SH:LPT2011.1/Protokoll

Landesverband Schleswig-Holstein/LPT2011.1/Protokoll

• Termin
• Sonntag, der 09.01.11
• Start: 11 Uhr

Begrüßung durch den Landesvorstand

Eröffnung der Versammlung um 11:06  


Feststellung Beschlussfähigkeit

Ist erfolgt durch den Vorsitzenden

Akkreditierte Piraten: 26 


Zulassung von Gästen und Presse

Gäste wurden zugelassen 


Wahl des Versammlungsleiters

Als Versammlungsleiter wurde mit großer Mehrheit Paul Meyer-Dunker gewählt. 


Wahl des Protokollführers

Als Protokollführer wurden mit großer Mehrheit gewählt: Torge Schmidt, Alexander Levin

Wahl des Wahlleiters

Als Wahlleiter wurde gewählt: Fabian Horst 


Beschluss über die Geschäftsordnung

die GO vom letzten Mal wurde beschlossen 


Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen


Alle Blockabstimmungen werden entfernt 


GO-Antrag: Rederecht für Gäste

mit großer Mehrheit angenommen 


Beschluss über die Tagesordnung

TO wurde mit großer Mehrheit angenommen 


programmatische Anträge zum Wahlprogramm SH

Antrag WP 00 00 01

Antrag an den LPT WP 00 00 01 Beantragt von HKLS (zurückgezogen) Abschnitt/Kapitel  Wahlprogramm allgemein Antrag  Es wird beantragt zur Vorbereitung des Wahlprogramms folgendes zu beschließen: Titel  Vorläufiges Wahlprogramm Antragstext Alle auf dem LPT 2011.1 gestellten Anträge für ein Wahlprogramm 2011/12 der schleswig-holsteinischen Piratenpartei sollen nur für ein sog. "Vorläufiges Wahlprogramm" beschlossen werden. Begründung Wir wissen nicht, wann die Wahl in Schleswig-Holstein stattfinden wird, womöglich erst im Herbst 2012. Bis dahin können sich Themen ändern oder müssen Programmpunkte ergänzt oder umformuliert werden. Insofern ist es sinnvoll, bis zu einem abschließenden Wahlprogramm-Landesparteitag alle beschlossenen Wahlprogramm-Punkte als "vorläufig" einzustufen. Dieser Zeitraum verschafft allen auch noch einmal eine Möglichkeit des Nachdenkens. Auf einem abschließenden Wahlprogramm-Parteitag können die Punkte dann relativ zügig als endgültig eingestuft werden.

Antrag WP 00 00 02

Antrag an den LPT WP 00 00 02 Beantragt von HKLS (Antrag überarbeitet am 2.1.2011) Abschnitt/Kapitel  Wahlprogramm allgemein Antrag  Es wird beantragt, über alle Punkte des Wahlprogramms wie folgt abzustimmen Titel  Abstimmung über Wahlprogrammpunkte Antragstext Ein Antrag zum Wahlprogramm kann mit JA angenommen und mit NEIN abgelehnt werden. Anträge werden aber manchmal auf Grund redaktioneller Ungenauigkeiten abgelehnt. Es wird daher beantragt, auf dem Abstimmungszettel für Anträge außerdem die Möglichkeit der Zustimmung mit dem Vermerk "Überarbeitung" vorzusehen. Eine Überarbeitung erfolgt zusammen mit dem Antragsteller (im Wiki bzw. in Zusammenarbeit mit einem noch zu bildenden Wahlprogramm-Team). Begründung Bei einigen Anträgen sind oft nur einzelne Formulierungen oder eine bestimmte Wortwahl nicht zustimmungsfähig, die Anträge selbst aber sinnvoll. Um hier nicht mit einem NEIN das Thema ganz aus dem Wahlprogramm zu streichen, sollte eine redaktionelle Überarbeitung mit dem Antragsteller möglich sein.

Antrag WP 00 00 03

Antrag an den LPT WP 00 00 03 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Wahlprogramm allgemein Antrag  Es wird beantragt folgendes zu beschließen: Titel  Wahlprogramm-Team Antragstext Der LPT 2011.1 wählt ein 5-köpfiges Team, das die Aufgabe bekommt, bis zu einem abschließenden Wahlprogramm-Parteitag die bis dahin beschlossenen Wahlprogrammpunkte 1. in einer sinnvollen Reihenfolge zu ordnen, 2. Zwischenüberschriften bzw. Hauptkapitel vorzuschlagen, 3. sprachlich (Grammatik/Rechtschreibung) die Vorschläge zu überarbeiten (dabei sollten wesentliche Änderungen in einer Konkordanz / Gegenüberstellung nachvollziehbar sein) und 4. auf Lücken oder Widersprüche im Wahlprogramm hinzuweisen. Das Team überarbeitet keinen Antrag inhaltlich. Begründung Ziel sollte es sein, ein allgemein verständliches Wahlprogramm 'aus einem Guss' zu erhalten.

GO-Antrag: Änderung der TO um dieses 5-köpfiges Team zu wählen

keine Gegenrede. Antrag wurde angenommen 


Wahl des Wahlprogramm-Team

Kandidatenvorschläge:  Heiko Schulze Ute Behrens Patrick Ratzmann Hans Heinrich Piepgras Rene Roschner 


GO-Antrag: Wahl der Kandidaten en bloc.

Keine Gegenrede: Antrag wurde angenommen 


programmatische Anträge zum Wahlprogramm SH

Antrag 02 00 00

Antrag an den LPT WP 02 00 00 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Demokratie, Transparenz und Privatsphäre - Präambel Antragstext Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Wir Piraten streben eine gleichberechtigte Teilhabe jedes einzelnen Mitbürgers an demokratischen Prozessen an. Es ist in der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Land. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

Antrag WP 02 01 01

Antrag an den LPT WP 02 01 01 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren Antragstext Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und -entscheiden ein. Für ein Volksbegehren in Schleswig-Holstein müssen bisher über einhunderttausend Unterschriften (5 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger in amtlichen Eintragungsräumen einfinden. Die Piraten fordern, dass neben dem Auslegen in Amtsräumen soll auch ein freies Sammeln gestattet sein sollte. Wir schließen uns den Forderungen des Vereins 'Mehr Demokratie e.V.' an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Stimmberechtigten beim Volksentscheid. In Schleswig-Holstein gab es in den letzten 20 Jahren nur einen einzigen erfolgreichen Volksentscheid (1998: Ablehnung der Einführung der umstrittenen Rechtschreibreform) - und über den hat der Landtag sich durch einfachen Beschluss hinweggesetzt. Wir schließen uns dem Vorschlag des Vereins 'Mehr Demokratie e.V.' zur Ergänzung der Landesverfassung an: "Ein Volksentscheid kann nur durch einen Volksentscheid abgeändert werden. Dieser erneute Volksentscheid kann durch eine Volksinitiative oder einen Beschluss des Landtages angestoßen werden."

Antrag WP 02 01 02

Antrag an den LPT WP 02 01 02 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild Antragstext Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr bei ca. 100 Petitionen. Diese werden von Betroffenen vorwiegend gegen Behörden- und Gerichtsentscheidungen eingereicht. Zusätzlich möchten wir den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Antrag WP 02 01 03

Antrag an den LPT WP 02 01 03 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Kostenloser Kirchenaustritt Antragstext Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. In Schleswig-Holstein werden bis zu 20€ für einen Kirchenaustritt verlangt. Wir möchten, dass Austritt und Wechsel zwischen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kostenlos ist.

Antrag WP 02 01 05

Antrag an den LPT WP 02 01 05 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Kommunales Wahlrecht für Ausländer Antragstext Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Antrag WP 02 01 06 a

Antrag an den LPT WP 02 01 06 a Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Senkung des Wahlalters Antragstext Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in Kommunen und Land beeinflusst. Junge Politik ist nachhaltige Politik. Noch bestimmt der demografische Wandel die Politik. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen gestärkt werden. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein. Dadurch wird die Politik die junge Generation entdecken, was auch dem Bildungssystem zu Gute kommt. Zudem gleicht die Herabsetzung des Wahlalters die Nachteile der fünfjährigen Wahlperiode aus: die Mehrheit der Erstwähler wird dadurch über 18 Jahre alt sein, statt wie bisher über 20 Jahre. Mit der Senkung des Wahlalters (nach Bremer Vorbild) sollen in den Schulen demokratische Wissensgrundlagen rechtzeitig vermittelt werden. Begründung Alternative zu WP020106b: Dort wird das Wahlrecht sowohl auf Landesebene wie auf kommunaler Ebene ab 16 gefordert; hier auf kommunaler Ebene ab 14.

Antrag WP 02 01 06 b

Antrag an den LPT WP 02 01 06 b Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Senkung des Wahlalters Antragstext Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in Kommunen und Land beeinflusst. Junge Politik ist nachhaltige Politik. Noch bestimmt der demografische Wandel die Politik. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen gestärkt werden. Wir setzen uns für ein Wahlrecht auf kommunaler und auf Landesebene von 16 Jahren ein. Dadurch wird die Politik die junge Generation entdecken, was auch dem Bildungssystem zu Gute kommt. Zudem gleicht die Herabsetzung des Wahlalters die Nachteile der fünfjährigen Wahlperiode aus: die Mehrheit der Erstwähler wird dadurch über 18 Jahre alt sein, statt wie bisher über 20 Jahre. Mit der Senkung des Wahlalters (nach Bremer Vorbild) sollen in den Schulen demokratische Wissensgrundlagen rechtzeitig vermittelt werden. Begründung Alternative zu WP020106a: Hier wird das Wahlrecht sowohl auf Landesebene wie auf kommunaler Ebene ab 16 gefordert, in WP020106a auf kommunaler Ebene ab 14.

Antrag WP 02 02 00

Antrag an den LPT WP 02 02 00 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Transparenz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Präambel Antragstext "Wissen ist Macht" wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu "Wissen ist Macht – wenn es allen gehört". Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur dem, der daraus "Kapital" schlägt. Umweltschutz-Organisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei versteht sich als Vertreterin dieser Gruppen. Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenzen und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.




