SH:LPT2011.2/Programmanträge/02.01.10-Weisungen öffentlich begründen

Antrag

Antrag an den LPT WP 02 01 10 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Weisungen öffentlich begründen Antragstext Es kommt immer wieder vor, dass Minister und Staatssekretäre in ihrer Eigenschaft als oberste Fachaufsichtsbehörde nachgeordnete Landes- oder Kreisbehörden Weisungen erteilen, die fachlich unzureichend, kaum oder gar nicht begründet werden. Die Piraten fordern, dass Weisungen übergeordneter Behörden grundsätzlich fachlich begründet und veröffentlicht werden müssen, damit in der Öffentlichkeit klar und deutlich wird, wer die handelnden und damit verantwortlichen Personen sind. Das Verwaltungsrecht ist entsprechend zu überarbeiten. Begründung Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Darkstar
2. Jörg-Stefan

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

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