) Die für den Geschädigten in der Regel kleinen Beträge lohnen keine Klage, aber für die Firmen, ergibt sich aus der Masse ein lohnendes Geschäft. Schulden aus Handyverträgen stellen heute eine bedeutende Quelle für Überschuldung Heranwachsender dar. Bei Internet-Kleingewerbe ist der Handlungsbedarf zur Zeit gering. Wenn wir als auch technisch orientierte Partei uns des Problems nicht annehmen, wer dann?
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen
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Diskussion
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Zum Titel: das Problem tritt vor allem in Betrieben der Telekommunikationsbranche auch wenn der Lösungsvorschlag universeller ist, schien es mir besser das Kind beim Namen zu nennen. Jörg