Antrag WP 02 02 02

Antrag an den LPT WP 02 02 02 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Transparenz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Veröffentlichungsdienst 2.0 Antragstext Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber sich über geltendes Recht - Vorschriften, Erlasse, Verordnungen oder Entscheidungen - zu informieren, könnte heute wesentlich einfacher sein. Wir planen eine zentrale Anlaufstelle im Internet, die neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen und Kommentarmöglichkeit. Unser Konzept umfasst auch eine Lizenz, die eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei soll auf Schnittstellen für die automatische Abfrage und die Verwendung von offenen Datenformaten geachtet werden. Von diesem einfachen Zugriff profitieren alle Bürger und Unternehmen. Auch die Arbeit der staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) wird durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert.

Antrag WP 02 02 03

Antrag an den LPT WP 02 02 03 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Transparenz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung Antragstext Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorbild dienen.

Antrag wurde zurückgezogen

und wird verändert auf dem nächsten LPT eingereicht




Antrag WP 02 02 04

Antrag an den LPT WP 02 02 04 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Transparenz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten Antragstext Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu ist ein Modell erforderlich, das über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Das dreistufige System reicht nicht aus, da die höchste Stufe von 7000 Euro nichts darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen. Um mögliche Interessenkonflikte erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte detailliert (inklusive Prämien, Sonderzahlungen und Namen des/der Auftraggeber/s) offengelegt werden.




Antrag WP 02 02 05

Antrag an den LPT WP 02 02 05 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Transparenz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Karenzzeit für Amtsträger Antragstext Die Verpflichtung eines Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwohl darf nicht durch Zuwendungen aus der Wirtschaft untergraben werden. Ergänzend zu den existierenden Vorschriften zu Nebentätigkeiten möchten wir nach Ende der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einführen. In diesem Zeitraum müssen ehemalige Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Ein unabhängiger Ethikrat prüft diese Erwerbstätigkeit und spricht eine öffentliche Empfehlung aus. Falls dem ehemaligen Amtsträger eine Tätigkeit untersagt wird, wird die Zahlung des Übergangsgeldes auf seinen Antrag hin verlängert. Die Regelung soll für Mitglieder der Landesregierung, politische Beamte einschließlich Staatssekretäre und kommunale Wahlbeamte gelten.

Antrag WP 02 02 07

Antrag an den LPT WP 02 02 07 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Transparenz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Transparente Gesetzgebung Antragstext Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, sollen schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie die Anhörungen dazu öffentlich machen. Wir wollen, dass sichtbar wird, welche Interessen bei der Entstehung eines Gesetzes eine Rolle spielen.







Antrag WP 02 02 08

Antrag an den LPT WP 02 02 08 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Transparenz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Transparenter Haushalt Antragstext Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss dringend verbessert werden. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht im erforderlichen Maße gewährleistet. Die Haushalte der überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten Stiftungen sollten unter verstärkter parlamentarischer Kontrolle stehen. Für die Haushaltspläne der Kommunen wollen wir die Pflicht zur Veröffentlichung der Entwürfe und der verabschiedeten Haushaltssatzung einschließlich des Stellenplans in der Gemeindeordnung verankern.

Antrag WP 02 02 09

Antrag an den LPT WP 02 02 09 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Transparenz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Transparenz bei Besetzung von Ämtern Antragstext Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. Darunter fallen zum Beispiel die Beigeordneten in großen Kreisstädten oder Verwaltungsräte. Diese sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im Europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Abgeordneten und Bürgern stellen müssen. Damit wollen wir vermeiden, dass diese Positionen nur nach Parteiproporz besetzt werden.

Der Antrag wurde geändert.

Der letzte Satz wurde gestrichen. "Die Landräte sollen direkt durch die Bevölkerung in den Landkreisen gewählt werden." Dazu gibt es auf dem nächsten LPT einen neuen Antrag.




Antrag WP 03 00 00

Antrag an den LPT WP 03 00 00 Beantragt von Blooty Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Präambel Antragstext Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information, Bildung und Kultur. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Damit ist die Hauptaufgabe einer institutionellen Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Persönlichkeit. Zugleich ist Bildung ein elementarer Teil der kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft - nur wer entsprechendes Wissen erworben hat, kann am gesellschaftlichen und kulturellen Leben im vollen Umfang teilnehmen. Wir setzen uns für eine kontinuierliche, zukunftstaugliche Bildungspolitik ein. Im Bereich Schule und Berufsschulen sollen diese an den Begabungen, Talenten und Interessen der Kinder und Jugendlichen ausrichtet. Dabei sollen auch die Erfahrungen der Lehrenden, Unterrichteten und deren Eltern bei der Schulbildung berücksichtigt werden. Entsprechend sollen die Erfahrungen der Unterrichteten und Lehrkörper an den Fach-, Hochschulen und Erwachsenbildungszentren berücktigt werden.




Antrag WP 03 01 01

Antrag an den LPT WP 03 01 01 Beantragt von Blooty Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Freier Zugang zu Bildung Antragstext Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, eine leistungsfähige Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und gebührenfrei zur Verfügung zu stellen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und in eine stabile Demokratie. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein. Aus diesem Grund befürworten wir die Lehrmittelfreiheit und den verstärkten Einsatz von Werken, die unter einer freien Lizenz stehen, zur Vermittlung von Wissen.

Antrag WP 03 01 02

Antrag an den LPT WP 03 01 02 Beantragt von Blooty Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Bildung als Teil der individuellen Entwicklung Antragstext Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Starre Lehr- und Stundenpläne und auch manche Formen der Leistungsbewertung werden diesen Voraussetzungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster, anhand dem die zu Unterrichtenden persönlich bewertet werden, lehnen wir ab.




Antrag WP 03 01 03

Antrag an den LPT WP 03 01 03 Beantragt von Blooty Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Demokratisierung der Bildung Antragstext Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Schul- und Bildungslandschaft ein. Das bedeutet für uns die stärkere Beachtung der Persönlichkeitsrechte von Auszubildenden, Praktikanten, Trainees, Schülern und Studenten ebenso wie die der Lehrenden. Wir wollen die Demokratisierung des Bildungsbereichs auf allen Ebenen unter anderem durch weitergehende Rechte für die Schülermitverwaltungen und die Studierendenschaften erreichen. (ähnlich wie bei der betrieblichen Mitbestimmung)

Antrag WP 03 02 01

Antrag an den LPT WP 03 02 01 Beantragt von Blooty Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch Antragstext Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben. Deshalb wollen wir es aus Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.




Antrag WP 03 02 01 a




Antrag an den LPT WP 03 02 01 a Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch Antragstext Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben. Deshalb wollen wir es aus Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem zweiten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg. Begründung Alternative zu WP 03 02 01. Kinderkrippe erst nach dem zweiten Lebensjahr, da Kinder die ersten zwei Jahre nach unserem Dafürhalten zuhause bei einer erziehungsberechtigten Person bleiben sollen. Dies fordern wir in Kombination mit zwei Jahren Elternzeit.




Antrag WP 03 02 03

Antrag an den LPT WP 03 02 03 Beantragt von Blooty Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Ganztages­betreuung an Schulen Antragstext Bildungseinrichtungen sollen Angebote zur Ganztagesbetreuung bereitstellen. Das Betreuungsangebot soll den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und Aktivitäten ergänzen. Neben Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen, geistes-, naturwissenschaftlichen sowie sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen und Organisationen zu beiderseitigem Vorteil ausdrücklich erwünscht.

Antrag WP 03 02 04

Antrag an den LPT WP 03 02 04 Beantragt von Blooty Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Schulspeisung Antragstext Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen  Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig.  Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die  Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen  können dazu beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen  ernähren. Wir fordern daher die Einführung vollwertiger Schulspeisungen  an allen Schulen und Kindertagesstätten.  Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so zu gestalten, dass  alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der  Familie diskriminierungsfrei daran teilnehmen können.  Begründung Gleicher Wortlaut, wie im Antrag WP 03 02 04a, welcher um die Worte "..."aus regionalem, wenn möglich sogar der EU-Bio Norm entsprechend,..." ergenzt wurde.




Antrag WP 03 02 04 a

Antrag an den LPT WP 03 02 04 a Beantragt von Blooty Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Schulspeisung Antragstext Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen  Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig.  Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die  Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen  können dazu beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen  ernähren. Wir fordern daher die Einführung vollwertiger Schulspeisungen  aus regionalem, wenn möglich sogar der EU-Bio Norm entsprechend, an  allen Schulen und Kindertagesstätten.  Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so zu gestalten, dass  alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der  Familie diskriminierungsfrei daran teilnehmen können.  Begründung Alternative zu WP 03 02 04. Ergänzt um "aus regionalem, wenn möglich sogar der EU-Bio Norm entsprechend,"




Antrag WP 03 02 04 b

Antrag an den LPT WP 03 02 04 b Beantragt von Anicatha Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Schulspeisung Antragstext Eine  gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen   Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig.   Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die   Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen   können dazu beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen   ernähren. Wir fordern daher die Einführung vollwertiger Schulspeisungen  aus regionalem Anbau, wenn möglich sogar den Demeter-Richtlinient entsprechend, an allen Schulen und Kindertagesstätten.  Die  Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so zu gestalten, dass  alle  Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der  Familie  diskriminierungsfrei daran teilnehmen können.  Begründung Alternative zu WP 03 02 04. Ergänzt um " wenn möglich sogar den Demeter-Richtlinient entsprechend,"




Antrag WP 03 02 04 c

Antrag an den LPT WP 03 02 04 c Beantragt von Draugr Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Schulspeisung Antragstext Eine  gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen   Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig.   Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen können dazu beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen ernähren. Wir fordern daher die Einführung vollwertiger Schulspeisungen  aus regionalem Anbau,  an   allen Schulen und Kindertagesstätten.  Die  Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so zu gestalten, dass  alle  Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der  Familie  diskriminierungsfrei daran teilnehmen können.  Begründung Alternative zu WP 03 02 04. Ergänzt um "aus regionalem, " ,"




Antrag WP 03 02 05

Antrag an den LPT WP 03 02 05 Beantragt von Blooty Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Barrierefreies Lernen Antragstext In Schleswig-Holstein ist für Kinder mit besonderem Förderbedarf das  Risiko einer Sonderschuleinstufung und der daraus folgenden Ausgrenzung  aus dem Regelschulbetrieb im internationalen Vergleich besonders hoch.  Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung wirkt  sich, wie internationale Studien beweisen, auf den Lernerfolg beider  Gruppen positiv aus. Deshalb wollen wir das hierzulande betriebene  Modell der Sonderschule soweit möglich verlassen und eine Schule für  alle ermöglichen. Dies erfordert die konsequente einhaltung der Landesbauordnung.




