SH:LPT2011.2/Programmanträge/02.03.02-Systematische Überprüfung von Ermächtigungsnormen

Antrag

Antrag an den LPT WP 02 03 02 Beantragt von Uli Abschnitt/Kapitel  Datenschutz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Systematische Überprüfung von Ermächtigungsnormen Antragstext Weiterhin muss überprüft werden, ob die durch die Rechtsnormen erteilten Ermächtigungen heute noch notwendig und sinnvoll sind. Durch neue Technologien, wie beispielsweise den „attribute based credentials“ ist es heute für den Betroffenen möglich zu beweisen, dass er oder sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt, und dabei keine personenbezogenen Daten offen zu legen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein wird im Falle eines Einzuges in den Landtag alle Rechtsnormen des Landes Schleswig-Holstein systematisch überprüfen, und Gesetzesvorlagen einbringen um die oben genannten Probleme beheben. Uns ist bewusst, dass dies ein sehr umfangreiches Vorhaben ist. Wir gehen daher nicht davon aus, dass wir dieses innerhalb einer Legislaturperiode abschließen können. Ein Beispiel, das heute schon funktioniert, ist die Altersverifikation in dem neuen Personalausweis, bei dem der Betroffene nur beweist, dass er oder sie ein bestimmtes Alter überschritten hat. So etwas lässt sich auch mit beliebigen anderen Eigenschaften umsetzen. Zum Beispiel: „Betroffener hat eine gültige Fahrerlaubnis“, „Betroffener ist im bestimmten Rahmen kreditwürdig“, „Betroffener ist Student“, „Betroffener ist Einwohner von Stadt XY“, „Betroffener hat eine gültige Fahrkarte/Eintrittskarte/Mitgliedskarte“, und so weiter. Die Technologie für diese anonymen Beweise liefern beispielsweise Microsoft U-Prove oder der Identity Mixer von IBM. Einen Überblick über die bestehenden Gesetze liefert die Chronik des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz „Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften für Schleswig-Holstein rund um den Datenschutz Chronologische Übersicht ab 1978“, die online abrufbar ist [1]. [1] https://www.datenschutzzentrum.de/gesetze/gesetze-chronologie.html Begründung Der Antrag sollte selbsterklärend sein. - Anmerkung Länge Der Antrag ist ein bisschen länger geworden, dies lässt sich damit erklären, dass Datenschutz einer unserer wichtigsten Themen ist. - Anmerkung Links Der Antrag benutzt Links. Dinge verlinken ist jedoch einer sehr piratige Vorgehensweise und daher legitim. - Anmerkung Anwesenheit Da ich nicht persönlich anwesend sein kann, stehe ich telefonisch für KURZE Rückfragen zu Verfügung. Darkstar hat meine Telefonnummer. HKLS und Darkstar kennen meine Argumentation.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. ...

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

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