Antrag WP 03 02 06

Antrag an den LPT WP 03 02 06 Beantragt von DerSchulze Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Abschaffung von Studiengebühren Antragstext Jeder Mensch hat das Recht auf die Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und kulturelle Betätigung. Finanzielle Zusatzbelastungen halten vom Studieren ab. Wir wollen daher die Einführung einer Studiengebühr für Studierende in Schleswig-Holstein verhindern und uns für eine barriere- und kostenfreie Bildung für alle einsetzen.

Antrag WP 03 02 06 a

Antrag an den LPT WP 03 02 06 a Beantragt von DerSchulze Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Abschaffung von Studiengebühren Antragstext Jeder Mensch hat das Recht auf die Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und kulturelle Betätigung. Finanzielle Zusatzbelastungen halten vom Studieren ab. Wir wollen daher die Einführung einer Studiengebühr für Studierende in Schleswig-Holstein verhindern und uns für eine barriere- und kostenfreie Bildung für alle einsetzen. Auch außeruniversitäre Weiterbildung (z.B. Handwerksmeister) sollte gebührenfrei sein. Begründung Alternative zu WP 03 02 06. Ergänzt um die Forderung nach gebührenfreier Weiterbildung für Handwerksmeister.




Antrag WP 03 02 07

Antrag an den LPT WP 03 02 07 Beantragt von Blooty Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Familienfreundliche nachschulische Bildung Antragstext Nachschulische Bildung (z.B. an Berufsbildenden- und Hochschulen, sowie Ausbildungsbetrieben) soll familienfreundlicher gestaltet werden. Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordungen sind gegebenenfalls so zu ändern, das Eltern- oder Pflegezeiten nicht zu negativen Auswirkungen aus formalen Gründen führen können. Aus- und Weiterbildung müssen parallel zur Kindererziehung möglich sein. Dazu muss z.B. die Kinderbetreuung in Betrieben und an Hochschulen ausgebaut werden.

Antrag WP 03 02 08

Antrag an den LPT WP 03 02 08 Beantragt von DerSchulze Abschnitt/Kapitel  Bildung/Forschung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Schulen demokratisieren Antragstext Selbstbestimmung an der Schule durch das Lehrerkollegium und ein Mitbestimmungsrecht der Schüler und der Eltern schafft faire Arbeitsstrukturen. An die demokratischen Entscheidungen des Kollegiums ist nach unserer Konzeption auch der Rektor gebunden. Die Schülermitverwaltung muss in Schülermitbestimmung umgestaltet werden, um eine Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen.

Antrag WP 03 02 09 

Antrag an den LPT WP 03 02 09 Beantragt von  DerSchulze   Abschnitt/Kapitel    Bildung/Forschung   Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:   Titel    Erziehung zur Demokratie   Antragstext Die gelebte Vermittlung der Grundprinzipien unserer demokratischen  Staats- und Gesellschaftsform ist eine der Aufgaben staatlicher  Bildungseinrichtungen. Durch die frühe Möglichkeit, sich an  (schul-)politischen Entscheidungen zu beteiligen und Themen zu  erarbeiten, wollen wir auch der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen  vorbeugen. Außerdem können Kinder und Jugendliche demokratische  Prinzipien und Werte auf diese Art und Weise kennen und schätzen lernen,  wodurch sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen können.  Parallel hierzu wollen wir den gesellschaftskundlich-politischen  Unterricht ausbauen.

Antrag WP 03 02 10

Antrag an den LPT WP 03 02 10  Beantragt von  DerSchulze   Abschnitt/Kapitel    Bildung/Forschung   Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:   Titel    Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten   Antragstext Die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle  Selbstbestimmung von Schülern und Lehrern müssen gewahrt bleiben.  Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste haben keinen Platz in  Schulen. Präventive Durchsuchungen und Kontrollen oder  Urinuntersuchungen sind zu unterlassen. Die Unschuldsvermutung gilt auch  für Schüler. Diese unter Generalverdacht zu stellen, zerstört das  Vertrauen zu Schule und Lehrern, ohne welches Unterricht und Erziehung  nicht möglich sind.




Antrag WP 03 03 00

Antrag an den LPT WP 03 03 00 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Unsere Schulkonzeption Antragstext Es gibt in Schleswig-Holstein den Trend zu ständigen Missreformen, welche die eigentlichen Probleme gar nicht erst angehen. Wir schlagen stattdessen grundlegende Veränderungen vor, die bewährte Reformideen wie flexible und modulare Unterrichtsstrukturen aufgreifen. Ziel unserer Schulpolitik ist die optimale Förderung der Schüler. Diese wird durch eine freiwillige Ganztagesbetreuung erleichtert, die flächendeckend ermöglicht werden soll und in der eine örtliche Kooperation mit schulexternen Trägern wie Vereinen oder Musikschulen angestrebt wird. Weitere alternative Unterrichtskonzepte müssen in Schleswig-Holstein weiterhin möglich sein und parallel zu den bisherigen Unterrichtsformen existieren dürfen. Den Schulen sind hier auf Wunsch von Eltern, Schülern und Schulträgern mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen. Begründung Quasi eine Einleitung/"Mini-Präambel" für die Anträge WP 03 03 xx. Kann auch als Teil der redaktionellen Arbeit am Wahlprogramm angesehen werden.




Antrag WP 03 03 02

Antrag an den LPT WP 03 03 02 Beantragt von DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Leistungsdruck und Schulstress verringern Antragstext Überfüllte Lehrpläne und Lernstandserhebungen sind hohe Stressfaktoren und setzen die Schüler unnötig unter Druck. Die Bildungspläne müssen angepasst werden, besonders der Bildungsplan des Gymnasiums mit einer nun verkürzten zwölfjährigen Schullaufbahn. Statt Lernstandserhebungen wie PISA oder VERA, die ausschließlich den Wissensstand messen, sollen langfristige Evaluationsverfahren eingesetzt werden, die auch Selbstreflexion der Schüler einbeziehen und somit die Lernprozesse unterstützen.




GO-Antrag Meinungsbild, in welcher Form der Antrag angenommen werden würde.

Redebeitrag:

• Vorschlag an die Redaktionsgruppe das Thema Ausfall von Stunden durch Lehrkräftemangel mit aufzunehmen.

Antrag WP 03 03 03

Antrag an den LPT WP 03 03 03 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Unterrichtsbeginn ab neun Uhr Antragstext Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, den Unterricht später beginnen zu lassen. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, wo die Schulwege sehr lang sind, bringt dies Vorteile. Startet der Unterricht erst um neun Uhr, sind die Schüler ausgeschlafen. Das macht den Unterricht in den ersten Stunden effektiver als bisher. Betreuungsangebote in der Schule vor Unterrichtsbeginn müssen vorhanden sein. Die Entscheidung über den Unterrichtsstart sollen die Schulen gemeinsam mit Schülern und Eltern treffen dürfen. Begründung Unterrichtsbeginn ab 9 Uhr ist natürlich ein ebenso willkürlich gewählter Zeitpunkt wie Unterrichtsbeginn ab 7 Uhr. Ich denke aber, daß dies dem Bio-Rhythmus von deutlich mehr (jungen) Menschen entgegen kommt. Durch die Forderung nach Betreuungsangeboten vor Unterrichtsbeginn ist außerdem gewährleistet, dass Eltern, die einen früheren Arbeitsbeginn haben, ihre Kinder trotzdem sicher untergebracht und betreut wissen.




Antrag WP 03 03 04

Antrag an den LPT WP 03 03 04 Beantragt von DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht Antragstext Für die Vermittlung von Lehrinhalten sollen verstärkt Computer zum Einsatz kommen. Schüler sollen sich Kursinhalte auch anhand aufgezeichneter Vorlesungen, per Videokonferenz oder mit Hilfe interaktiver Programme aneignen können.




Antrag WP 03 03 05

Antrag an den LPT WP 03 03 05 Beantragt von DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Medienkompetenz Antragstext Internet und moderne Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir möchten, dass staatliche Bildungseinrichtungen verstärkt auf diese Veränderungen reagieren und wollen die fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungs- und Erziehungsbereichen, auch der Erwachsenenbildung, einführen.




Antrag WP 03 03 06

Antrag an den LPT WP 03 03 06 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Neutralität in der Bildung Antragstext    Die Bildungsinhalte im naturwissenschaftlichen Bereich müssen auf fundierten, aktuellen und belegbaren Erkenntnissen basieren. Wissen soll von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung. Begründung Eine deutliche Absage an religiös (Stichwort: Intelligent Design) oder politisch motivierter Wissensvermittlung.




Antrag WP 03 03 06 a

Antrag an den LPT WP 03 03 06 a Beantragt von  Elcon Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Neutralität in der Bildung Antragstext Gerade die  Bildungsinhalte im naturwissenschaftlichen Bereich müssen auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen basieren. Wissen soll von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies  beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der  Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung. Dies ist eine deutliche Absage an religiös oder politisch motivierter Wissensvermittlung.




Antrag WP 03 03 09  

Antrag an den LPT WP 03 03 09 Beantragt von DerSchulze   Abschnitt/Kapitel    Bildung/Forschung  Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel    Religions- und Ethikunterricht  Antragstext Wir wollen, dass allen Schülern an staatlichen Bildungseinrichtungen  ethische und religiöse Inhalte gleichwertig vermittelt werden. Einen  konfessionsgebundenen Religionsunterricht lehnen wir ab.




Antrag WP 03 04 01

Antrag an den LPT WP 03 04 01 Beantragt von DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur Antragstext Traditionelle Ausbildungen, Universitäten, duale Hochschulen, Fachhochschulen und viele andere Weiterbildungsmöglichkeiten bieten eine Vielfalt an unterschiedlichen Ausbildungswegen, Schwerpunkten, Inhalten und Lehrmethoden. Der derzeitige berufsorientierte Umbau der Universitäten ist nicht nur zu ihrem Schaden, sondern auch zum Nachteil der anderen Bildungseinrichtungen. Wir wollen die Vielfalt und Flexibilität im Weiterbildungssystem zum Nutzen von Gesellschaft, Forschung, Lehre und Wirtschaft erhalten.




AntragWP 03 04 02

Antrag an den LPT WP 03 04 02 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Reform des Bologna-Prozesses Antragstext Selbstbestimmtes Lernen statt starrer Vorgaben und Zeiten, eine flexible Studienordnung statt des jetzigen verschulten Modulstudiums: Das sind unsere Ziele für die Hochschulausbildung. Studieninhalte an Wirtschafts- und Standortanforderungen anzupassen, lässt keinen Raum mehr für interessenorientiertes Studieren und unabhängiges Forschen. Dauerüberprüfungen und starre Zeit- und Inhaltsvorgaben verursachen zu hohen Leistungsdruck. Deshalb sollen die Bachelorstudiengänge auf acht Semester verlängert und um zusätzliche Wahlmöglichkeiten erweitert werden.




Der Antrag wird zurückgezogen

Er wird zum nächsten LPT durch AlexB besser ausgearbeitet.

AntragWP 03 04 03

Antrag an den LPT WP 03 04 03 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Finanzierung von Bildung und Forschung Antragstext Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass eine reiche Industrienation wie Deutschland einen im internationalen Vergleich unangemessen niedrigen Teil der öffentlichen Mittel in Bildung und Forschung investiert. Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Bildungssystems. Schönrechnereien – wie die Einbeziehung von Lehrerpensionen – lehnen wir dabei ab.




AntragWP 03 04 04

Antrag an den LPT WP 03 04 04 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Bildungsstandards Antragstext Auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und angesichts der derzeit herrschenden Missstände im deutschen Bildungssystem fordern wir die zügige Umsetzung der festgesetzten Bildungsstandards auf Bundes- und Länderebene, wie sie von der Kultusministerkonferenz und dem Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gefordert werden. Zur Gewährleistung bundeseinheitlicher Bildungsstandards in allen Bundesländern übernimmt das ausführende Organ der Bundesregierung die qualitätsführende Kontrolle und Evaluation.




Antrag WP 03 04 05

Antrag an den LPT WP 03 04 05 Beantragt von  Darkstar Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Vergleichbarkeit und bundesweiter Rahmen Antragstext Um die Vorteile des föderativen Schulsystems mit den Vorteilen eines zentral geregelten Bildungssystems zu verbinden, fordern wir mehr Richtlinienkompetenzen für den Bund. Dies ist notwendig, um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen, einen effektiven Strukturausgleich und echte Freizügigkeit innerhalb Deutschlands zu ermöglichen.




Antrag WP 03 04 06

Antrag an den LPT WP 03 04 06 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Bessere Betreuung Antragstext Wir fordern einen Betreuungsschlüssel bzw. eine Klassengröße, die einen verbesserten Unterricht sowie eine individuelle Betreuung zum Ziel hat. Dazu gehört die Schaffung neuer Lehrerstellen und eine angemessene Fort- und Weiterbildung der Lehrer. Auch die Qualität des Unterrichts soll regelmäßig überprüft werden. Wir streben die verbindliche Umsetzung der für die bestmögliche Förderung notwendigen Betreuungsschlüssel und Klassengrößen im Bildungswesen bis zum Jahr 2021 an. Dabei sollte man sich an aktuellen psychologisch-pädagogisch und soziologisch anerkannten internationalen und nationalen Bildungsstudien für die entsprechenden Lerngruppen orientieren. In den Bereichen Medienkompetenz und Pädagogik sehen wir einen besonderen Bedarf an Weiterbildung für Lehrer. Zudem wollen wir Angebote schaffen, bei denen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern an das Thema Mediennutzung herangeführt werden. Die Anzahl der Schulsozialarbeiter - auch an Gymnasien - muss erhöht werden. Dies ist Ländersache und darf nicht den Kommunen aufgebürdet werden.




Antrag WP 03 04 07

Antrag an den LPT WP 03 04 07 Beantragt von DerSchulze   Abschnitt/Kapitel    Bildung/Forschung   Antrag     Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel    Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern  Antragstext Von Erziehern und Betreuern im vorschulischen Bereich wird immer mehr  gefordert. Die Bezahlung sowie Aus- und Fortbildung dieser für die  Entwicklung der Kinder so wichtigen Pädagogen ist den neuen  Anforderungen und der erhöhten Belastung anzupassen.




Antrag WP 03 04 08

Antrag an den LPT WP 03 04 08 Beantragt von  Darkstar Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich Antragstext Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittler ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen große Teile des Unterrichts und der Betreuung übernehmen oder an den Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist. Wir setzen uns dafür ein, den Beamtenstatus im Bildungsbereich abzuschaffen und auf gleichberechtigte und faire Arbeitsbedingungen für alle Lehrenden im Schul- und Hochschulbereich hinzuwirken. Dazu müssen Zeit- und Werksverträge im Bildungswesen verboten werden.




Antrag WP 03 04 08 a

Antrag an den LPT WP 03 04 08 a Beantragt von  (wurde übernommen) Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich Antragstext Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittler ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen große Teile des Unterrichts und der Betreuung übernehmen oder an den Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist. Wir setzen uns dafür ein, alle Lehrenden in den Beamtenstatus zu übernehmen, sowie Zeit- und Werksverträge im Bildungswesen zu verbieten. Begründung Alternative zu WP 03 04 08. Hier wird im zweiten Absatz nicht die Abschaffung des Beamtentums für Lehrende gefordert, sondern dessen Beibehaltung und die Übernahme aller Nicht-Beamteten in den Beamtenstatus.




Antrag WP 03 04 08 b

Antrag an den LPT WP 03 04 08 b Beantragt von  Proofy (wurde übernommen) Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich Antragstext Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittler ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen große Teile des Unterrichts und der Betreuung übernehmen oder an den Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist. Dazu müssen Zeit- und Werksverträge im Bildungswesen verboten werden. Begründung Alternative zu WP 03 04 08 (a). Die Frage - ob Beamtenstatus oder nicht - wird vermieden.







Antrag WP 03 04 09

Antrag an den LPT WP 03 04 09 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Einbeziehung von Fachleuten in den Schulunterricht Antragstext Wie schon in Berufsschulen üblich, sollen Fachleute in allen Schularten in stärkerem Maße als bisher in den Schulunterricht einbezogen werden – nicht nur für Gastvorträge, sondern auch als quereinsteigende Fachleute mit pädagogischer Eignung und Zusatzausbildung. Bei Auswahl und Fortbildung dieser Experten ist darauf zu achten, dass der Unterricht in der Schule weltanschaulich neutral bleibt.




GO Meinungsbild auf Zustimmung

Es wird aus der Versammlung empfohlen sich weiter mit dem Antrag zu beschäftigen.

Antrag WP 03 04 10

Antrag an den LPT WP 03 04 10 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen Antragstext Wir wollen erreichen, dass an Bildungseinrichtungen vermehrt Lehrmittel mit freien Lizenzen und kostenlose Online-Angebote verwendet werden. Dies trägt nicht nur zur Kostensenkung und Aktualität bei, sondern auch dazu, dass die Lehrmittel von den Lehrenden nach Bedarf erweitert und verändert werden können. Zudem setzen wir uns für den Einsatz von freier Software an Schulen ein. Diese kann von den Schülern auch zuhause kostenfrei benutzt werden.




Antrag WP 03 04 11

Antrag an den LPT WP 03 04 11 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Open Access Antragstext Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre findet oft durch kommerzielle Verlage statt. Die Qualitätssicherung (Peer Review) wird meist von ebenfalls staatlich bezahlten Wissenschaftlern übernommen. Forschungseinrichtungen müssen für selbst erarbeitetes Wissen noch einmal bezahlen, wenn dieses Wissen ausschließlich von kommerziellen Verlagen verbreitet wird. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf. Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und verlangen die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe der Landesregierung an, dieses Prinzip an den von ihr finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.




Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Anmerkung: Der Antrag soll redaktionell bearbeitet werden

Antrag WP 03 04 12

Antrag an den LPT WP 03 04 12 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern Antragstext Ansätze zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden leider oft als Einladung zum Sparen aufgefasst. Vor allem die Juniorprofessur sowie die geplante Lehrjuniorprofessur sind in der derzeitigen Form äußerst problematisch. Insbesondere müssen die Zukunftsaussichten der Juniorprofessoren verbessert werden – die Einführung eines „Tenure Track“ nach US-amerikanischem Vorbild mit der Weiterbeschäftigung als Professor nach Ablauf der Juniorprofessur als Regelfall wäre ein Ansatz. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, neue unbefristete Hochschulstellen vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter einzurichten. Bestehende Lehraufträge an Schulen und Hochschulen wollen wir angemessener als bisher vergüten und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umwandeln.




Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag soll redaktionell bearbeitet werden. 


Antrag WP 03 04 13

Antrag an den LPT WP 03 04 13 Beantragt von  DerSchulze Abschnitt/Kapitel   Bildung/Forschung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Förderung Erwachsenenbildung Antragstext Wir wollen ein integratives Konzept „Lebenslanges Lernen“ aufbauen, das Volkshochschulen mit Schulen, Fachhochschulen, Berufsschulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zu einem Verbund der Erwachsenenbildung effektiv zusammenführt. Vor allem ältere Menschen in unserer Gesellschaft dürfen nicht vom Gebrauch neuer Medien abgeschnitten werden, deshalb fordern wir hier ganz besonders entsprechende Fortbildungsangebote.




Antrag WP 04 03 01

Antrag an den LPT WP 04 03 01 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Teilnahme am kulturellen Leben für alle Antragstext Wir wollen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Bei der Förderung kultureller Einrichtungen soll darauf geachtet werden, dass diese möglichst barrierefrei gestaltet werden und verstärkt Angebote für sozial schwache Besucher bieten, zum Beispiel deutlich reduzierte Eintrittspreise. Um die Sammelung, Vermittlung und Erhaltung von Kulturgut dauerhaft leisten zu können, ist es erforderlich, langfristig die dazu benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.




Antrag WP 04 03 01 a

Antrag an den LPT WP 04 03 01 a Beantragt von  AlexL Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Teilnahme am kulturellen Leben für alle Antragstext Wir  wollen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Bei  der Förderung kultureller Einrichtungen soll darauf geachtet werden,  dass diese möglichst barrierefrei gestaltet werden und verstärkt  freie Kulturangebote unterstützt werden. Um die Sammelung, Vermittlung und Erhaltung  von Kulturgut dauerhaft leisten zu können, ist es erforderlich,  langfristig die dazu benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.




Antrag WP 04 03 02

Antrag an den LPT WP 04 03 02 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Jugendschutz Antragstext Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen dabei ausdrücklich auch Computerspiele.







Antrag WP 04 03 03

Antrag an den LPT WP 04 03 03 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   eSport-Vereine anerkennen Antragstext eSport ist die Kurzbezeichnung für 'Elektronischer Sport', einer modernen Form des sportlichen Wettkampfs, die mit Computerspielen über das Internet oder auf LAN-Turnieren ausgetragen wird. Im Zuge des weltweiten Bandbreitenausbaus hat der eSport sich zu einer Breitensportart, insbesondere der Jugendkultur, entwickelt. Immer mehr Gamer (Spieler) organisieren sich in eSport-Vereinen, um gemeinsam ihrem Hobby nachzugehen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich beispielsweise um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Jugendlichen und Eltern. Wir möchten diese Arbeit honorieren und dafür sorgen, dass eSport-Vereine genauso wie andere Sportvereine als gemeinnützig anerkannt werden.




Antrag WP 04 03 04

Antrag an den LPT WP 04 03 04 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Förderung von Spielen als Kulturgut Antragstext Video- und Computerspiele, klassische Spiele wie Brett-, Karten- sowie Rollenspiele, das elektronisch unterstützte Geocaching und Sportspiele wie beispielsweise Paintball sind Kulturgüter und sollten als solche gefördert werden. Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Aufgaben im Spiel nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivität wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es zudem Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden. Sie bedürfen daher auch der Anerkennung als Kunstform. Die Piraten lehnen eine Stigmatisierung von eSport und Computerspielen ab. Die Bezeichnung „Killerspieler“ diskreditiert in völlig inakzeptabler Weise sowohl Jugendliche und Erwachsene, die ihrem Hobby nachgehen, als auch professionelle eSportler. Gamer sind keine Killer und Gewalttäter. Nicht populistische Verbote, sondern präventive Maßnahmen stärken den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Medien.




Antrag WP 04 03 05

Antrag an den LPT WP 04 03 05 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Stärkung der Landesbibliothek Antragstext Die Landesbibliothek in Kiel ist der zentrale Ort, wo gedrucktes Wissen über Schleswig-Holstein systematisch erfasst und gesammelt wird. Mit ihren zahlreichen Spezialsammlungen vor allem zur schleswig-holsteinischen Kunst und Kulturgeschichte nimmt sie zudem eine Aufgabe wahr, die andere Bibliotheken, zum Beispiel die Universitätsbibliothek, nicht erfüllen können. Die Piraten setzen sich nachdrücklich für den Erhalt und den Ausbau der Landesbibliothek ein.




Antrag WP 04 03 06

Antrag an den LPT WP 04 03 06 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken Antragstext Die Piraten betrachten gedruckte Bücher als eine wertvolle Kulturform. Literatur hilft uns, die Welt aus anderen als der eigenen Perspektive zu sehen. Sach- und Fachbücher sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Obwohl zahlreiche Bibliotheken bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Raum besteht hier noch großer Nachholbedarf.




Antrag WP 04 03 07

Antrag an den LPT WP 04 03 07 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Digitalisierung von Büchern Antragstext Wir planen die konsequente Digitalisierung der Werke in den Landesbibliotheken in Kiel und Eutin, die vergriffen oder nicht mehr durch Verwertungsrechte geschützt sind. Die Werke sollen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und im Internet der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Begründung Zur Erläuterung: Die Existenz einer eigenen Eutiner Landesbibliothek erklärt sich daraus, dass die Stadt Eutin als Teil des ehem. Großherzogtums Oldenburg erst 1937 in die Provinz Schleswig-Holstein eingegliedert wurde (wie auch die bis dahin selbständige "freie" Hansestadt Lübeck). Insofern gibt es in SH zwei Landesbibliotheken.




Antrag WP 04 03 08

Antrag an den LPT WP 04 03 08 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Museen und Sammlungen Antragstext Museen - und hier auch gerade kleine örtliche Museen - bieten viele Möglichkeiten den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennenzulernen, Spaß am Entdecken zu haben und zu lernen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen, Sammlungen und Ausstellungswesen gefördert werden, da sie sowohl einen Bildungsauftrag erfüllen als auch Freizeit gestalten können. Jeder Bürger muss barrierefreien und erschwinglichen Zugang zu Museen, und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass sich immer mehr Museen und Sammlungen in Verbünden organisieren, um effektivere und attraktivere Angebote machen zu können. Die großen Schlossmussen mit ihren Nebengebäuden und Gärten sollten nach dem Vorbild anderer Bundesländer in einer gemeinsamen Stiftung "Schlösser und Gärten" zusammengefasst werden.




Antrag WP 04 03 09

Antrag an den LPT WP 04 03 09 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter  Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel   Landesarchiv stärken Antragstext Das Landesarchiv in Schleswig ist das zentrale Gedächtnis Schleswig-Holsteins. Die Art der Überlieferung hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark gewandelt. Das Landesarchiv muss daher in die Lage versetzt weden, auch digital gespeicherte Daten langfristig archivieren zu können. Es ist bekannt, dass digitale Archivierung kostenintensiver als die herkömmliche analoge Archivierung ist. Wir fordern daher, dass das Landesarchiv personell und finanziell in die Lage versetzt wird, hier langfristig tätig werden zu können. Das Landesarchiv sollte auch personell in der Lage sein, nachgeordnete Kreis-, Stadt- und Gemeindearchive fachlich zu beraten und zu unterstützen.




Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag soll redaktionell in dem Sinne überarbeitet werden, dass der Zugang zu den Informationen Kosten-neutral und einfach für alle Bürger gestattet werden soll.

Antrag WP 04 03 10

Antrag an den LPT WP 04 03 10 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Kulturgüter Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Digitalisierung von Kulturgut Antragstext Die Piraten setzen sich für eine langfristige Sicherung des Kulturerbes durch Entwicklung technologischer Konzepte ein. Die digitale Erfassung und Verbreitung des kulturellen Erbes bedeutet eine Stärkung des Kultur- und Wirtschaftsstandortes durch Verfügbarmachung der Kulturschätze des Landes. In webbasierten Datenbanken sollen die Ergebnisse der Bevölkerung bekannt und nutzbar gemacht werden. Dazu bedarf es auch einer konsequenten Weiterentwicklung von Werkzeugen und Vokabularen zum Wissensmanagement und Datenaustausch. Die Piraten unterstützen daher nachdrücklich das genossenschaftliche Projekt digiCULT-Verbund eG zur Erfassung, Bewahrung und Verbreitung von Kulturgut und die Initiativen der Deutschen Digitalen Bibliothek und von EUROPEANA. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Schleswig-Holstein bei diesen nicht-komerziellen Projekten langfristig engagiert. Begründung Links: http://www.europeana.eu/portal/ http://www.digicult-verbund.de/ http://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/




Antrag WP 06 01 03

Antrag an den LPT WP 06 01 03 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Bürgerrechte Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Verdachtsunabhängige Personenkontrollen Antragstext Bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, z.B. bei der Schleierfahndung, werden häufig Menschen basierend auf ihrem Aussehen, ihrer vermuteten ethnischen Herkunft oder Religion zur Kontrolle ausgewählt. Dieses Vorgehen schafft ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung, Einschüchterung, Diskriminierung und des Misstrauens. Wir lehnen die Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens ab. Dafür ist in einer aufgeklärten Gesellschaft kein Platz. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen widersprechen außerdem dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Wir möchten deswegen die Möglichkeiten für verdachtsunabhängige Personenkontrollen sinnvoll einschränken.




Antrag WP 06 01 05

Antrag an den LPT WP 06 01 05 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Bürgerrechte Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Öffentliche Überwachung einschränken  Antragstext Die zunehmende pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum - zum Beispiel in öffentlichen Buslinien - dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Wir lehnen den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab. Darüber hinaus sind aktuelle Maßnahmen der öffentlichen Überwachung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungenwie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist dringend erforderlich.




Antrag WP 06 01 06 

Antrag an den LPT WP 06 01 06 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Bürgerrechte Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung Antragstext Obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt hat, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende, automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung zum Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird diese erneut diskutiert.  Einen solchen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenartiger Abgleich ist für uns nicht akzeptabel. Bereits erhobene Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.




Antrag WP 06 01 07

Antrag an den LPT WP 06 01 07 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Bürgerrechte Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Biometrische Daten Antragstext Wir lehnen die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne nachgewiesene Straftat kategorisch ab. Die Piraten fordern die Rückkehr zu den bisherigen Personalausweisen und Reisepässen ohne die Speicherung biometrischer Daten. Bisher auf diese Weise gesammelte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.




Antrag WP 06 02 01

Antrag an den LPT WP 06 02 01 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Justiz Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben Antragstext Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben.




Antrag WP 06 02 03

Antrag an den LPT WP 06 02 03 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Justiz Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Bessere Ausstattung der Polizei Antragstext Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von persönlicher Ausrüstung darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können. Vor allem die Päsenz - und damit eine verbesserte Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit vor Ort - ist auch in den Stadtteilen und auf dem Land sicherzustellen.




AntragWP 06 02 04

Antrag an den LPT WP 06 02 04 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Justiz Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Polizeiarbeit im Internet Antragstext Wir möchten die Ausbildung und Ausstattung der Polizei für die Strafverfolgung im Internet verbessern. Dazu müssen zum Beispiel auch bestehende Möglichkeiten, Gesetzesverstöße im Internet zu melden, vereinfacht und ausgebaut werden. Jedoch müssen auch im Internet die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Eingriffe in private Kommunikation, etwa das Mitlesen von E-Mails, dürfen nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Das Einschleusen von Software in private Computer lehnen wir vollständig ab.




Antrag WP 06 02 05

Antrag an den LPT WP 06 02 05 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Justiz Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Löschen der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet Antragstext Wir wollen die Verbreitung von Bildern und Videos, die Kindesmissbrauch zeigen, wirksam verhindern. Deswegen muss die Polizei in der Lage sein, Beweise gerichtsfest zu sichern und unverzüglich die Löschung solcher Bilder und Videos von den Servern zu veranlassen. Dazu werden wir bei Bedarf auch die Polizeibehörden personell und technisch besser ausstatten. Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur lehnen wir ab, da diese grundsätzlich die Gefahr birgt, für beliebige weitere Sperrmaßnahmen bis hin zur Zensur missbraucht zu werden.




Antrag WP 06 02 06

Antrag an den LPT WP 06 02 06 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Justiz Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Waffenrecht Antragstext Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, beispielsweise Sportschützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.




Antrag WP 06 02 07

Antrag an den LPT WP 06 02 07 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Justiz Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten Antragstext Bei geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollen Polizisten eindeutig identifiziert werden können, durch eine gut sichtbare Identifikationsnummer. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln.




Antrag  WP 06 02 09

Antrag an den LPT WP 06 02 09 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Justiz Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften Antragstext Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir, dass die Landesregierung von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr macht. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen. Wir wollen durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein erreichen, dass auch in Schleswig-Holstein der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr ist.




Antrag WP 06 02 11

Antrag an den LPT WP 06 02 11 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Justiz Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Dokumentation bei Vernehmungen Antragstext Es sollte selbstverständlich sein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die materielle Ausstattung muss gewährleistet werden.




Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Ein entsprechender Punkt soll für Gerichtsverfahren zum nächsten LPT erarbeitet werden.

Antrag WP 06 03 01

Antrag an den LPT WP 06 03 01 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Verwaltung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Bürgerfreundliches eGovernment Antragstext Der Einsatz von Informationstechnologien in der Verwaltung erlaubt es Privatpersonen und Unternehmen, Amtsgeschäfte ohne Lauferei und Papierkrieg – auch außerhalb der Amtszeiten – abzuwickeln. Wir begrüßen diese Entwicklung und möchten sie weiter vorantreiben. Wir möchten aber auch vor den Schattenseiten warnen. Eine umfassende, zentralisierte Datenverarbeitung erhöht die Abhängigkeit von technischen Systemen und birgt das Risiko von unbeabsichtigter Datenübertragung. Im Falle von sensiblen Daten besteht außerdem die Gefahr missbräuchlicher Datennutzung. Im Bereich des eGovernment ist es besonders wichtig, die Prinzipien Datensparsamkeit und Datenvermeidung zu beachten. Wer keinen Zugang zu Informationstechnologien hat oder deren Nutzung ablehnt, darf keine Nachteile haben.




AntragWP 06 03 020

Antrag an den LPT WP 06 03 02 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Verwaltung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Offene Dateiformate in der Verwaltung Antragstext Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt und ob spezielle Software gekauft oder installiert wurde. Wir werden dafür sorgen, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene und standardisierte Dateiformate umsteigen. Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden und mit den Bürgern. Dadurch ergeben sich Einsparpotenziale, da freie Software ohne Lizenzgebühren verwendet werden kann. Da keine Abhängigkeit von einzelnen Herstellern besteht, sind offene Dateiformate zudem zukunftssicher. Offene und standardisierte Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind.




AntragWP 06 03 03

Antrag an den LPT WP 06 03 03 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Verwaltung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Freie Software in der Verwaltung Antragstext Verwaltung und Behörden sollen bevorzugt freie Software einsetzen. Durch die Offenheit des Quellcodes gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Bei freier Software entfallen außerdem die Kosten für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand bei freier Software stehen so mittel- und langfristig Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.







Antrag WP 06 03 04

Antrag an den LPT WP 06 03 04 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Verwaltung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Beibehaltung von Widerspruchsverfahren Antragstext Das Widerspruchsverfahren gegen Behördenentscheidungen und -bescheide als Vorstufe zur Klage vor dem Verwaltungsgericht muss in allen Gesetzen und Verordnungen beibehalten bzw. wieder eingeführt werden, um das Justizsystem vor unnötiger Überlastung zu bewahren und ein flexibles und bürgernahes Handeln der Behörden weiterhin zu ermöglichen.




Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Es wurde angeregt zum nächsten LPT einen Antrag einzubringen, dass auch eine nachfolgende Klage kostenfrei möglich sein sollte.


Antrag WP 06 03 05

Antrag an den LPT WP 06 03 05 Beantragt von  HKLS Abschnitt/Kapitel   Verwaltung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten Antragstext Durch rechtswidrige Verwaltungsakte entstehen für die Betroffenen immer wieder Nachteile. Wir wollen eine pauschale Mindestentschädigung bei solchen Maßnahmen einführen. So können Betroffene unbürokratisch entschädigt werden. Außerdem ist dies ein Anreiz für Behörden und Gesetzgeber, Verwaltungsvorgänge so zu verbessern, dass weniger Fehler passieren.




Antrag WP 06 03 06

Antrag an den LPT WP 06 03 06 Beantragt von  HKLS  Abschnitt/Kapitel   Verwaltung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen Antragstext Eine Weitergabe von Meldeinformationen und Meldedaten über Bürger, für nicht behördliche Zwecke, ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der betroffenen Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten. Es muss möglich sein, die erteilte Erlaubnis jederzeit widerrufen zu können.




Antrag WP 07 00 00

Antrag an den LPT WP 07 01 00 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel    Umwelt, Energie und Verbraucherschutz   Antrag     Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:   Titel    Umwelt, Energie und Verbraucherschutz - Präambel   Antragstext Die Umwelt- und Naturschutzpolitik des Landes Schleswig-Holstein  leidet darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen  Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – zum langfristigen Nachteil der  Wirtschaft selbst. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange  Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative  Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren  betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung möchten wir durch  unsere Politik weiter unterstützen.







Antrag WP 07 01 01 

 

Antrag an den LPT WP 07 01 01 Beantragt von Torch Abschnitt/Kapitel    Umwelt-/Naturschutz   Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:   Titel    Intakte Umwelt ist Grundrecht   Antragstext Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen  gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen  Menschen- und Bürgerrechte, in Deutschland auch abgedeckt durch das  Grundgesetz Art. 2, auch für kommende Generationen.  Überzogene Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder  Industrie, mit dem vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes, lehnen  wir jedoch ab.




Antrag WP 07 01 02 

Antrag an den LPT WP 07 01 02 Beantragt von hekate  Abschnitt/Kapitel    Umwelt-/Naturschutz  Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel    Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung  Antragstext Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Schrumpfen der Artenvielfalt  bis zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat einer  Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat  verflochtener Wirtschaftskräfte. Daher fordern wir auch beim Thema  Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und  eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen  Entscheidungsprozessen.  Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist  eine wichtige Voraussetzung hierfür und muss weiter verbessert werden.




Antrag WP 07 01 03 

Antrag an den LPT WP 07 01 03 Beantragt von hekate  Abschnitt/Kapitel    Umwelt-/Naturschutz  Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel    Nachhaltigkeit und Beständigkeit  Antragstext Wir stehen für wir die Entwicklung einer zukunftsfähigen  Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese  auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der  Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt.  Hierzu ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den  Naturressourcen erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen  Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein und bei nicht  nachwachsenden ist eine Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel.




Antrag WP 07 01 04 

Antrag an den LPT WP 07 01 04 Beantragt von hekate  Abschnitt/Kapitel    Umwelt-/Naturschutz  Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel    Vernetzte Umweltpolitik  Antragstext Wir setzen uns für eine Umwelt- und Naturschutzpolitik ein, die mit  allen Politikbereichen vernetzt ist. Der Tendenz der Landesregierung,  Umweltpolitik einseitig mit der Wirtschaftsförderung oder der Förderung  der Atomenergienutzung zu verbinden und diesen unterzuordnen, treten wir  entschieden entgegen.  Umweltpolitik ist erfolgreicher, wenn die Interessen  verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel  unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Dazu gehört  insbesondere die Verbindung der Umwelt- und Naturschutzpolitik mit  Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Gesundheitspolitik,  der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft.




Antrag WP 07 01 05 

Antrag an den LPT WP 07 01 05 Beantragt von hekate  Abschnitt/Kapitel    Umwelt-/Naturchutz  Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel    Naturschutzpolitik  Antragstext Naturschutz darf nicht nur als planerisches Hindernis bei der  Wirtschaftsförderung empfunden werden, sondern ist elementarer  Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Für unwiderruflich  zerstörte Naturräume müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Man  darf sie nicht in Ausgleichszahlungen ummünzen.  Naturschutzpolitik ist auch Ländersache und darf nicht fast ausschließlich mit EU-Mitteln bestritten werden.




Antrag WP 07 02 00

Antrag an den LPT WP 07 02 00 Beantragt von Torch Abschnitt/Kapitel    Energiepolitik  Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel    Energiepolitik  Antragstext Die Energieerzeugung ist in Schleswig-Holstein ein wichtiger  Wirtschaftsfaktor. Es werden heute bereits mehr als 40% der Energie aus  regenerativen Quellen erzeugt. Wir wollen diesen Anteil noch erhöhen.  Dabei werden wir besonderes Augenmerk auf Umwelt- und Naturschutzaspekte  legen.




Antrag WP 07 02 01  

 

Antrag an den LPT WP 07 02 01 Beantragt von hekate   Abschnitt/Kapitel    Energiepolitik   Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:   Titel    Dezentrale Energieversorgung   Antragstext Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die  Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von  Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale Energiegewinnung aus  umweltfreundlichen Quellen.  Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung  eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und  Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz  verstärkt fördern.




Antrag WP 07 02 02  

Antrag an den LPT WP 07 02 02 Beantragt von  Torch  Abschnitt/Kapitel    Energiepolitik   Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:   Titel    Regenerative Energien   Antragstext Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu  sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils regenerativer  Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an.  Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte  Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren und  umweltverträglichen Energien und deren Technologien Verbesserungen  erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken. Als Beispiele für solche Technologien seien Photovoltaik, Solar, Wind,  Wasser und Geothermie genannt.




Antrag WP 07 02 03  

Antrag an den LPT WP 07 02 03 Beantragt von Torch Abschnitt/Kapitel    Energiepolitik   Antrag    Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:   Titel    Dezentrale Wasserkraft   Antragstext Den nicht nur für Schleswig-Holstein typischen traditionellen  Wassermühlen wurden in den letzten Jahrzehnten von den Wasserbehörden  systematisch die Staurechte entzogen. Die Stauwehre wurden teils  zerstört und durch unnötig breite Fischtreppen ersetzt. Den Müllern  wurde damit ihre Existenzgrundlage genommen. Wir fordern die Rückgabe  der Staurechte an die Müller und die Förderung der Reparatur der  Stauwehre. Dort, wo die Müller dies nicht mehr leisten können, sind die  Staurechte an Energieversorgungsunternehmen mit entsprechenden Auflagen  zur dezentralen Versorgung zu vergeben.




Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Hinweis an das Redaktionsteam auf Fischtreppen und Staurechte genauer einzugehen

Antrag WP 07 02 04 

Antrag an den LPT WP 07 02 04 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Energiepolitik  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  CO2-Speicherung  Antragstext Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die Speicherung von Kohlendioxid im Boden und in Nord- und Ostsee aus. Mögliche Schäden für die Umwelt sind weder abschätzbar noch ausreichend erforscht. Wir lehnen den Einsatz unausgereifter Techniken - und die in diesem Fall damit verbundene indirekte Förderung von Kohlekraft - ab und sprechen uns stattdessen für die Einschränkung CO2-produzierender Energieerzeugung aus.

Antrag WP 07 02 06 

Antrag an den LPT WP 07 02 06 Beantragt von hekate  Abschnitt/Kapitel   Energiepolitik  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Kostentransparenz  Antragstext Traditionelle Energiegewinnung erzeugt Ewigkeitskosten, die unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung von Abfällen entstehen. Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Ewigkeitskosten zu tragen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden.




Antrag WP 07 02 07

Antrag an den LPT WP 07 02 07 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Energiepolitik  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Risikobewertung  Antragstext Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Atomkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes gedeckelt, wodurch das Haftungsrisiko letztlich beim Steuerzahler liegt. Diese Marktverzerrung lehnen wir ab.

Antrag WP 07 02 08 

Antrag an den LPT WP 07 02 08 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Energiepolitik  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Netzneutralität bei Energienetzen  Antragstext Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an.




Antrag WP 07 02 09 

Antrag an den LPT WP 07 02 09 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Energiepolitik  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke  Antragstext Für neue oder zu modernisierende Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll eine dem Stand der Technik entsprechende Entropie vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann.




Antrag WP 07 02 10 

Antrag an den LPT WP 07 02 10 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Energiepolitik  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Energieeinsparung  Antragstext Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an dafür geeigneten Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden, in der Straßenbeleuchtung und im Autoverkehr, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und intelligente Techniken in der wirtschaftlichen Produktion.




Antrag WP 07 02 11 

Antrag an den LPT WP 07 02 11 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Energiepolitik  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Intelligente Stromnetze  Antragstext Intelligente Stromnetze können helfen, Lastspitzen zu vermeiden und das Verbrauchsverhalten des Endkunden intelligent an das aktuelle Stromangebot und den -preis anzupassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Stromverbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.




Antrag WP 07 02 12 

Antrag an den LPT WP 07 02 12 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Energiepolitik  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  "Green IT" (Grüne Informationstechnik)  Antragstext Wir wollen zum einen ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden.




Antrag WP 07 02 13 

Antrag an den LPT WP 07 02 13 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Energiepolitik  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Kommunale Energieversorgung  Antragstext Wir setzen uns für ein Landesprogramm ein, das klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimabezogenen Stärkung der Kommunen setzt. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können. Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäude enger mit der Energiegewinnung verbinden. Das Ziel ist dabei, den Eigenverbrauch zu decken und Überschüsse ins öffentliche Netz einzuspeisen.




Antrag WP 07 03 03

Antrag an den LPT WP 07 03 03 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Naturressourcen/Immissionen  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Langfristige Landschaftsplanung  Antragstext Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die Landschaftsplanung langfristig angelegt sein. Die Interessen unterschiedlicher Kommunen müssen schon im Voraus durch Transparenz und Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden. Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt werden. Es ist eine stringentere Anwendung des Regionalplanungsgesetzes geboten.




Antrag WP 07 03 05 

Antrag an den LPT WP 07 03 05 Beantragt von hekate  Abschnitt/Kapitel   Naturressourcen/Immissionen  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Gentechnologie in der Landwirtschaft  Antragstext Naturressourcen gehören allen. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung der Wirtschaft, die Zugänglichkeit des Wissens und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen. Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut entstehen, der Landwirt. Wir fordern auch hier das dringend notwendige juristische Prinzip der Beweislastumkehr. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen/Tieren lehnen wir auf Grund erwiesener Unbeherrschbarkeit ab. Wir setzen uns für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Sorten in Saatgutdatenbanken ein. Entsprechend auch für die Erhaltung alter Nutztierrassen.

Antrag WP 07 03 06

Antrag an den LPT WP 07 03 06 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Naturressourcen/Immissionen  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Region  Antragstext Schleswig-Holstein war im Jahr 2003 Gründungsmitglied des "Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen", ist aber nach der Landtagswahl 2005 wieder ausgetreten. Wir setzen uns dafür ein, dass neben den zur Zeit bestehenden gentechnikfreien Regionen (Amt Wensin, Herzogtum Lauenburg, Pellworm und Stormarn), das Land Schleswig-Holstein dem Netzwerk wieder beitritt und ganz Schleswig-Holstein eine gentechnikfreie Region wird.




Antrag WP 07 03 07

Antrag an den LPT WP 07 03 07 Beantragt von hekate  Abschnitt/Kapitel   Naturressourcen/Immissionen  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Biodiversität  Antragstext Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken (z.B. Knicks und Redder), Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Die Knicks sind landschaftsprägend für Schleswig-Holstein und damit als Kulturgut anzusehen. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss reduziert werden. Gerade in Schleswig-Holstein kommt dem Schadstoffeintrag aus der Landwirtschaft eine besondere Bedeutung zu.




Antrag WP 07 03 08 

Antrag an den LPT WP 07 03 08 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Naturressourcen/Immissionen  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Trinkwasserversorgung  Antragstext Die Qualität des öffentlichen Trinkwassers muß verbessert werden, die EU-Richtwerte müssen ohne Ausnahme Mindeststandard sein. Um dies zu unterstützen, sind die Rohwasserbrunnen vor Vergiftung (z. B. durch Schadstoffeintrag aus Luft, Boden oder Rohrleitungen) zu schützen. Wo die Qualität des Rohwassers nicht gewährleistet werden kann, ist es durch Filterung auf Basis der Umkehrosmosetechnik zu reinigen. Die Einwandfreiheit des Trinkwassers ist dauernd von unabhängigen Instituten zu kontrollieren und die Ergebnisse sind vierteljährlich interpretiert den Kunden mitzuteilen. Industrielle Nutzung von Trinkwasser aus dem öffentlichen Netz als Kühlwasser ist zu verbieten. Trinkwasser ist nur dort zu verwenden, wo es nicht ersetzbar ist. Wasserspartechnik hat ihre Grenzen in der Abwassertechnik da, wo die Spülwassermenge nicht mehr ausreicht und es deshalb zu Verstopfungs- und Rückstautendenzen führen kann. Deshalb ist in solchen Fällen das Trinkwasser durch ausreichende Mengen Regenwasser zu ersetzen bzw. zu ergänzen. Die Dezentralität und Unabhängigkeit von privaten Interessen der Wasserwerke ist sicherzustellen. Der Tendenz, das Rohwasser an kapitalistisch orientierte Unternehmen zu verlieren, muß gesetzlich entgegengewirkt werden. Wasserrechte dürfen generell nicht privatisiert werden.




Antrag WP 07 03 09 

Antrag an den LPT WP 07 03 09 Beantragt von Torch  Abschnitt/Kapitel   Naturressourcen/Immissionen  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Umweltgerechte Mobilität  Antragstext Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel unserer Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von innerstädtischem ÖPNV und regionalem (landesweitem) Nahverkehr ein.




Antrag WP 07 03 11 

Antrag an den LPT WP 07 03 11 Beantragt von hekate  Abschnitt/Kapitel   Naturressourcen/Immissionen  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Lichtverschmutzung  Antragstext Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern.




Antrag WP 08 01 00 

Antrag an den LPT WP 08 01 00 Beantragt von HKLS  Abschnitt/Kapitel   Verkehr Konzepte  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Verkehrskonzepte - Präambel  Antragstext Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland, unter anderem mit zahlreichen Inseln, ergeben sich für den Verkehr in Schleswig-Holstein besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen, mit den Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern und mit Dänemark ist dabei zu intensivieren.




Antrag WP 08 01 01 

Antrag an den LPT WP 08 01 01 Beantragt von HKLS  Abschnitt/Kapitel   Verkehr Konzepte  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Verkehrsbeschränkungen hinterfragen  Antragstext Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen. Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnen Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten. Wir setzen stattdessen auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.




Antrag WP 08 01 02 

Antrag an den LPT WP 08 01 02 Beantragt von HKLS  Abschnitt/Kapitel   Verkehr Konzepte  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Das Verkehrskonzept „Shared Space“  Antragstext Der öffentliche städtische Raum wird von Autos und Verkehrsschildern dominiert. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken. Das Konzept des sog. Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces, also die dafür geeigneten Bereiche, werden nur dort eingerichtet, wo sie vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.

Antrag WP 08 01 03 

Antrag an den LPT WP 08 01 03 Beantragt von HKLS  Abschnitt/Kapitel   Verkehr Konzepte  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Modellversuch für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr  Antragstext Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein kostenfreier ÖPNV rechnet. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.




Antrag WP 08 01 04 

Antrag an den LPT WP 08 01 04 Beantragt von HKLS  Abschnitt/Kapitel   Verkehr Konzepte  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Straßeninformationsdatenbank  Antragstext Obwohl in vielen Städten und Gemeinden Berichte über den Zustand von Straßen vorliegen, werden sie nicht oder unzureichend öffentlich zur Verfügung gestellt. Wir wollen diese Informationen in einer kostenlos zugänglichen Straßeninformationsdatenbank unter einer freien Lizenz veröffentlichen, damit eine vielfältige Nutzung beispielsweise für Straßenkarten und Stadtpläne möglich ist. Für solche Zustandsbeschreibungen existiert bereits ein bundeseinheitliches Datenaustauschformat.




Antrag WP 08 02 03 

Antrag an den LPT WP 08 02 03 Beantragt von HKLS  Abschnitt/Kapitel   Verkehr Erschließung  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs  Antragstext Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen. Wir wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen.




Antrag WP 08 02 05

Antrag an den LPT WP 08 02 05 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Verkehr Erschließung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken Antragstext In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Die Reaktivierung von Bahnstrecken würde den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen, Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz ermöglichen. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen würde. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen. Des Weiteren sollte der Ausbau von überlasteten Strecken vorangetrieben werden. Wir fordern die Bahnen auf, dort, wo es sinnvill ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten. Begründung Begründung für den Rückzug des Antrags: Es hat sich gezeigt, dass im Bereich stillgelegter Strecken noch Recherchebedarf besteht. Zudem sollten diese Strecken konkret benannt werden.







Antrag WP 08 02 06 

Antrag an den LPT WP 08 02 06 Beantragt von HKLS  Abschnitt/Kapitel   Verkehr Erschließung  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Planung Flughafen  Antragstext Der Hamburg Airport ist der Flughafen für gesamt Schleswig-Holstein. Die Piraten lehnen den Ausbau oder den Weiterbetrieb weiterer regionaler unrentabler Flughäfen wie in Lübeck-Blankensee und Kiel-Holtenau ab, da diese langfristig nur durch die öffentliche Hand finanziert werden können. Wir fordern, alle Pläne für einen neuen Großflughafen in Kaltenkirchen aufzugeben. Wir setzen uns für eine bessere Anbindung des Hamburg Airports an die bestehenden Straßen- und Schienennetze ein.




Antrag WP 08 02 09 

Antrag an den LPT WP 08 02 09 Beantragt von HKLS  Abschnitt/Kapitel   Verkehr Erschließung  Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:  Titel  Fehmarnbelt-Querung  Antragstext Hauptzweck einer festen Fehmarnbelt-Querung sollte der Ausbau des Schienenverkehrs sein und damit die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Für die Hinterlandanbindung zwischen Puttgarden und Lübeck muss daher für die Bahn eine Streckenführung gefunden werden, die ein hohes Maß an Güterverkehr erlaubt, gleichzeitig die touristischen Orte an der Ostsee weiträumig umfährt. Die Entscheidung für eine Brücke oder einen Tunnel bei der Beltquerung muss sich vor allem an ökologischen Gesichtspunkten orientieren. Alle Anliegergemeinden sind an den Planungen und Ausführungen bereits im Vorfeld ausreichend und umfassend zu beteiligen. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die einzelnen Planungsschritte und alle Beteiligten Institutionen und Personen.




Antrag WP 08 02 10

Antrag an den LPT WP 08 02 10 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Verkehr Erschließung Antrag   Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Förderung des Nord-Ostsee-Kanals Antragstext Die Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal verkürzen den Seeweg tausender Frachtschiffe und helfen, Treibstoff zu sparen. Wir setzen uns daher auf Landes- und Bundesebene für günstige Kanalgebühren ein, damit nicht auf längere Seewege um Skagen ausgewichen wird. Die Piraten unterstützen den kontinuierlichen Ausbau des NOK als umweltfreundliche Wasserstraße. Wir fordern, dass Planung und Umsetzung der Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel Ablagerung von Baggergut) transparent gestaltet und unter Beteiligung aller betroffenen Anliegergemeinden durchgeführt werden.

Antrag WP 08 02 11

Antrag an den LPT WP 08 02 11 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Verkehr Erschließung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Sicherheit auf den Straßen für Motorradfahrer stärken Antragstext Die Anzahl getöteter oder schwer verletzter motorisierte Zweiradfahrer ist immer noch erschreckend hoch. Neben Eigenverantwortung und Verbesserung passiver Sicherheit fordern die Piraten verstärkt Anstrengungen der Straßenbauverwaltungen, die Vorschläge des „Merkblatts zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Motorradstrecken“, herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., Köln, umzusetzen. Dazu gehören verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Verdeutlichung einer optischen Kurvenführung durch entsprechende Fahrbahnmarkierung oder senkrechte, vor allem flexible Leiteinrichtungen. Dabei sollten auch verstärkt Schutzplankenpolsterungen angebracht und Leitprofile aufgestellt werden. Dazu gehören auch straßenbauliche und betriebliche Maßnahmen wie zum Beispiel: Straßendecken vorrangig in Kurvenbereichen sanieren, Griffigkeitswechsel (z. B. durch Fräsungen) vor allem in Kurven und Längsrillen vermeiden, Fugenverguss und Schlaglöcher ohne glatte Bitumenflickstellen herstellen bzw. beseitigen, bessere Ableitung von Oberflächenwasser, Abbau von unnötigen Hochborden (Bordsteinkanten) oder deutliche Ausschilderung auch von temporären Gefahrenbereichen wie Rollsplitt, Metallabdeckungen oder Fahrbahnverschmutzungen. Motorisierten Zweirädern ist auch vor allem in den Innenstadtbereichen speziell reservierter Parkraum einzurichten, wie es in anderen Ländern längst selbstverständlich ist. Streckensperrungen speziell für Motorräder lehnen die Piraten ab.

Antrag WP 08 02 12

Antrag an den LPT WP 08 02 12 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Verkehr Erschließung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Fahrradfahren fördern Antragstext Fahrradfahrer gehören neben den Fußgängern zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Gleichzeitig ist Fahrradfahren ein attraktives und vor allem innerstädtisch zukunftsweisendes Verkehrsmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Infrastruktur für Radfahrer verbessert wird, etwa durch breitere Fahrradstreifen auf den wichtigsten Straßen oder die vermehrte Aufstellung eigener Fahrradampeln. Das Radwegenetz ist konsequent auszubauen. Eine Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln muss verbessert werden. Die Piraten unterstützen die Errichtung von sicheren Fahrradgaragen an Bahnhöfen und anderen Umsteigepunkten. Fahrradwege müssen konsequent und deutlich ausgeschildert werden.

Antrag WP 08 03 01

Antrag an den LPT WP 08 03 01 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Bauen und Wohnen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden Antragstext Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen mit immer weiteren Neubaugebieten ist zu vermeiden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Ein höherer Anteil an Wohnen in den Zentren fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.

Antrag WP 08 03 02

Antrag an den LPT WP 08 03 02 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Bauen und Wohnen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Neubauten Antragstext Bei Neubauten für Wohngebäude soll es selbstverständlich sein, dass sie kind- und altersgerecht und mit Rücksicht auf mobilitätseingeschränkte Mitbürger errichtet werden. Energiesparende Maßnahmen und Energiegewinnung aus natürlichen Ressourcen sind bei allen Neubauten einzuplanen. Neubauten für öffentliche Verwaltungen sollten die Ausnahme bilden. Hier sind ressourcensparend vorrangig geeignete und entsprechend sanierte Altbauten zu nutzen.

Antrag WP 08 03 03

Antrag an den LPT WP 08 03 03 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Bauen und Wohnen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Förderung von Altbausanierung Antragstext Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigungen von dafür geeigneten Altbauten fließen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau stärker als bisher berücksichtigt wird.

Antrag WP 08 03 04

Antrag an den LPT WP 08 03 04 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Bauen und Wohnen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Konzentration von Gewerbegebieten Antragstext Beinahe unkontrollierte Ausweisung und hemmungsloser Ausbau von immer neuen Gewerbegebieten in Konkurrenz benachbarter Gemeinden muss vermieden werden. Die Ausweisung von Gewerbeflächen muss sich wieder an den Größen der Gemeinden orientieren. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen einer neuorientierten Landesplanung eine stärkere Koordinierung und Kontrolle der ausgewiesenen Flächen stattfindet.

Antrag WP 08 03 05

Antrag an den LPT WP 08 03 05 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel   Bauen und Wohnen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel   Kulturdenkmale als Geschichtszeugnisse erhalten Antragstext Kulturdenkmale sind Zeugnisse vergangener Zeit, an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht. Dies gilt für historische Bauten, Gärten, technische Einrichtungen, aber auch für archäologische Denkmale. Sie zu erfassen, zu bewerten und zu schützen ist eine staatliche Aufgabe. Da Kulturdenkmale aber auch größtenteils Wirtschaftsgüter sind, lässt sich eine denkmalgerechte Erhaltung kaum ohne einen Ausgleich zwischen privaten, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen erreichen. Die Piraten setzen sich für einen wirkungsvollen, gerechten Denkmalschutz ein, wobei Kulturdenkmale in öffentlichem Besitz vorbildhaft erhalten werden sollten. Die zuständigen Landesämter müssen dabei mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können. Denkmalpflege ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor besonders im Bereich des örtlichen Handwerks, der klein- und mittelständischen Betriebe und des Tourismus. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Denkmalpflege genügend Mittel bereit stehen, um dieses Kulturgut dauerhaft erhalten zu können. Die Piraten planen den Aufbau einer webgestützten Datenbank, in der sich die Öffentlichkeit über alle baulichen und archäologischen Kulturdenkmale in Schleswig-Holstein umfassend informieren kann. Zu den Welterbestätten soll es eigene Internetportale geben.